Bodo Ramelow hat sich scheinbar nach der Abwahl und diversen Ausfällen wieder gefangen und tatsächlich einen strategisch klugen Schachzug gelandet. Für eine Übergangsregierung schlug er jetzt der CDU vor, Christiane Lieberknecht als Ministerpräsidentin zu wählen. Diese soll dann bis zu einer Neuwahl den Übergang gestalten. Lieberknecht ist ehemalige CDU-Ministerpräsidentin und Vorgängerin von Ramelow.
Ein Angebot, das die CDU eigentlich nicht ablehnen kann? Zumindest heißt es jetzt, Farbe bekennen. Denn würde die CDU sich daran beteiligen, würde das nichts weniger bedeuten, als dass es in Thüringen faktisch eine Koalition aus Linkspartei, SPD, Grüne und CDU geben würde. Der Generalsekretär hat sich neulich im Bundestag noch scharf von der Linkspartei abgegrenzt und auch der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken wurde von Unions-Funktionären mehrfach deutlich Nachdruck verliehen.
Wird die CDU also weiterhin an einer Abgrenzung zur Linkspartei festhalten oder sich von dem scheinbar schmeichelhaften Angebot einwickeln lassen und damit Tür und Tor für eine Zusammenarbeit mit Linksradikalen öffnen, wie sie beispielsweise von Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, immer wieder gefordert wird?
Bürgerliche Mehrheiten wird es auf absehbare Zukunft nur noch mit der AfD geben, daher sollte die Union sich genau überlegen, ob sie dem merkelschen Linksruck bis hin zum Extremismus vollziehen möchte.
TM
Update: Mittlerweile hat die CDU das Angebot abgelehnt. Zugegebenermaßen konnte die CDU in Thüringen dabei nur verlieren. Das wiederum aber ist durch das katastrophale Verhalten der Partei nach der Wahl Thomas Kemmerichs selbstverschuldet.
Neueste Kommentare