“Die Äußerungen von Bundes- und Fraktionsvorstand empfinde ich als unnötig nah am Kurs der Regierung”.
Ende Januar hat das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele deutliche Kritik am politischen Kuschelkurs seiner Partei mit der Bundesregierung geübt. Es höre sich viel zu schonend an, was die Grünen in Zeiten des Corona-Virus gegen die politischen Verantwortungsträger aufbringen. Egal ob Infektionsschutzgesetz, harter Lockdown oder weitere restriktive Maßnahmen zulasten der Bürger: Im Schatten von Union und SPD agiert Bündnis 90 schon lange als dritte Regierungspartei, die alle Beschlüsse nahezu kritiklos mitträgt.
Im Gespräch  mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nun sogar für eine Verschärfung des ohnehin schon harten Corona-Kurses der Bundesregierung plädiert. Es brauche „jetzt einen radikalen Wellenbrecher“, es dürfe „nicht noch mehr wertvolle Zeit“ verloren gehen.
Göring-Eckardt: Verpflichtende Tests und einheitlicher Stufenplan
Allen voran in der Wirtschaft und Arbeitswelt sieht die 54-Jährige Chancen für eine weitere Reduzierung von Kontakten. Der Infektionsschutz müsse dort „auf ein Maximum hoch“, die Risikokontakte „auf ein Minimum runter“ und das Homeoffice-Angebot weiter ausgebaut werden. In allen Wirtschaftsbereichen, in denen Präsenzarbeit erforderlich ist, fordert die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag ein „kontrollierbares und vor allem verpflichtendes Testregime.“ Dafür brauche es nicht einmal die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ins Gespräch gebrachte vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz oder den Bundestag. Mit Blick auf die Zukunft plädierte die Bundestagsabgeordnete für einen „verbindlichen bundeseinheitlichen Stufenplan“, der vom Infektionsschutzgesetz abgedeckt und „vom Bundestag beschlossen“ werde. Für eine Sondersitzung im Bundestag stünde die Grünen-Fraktion jederzeit bereit, so Göring-Eckardt.
Weidel: „Gebt den Bürgern die Freiheit zurück!“
Die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag sieht eine weitere Lockdown-Verlängerung, wie jüngst auch der neue CDU-Bundesvorsitzende Laschet gefordert hatte, kritisch. Alice Weidel, Bundestagsfraktionsvorsitzende, verwies auf den Stanford-Professor John Ioannidis, der in Forschungsergebnissen eine Corona-Sterblichkeitsrate von 0,15 % errechnet hatte. „99,85% der Erkrankten sterben nicht. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn #laschetdenkt, ein #Brückenlockdown hätte irgendeinen Sinn. Gebt den Bürgern die Freiheit zurück!“ forderte Weidel auf ihrem Twitter-Account.
TM
Von Karsten Müller
Die gesamte Regierung fordert nur noch Testpflicht und Impfpflicht ansonsten hat sie keinen anderen Plan um aus dem Nervigen Lockdowns zu kommen.
Und alles was die AfD schon seit Anfang der ersten Welle sagt, wird überhört und totgeredet. Doch so ist das nun einmal in einer Diktatur .
Von Herbert Brichta
Man muß sich mittlerweile schämen, ein Angehöriger dieses deutsches Volkes zu sein, welches in seiner Mehrheit aus Masken-Lemmingen besteht, denen diese unsinnigen Lock-downs immer noch nicht weit genug gehen. Man komme mir nicht mit der gezielten Panikmache durch Staat und Medien: Wer nach über einem Jahr Corona-Regime noch immer nichts dazugelernt hat, verdient es auch nicht besser. Leider gehört die Minderheit der wenigen Aufrechten, die in Stuttgart und Kassel unverdrossen auf die Straße gehen zu denen, die unter der Ignoranz der Mehrheit mit zu leiden haben. Vielleicht sollte man das Land nicht nur intellektuell spalten sondern auch geographisch – einen Teil für die Corona-Gläubigen, den Rest für die freiheitsliebenden Deutschen. Ich bin bereit umzuziehen!