Prüfergebnis: Nebeneinkünfte von Oberbürgermeistern in Rheinland-Pfalz waren nicht rechtens

Betroffene Bürgermeister müssen das erhaltene Geld an die Kommune zahlen. Genannt werden derzeit Koblenz, Kaiserslautern, Frankenthal und Pirmasens. Allerdings entscheidet darüber die jeweilige Stadtverwaltung.

Der ehemalige Pirmasenser Oberbürgermeister, Dr. Matheis, kündigte vor einiger Zeit in der Presse an, wenn die ADD so entscheidet, er sofort das Geld zahlen würde.

Die AfD im Stadtrat stellte bereits am 16.08.2019 eine Anfrage über den aktuellen Stand und die Bemühungen der Stadt Pirmasens. Dr. Matheis, mittlerweile Mitglied des Stadtrates für die CDU, hörte sich die Anfrage regungslos an – geantwortet hat weder er noch die Stadt bis heute nicht.

Aufgrund seiner Aussage der Presse gegenüber, muss man davon ausgehen, dass die Rückzahlung noch vor der kommenden Hauptausschusssitzung am 21.10.2019 erledigt wird.

Die AfD im Stadtrat wird das Thema weiterhin im Auge behalten.

Zum AfD-Antrag im Stadtrat von Pirmasens

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TM