Regierungserklärung zur Lockdown-Verlängerung РDebatte der Woche

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Kommt ein trauriges und einsames Weihnachtsfest auf uns zu?

Angela Merkel und die Ministerpr√§sidenten der L√§nder haben in einer Videokonferenz √ľber weitere Einschr√§nkungen und Verbote f√ľr die B√ľrger in Deutschland beraten. Nach mehrst√ľndigen Verhandlungen trat die Kanzlerin vor die Presse und pr√§sentierte den neuen Ma√ünahmenkatalog, welcher wie nie zuvor in die Privatsph√§re der Menschen und die Wirtschaft eingreift. Ebenso wurde √ľber die Zusammenk√ľnfte an Weihnachten und das Lernen in den Schulen entschieden.

In der heutigen Regierungserklärung rechtfertigt die Kanzlerin die verabschiedeten Maßnahmen und muss sich der Kritik der Opposition stellen.

Die Redner der Debatte:

Angela Merkel (CDU)

Ganz die alternativlose Kanzlerin beginnt Angela Merkel mit der Behauptung, der erneute Lockdown im Herbst sei in dieser Form ‚Äěunausweichlich‚Äú. Sie habe erkl√§rt, warum die Einschr√§nkungen gerechtfertigt gewesen seien und freut sich dar√ľber, dass die Kontakte angeblich um 40% gesunken seien.

Ein besonderer Dank gibt es von Angela Merkel dann noch f√ľr die Zustimmung des Parlaments zum sogenannten Bev√∂lkerungsschutzgesetzes und geradezu zynisch klingt der Dank an die B√ľrger f√ľr ihr ‚ÄěVertrauen‚Äú.

Nach dem Auftakt wird erneut ein apokalyptisches Bild des derzeitigen Infektionsgeschehens gezeichnet. Damit sollen letztlich die Verl√§ngerung und teilweise Versch√§rfung des zweiten Lockdowns gerechtfertigt werden. Aber f√ľr Angela Merkel ist das gar kein Lockdown, wie sie in ihrer Rede betont. Es klingt fast wie eine Drohung, wenn sie davon spricht, in Deutschland ginge man ja noch vergleichsweise milde vor.

Generell ist der Unterton der Kanzlerin wie schon in vergangenen Debatten so gew√§hlt, als ob es f√ľr das Handeln der Bundesregierung keine Alternativen denkbar w√§ren. In ihrer Rede z√§hlt Angela Merkel noch einmal die Beschl√ľsse der vorangegangenen Konferenz mit den Ministerpr√§sidenten auf. Die Menschen will sie nicht in falscher Sicherheit wiegen.

Den Menschen billigt sie wenigstens das Recht zu, ‚Äěeine Erwartung zu haben‚Äú, daher hielt sie es f√ľr geboten, Ihnen mitzuteilen, dass sie bis Januar vermutlich keine Lockerungen zu erwarten haben.

Kontakte reduzieren ist f√ľr die Kanzlerin das Gebot der Stunde. Private Zusammenk√ľnfte sind Merkel dabei ein besonderer Dorn im Auge. Daher hielt sie es f√ľr angebracht, dass auch private Treffen weiter reguliert werden. Dass es f√ľr Weihnachten eine Sonderregelung f√ľr bis zu 10 Personen gibt, scheint Angela Merkel schon fast zu st√∂ren und sie merkt an, dass man ja das ‚ÄěMaximum‚Äú nicht immer ausreizen m√ľsse. Weihnachten soll f√ľr sie vor allem ein ‚Äěsicheres Weihnachten‚Äú sein. Gener√∂s merkt sie noch an, dass sie private Feuerwerke zu Silvester nicht v√∂llig verbieten, empfiehlt aber, es trotzdem sein zu lassen.

Schulen will sie offen halten, aber mit verschärfter Maskenpflicht und bei älteren Schulklassen auch mit Wechselunterricht. Besondere Erwähnung findet Karl Lauterbach, der an Schulkonzepten mitgearbeitet hat, was Schlimmes erahnen lässt.

Gastronomie, Hotel und Kulturbetrieben bescheinigt sie, dass diese eine gro√üe Last tragen. Eine Untertreibung angesichts des Verbotes, dass in diesen Branchen √ľberhaupt gearbeitet wird.

Alle Hoffnung von Angela Merkel liegt auf einem Impfstoff, dar√ľber hinaus hat sie in der Zeit der Pandemie vor allem gelernt, dass ihre Verbotspolitik das einzige Mittel zum Umgang mit dem Virus sein soll.

Zum Ende gibt es noch eine Reihe von Durchhalteparolen mit Phrasen wie ‚Äěder Winter wird schwer, aber er wird enden‚Äú.

Dr. Alice Weidel (AfD): Die ‚ÄúKl√ľngelrunde‚Äú mit G√§ngelma√ünahmen

Dr. Alice Weidel beginnt mit einem Paukenschlag. Die Kollateralsch√§den der Politik der Bundesregierung seien jetzt schon gr√∂√üer als durch das Corona-Virus. Mit einem Blankocheck w√ľrden einschneidende Corona-Ma√ünahmen entschieden, das Parlament sei in der Zuschauerrolle. Dies sei ein Tiefpunkt f√ľr die demokratische Mitbestimmung in Deutschland, so Weidel.

Ihre berechtigte Kritik spezifiziert sie anschlie√üend, als sie die Merkel-Ministerkonferenz hart angreift. Die Ma√ünahmen seien in einer ‚Äěvon der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpr√§sidenten im virtuellen Hinterzimmer‚Äú entstanden. Weiter kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD die staatliche Bevormundung: Es gehe den Staat nichts an, wie Feiertage verbracht werden.

Die 41-J√§hrige leitet in ihrer Kritik auf Schulen, Gastst√§tten und den Einzelhandel weiter. Kinder m√ľssten in dicken Pullovern in den Klassenzimmern sitzen, w√§hrend die Busse und Bahnen brechend voll durch die Stadt fahren. Der Einzelhandel in den Innenst√§dten w√ľrde durch die Ma√ünahmen verhungern. Die Bundesregierung bestrafe dabei die, die vorbildlich in der Krise agieren.

Die G√§ngelung des Staates sieht sie sehr kritisch, dies sei ungeh√∂rig und √ľbergriffig. Eine proaktive Corona-Politik w√§re die L√∂sung gewesen.

In ihren Abschlussworten fordert Weidel eine ausgiebige Debatte und die R√ľckkehr zur demokratischen Normalit√§t.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Rolf M√ľtzenich (SPD): Die richtige Balance

Der Fraktionsvorsitzende der SPD lobt in seinem Anfangsstatement die Beschl√ľsse der Ministerkonferenz: Diese seien angemessen, lebensnah und nachvollziehbar. Die Zahlen seien zu hoch: ‚ÄěDas war der Zeitpunkt, so zu handeln!‚Äú

Die richtige Balance zwischen Verhältnismäßigkeit auf der einen und Verantwortung auf der anderen Seite sei vollumfänglich gegeben.

Anschließend schweift der Rheinländer ab und schimpft auf die größte Oppositionspartei im Bundestag: Der Tiefpunkt der letzten Woche war nicht das Infektionsschutzgesetz, sondern der angebliche Angriff auf ein Verfassungsorgan durch Gäste der AfD. Weiter bezeichnet er die Partei als provokativ und bösartig.

Im zweiten Teil seines Beitrags beschw√∂rt M√ľtzenich die Solidarit√§t der B√ľrger und greift dabei auf ganz Europa √ľber. Kritische Stimmen bezeichnet er dabei als hyperaktiv.

Wie schon zu Beginn bedankt er sich f√ľr die Zustimmungen des Bev√∂lkerungsschutzgesetz bei den Gr√ľnen und g√§ngelt die Linkspartei. M√ľtzenich hofft, in einem zuk√ľnftigen R√ľckblick erkennen zu k√∂nnen, das verantwortungsvoll und mit dem richtigen Ma√ü gehandelt wurde. Wirklich sicher scheint sich der SPD-Mann nicht zu sein.

Christian Lindner (FDP): Zwischen Ernsthaftigkeit und vulnerablen Gruppen.

Zum Anfang verweist Lindner auf die Ernsthaftigkeit der Krankheit. Die Regeln aus Abstand und Maske seien wichtig, so der Fraktionsvorsitzende der FDP. Gegenseitige R√ľcksichtnahme sei in dieser Zeit notwendig. Die Verl√§ngerung der Ma√ünahmen halte er grunds√§tzlich f√ľr richtig.

Anschließend wirft er der Bundesregierung jedoch vor, in der breiten Masse Maßnahmen zu verhängen, welche nicht alle sinnvoll seien. Die Wirksamkeit einiger Maßnahmen stellt er in Frage.

Zu einem Fazit kommt er schon zur H√§lfte seines Redebeitrags: Nicht die Strenge der Verbote sei entscheidend, sondern wie gut diese die wirklich Gef√§hrdeten sch√ľtzen.

Im gleichen Absatz fordert der 41-J√§hrige einen Schutzschirm f√ľr Risikogruppen, auch um das wirtschaftliche und kulturelle Leben wieder √∂ffnen zu k√∂nnen.

Es sei mehr möglich in Hinblick auf den Schutz der vulnerablen Gruppen, so Lindner.

Am Ende mahnt der Wuppertalter: Die Union m√ľsse mit den Folgen ihrer Politik leben. Die Langfristigkeit der Ma√ünahmen sei nicht gegeben. Er verweist auf die Aussagen des Kanzleramtsminister, dass der Lockdown bis M√§rz 2021 gehen k√∂nnte.

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): H√∂hnisches Lob f√ľr die Gebeutelten

Brinkhaus beginnt, wo M√ľtzenich aufh√∂rte: Mit Lob f√ľr die geg√§ngelten Menschen in Deutschland. ‚ÄěIch m√∂chte Danke sagen‚Äú. Anschlie√üend geht es mit einem Zahlen-Wirrwarr weiter. Die Infektionszahlen seien schlecht, den Mitarbeitern im medizinischen System sei man es schuldig, die Pandemie weiter in den Griff zu bekommen. Anschlie√üend geht er zur f√ľr ihn notwendigen Reduktion von Kontakten √ľber.

Anschlie√üend beweist der Fraktionschef der Union im Blick auf den Einzelhandel Arroganz. Brinkhaus kritisiert das Feilschen um jeden Quadratmeter, welches er offensichtlich als nicht zielf√ľhrend betrachtet. Vielmehr w√ľnsche er sich eine Hotspot-Strategie, die erweitere Maskenpflicht bezeichnet er als korrekt. Brinkhaus scheint ein Freund von noch h√§rteren Ma√ünahmen zu sein. Weihnachten und Silvester bezeichnet er als doppeltes Risiko in der schlimmsten Krise seit 75 Jahren. Es scheint, als wolle der Christdemokrat diese Feste am liebsten abschaffen.

Anschließend passiert ein kleines Wunder: Es folgt leichte Kritik am Merkel-Ministerstammtisch. Das Budgetrecht habe der Deutsche Bundestag, gleichzeitig fordert Brinkhaus mehr Arbeit und Einbringung der Bundesländer.

Am Ende spricht der 52-J√§hrige aus, was zwischen den Zeilen offensichtlich geworden ist: Er habe sich noch h√§rtere Ma√ünahmen gew√ľnscht. Das scheibchenweise Vorgehen w√ľrde zerm√ľrben: ‚ÄěF√ľhren in der Krise hei√üt, den Menschen etwas zuzumuten‚Äú. Brinkhaus nimmt nach diesem fragw√ľrdigen Appell wieder Platz.

Dietmar Bartsch (Die Linke): Sozialismus und die Minister

Die SED-Nachfolgerpartei schickt Dietmar Bartsch ins Rennen, der direkt in Sozialismusgedanken √ľbergeht.

Anschlie√üend geht es um das eigentliche Thema. Den Ministerstammtisch kritisiert er, ebenso die Alarmismus-Sprache von Markus S√∂der. Vertrauen w√ľrde durch eine solche Sprache verloren gehen, mahnt Bartsch. Der 62-J√§hrige kritisiert die fehlende Legitimation des Ministerstammtisches und fordert eine Debatte vor den Verhandlungen. Bei schweren Grundrechtseinschr√§nkungen m√ľsse immer noch der Bundestag entscheiden, meint der Linke-Fraktionschef.

Anschlie√üend spricht er die Minister auf der Regierungsbank einzeln an. Die Ma√ünahmen kommen zu sp√§t, ebenso w√ľrden die Gelder zu sp√§t ausgezahlt. Die Bundesregierung habe in den letzten 8 Monaten nach Bartsch zu wenig getan.

Am Ende folgen mahnende Worte: Die Akzeptanz der B√ľrger stehe auf dem Spiel. Ein mittelfristiges Konzept sei nicht zu erkennen, es brauche Planungssicherheit f√ľr die Menschen. √úberraschenderweise fordert der Linke keine Verm√∂genssteuer f√ľr Milliard√§re und bricht somit mit einer unausgesprochenen Tradition seiner Fraktion.

Anton Hofreiter (Die Gr√ľnen): Noch h√§rtere Ma√ünahmen!

Der Fraktionschef der Gr√ľnen beginnt emotional: Die Krise w√ľrde vorr√ľbergehen. Er verweist in seiner Rede auf Solidarit√§t oder nationale Egoismen und bezieht sich dabei auf den Impfstoff. Die Infektionszahlen w√§ren ‚Äěviel viel zu hoch‚Äú, das Virus sei sehr gef√§hrlich und w√ľrde unendliches Leid erzeugen. Er dankt in der emotional aufgew√ľhlten Stimmung den Pflegern und √Ąrzten.

Die Worte Hofreiters belegen, dass die Gr√ľnen, trotz neuem Programm, weiter die klassische Verbotspartei sind: Die Versch√§rfungen bezeichnet der Gr√ľne als richtig, obwohl die Ma√ünahmen hart seien. Nur wenige S√§tze sp√§ter bezeichnet Hofreiter die Ma√ünahmen als ‚Äědas Mindeste‚Äú, sie m√ľssten dar√ľber hinaus hart durchgesetzt werden.

Der 50-J√§hrige bef√ľrwortet den Stufenplan und die Hotspot-Strategie von Ralph Brinkhaus. Die gr√ľn-schwarze Ann√§hrung im Parlament wird von Debatte zu Debatte offensichtlicher. Besagter Plan solle im Parlament und dem Bundesrat beschlossen werden. ‚ÄěLassen sie uns das Gesetz ver√§ndern‚Äú. Er pocht auf eine rasche Umsetzung: Lassen sie uns das gemeinsam tun! Der Verbotsj√ľnger hat gesprochen.

Tino Chrupalla: “Das waren sie, Frau Merkel!”

Der Bundesvorsitzende der AfD spricht Angela Merkel direkt an und zeigt sich best√ľrzt √ľber die Ma√ünahmen, welche ergriffen wurden. Deutschland w√ľrde stillstehen:

‚ÄěWo ist ihr Respekt vor der W√ľrde des Menschen?‚Äú

Chrupalla unterstreicht, dass die AfD als Oppositionspartei f√ľr verh√§ltnism√§√üige L√∂sungen streitet. Die Diffamierungen der Altparteien kritisiert er hart. Sechs Millionen W√§hler w√ľrden von der Gesellschaft abgespaltet. √úberzeugende Konzepte w√ľrden dagegen nicht vorgelegt.

Die Bundesregierung setze sich √ľber die parlamentarische Demokratie hinweg. Harsch greift er den Finanzminister Olaf Scholz an: ‚ÄěWie kann ein Sozialdemokrat den Arbeitern gegen√ľber so unsozial sein?‚Äú

F√ľr Chrupalla als Unternehmer sei Motivation die treibende Kraft. Nicht verlassen sollte man sich dagegen auf die Garantien des Bundesfinanzministers. Klar fordert er als konkrete Ma√ünahme, dass die systemrelevanten Branchen von der Lohnsteuer befreit werden.

Der AfD-Mann endet mit einer scharfen Ansprache an Angela Merkel:

‚ÄěIhr Handeln hat Unsicherheit und √Ąngste bei den Menschen unseres Landes erzeugt. Nicht Corona hat uns in eine tiefe Depression versetzt ‚Äď das waren Sie, Frau Merkel!”

Die Rede von Tino Chrupalla im Video:

“Kenia-Koalition” im Verbotsrausch

Die gef√ľhlte Kenia-Bundesregierung fordert durchg√§ngig noch h√§rtere Ma√ünahmen, w√§hrend die AfD f√ľr mehr Freiheiten und B√ľrgerrechte k√§mpft. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Kritik an den Corona-Verboten auch aus den Reihen der FDP und der Linke ge√ľbt wird, diese aber einen Gro√üteil der Ma√ünahmen als durchaus richtig und eine Verl√§ngerung des Lockdowns nicht kritisch sehen. Erschreckend zu beobachten ist, wie sehr die Gr√ľnen am Rockzipfel der Kanzlerin und der Union h√§ngen. F√ľr ein bisschen mehr Macht scheint den √Ėkos jedes Mittel recht. Am Ende bleibt im Kampf um die Freiheit und die B√ľrgerrechte vor allem ein Satz im Ged√§chtnis, welchen Tino Chrupalla direkt an die Bundeskanzlerin richtete: ‚ÄěNicht Corona hat uns in eine tiefe Depression versetzt ‚Äď das waren Sie, Frau Merkel!‚Äú Eine starke Zusammenfassung.

TM

Regierungserkl√§rung zur Lockdown-Verl√§ngerung – Debatte der Woche Zuletzt aktualisiert: 26.11.2020 von Team M√ľnzenmaier
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