Regierungserkl├Ąrung zur Lockdown-Verl├Ąngerung – Debatte der Woche

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Kommt ein trauriges und einsames Weihnachtsfest auf uns zu?

Angela Merkel und die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder haben in einer Videokonferenz ├╝ber weitere Einschr├Ąnkungen und Verbote f├╝r die B├╝rger in Deutschland beraten. Nach mehrst├╝ndigen Verhandlungen trat die Kanzlerin vor die Presse und pr├Ąsentierte den neuen Ma├čnahmenkatalog, welcher wie nie zuvor in die Privatsph├Ąre der Menschen und die Wirtschaft eingreift. Ebenso wurde ├╝ber die Zusammenk├╝nfte an Weihnachten und das Lernen in den Schulen entschieden.

In der heutigen Regierungserkl├Ąrung rechtfertigt die Kanzlerin die verabschiedeten Ma├čnahmen und muss sich der Kritik der Opposition stellen.

Die Redner der Debatte:

Angela Merkel (CDU)

Ganz die alternativlose Kanzlerin beginnt Angela Merkel mit der Behauptung, der erneute Lockdown im Herbst sei in dieser Form ÔÇ×unausweichlichÔÇť. Sie habe erkl├Ąrt, warum die Einschr├Ąnkungen gerechtfertigt gewesen seien und freut sich dar├╝ber, dass die Kontakte angeblich um 40% gesunken seien.

Ein besonderer Dank gibt es von Angela Merkel dann noch f├╝r die Zustimmung des Parlaments zum sogenannten Bev├Âlkerungsschutzgesetzes und geradezu zynisch klingt der Dank an die B├╝rger f├╝r ihr ÔÇ×VertrauenÔÇť.

Nach dem Auftakt wird erneut ein apokalyptisches Bild des derzeitigen Infektionsgeschehens gezeichnet. Damit sollen letztlich die Verl├Ąngerung und teilweise Versch├Ąrfung des zweiten Lockdowns gerechtfertigt werden. Aber f├╝r Angela Merkel ist das gar kein Lockdown, wie sie in ihrer Rede betont. Es klingt fast wie eine Drohung, wenn sie davon spricht, in Deutschland ginge man ja noch vergleichsweise milde vor.

Generell ist der Unterton der Kanzlerin wie schon in vergangenen Debatten so gew├Ąhlt, als ob es f├╝r das Handeln der Bundesregierung keine Alternativen denkbar w├Ąren. In ihrer Rede z├Ąhlt Angela Merkel noch einmal die Beschl├╝sse der vorangegangenen Konferenz mit den Ministerpr├Ąsidenten auf. Die Menschen will sie nicht in falscher Sicherheit wiegen.

Den Menschen billigt sie wenigstens das Recht zu, ÔÇ×eine Erwartung zu habenÔÇť, daher hielt sie es f├╝r geboten, Ihnen mitzuteilen, dass sie bis Januar vermutlich keine Lockerungen zu erwarten haben.

Kontakte reduzieren ist f├╝r die Kanzlerin das Gebot der Stunde. Private Zusammenk├╝nfte sind Merkel dabei ein besonderer Dorn im Auge. Daher hielt sie es f├╝r angebracht, dass auch private Treffen weiter reguliert werden. Dass es f├╝r Weihnachten eine Sonderregelung f├╝r bis zu 10 Personen gibt, scheint Angela Merkel schon fast zu st├Âren und sie merkt an, dass man ja das ÔÇ×MaximumÔÇť nicht immer ausreizen m├╝sse. Weihnachten soll f├╝r sie vor allem ein ÔÇ×sicheres WeihnachtenÔÇť sein. Gener├Âs merkt sie noch an, dass sie private Feuerwerke zu Silvester nicht v├Âllig verbieten, empfiehlt aber, es trotzdem sein zu lassen.

Schulen will sie offen halten, aber mit versch├Ąrfter Maskenpflicht und bei ├Ąlteren Schulklassen auch mit Wechselunterricht. Besondere Erw├Ąhnung findet Karl Lauterbach, der an Schulkonzepten mitgearbeitet hat, was Schlimmes erahnen l├Ąsst.

Gastronomie, Hotel und Kulturbetrieben bescheinigt sie, dass diese eine gro├če Last tragen. Eine Untertreibung angesichts des Verbotes, dass in diesen Branchen ├╝berhaupt gearbeitet wird.

Alle Hoffnung von Angela Merkel liegt auf einem Impfstoff, dar├╝ber hinaus hat sie in der Zeit der Pandemie vor allem gelernt, dass ihre Verbotspolitik das einzige Mittel zum Umgang mit dem Virus sein soll.

Zum Ende gibt es noch eine Reihe von Durchhalteparolen mit Phrasen wie ÔÇ×der Winter wird schwer, aber er wird endenÔÇť.

Dr. Alice Weidel (AfD): Die ÔÇťKl├╝ngelrundeÔÇť mit G├Ąngelma├čnahmen

Dr. Alice Weidel beginnt mit einem Paukenschlag. Die Kollateralsch├Ąden der Politik der Bundesregierung seien jetzt schon gr├Â├čer als durch das Corona-Virus. Mit einem Blankocheck w├╝rden einschneidende Corona-Ma├čnahmen entschieden, das Parlament sei in der Zuschauerrolle. Dies sei ein Tiefpunkt f├╝r die demokratische Mitbestimmung in Deutschland, so Weidel.

Ihre berechtigte Kritik spezifiziert sie anschlie├čend, als sie die Merkel-Ministerkonferenz hart angreift. Die Ma├čnahmen seien in einer ÔÇ×von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpr├Ąsidenten im virtuellen HinterzimmerÔÇť entstanden. Weiter kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD die staatliche Bevormundung: Es gehe den Staat nichts an, wie Feiertage verbracht werden.

Die 41-J├Ąhrige leitet in ihrer Kritik auf Schulen, Gastst├Ątten und den Einzelhandel weiter. Kinder m├╝ssten in dicken Pullovern in den Klassenzimmern sitzen, w├Ąhrend die Busse und Bahnen brechend voll durch die Stadt fahren. Der Einzelhandel in den Innenst├Ądten w├╝rde durch die Ma├čnahmen verhungern. Die Bundesregierung bestrafe dabei die, die vorbildlich in der Krise agieren.

Die G├Ąngelung des Staates sieht sie sehr kritisch, dies sei ungeh├Ârig und ├╝bergriffig. Eine proaktive Corona-Politik w├Ąre die L├Âsung gewesen.

In ihren Abschlussworten fordert Weidel eine ausgiebige Debatte und die R├╝ckkehr zur demokratischen Normalit├Ąt.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Rolf M├╝tzenich (SPD): Die richtige Balance

Der Fraktionsvorsitzende der SPD lobt in seinem Anfangsstatement die Beschl├╝sse der Ministerkonferenz: Diese seien angemessen, lebensnah und nachvollziehbar. Die Zahlen seien zu hoch: ÔÇ×Das war der Zeitpunkt, so zu handeln!ÔÇť

Die richtige Balance zwischen Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit auf der einen und Verantwortung auf der anderen Seite sei vollumf├Ąnglich gegeben.

Anschlie├čend schweift der Rheinl├Ąnder ab und schimpft auf die gr├Â├čte Oppositionspartei im Bundestag: Der Tiefpunkt der letzten Woche war nicht das Infektionsschutzgesetz, sondern der angebliche Angriff auf ein Verfassungsorgan durch G├Ąste der AfD. Weiter bezeichnet er die Partei als provokativ und b├Âsartig.

Im zweiten Teil seines Beitrags beschw├Ârt M├╝tzenich die Solidarit├Ąt der B├╝rger und greift dabei auf ganz Europa ├╝ber. Kritische Stimmen bezeichnet er dabei als hyperaktiv.

Wie schon zu Beginn bedankt er sich f├╝r die Zustimmungen des Bev├Âlkerungsschutzgesetz bei den Gr├╝nen und g├Ąngelt die Linkspartei. M├╝tzenich hofft, in einem zuk├╝nftigen R├╝ckblick erkennen zu k├Ânnen, das verantwortungsvoll und mit dem richtigen Ma├č gehandelt wurde. Wirklich sicher scheint sich der SPD-Mann nicht zu sein.

Christian Lindner (FDP): Zwischen Ernsthaftigkeit und vulnerablen Gruppen.

Zum Anfang verweist Lindner auf die Ernsthaftigkeit der Krankheit. Die Regeln aus Abstand und Maske seien wichtig, so der Fraktionsvorsitzende der FDP. Gegenseitige R├╝cksichtnahme sei in dieser Zeit notwendig. Die Verl├Ąngerung der Ma├čnahmen halte er grunds├Ątzlich f├╝r richtig.

Anschlie├čend wirft er der Bundesregierung jedoch vor, in der breiten Masse Ma├čnahmen zu verh├Ąngen, welche nicht alle sinnvoll seien. Die Wirksamkeit einiger Ma├čnahmen stellt er in Frage.

Zu einem Fazit kommt er schon zur H├Ąlfte seines Redebeitrags: Nicht die Strenge der Verbote sei entscheidend, sondern wie gut diese die wirklich Gef├Ąhrdeten sch├╝tzen.

Im gleichen Absatz fordert der 41-J├Ąhrige einen Schutzschirm f├╝r Risikogruppen, auch um das wirtschaftliche und kulturelle Leben wieder ├Âffnen zu k├Ânnen.

Es sei mehr m├Âglich in Hinblick auf den Schutz der vulnerablen Gruppen, so Lindner.

Am Ende mahnt der Wuppertalter: Die Union m├╝sse mit den Folgen ihrer Politik leben. Die Langfristigkeit der Ma├čnahmen sei nicht gegeben. Er verweist auf die Aussagen des Kanzleramtsminister, dass der Lockdown bis M├Ąrz 2021 gehen k├Ânnte.

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): H├Âhnisches Lob f├╝r die Gebeutelten

Brinkhaus beginnt, wo M├╝tzenich aufh├Ârte: Mit Lob f├╝r die geg├Ąngelten Menschen in Deutschland. ÔÇ×Ich m├Âchte Danke sagenÔÇť. Anschlie├čend geht es mit einem Zahlen-Wirrwarr weiter. Die Infektionszahlen seien schlecht, den Mitarbeitern im medizinischen System sei man es schuldig, die Pandemie weiter in den Griff zu bekommen. Anschlie├čend geht er zur f├╝r ihn notwendigen Reduktion von Kontakten ├╝ber.

Anschlie├čend beweist der Fraktionschef der Union im Blick auf den Einzelhandel Arroganz. Brinkhaus kritisiert das Feilschen um jeden Quadratmeter, welches er offensichtlich als nicht zielf├╝hrend betrachtet. Vielmehr w├╝nsche er sich eine Hotspot-Strategie, die erweitere Maskenpflicht bezeichnet er als korrekt. Brinkhaus scheint ein Freund von noch h├Ąrteren Ma├čnahmen zu sein. Weihnachten und Silvester bezeichnet er als doppeltes Risiko in der schlimmsten Krise seit 75 Jahren. Es scheint, als wolle der Christdemokrat diese Feste am liebsten abschaffen.

Anschlie├čend passiert ein kleines Wunder: Es folgt leichte Kritik am Merkel-Ministerstammtisch. Das Budgetrecht habe der Deutsche Bundestag, gleichzeitig fordert Brinkhaus mehr Arbeit und Einbringung der Bundesl├Ąnder.

Am Ende spricht der 52-J├Ąhrige aus, was zwischen den Zeilen offensichtlich geworden ist: Er habe sich noch h├Ąrtere Ma├čnahmen gew├╝nscht. Das scheibchenweise Vorgehen w├╝rde zerm├╝rben: ÔÇ×F├╝hren in der Krise hei├čt, den Menschen etwas zuzumutenÔÇť. Brinkhaus nimmt nach diesem fragw├╝rdigen Appell wieder Platz.

Dietmar Bartsch (Die Linke): Sozialismus und die Minister

Die SED-Nachfolgerpartei schickt Dietmar Bartsch ins Rennen, der direkt in Sozialismusgedanken ├╝bergeht.

Anschlie├čend geht es um das eigentliche Thema. Den Ministerstammtisch kritisiert er, ebenso die Alarmismus-Sprache von Markus S├Âder. Vertrauen w├╝rde durch eine solche Sprache verloren gehen, mahnt Bartsch. Der 62-J├Ąhrige kritisiert die fehlende Legitimation des Ministerstammtisches und fordert eine Debatte vor den Verhandlungen. Bei schweren Grundrechtseinschr├Ąnkungen m├╝sse immer noch der Bundestag entscheiden, meint der Linke-Fraktionschef.

Anschlie├čend spricht er die Minister auf der Regierungsbank einzeln an. Die Ma├čnahmen kommen zu sp├Ąt, ebenso w├╝rden die Gelder zu sp├Ąt ausgezahlt. Die Bundesregierung habe in den letzten 8 Monaten nach Bartsch zu wenig getan.

Am Ende folgen mahnende Worte: Die Akzeptanz der B├╝rger stehe auf dem Spiel. Ein mittelfristiges Konzept sei nicht zu erkennen, es brauche Planungssicherheit f├╝r die Menschen. ├ťberraschenderweise fordert der Linke keine Verm├Âgenssteuer f├╝r Milliard├Ąre und bricht somit mit einer unausgesprochenen Tradition seiner Fraktion.

Anton Hofreiter (Die Gr├╝nen): Noch h├Ąrtere Ma├čnahmen!

Der Fraktionschef der Gr├╝nen beginnt emotional: Die Krise w├╝rde vorr├╝bergehen. Er verweist in seiner Rede auf Solidarit├Ąt oder nationale Egoismen und bezieht sich dabei auf den Impfstoff. Die Infektionszahlen w├Ąren ÔÇ×viel viel zu hochÔÇť, das Virus sei sehr gef├Ąhrlich und w├╝rde unendliches Leid erzeugen. Er dankt in der emotional aufgew├╝hlten Stimmung den Pflegern und ├ärzten.

Die Worte Hofreiters belegen, dass die Gr├╝nen, trotz neuem Programm, weiter die klassische Verbotspartei sind: Die Versch├Ąrfungen bezeichnet der Gr├╝ne als richtig, obwohl die Ma├čnahmen hart seien. Nur wenige S├Ątze sp├Ąter bezeichnet Hofreiter die Ma├čnahmen als ÔÇ×das MindesteÔÇť, sie m├╝ssten dar├╝ber hinaus hart durchgesetzt werden.

Der 50-J├Ąhrige bef├╝rwortet den Stufenplan und die Hotspot-Strategie von Ralph Brinkhaus. Die gr├╝n-schwarze Ann├Ąhrung im Parlament wird von Debatte zu Debatte offensichtlicher. Besagter Plan solle im Parlament und dem Bundesrat beschlossen werden. ÔÇ×Lassen sie uns das Gesetz ver├ĄndernÔÇť. Er pocht auf eine rasche Umsetzung: Lassen sie uns das gemeinsam tun! Der Verbotsj├╝nger hat gesprochen.

Tino Chrupalla: “Das waren sie, Frau Merkel!”

Der Bundesvorsitzende der AfD spricht Angela Merkel direkt an und zeigt sich best├╝rzt ├╝ber die Ma├čnahmen, welche ergriffen wurden. Deutschland w├╝rde stillstehen:

ÔÇ×Wo ist ihr Respekt vor der W├╝rde des Menschen?ÔÇť

Chrupalla unterstreicht, dass die AfD als Oppositionspartei f├╝r verh├Ąltnism├Ą├čige L├Âsungen streitet. Die Diffamierungen der Altparteien kritisiert er hart. Sechs Millionen W├Ąhler w├╝rden von der Gesellschaft abgespaltet. ├ťberzeugende Konzepte w├╝rden dagegen nicht vorgelegt.

Die Bundesregierung setze sich ├╝ber die parlamentarische Demokratie hinweg. Harsch greift er den Finanzminister Olaf Scholz an: ÔÇ×Wie kann ein Sozialdemokrat den Arbeitern gegen├╝ber so unsozial sein?ÔÇť

F├╝r Chrupalla als Unternehmer sei Motivation die treibende Kraft. Nicht verlassen sollte man sich dagegen auf die Garantien des Bundesfinanzministers. Klar fordert er als konkrete Ma├čnahme, dass die systemrelevanten Branchen von der Lohnsteuer befreit werden.

Der AfD-Mann endet mit einer scharfen Ansprache an Angela Merkel:

ÔÇ×Ihr Handeln hat Unsicherheit und ├ängste bei den Menschen unseres Landes erzeugt. Nicht Corona hat uns in eine tiefe Depression versetzt ÔÇô das waren Sie, Frau Merkel!”

Die Rede von Tino Chrupalla im Video:

“Kenia-Koalition” im Verbotsrausch

Die gef├╝hlte Kenia-Bundesregierung fordert durchg├Ąngig noch h├Ąrtere Ma├čnahmen, w├Ąhrend die AfD f├╝r mehr Freiheiten und B├╝rgerrechte k├Ąmpft. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Kritik an den Corona-Verboten auch aus den Reihen der FDP und der Linke ge├╝bt wird, diese aber einen Gro├čteil der Ma├čnahmen als durchaus richtig und eine Verl├Ąngerung des Lockdowns nicht kritisch sehen. Erschreckend zu beobachten ist, wie sehr die Gr├╝nen am Rockzipfel der Kanzlerin und der Union h├Ąngen. F├╝r ein bisschen mehr Macht scheint den ├ľkos jedes Mittel recht. Am Ende bleibt im Kampf um die Freiheit und die B├╝rgerrechte vor allem ein Satz im Ged├Ąchtnis, welchen Tino Chrupalla direkt an die Bundeskanzlerin richtete: ÔÇ×Nicht Corona hat uns in eine tiefe Depression versetzt ÔÇô das waren Sie, Frau Merkel!ÔÇť Eine starke Zusammenfassung.

TM

Regierungserkl├Ąrung zur Lockdown-Verl├Ąngerung – Debatte der Woche Zuletzt aktualisiert: 26.11.2020 von Team M├╝nzenmaier
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