Realitätscheck: Die Scheinheiligkeit im Wahlprogramm der Union

Die Union hat in Berlin ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Dabei spart sie im Bereich der Migrationspolitik nicht mit vollmundigen Ankündigungen. Ihre Politik der letzten Jahre entlarvt die leeren Worte jedoch schnell.

Programm für Stabilität und Erneuerung?

Auf insgesamt 140 Seiten präsentieren die Schwesterparteien ihr „Programm für Stabilität und Erneuerung“, welches Deutschland in die Zukunft führen soll. Auch der Themenkomplex Asyl kommt bei den Christdemokraten und Christsozialen nicht zu kurz, im Unterkapitel 2.5 „Unser Europa der Ordnung und Sicherheit“ sind diesem beinahe drei Seiten gewidmet. Die dort getroffenen Aussagen verwundern jedoch, hätten sie nicht schon längst umgesetzt sein können.

CDU: Auf einmal Meister der Migrationskrise?

So heißt es an einer Stelle des Wahlprogramms:

„Migration ist aber nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab.“

Zur Einordnung: Allein bis zum Jahresende 2019 bezogen laut statistischem Bundesamt in Deutschland rund 385 000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Denkt man an die ungeregelten Flüchtlingsströme und die Grenzöffnung um 2015, kann von Ordnung überhaupt keine Rede mehr sein.

Blumige Worte für wenig Leistung

Die eigene Bilanz in der Migrationspolitik wird dazu in blumigen Worten umschrieben, die einem Faktencheck jedoch nicht standhalten:

„Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration. Das bedeutet: Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen.“

Darüber hinaus heißt es:

„Wir haben Asylverfahren und Rückführungen gerechter, strukturierter und effizienter gestaltet.“

Ein kurzer Blick in die Abschiebungen der vergangenen fünf Jahre macht deutlich, dass allen voran die beschriebene Effizienz massiv angezweifelt werden darf. Von 2016 bis 2020 sank die Zahl der Abschiebungen von 25.375 kontinuierlich auf gerade einmal 10.800 im vergangenen Jahr. Dabei befanden sich im Sommer 2020 knapp 272.000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Wo hier Effizienz und Struktur ausgemacht werden kann, muss die Union selbst wissen. Der Wähler wird erkennen, dass von diesen Parteien keine Taten im Bereich der Asylpolitik zu erwarten sind. Zu schwer liegen die Verfehlungen der letzten Jahre. Daran ändert auch ein schön beschriebenes Wahlprogramm nichts.

TM