Pr├╝fergebnis: Nebeneink├╝nfte von Oberb├╝rgermeistern in Rheinland-Pfalz waren nicht rechtens

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Betroffene B├╝rgermeister m├╝ssen das erhaltene Geld an die Kommune zahlen. Genannt werden derzeit Koblenz, Kaiserslautern, Frankenthal und Pirmasens. Allerdings entscheidet dar├╝ber die jeweilige Stadtverwaltung.

Der ehemalige Pirmasenser Oberb├╝rgermeister, Dr. Matheis, k├╝ndigte vor einiger Zeit in der Presse an, wenn die ADD so entscheidet, er sofort das Geld zahlen w├╝rde.

Die AfD im Stadtrat stellte bereits am 16.08.2019 eine Anfrage ├╝ber den aktuellen Stand und die Bem├╝hungen der Stadt Pirmasens. Dr. Matheis, mittlerweile Mitglied des Stadtrates f├╝r die CDU, h├Ârte sich die Anfrage regungslos an ÔÇô geantwortet hat weder er noch die Stadt bis heute nicht.

Aufgrund seiner Aussage der Presse gegen├╝ber, muss man davon ausgehen, dass die R├╝ckzahlung noch vor der kommenden Hauptausschusssitzung am 21.10.2019 erledigt wird.

Die AfD im Stadtrat wird das Thema weiterhin im Auge behalten.

Zum AfD-Antrag im Stadtrat von Pirmasens

Mehr Infos bei SWR

TM

 

Pr├╝fergebnis: Nebeneink├╝nfte von Oberb├╝rgermeistern in Rheinland-Pfalz waren nicht rechtens Zuletzt aktualisiert: 01.10.2019 von Team M├╝nzenmaier
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