Rechtsexperte: Merkel-Konferenzen versto├čen gegen Demokratieprinzip

Rechtsexperte: Merkel-Konferenzen versto├čen gegen Demokratieprinzip

Und schon ist das n├Ąchste Treffen beschlossen. Am 25.11 werden Angela Merkel und die Ministerpr├Ąsidenten erneut zusammenkommen, wohl h├Ąrtere Ma├čnahmen ausrufen und die B├╝rger in ihren Grund- und Freiheitsrechten weiter beschneiden. Schon zahlreiche Treffen in dieser Konstellation fanden seit Ausbruch des Corona-Virus statt, jedes Mal wurden am Parlament vorbei neue Beschl├╝sse und Verordnungen an die Menschen in Deutschland delegiert.

Die Kritik an dieser Ignoranz des Parlaments wurde in den letzten Wochen zusehends lauter.┬á Verschiedene Verfassungsexperten stellten die Rechtm├Ą├čigkeit dieser Hinterzimmertreffen infrage, allen voran die AfD forderte vehement einen Einbezug des Bundestags und der Parlamentarier in die weiteren Beschlussprozesse.

Auch der bekannte Verfassungsrechtler und fr├╝here Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz hat eine klare Meinung zu den Beschl├╝ssen von Kanzlerin und L├Ąnderchefs sowie den erlassenen Grundrechtsbeschr├Ąnkungen. Im Interview mit dem Magazin ÔÇ×Tichys EinblickÔÇť nennt er verfassungsrechtliche Bedenken und betont die Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Einschr├Ąnkungen.

Merkel-Ministerpr├Ąsidenten-Treffen versto├čen gegen das Demokratieprinzip

Zu Beginn leitet das Interview zu den elementaren Einschr├Ąnkungen der Grundrechte, welche seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Ausrufen eines epidemischen Notstands nationaler Tragweite vorgenommen werden. Auf die Frage, ob er dieses Vorgehen der Bundesregierung f├╝r verfassungsgem├Ą├č halte, antwortet Scholz, dass bisher keine Antwort auf den verh├Ąltnism├Ą├čigen ÔÇ×Ausgleich f├╝r den Verzicht auf bestimmte RechteÔÇť geschaffen wurde.

Weiter m├╝sse f├╝r alle Ma├čnahmen das Prinzip der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit gelten. Dies sei nicht in jedem Fall erf├╝llt, so Scholz weiter. Weit bedenklicher halte er jedoch das Zustandekommen der gef├Ąllten Entscheidungen.

Der 83-J├Ąhrige pr├Ązisiert, dass das geschaffene Gremium aus Merkel und Ministerpr├Ąsidenten in dieser Form in ÔÇ×unserer VerfassungÔÇť nicht vorgesehen sei. Die Existenz versto├če schlicht gegen das Demokratieprinzip, so Scholz. Weiter f├╝hrt der Verfassungsrechtler aus, dass eigentlich die Legislative f├╝r Grundrechtsfragen zust├Ąndig sei und keine ÔÇ×exekutivischen RegimeÔÇť.

ÔÇ×Beschl├╝sse durch nicht legitimierte InstanzÔÇť

Klar und deutlich wird Scholz auf die Frage nach einem legitimen Zustandekommen der entsprechenden Beschl├╝sse. Der Verfassungsexperte bezeichnete die Instanz als nicht legitimiert und unterstellt dem Gremium, rechtliche Gegebenheiten nicht akzeptieren zu wollen. Auch das sp├Ąte Aufwachen des Bundestags kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister mit markigen Worten.

Ebenso h├Ąlt Scholz, auf Formulare zur Meldung von Mitb├╝rgern in der Corona-Zeit hingewiesen, eine ÔÇ×Pr├Ąvention durch DenunziationÔÇť f├╝r den absolut falschen Weg. ÔÇ×Ein solches Denken verbietet sich von selbstÔÇť, gibt der Verfassungsrechtler zu Protokoll. In seinen abschlie├čenden S├Ątzen benennt er konkret die verh├Ąngten Kontaktsperren f├╝r ÔÇ×einfach unverh├Ąltnism├Ą├čigÔÇť. Gleich urteilt Scholz ├╝ber das Verbot von Gastst├Ątten und das Beherbergungsverbot. Nicht die einzelnen Ma├čnahmen an sich, sondern das Zustandekommen dieser sei verfassungswidrig.

Keine Legitimation, keine demokratische Basis

Rupert Scholz zeigt mit Expertise und Fachkenntnis eindeutig auf, dass der Merkel-Ministerstammtisch keine legitimierte Instanz darstellt und ebenso wenig eine demokratische Basis hat. Die Kritik vieler B├╝rger und der AfD, es werde in Krisenzeiten am Parlament vorbeiregiert und unverh├Ąltnism├Ą├čige Ma├čnahmen ergriffen, teilt auch der Staatsrechtler. Ob das Parlament jetzt endlich ernsthaft in eine Entscheidungsfindung miteinbezogen wird, ist fraglich. Am 25.11 geht es ja schon wieder mit den Hinterzimmer-Beschl├╝ssen weiter.

TM

Rechtsexperte: Merkel-Konferenzen versto├čen gegen Demokratieprinzip Zuletzt aktualisiert: 17.11.2020 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Rechtsexperte: Merkel-Konferenzen versto├čen gegen Demokratieprinzip”

  • Nicole Olschewski

    Von Nicole Olschewski

    Mittlerweile kotzt mich dieses ganze corona scheiss an ├╝ber 250.000 Menschen sterben j├Ąhrlich an Krebs und dagegen wird kaum geforscht wegen einem Virus wird uns unsere Freiheit genommen?
    J├Ąhrlich sterben mehrere Tausend Menschen an einer Viruserkrankung das muss nicht unbedingt corona hei├čen
    Das ist doch alles nicht mehr normal was hier in diesem Land passiert
    Hauptsache man l├Ąsst corona infizierte Fl├╝chtlinge ins Land die ganzen Migranten d├╝rfen ihre Familien im Ausland besuchen und uns Einheimischen m├Âchte man alles verbieten und uns kontrollieren?!
    Man sollte merkel und ihr Gefolge einsperren und den Schl├╝ssel weg werfen
    Ich hoffe dieser Wahnsinn hat bald ein Ende denn lange kann man diesen Schwachsinn nicht mehr ertragen

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