Rechtsexperte: Merkel-Konferenzen versto├čen gegen Demokratieprinzip

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Und schon ist das n├Ąchste Treffen beschlossen. Am 25.11 werden Angela Merkel und die Ministerpr├Ąsidenten erneut zusammenkommen, wohl h├Ąrtere Ma├čnahmen ausrufen und die B├╝rger in ihren Grund- und Freiheitsrechten weiter beschneiden. Schon zahlreiche Treffen in dieser Konstellation fanden seit Ausbruch des Corona-Virus statt, jedes Mal wurden am Parlament vorbei neue Beschl├╝sse und Verordnungen an die Menschen in Deutschland delegiert.

Die Kritik an dieser Ignoranz des Parlaments wurde in den letzten Wochen zusehends lauter.┬á Verschiedene Verfassungsexperten stellten die Rechtm├Ą├čigkeit dieser Hinterzimmertreffen infrage, allen voran die AfD forderte vehement einen Einbezug des Bundestags und der Parlamentarier in die weiteren Beschlussprozesse.

Auch der bekannte Verfassungsrechtler und fr├╝here Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz hat eine klare Meinung zu den Beschl├╝ssen von Kanzlerin und L├Ąnderchefs sowie den erlassenen Grundrechtsbeschr├Ąnkungen. Im Interview mit dem Magazin ÔÇ×Tichys EinblickÔÇť nennt er verfassungsrechtliche Bedenken und betont die Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Einschr├Ąnkungen.

Merkel-Ministerpr├Ąsidenten-Treffen versto├čen gegen das Demokratieprinzip

Zu Beginn leitet das Interview zu den elementaren Einschr├Ąnkungen der Grundrechte, welche seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Ausrufen eines epidemischen Notstands nationaler Tragweite vorgenommen werden. Auf die Frage, ob er dieses Vorgehen der Bundesregierung f├╝r verfassungsgem├Ą├č halte, antwortet Scholz, dass bisher keine Antwort auf den verh├Ąltnism├Ą├čigen ÔÇ×Ausgleich f├╝r den Verzicht auf bestimmte RechteÔÇť geschaffen wurde.

Weiter m├╝sse f├╝r alle Ma├čnahmen das Prinzip der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit gelten. Dies sei nicht in jedem Fall erf├╝llt, so Scholz weiter. Weit bedenklicher halte er jedoch das Zustandekommen der gef├Ąllten Entscheidungen.

Der 83-J├Ąhrige pr├Ązisiert, dass das geschaffene Gremium aus Merkel und Ministerpr├Ąsidenten in dieser Form in ÔÇ×unserer VerfassungÔÇť nicht vorgesehen sei. Die Existenz versto├če schlicht gegen das Demokratieprinzip, so Scholz. Weiter f├╝hrt der Verfassungsrechtler aus, dass eigentlich die Legislative f├╝r Grundrechtsfragen zust├Ąndig sei und keine ÔÇ×exekutivischen RegimeÔÇť.

ÔÇ×Beschl├╝sse durch nicht legitimierte InstanzÔÇť

Klar und deutlich wird Scholz auf die Frage nach einem legitimen Zustandekommen der entsprechenden Beschl├╝sse. Der Verfassungsexperte bezeichnete die Instanz als nicht legitimiert und unterstellt dem Gremium, rechtliche Gegebenheiten nicht akzeptieren zu wollen. Auch das sp├Ąte Aufwachen des Bundestags kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister mit markigen Worten.

Ebenso h├Ąlt Scholz, auf Formulare zur Meldung von Mitb├╝rgern in der Corona-Zeit hingewiesen, eine ÔÇ×Pr├Ąvention durch DenunziationÔÇť f├╝r den absolut falschen Weg. ÔÇ×Ein solches Denken verbietet sich von selbstÔÇť, gibt der Verfassungsrechtler zu Protokoll. In seinen abschlie├čenden S├Ątzen benennt er konkret die verh├Ąngten Kontaktsperren f├╝r ÔÇ×einfach unverh├Ąltnism├Ą├čigÔÇť. Gleich urteilt Scholz ├╝ber das Verbot von Gastst├Ątten und das Beherbergungsverbot. Nicht die einzelnen Ma├čnahmen an sich, sondern das Zustandekommen dieser sei verfassungswidrig.

Keine Legitimation, keine demokratische Basis

Rupert Scholz zeigt mit Expertise und Fachkenntnis eindeutig auf, dass der Merkel-Ministerstammtisch keine legitimierte Instanz darstellt und ebenso wenig eine demokratische Basis hat. Die Kritik vieler B├╝rger und der AfD, es werde in Krisenzeiten am Parlament vorbeiregiert und unverh├Ąltnism├Ą├čige Ma├čnahmen ergriffen, teilt auch der Staatsrechtler. Ob das Parlament jetzt endlich ernsthaft in eine Entscheidungsfindung miteinbezogen wird, ist fraglich. Am 25.11 geht es ja schon wieder mit den Hinterzimmer-Beschl├╝ssen weiter.

TM

Rechtsexperte: Merkel-Konferenzen versto├čen gegen Demokratieprinzip Zuletzt aktualisiert: 17.11.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Nicole Olschewski
3 Monate zuvor

Mittlerweile kotzt mich dieses ganze corona scheiss an über 250.000 Menschen sterben jährlich an Krebs und dagegen wird kaum geforscht wegen einem Virus wird uns unsere Freiheit genommen? Jährlich sterben mehrere Tausend Menschen an einer Viruserkrankung das muss nicht unbedingt corona heißen Das ist doch alles nicht mehr normal was hier in diesem Land passiert Hauptsache man lässt corona infizierte Flüchtlinge ins Land die ganzen Migranten dürfen ihre Familien im Ausland besuchen und uns Einheimischen möchte man alles verbieten und uns kontrollieren?! Man sollte merkel und ihr Gefolge einsperren und den Schlüssel weg werfen Ich hoffe dieser Wahnsinn hat bald… Weiterlesen »