Sebastian Münzenmaier | AfD

Regierungserklärung zum Impfstart – Debatte der Woche

Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten

Die Lockdown-Politik der Bundesregierung hält Deutschland seit Mitte Dezember gefangen. Seit dem 13. Dezember ist das öffentliche Leben quasi auf null gesetzt, nahezu alle Unternehmen und Betriebe mussten ihre Pforten schließen. Die weitreichendsten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik scheinen nach Meinung der Großen Koalition nur durch eine umfassende Impfung der Bevölkerung wieder aufgehoben werden zu können.

In der Praxis zeigt sich derzeit jedoch ein Impfchaos, für das maßgeblich der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, verantwortlich sind. Eine ausreichende Impfstoffbeschaffung für die Bürger Deutschlands scheiterte an einem einzigartigen Hin und Her der Zuständigkeiten, an dessen Ende die Übergabe der Verantwortung im Juni 2020 an eine augenscheinlich überforderte Europäische Union stand. Der mit deutschem Steuergeld entwickelte Impfstoff wird nun europaweit eingesetzt, in Deutschland stocken die Impfungen.

Am heutigen Mittwoch hat sich Gesundheitsminister Spahn vor dem Parlament rechtfertigt. Knapp eine halbe Stunde verteidigte sich der CDU-Mann, während die AfD harte Kritik übte.

Die Redner der Debatte um die Regierungserklärung zum Impfstart

Jens Spahn (CDU): Die Zeit der Gegensätze

Der 40-Jährige spricht zu Beginn von einer seit Monaten andauernden, permanenten Ausnahmesituation. Niemand habe sich ausmalen können, was das Virus anrichtet, so Spahn weiter.

Im Anschluss verweist Spahn auf die hohen Infektions- und Todeszahlen. Nie sei ein Abwägen zwischen Alternativen so schwierig gewesen. Jedoch sei Hoffnung angebracht.

Der Impfstoff sei ein großer Erfolg und bringe Licht ans Ende des Tunnels. Das Virus sei nur gemeinsam besiegbar und konstruktive Debatten erwünscht.

Die Impfung bezeichnet Spahn anschließend als Gemeinschaftsaufgabe: „Wir krempeln zusammen unsere Ärmel hoch“.

Im Mittelteil seiner Rede wiegelt Spahn Kritik am europäischen Weg bei der Impfstoffvergabe direkt ab: „Ja das ist richtig, das wir europäisch handeln.“

Gleichzeitig lobt der Parlamentarier die Vorbereitung und die finanzielle Unterstützung für die Unternehmen, die Impfstoff entwickeln.

„Hätte uns ein Alleingang weiter gebracht?“

Spahn verneint dies und bezweifelt, dass Deutschland mehr Impfstoff hätte, falls ein nationaler Weg eingeschlagen worden wäre. Das europäische Vertrauen in Deutschland wäre erschüttert.

„Das vermeintlich kurzfristige nationale Interesse ist kein langfristiges“, so Spahn zum Abschluss seines Europaappells.

Anschließend gibt der Gesundheitsminister zwar Fehler in der „größten Impfkampagne der Geschichte zu, verweist jedoch auffällig oft auf die fehlenden Kapazitäten. Diese seien verantwortlich für den langsamen Impfstart, nicht die abgeschlossenen Verträge mit den Herstellern.

Zum Ende bittet der 40-Jährige um das Vertrauen der Bevölkerung.

Nach und nach werde es genug Impfstoff für alle geben, mehr Impfungen bedeuten mehr Schutz und weniger Angriffsfläche für das Virus.

„Lassen wir uns von aktuellen Schlagzeilen nicht täuschen“, so Spahn weiter. Eine ordentliche Zulassung werde zum Vertrauen in der Bevölkerung führen:

„Wir müssen da jetzt gemeinsam durch!“ Man solle sich nicht von Leuten auseinandertreiben lassen, die Ängste schüren. Dabei schaut Spahn in Richtung der AfD-Fraktion.

Emotionale letzte Worte beenden seinen Beitrag. Vertrauen sei das höchste Gut in dieser Pandemie: „Geben wir weiter aufeinander Acht“.

Sebastian Münzenmaier (AfD): „Beenden sie diesen unverhältnismäßigen Lockdown!“

Sebastian Münzenmaier spricht für die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und beginnt mit einem Spahn-Zitat: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“

Anschließend führt der 31-Jährige jedoch aus, dass das Versagen der Regierung im neuen Jahr nahtlos weitergehe.

Die Liste der zu verzeihenden Fehler werde immer länger, die Bundesregierung schüre Panik und sorge für große Unsicherheit.

Münzenmaier leitet zum Impfchaos über: „Die Spritze wird’s schon richten.“ Eine Corona-Impfpflicht lehnt die AfD-Fraktion ab, für Impfwillige müsse jedoch ein Angebot zur Verfügung stehen. Dabei macht er den anwesenden Parlamentariern klar:

„Sie sind nicht auf den Ruf der EU vereidigt, sondern zum Wohl des deutschen Volkes!“

Anschließend folgt massive Kritik am Lockdown und dem fehlenden Schutz der Risikogruppen.

„Beenden sie diesen unverhältnismäßigen Lockdown!“

Zum Ende spricht Münzenmaier Gesundheitsminister Spahn direkt an:

„Handeln sie zum wohl des deutschen Volkes!“

Für Spahn sieht der AfD-Fraktionsvize den Pförtnerjob am Kanzleramt voraus.

Die Rede von Sebastian Münzenmaier im Video:

Bärbel Bas (SPD): Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet zu Beginn den Impfstart als entscheidenden Schritt zum Ende der Pandemie: „Impfen rettet Leben“

Es müsse alles dafür getan werden, um besser zu werden und die Abläufe zu optimieren. Prioritäten seien wichtig, Ältere müssten zuerst geimpft werden. Jedoch seien auch innerhalb der Koalition Fragen erlaubt, was schiefgelaufen sei.

Nach der Forderung eines Impfgipfels wird Bas konkret:

Auch in der Koalition dürfe gefragt werden, was schiefgelaufen ist. Die Kritik der SPD an Spahn findet sie berechtigt, diese diene keinem Selbstzweck. Am Ende fordert die 52-Jährige den Beginn der Aufklärung und das Stellen der richtigen Fragen. Den harten Lockdown hält die SPD-Politikerin für korrekt.

Christian Lindner (FDP): Lob für Markus Söder

Der FDP-Bundesvorsitzende bemerkt, dass die Gefährlichkeit des Virus nicht zu leugnen sei. Die Impfung bezeichnet Lindner als große Chance, um zur Normalität zurückzukehren.

Anschließend folgt Kritik am Vorgehen bei der Beschaffung des Impfstoffs.

Seit Monaten hätte sich die Regierung vorbereiten müssen, das Tempo sei beschämend. Der 42-Jährige kommt zu einem harten Urteil: Der Impfstart sei verstolpert worden. Lindner betont gleichzeitig die Richtigkeit den europäischen Weg. Bei der Beschaffung von Impfstoff habe die EU jedoch geknausert.

Im Anschluss folgt eine Kritik des Koalitionskriegs zwischen SPD und CDU und das Intervenieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kreatives Handeln sei keine Stärke der Regierung, der Impfstoffprozess sei aufgrund logistischer Probleme verlangsamt. Zum Ende macht Lindner klar, dass es Szenarien und Öffnungsmöglichkeiten geben müsse. Dabei lobt der Fraktionschef der Liberalen die FFP2-Masken Pflicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Karin Maag (CDU): Alles schön in der Unionswelt

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union beginnt mit einer Spitze gegen ihre Vorredner Sebastian Münzenmaier und Christian Lindner.

Daraufhin folgt der Redebeitrag, der nach einem Blick auf die Ansteckungs- und Todeszahlen auf die Richtigkeit des Lockdowns verweist. In vielen Regionen seien Belastungsgrenzen erreicht.

Anschließend folgt eine beispiellose Beschönigung der Regierungsarbeit. Maag lobt, dass es zwei Impfstoffe innerhalb eines Jahres und kein Impfchaos gebe. Daraufhin befürwortet die 58-Jährige den europäischen Weg und erkennt die Arbeit des Gesundheitsministers an. Spahn habe sich um Produktionsmöglichkeiten bemüht, das Einladungsmanagement bei den Impfungen laufe sehr gut.

In ihren letzten Rede-Sekunden betont Maag ihre Dankbarkeit für alle, die sich impfen lassen.

Amira Mohamed Ali (Linke): Verdruss statt Vertrauen

Amira Mohamed Ali übt harte Kritik am Kurs der Regierung: „Wann hört es auf zu ruckeln, Herr Spahn?“

Es herrscht Chaos bei der Vergabe an Impfangeboten und eine fehlende Koordinierung mit den Ländern, so die Fraktionsvorsitzende der Linke weiter.

An Impfstoff würde es fehlen, wie solle da bis Sommer ein Impfangebot für jeden verfügbar sein?

Eine europäische Lösung befürwortet die 40-Jährige, derweil kritisiert sie jedoch die Beschaffung des Impfstoffs durch die Europäische Union. Wirtschaftsinteressen hätten eine Rolle gespielt, dies sei ein Skandal. Im Anschluss geht Ali auf die fehlenden Novemberhilfen und die schlechte Behandlung verschiedener Berufsgruppen ein.

Die Impfungen seien der Lichtblick für viele Menschen, Herr Spahn habe den Start der Kampagne jedoch verstolpert, so die Abgeordnete am Ende.

Katrin Göring Eckardt (Grüne): Pandemie nicht auf Knopfdruck zu beenden

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen spricht zu Beginn von einer dramatischen Entwicklung, wobei der Impfbeginn Hoffnung mache. Die Pandemie sei nicht auf Knopfdruck zu beenden, den europäischen Weg befürwortet Göring-Eckardt ebenso wie Aufklärungskampagnen zum Impfen in Funk und Fernsehen.

Ähnlich wie Lindner spricht sich die 54-Jährige für Markus Söders FFP2 Masken-Regel aus, jedoch müsse diese Lösung leistbar seien.

Anschließend befürwortet die Abgeordnete Homeoffice-Lösungen und eine Verstärkung der Terminangebote fürs Impfen.

Zum Ende fordert Göring-Eckardt einen klaren Stufenplan aus der Pandemie. Mit Hoffnung und Vertrauen würde dies funktionieren, das „Hick-Hack“ müsse ein Ende haben.

Carsten Schneider (SPD): Handyspiele und schlechte Vorbereitung

Carsten Schneider glänzt wiederholt mit einer Rede, die mit mangelnder Rhetorik auf unzureichende Vorbereitung hinweist. Der parlamentarische Geschäftsführer zeigt sich dankbar für die Regierungserklärung, die Situation sei bedrohlich.

Die volle Konzentration müsse auf den einzigen Lichtblick gelenkt werden: Impfungen.

Die europäische Beschaffung befürwortet Schneider, alle Länder müssen Zugang zu den pharmazeutischen Mitteln haben dazu haben. Die klare Priorität der SPD bringt der Parlamentarier auf den Punkt: „Impfen, Impfen, Impfen!“

Im Anschluss folgt Kritik am langsamen Impfbeginn. Der 44-Jährige fordert, dass alle Kapazitäten gebündelt werden. Peinlich wird es, als Schneider Kritik an Karin Maag übt und diese vom Handy abliest.

Wahrlich kein Glanzlicht des Sozialdemokraten.

Detlev Spangenberg (AfD): Eigenverantwortung muss belohnt werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion macht auf den sechs Punkte Plan der AfD zu Beginn 2020 aufmerksam, in dem Prävention und Schutz von Risikogruppen verankert waren. Die Ignoranz der Altparteien bezeichnet Spangenberg als ideologiegeleitete Handlungen.

Aus das Impfstoffdesaster leitet der AfD-Politiker mit einer klaren Forderung über: Die deutsche Bevölkerung muss mit Impfstoffen versorgt werden, nicht Europa.

Daraufhin fordert der 76-Jährige eine Belohnung für die Eigenverantwortung der Wirte und Händler.

Auch auf den demokratischen Diskurs zu Pandemiezeiten kommt Spangenberg zu sprechen. Die Bevölkerung habe Fragen, dies gehöre zur Demokratie dazu. Es sei darüber hinaus undemokratisch, Geimpften Vorteile zu verschaffen.

Am Ende seines Beitrags kritisiert Spangenberg Markus Söder scharf: Dieser habe kein Recht, sich nach der Corona-RAF Entgleisung als Demokrat zu bezeichnen.

Rede von Detlev Spangenberg

Fazit: Viele Beschönigungen, wenig Klartext

Sebastian Münzenmaier und Detlev Spangenberg deckten in ihren Redebeiträgen schonungslos auf, dass die gesamte Corona-Krisenpolitik fehlende Stringenz und Klarheit aufweist. Der Impfstart wurde in den Sand gesetzt, der Schutz vulnerabler Gruppen verpasst. Die Bundesregierung gab zwar Fehler zu, sonnte sich aber gleichzeitig in Selbstlob und verwies auf die angeblich gut gelaufene Impfkampagne. Die Appelle einzelner Abgeordneter, die allen zur Impfung bereiten Bürgern dankten, sind entlarvend. Eine zwei Klassen Gesellschaft aus Geimpften und nicht Geimpften ist zu verhindern. Sonderrechte haben in einer Demokratie keinen Platz. Dafür kämpft nur die AfD.

TM

Regierungserklärung zum Impfstart – Debatte der Woche Zuletzt aktualisiert: 13.01.2021 von Team Münzenmaier
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