AfD Mainz startet Aktionswochen

AfD Mainz startet Aktionswochen

Nach der erfolgreichen Verankerung im Stadtrat und in 5 Ortsbeiräten startet die Mainzer AfD die „AfD-Aktionswochen“ in mehreren Mainzer Stadtteilen mit einem Schwerpunkt auf MainzHechtsheim.

„In Hechtsheim haben wir sowohl bei der Europa- als auch bei der Stadtratswahl ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht und wollen einen Teil unserer über 500 Wähler im Stadtteil nun zu einer Mitgliedschaft begeistern!

Aus diesem Grund werden wir in den kommenden 8 Wochen mit verschiedenen Maßnahmen und Werbemitteln in einigen Stadtteilen und mit Schwerpunkt auf Hechtsheim Präsenz zeigen und aktiv um neue Mitglieder werben.“ – erläutert der Mainzer Kreisvorsitzende Sebastian Münzenmaier.

Die AfD Mainz erhofft sich dadurch einen weiteren Wachstumsschub und hat als Ziel der Aktion die Gründung eines Ortsverbandes in Hechtsheim und einen Mitgliederzuwachs im gesamten Stadtgebiet ausgegeben

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Aktionsowchen AfD Mainz

 

Münzenmaier: Sieg der Vernunft! Bundesfinanzhof kippt „Urlaubssteuer“ auf Übernachtungsleistungen

Münzenmaier: Sieg der Vernunft! Bundesfinanzhof kippt „Urlaubssteuer“ auf Übernachtungsleistungen

Zu der am 05.08.2019 bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen erklärt der Tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, MdB:

 

„Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen endet die jahrelange Zitterpartie, die im schlimmsten Fall zu immensen Steuernachforderungen, Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverlusten bei den deutschen Reiseveranstaltern hätte führen können.

Nach dem, was bisher über das Urteil bekannt geworden ist, bestätigt der Bundesfinanzhof, dass Reiseveranstalter keine gewerblichen Zwischenvermieter sind. Das ist ein großer Sieg der Vernunft, weil Steuerbelastungen für die Reiseveranstalter vermieden werden, die letztlich den Urlaub teurer gemacht hätten. Damit hilft das Urteil, das der Urlaub auch für Ärmere bezahlbar bleibt.

Die Erleichterung nach dem Urteilsspruch darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesregierung und große Koalition sich bis zuletzt geweigert haben, politisch auf ein Ende der umstrittenen Verwaltungspraxis hinzuwirken und die sogenannte „Urlaubssteuer“ abzuräumen. Dies hatte die AfD bereits im Sommer 2018 im Bundestag beantragt. Schwarz/Rot weinte stattdessen lieber Krokodilstränen und wartete heldenhaft, wie das Drama wohl ausgehen wird. Dieses Ausmaß an politischer Gleichgültigkeit ist schon erschreckend.“
Nachbetrachtung zur Europawahl 2019

Nachbetrachtung zur Europawahl 2019

 

Liebe Freunde,

Europa hat gewählt und in Deutschland konnte unsere AfD 11% der Stimmen erreichen. Der große Wahlgewinner des Abends sind unzweifelhaft die Grünen und die sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD befinden sich weiter im Sinkflug. Auf den ersten Blick sind wir als bürgerliche Opposition hinter den Erwartungen geblieben. Sicherlich darf ein solches Ergebnis nicht zufriedenstellend sein, dennoch lohnt es sich, den Umständen, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben, intensivere Beachtung zu schenken, denn unter diesem Licht kann unsere junge Partei auch durchaus stolz auf das Erreichte sein.

Massenmedien fahren ihre eigene Agenda

Schon im Vorfeld des Wahlkampfes konnte man in den etablierten Massenmedien zwei klare Stoßrichtungen erkennen: Zum einen die nahezu apokalyptische Panikmache um die Entwicklung des Klimas und eine Kampfansage an alle progressiven Parteien, die für Europa eine andere Vision als die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten einer bürokratischen EU der Funktionäre haben.

Den Grünen wird von weiten Teilen der Bevölkerung eine gesteigerte Kompetenz in Sachen Klimaschutz zugebilligt. Dies resultiert weniger aus tatsächlichem Expertenwissen, sondern vor allem aus dem ständigen Erheben radikaler Maximalforderungen ohne volkswirtschaftliche Zusammenhänge und ohne das Wohl des Bürgers im Blick zu haben.

Als die sogenannten „Fridays for Future“ Demonstrationen ihren Anfang nahmen, wurde dieses anfänglich randständige Phänomen von den Medien massiv angeheizt. Kein Tag verging, ohne dass das wöchentliche Schulschwänzen nicht wohlwollend kommentiert wurde und dem schwedischen Marketinggag Greta Thunberg weitreichende Beachtung geschenkt wurde. Aber die etablierten Medien gingen noch weiter. Unkritisch wurde jede Behauptung der Demonstrationsorganisatoren einfach übernommen und weiterverbreitet. Dadurch wurde überspitzt suggeriert, dass wer die unwissenschaftlichen und teilweise absurden Behauptungen der Klimafanatiker nicht vorbehaltlos übernehme, sich an einem drohenden Weltuntergang schuldig mache. Die Schüler selbst wurden angestachelt sich in noch größerem Maß an „Fridays for Future“ beteiligen. Aus Schülersicht eine absolute „Win-Win-Situation“: wer verzichtet denn nicht gerne auf den Matheunterricht und wird dafür auch noch gelobt und darf sich als „der Gute“ fühlen?

Moral als Totschlagargument

Die moralische Überhöhung ist dann auch noch das zweite Phänomen, was sich durch diesen Wahlkampf zog. Mit Kritik an der Klimahysterie und der politischen Bevormundung durch die EU sollte sich in der Öffentlichkeit nicht mehr sachlich auseinandergesetzt werden. Die Medien verfielen aus Angst vor einem vermeintlichen „Rechtsruck“ in ein einfaches Schwarz-Weiß-Muster. Auf der einen Seite die vermeintlich „Progressiven“ (vor allem die Grünen), welche durch unreflektierte Radikalmaßnahmen die Klimakatastrophe abwenden können und durch ihr Bekenntnis zur Masseneinwanderung die „Menschlichkeit“ garantieren. Und auf der anderen Seite die „Europafeinde“ (AfD), bei denen es sich um „Klimaleugner“ (die Assoziation zum „Holocaustleugner“ scheint durchaus gewollt) und Unmenschen handelt, welche vermeintlichen Flüchtlingen den Schutz verwehren wollen und nach Ansicht einiger verblendeter Medienschaffenden direkt auf den nächsten Krieg in Europa zumarschieren würden.

Diese moralische Einordnung führte auch nur allzu häufig dazu, dass sich Linksradikale legitimiert fühlten, Infostände und AfD Wahlkämpfer mit blanker Gewalt zu attackieren und massenhaft Wahlplakate zu beschädigen.

Schwieriger Wahlkampf in Abwehrhaltung

Aus dieser Situation heraus befand sich unsere AfD als bürgerliche Opposition in einem ständigen Abwehrkampf gegen inhaltsleere aber moralisch aufgeladene Angriffe.

Leider ist es uns nicht vollumfänglich gelungen aus dieser defensiven Haltung heraus in einen Angriffsmodus zu schalten, der medial entsprechend aufgenommen wurde.

Für mich ist klar: die vergangenen Wochen zeigen welchem Kartell aus Altparteien, Medien, Gewerkschaften, Kirchen etc. wir gegenüber stehen und dass wir nur noch wesentlich erfolgreicher werden können, wenn wir die direkte Kommunikation mit dem Bürger auf allen verfügbaren Kanälen nutzen. Der gesunde Menschenverstand ist in den Redaktionsstuben dieses Landes größtenteils einem lebensfernen Moralismus gewichen.

Die klammheimliche Freude über das gute Ergebnis der Grünen war den Medienvertretern geradezu ins Gesicht geschrieben. In den „Tagesthemen“ gelang es kaum, die Freude noch zu verbergen. So manche Redaktion war sich im Wahlkampf auch sicherlich bewusst, für wen sie Steigbügelhalter spielen, wenn sie einseitig das Agendasetting der Grünen übernehmen oder die AfD für das Fehlverhalten von Heinz-Christian Strache einfach vollständig in Sippenhaft nehmen.

Nie wurde darüber berichtet, dass die Grünen in ihrem 197-seitigen Europa-Wahlprogramm unter anderem eine vollständige „Entkriminalisierung“ des Schlepperwesens oder eine vollständige Umsetzung des „Global Compact for Migration“ fordern.

Die wahren Ziele der grünen Ideologen, nämlich die Vernichtung der Vielfalt der Völker und die Auflösung der Nationalstaaten, blieben dank wohlwollender Medien hinter der bürgerlichen Maske der Umweltschützer und „Klimaretter“ verborgen.

Die wahren Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung sind aber genau diese Grünen und ihre Straßenschläger der Antifa. Das zu entlarven, wird auch weiterhin eine Kernaufgabe der bürgerlichen Opposition in diesem Lande sein.

Denn es ist offensichtlich:

  • Sie sprechen von „Haltungsjournalismus“ und meinen Propaganda für die One-World-Fanatiker.
  •  
  • Sie sprechen von „Menschlichkeit“ und meinen das Schaffen von Anreizen für eine mitunter tödliche Fluchtbewegung.
  •  
  • Sie sprechen von „Klimaschutz“ und meinen die rücksichtlose Schwächung der deutschen Wirtschaftskraft.
  •  
  • Sie sprechen von „Fortschrittlichkeit“ und meinen das Errichten einer zentralistischen, undemokratischen Regierung aus Brüssel.
  •  
  • Sie sprechen von „Werten“ und meinen das Ausschalten jeglicher kritischen Auseinandersetzung.

 

Die AfD steht für Freiheit in Europa. 11% sind angesichts der äußeren Umstände ein sehr stabiles Ergebnis, aber vor allem Ansporn noch intensiver und leidenschaftlicher für unsere Ideen und Visionen zu streiten.

 

In diesem Jahr stehen noch Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Die Bürger im Osten des Landes haben sich noch aus den Erfahrungen der DDR eine kritischere Haltung gegenüber Filz und Belehrung von oben erhalten. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass die etablierten Gleichmacher in diesem Jahr noch ihr blaues Wunder erleben.

Es bleibt festzuhalten:

Trotz aller Widerstände sind wir als AfD mittlerweile ein fester Platz in der politischen Landschaft und man wird uns nicht mehr stoppen können. Wir schaffen es regelmäßig unsere zweistellige Stammwählerschaft zu mobilisieren und sind im Osten Deutschlands auf dem Weg zur stärksten politischen Kraft. Die Zeit wird zeigen, dass der Aufwind der Grünen analog zu „Fukushima“ ein vorübergehendes Ereignis ist und die Bürger werden auf Dauer die totalitären Köpfe hinter der lächelnden Fassade der grünlackierten Kommunisten enttarnen.

 

Gestern war ein Tag des Feierns, ab heute geht es wieder weiter! Wir haben nun mehr als 10 Abgeordnete in Brüssel, wir haben in vielen Bundesländern unsere kommunale Verankerung erfolgreich gemeistert und wir werden auf allen Ebenen Strukturen ausbauen, Mitglieder werben und für eine weiterhin stetig steigende Zustimmung kämpfen!

Kämpfen wir also gemeinsam für unsere Heimat und für unsere Zukunft.

Denn eines ist klar: Für uns ist immer Wahlkampf!

 

Herzlich grüßt

Íhr/Euer

Sebastian Münzenmaier

Statement am Wahlabend

Tourismuspolitik: Erneuter Zoff innerhalb der Bundesregierung

Tourismuspolitik: Erneuter Zoff innerhalb der Bundesregierung

 

„Bei der Position der Bundesregierung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen blickt allmählich keiner mehr durch“

, so der Tourismuspolitische Sprecher der AfD- Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier.

 

Die Tourismuspolitiker der Union fordern, wie zuvor auch die AfD, eine politische Lösung, während sich die Tourismuspolitiker der SPD den Finanzpolitkern der eigenen Fraktion unterordnen und auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs warten wollen. Das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium wiederum bekräftigte in der gestrigen Ausschusssitzung den eigenen Wunsch, politisch zu handeln und widersprach damit offen dem roten Finanzministerium.

„In der Bundesregierung kämpft offenbar jeder gegen jeden und die Gräben sind nicht mehr zu übersehen. Wie lange hält die Chaos-Koalition?“

, fragt sich Münzenmaier.

Die AfD Fraktion hält angesichts dieses Durcheinanders weiterhin an ihrer Forderung fest, das Problem politisch zu lösen. Dazu müsste lediglich die Verwaltungspraxis der Finanzverwaltungen per Erlass an die jüngste Rechtsprechung des Finanzgerichts Düsseldorf angepasst werden. Danach sind die Übernachtungsleistungen nämlich kein Anlage- sondern Umlaufvermögen und unterfallen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

Muscheid missbraucht aus Verzweiflung sein Amt für Parteipolitik

Muscheid missbraucht aus Verzweiflung sein Amt für Parteipolitik

 

In einem gemeinsamen Aufruf mit dem LVU-Präsident Braun warnt der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland Dietmar Muscheid vor der Wahl der AfD am 26. Mai.

„Das langjährige SPD-Mitglied Muscheid konzentriert sich auf Parteipolitik und missbraucht sein Amt als DGB-Vorsitzender für Anti-AfD-Werbung.
In der Vergangenheit hatte Muscheid schon davor gewarnt, dass die kommunale Basis der SPD „immer mehr zerbröselt“ und mit letzter Kraft möchte er nun seine Partei vor dem Untergang retten.“

– kommentiert Sebastian Münzenmaier, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion.<

„Die Abgehobenheit der DGB-Funktionärsebene und die Entfernung des Möchtegern-Arbeitervertreters Muscheid spiegelt sich in seinem weinerlichen Appell wider. Wir als AfD kämpfen für Arbeitnehmerrechte und sind beispielsweise nicht bereit eine kostspielige EU-weite Arbeitslosenversicherung zu akzeptieren, welche Muscheids SPD ohne Rücksicht auf Verluste fordert. Muscheids Verzweiflung über die hohen AfD-Wahlergebnisse, besonders unter Arbeitern und Gewerkschaftern, führt nun zu Panikreaktionen.“

Münzenmaier endet mit dem Tipp:

„Arbeitnehmer aufgepasst: mit „Zentrum Automobil“ gibt es jetzt auch eine alternative Gewerkschaft, die den roten Muscheids dieser Welt den Schweiß auf die Stirn treibt und die sich wieder um die Kernbelange einer Gewerkschaft kümmert: Kampf FÜR die Arbeitnehmer anstatt parteipolitischer Bauernfängerei!“

Nationale Tourismusstrategie wie ein Kaiser ohne Kleider

Nationale Tourismusstrategie wie ein Kaiser ohne Kleider

 

Zu den von der  Bundesregierung veröffentlichten Eckpunkten zur angekündigten Nationalen Tourismusstrategie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Münzenmaier, mit:

“Das war noch nichts. Die Eckpunkte der Strategie bestehen aus einer Ansammlung lauter Selbstverständlichkeiten bei den übergeordneten Zielen und verspricht im Anschluss daran eine Reihe von politischen Kursanpassungen in Bereichen, in denen sich die Bundesregierung bislang nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Beispielsweise erinnern sich sicher noch viele Reisebüroinhaber mit Schrecken an die Umsetzung der europäischen Pauschalreiserichtlinie und den dadurch ausgelösten Bürokratieschock im Reisevertrieb. Dazu wirkt es wenig glaubhaft, wenn die Bundesregierung jetzt als Erstes bürokratiearme Rahmenbedingungen verspricht. Gleiches gilt auch, wenn nunmehr gefordert wird, rechtliche Rahmenbedingungen sollten ihre Auswirkungen auf die Marktstrukturen in Deutschland berücksichtigen. Es wäre schön, wenn dies schon erkannt worden wäre, bevor dieselbe Koalition den stationären Reisevertrieb mit ihrer Zustimmung zur europarechtlichen Ausweitung der Veranstalterhaftung beinahe leichtfertig aus dem Markt gedrängt hätte.

Besonders dreist ist, wenn die Bundesregierung nun einen fairen steuerlichen Regulierungsrahmen als Zielvorgabe festsetzt. Wenn die Bundesregierung ernst meint, was sie da schreibt, hat der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für Übernachtungsleistungen damit endlich die letzte Stunde geschlagen. Diese sogenannte Urlaubssteuer bedroht zahllose eigenkapitalschwache kleinere Reiseunternehmen, vernichtet deutsche Arbeitsplätze und spielt allenfalls den Reisekonzernen in die Hände, die mit solchen Rahmenbedingungen ihre lästige Konkurrenz aus dem Mittelstand loswerden. Wir werden sehen, ob die Bundesregierung dem jetzt ein Ende macht.

Das alles wäre eigentlich schon ärgerlich genug. Endgültig ernüchternd wirkt aber, dass die Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie sich im Hinblick auf konkrete Politikvorschläge völlig ausschweigen. Nur die Ankündigung, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen aufstellen zu wollen, findet sich in dem Papier. In 14 Monaten konnte sich die Bundesregierung also nur auf Selbstverständliches verständigen. Für konkrete Maßnahmenkonzepte hat die Zeit offenbar nicht gereicht. Die Nationale Tourismusstrategie ist leider bisher nur wie ein Kaiser ohne Kleider.”

Sebastian Münzenmaier zum 1. Mai

Sebastian Münzenmaier zum 1. Mai

 

Bereits Mitte des 19. Jahrhunderts war der 1. Mai als Demonstrations- und Protesttag der Arbeiterbewegung eine feste Größe im internationalen Kampf der Arbeiterschaft um erträgliche Arbeitsbedingungen und faire Löhne.

Der “1. Mai” – Die Ursprünge

Von den australischen Kohle- und Industrierevieren bis zu den Fabriken Chicagos wurde gestreikt und demonstriert. Der Staat ging mit aller Macht gegen Demonstranten vor und mit der sogenannten Haymarket-Affair wurde der Erste Mai endgültig zum sozialistischen Heiligenfest. Am 1. Mai 1886 wurde auf dem Chicagoer Haymarket ein mehrtägiger Streik beschlossen, welcher bald in Unruhen und Straßenschlachten mündete und in einem Bombenattentat linksradikaler Anarchisten gipfelte. 7 Polizisten und über 20 demonstrierende Arbeiter kostete der Bombenwurf auf Polizisten das Leben. Vor unserem geistigen Auge malen sich die Schatten vergangener 1.-Mai-Krawalle in Hamburg und Berlin ab. Auch hier kann es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Tote zu beklagen sein werden – vermutlich tote Polizisten. Doch kommen wir zurück zu den Ereignissen der Haymarket-Affair. Vier der acht Angeklagten wurden durch den Strick hingerichtet, ein weiterer beging Selbstmord. Der Rest wurde zu teils langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Hunderte Arbeiter waren bei den Straßenschlachten mit der Polizei verletzt worden, die Anzahl der verwundeten Polizisten ist unbekannt. Bekannt ist jedoch, dass der Arbeitskampf scheiterte und die Toten und Verletzten gänzlich umsonst geblutet hatten. Die Zweite Internationale erklärte den ersten Mai 1889 wegen der Chicagoer Ereignisse und wegen der zahlreichen Toten, nicht etwa trotz diesen, zum offiziellen „Kampftag der Arbeiterbewegung“. Zu einer Zeit als die Internationale noch von der gewaltsamen Weltrevolution der Arbeiterklasse und der Diktatur des Proletariats über Bürgertum und Adel träumte, ein verständlicher Schritt.

Heute ist der 1. Mai in der Bundesrepublik Deutschland als Tag der Arbeit, aber auch in zahlreichen anderen Ländern, darunter unter anderem Frankreich, Russland, Österreich, ein gesetzlicher Feiertag.

“Politik muss sich nicht nur um eine global denkende Elite kümmern”

Ich selbst hatte zum 1. Mai immer etwas zwiespältige Gefühle. Zum einen die wohlwollende Empfindung, welche mit Abscheu auf die Arbeitsumstände, Arbeitszeiten und Vergütungen eines politisch praktisch nicht vertretenen Großteils des deutschen Volkes Ende des 19. Jahrhunderts schaut und den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen für den kleinen Angestellten, den Bergmann, den Industriearbeiter und die Putzfrau energisch teilt.

Es war der Sündenfall konservativer Politik des späten 19. Jahrhunderts und frühen 20. Jahrhunderts diese völlig legitimen Bedürfnisse des kleinen Mannes ignoriert und für unwichtig gehalten zu haben. Dies trieb die teilweise verzweifelten Massen in die Arme verbrecherischer kommunistischer und internationalistischer Politikhasardeure und verschuldete nicht unwesentlich die großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Ich halte es für eine wichtige Lehre unserer Zeit, dass die Lebensumstände des sogenannten „kleinen Mannes“ die Aufgabe eines demokratisch legitimierten Volksvertreters sein müssen. Politik muss sich nicht nur um eine global denkende Elite kümmern, nicht nur um irgendwelche Dogmen und ideologische Ersatzreligionen, sondern um die ganz konkrete Lebenswirklichkeit von Max Mustermann.

Aus diesem Grunde sympathisiere ich stark mit den Errungenschaften der Arbeiterbewegung, denn politische Parteien, welche für den Arbeiter parlamentarisch gestritten hätten, gab es nicht. Die SPD, deren Aufgabe es gewesen wäre, hielt zunächst dem Druck nicht stand und flüchtete sich in kommunistische Träumereien, später in eine Sowjetunion-Hörigkeit, bevor sie sich heute vom Arbeitnehmer restlos entfernt hat, um als Vertretung internationaler Großkonzerne weltweite Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Hier beginnt mein Unverständnis über gewisse Ereignisse am 1. Mai. Bei allem Verständnis dafür, dass sich Menschen lautstark Luft machen wollen und in der Masse emotional reagieren, darf es unter keinen Umständen zu Gewaltexzessen kommen, die jedes Jahr am 1. Mai leider zum Alltag gehören.

Interessant sind auch die Forderungen der großen 1. Mai-Demos dieses Jahres:

In Berlin läuft die „Revolutionäre 1-Mai-Demonstration“ unter dem Titel „Gegen die Stadt der Reichen“, dabei wird lautstark die widerrechtliche Enteignung von Wohngesellschaften gefordert und nebenbei der Kampf gegen die „Gentrifizierung“ von Stadtteilen sehr wörtlich genommen:

Sachbeschädigungen, Schmierereien und das Zerstören von PKWs sollen wohl den jeweiligen Stadtteil für bürgerliche Mieter möglichst unattraktiv bis gefährlich gestalten und so eine verteufelte „Gentrifizierung“ gewalttätig verhindern.

Dieses Beispiel ist in meinen Augen symptomatisch für eine in sich zersplitterte und gewalttätige bis Gewalt billigend in Kauf nehmende Linke: an sich berechtigte Anliegen zB. nach bezahlbarem Wohnraum, welche wohl von einem Großteil der Bevölkerung jeder deutschen Großstadt geteilt wird, werden von marxistischen Kriminellen und deren heimlichen Unterstützern aus Linkspartei, Grünen und SPD ausgenutzt um der eigenen Zerstörungswut, kriminellen Machenschaften und kommunistischen Umverteilungsphantasien zu frönen.

Das Deckmäntelchen der „Sozialen Gerechtigkeit“ wird von Betonkommunisten und verfassungsfeindlichen Umstürzlern wie ein Mantra vor sich hergetragen, vollkommen vergessend, dass wahre soziale „Gerechtigkeit“ nur existieren kann, wenn man sich um die Probleme und Sorgen der „schon länger hier Lebenden“ kümmert und sich von „One-World-Fantasien“ und der Gleichmacherei sämtlicher Erdenbewohner endlich löst.

Wie viele neue Wohnungen für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen entstehen durch das Abfackeln von Autos in Kreuzberg und die Straßenschlacht mit der hart arbeitenden Polizei?

Die einstige Arbeiterpartei SPD solidarisiert sich nicht mehr mit dem deutschen Arbeiter sondern mit dem Möchtegern-Intellektuellen, der mittlerweile im 20. Semester Soziologie studiert, „Arbeit“ nur aus theoretischen Abhandlungen kennt und den „Klassenkampf“ vom Zahnarzt-Vater finanziert bekommt.

Eine ähnliche Situation erleben wir bei Linken und Grünen:

Die Regierungsparteien im Bundesland Berlin unterstützen gewaltsame Ausschreitungen gegen die Polizei unter eigenem Kommando und demonstrieren am „Tag der Arbeit“ gegen eine der wenigen Gruppen, die an diesem Tag tatsächlich Schwerstarbeit leisten muss: absurd!

Wahre Politik für Arbeiter wird nicht von linken Träumern gemacht und Steinewerfer werden sich nicht für die Interessen der Menschen in den Werkshallen und Geschäften, an den Fließbändern und Schreibtischen einsetzen.

Was nützt es dem Angestellten bei Opel oder Real, der um seinen Job bangt, wenn in Kreuzberg Autos brennen? Was bringt es dem Malermeister aus dem Hunsrück, der nicht weiß, ob sein VW-Bus morgen noch nach Mainz fahren darf, wenn es Toiletten für drei Geschlechter gibt?

“Fleiß muss sich wieder lohnen”

Wir als AfD setzen nicht bei abgehobenen, lebensfremden Vorstellungen an, sondern dort, wo der Schuh wirklich drückt. Als Abgeordneter im Bundestag ist es mein erklärtes Ziel, Dinge zu bewirken, die den Arbeitnehmer tatsächlich entlasten und ihm helfen. Die ihn in seiner Lebenswelt betreffen. Gerade erst haben wir zwei weitere Anträge auf den Weg gebracht, die genau dort ansetzen. Wir fordern, dass derjenige, der lange gearbeitet hat, auch länger Arbeitslosengeld bekommt. Fleiß muss sich wieder lohnen. Ebenso fordern wir eine Entlastung der Geringverdiener bei den Sozialabgaben, was insbesondere alleinerziehenden Müttern und Arbeitnehmern, die auf Zuverdienste angewiesen sind, zugute käme.

Wir haben mit einem Gesetzesentwurf versucht, das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu reformieren und die unsäglichen Sachgrundbefristungen, die manche Arbeitnehmer jahrelang begleiten, einzuschränken und abzuschaffen.

Wir als AfD setzen uns von Anfang an konsequent gegen die Abschaffung des Diesels ein. Diese wahnwitzige Idee, gefördert von Gruselgretas Schulschwänzerkampagne, geht nur zu Lasten der Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, die gezwungen werden sich neue und evtl. sogar teurere Fahrzeuge zu beschaffen.

Wir sind die Partei, die an der Seite des hart arbeitenden Deutschen steht, der jeden Morgen früh aufsteht und seine Pflicht erfüllt. Wir sind die Partei, die den Mittelstand stärken, fördern und entlasten möchte, denn dieser Mittelstand ist die Grundlage unseres Erfolges.

Es ist unsere Aufgabe „Otto Normalverbraucher“ und seiner Familie eine politische Heimat zu bieten, ihn vor der Regulierungs- und Abgabenwut einer abgehobenen Brüsseler Bürokratieelite zu schützen, sein Leben in relativem Wohlstand und in Sicherheit zu garantieren.

Dafür stehen wir und dafür wurden wir gewählt.

Pseudointellektuelle Debatten überlassen wir den anderen Parteien, blinde Zerstörungswut auf der Straße bleibt den Asozialen und Kriminellen vorbehalten, wir kümmern uns stattdessen um SIE und IHRE Interessen!

Wir zünden am 1. Mai keine Autos an und schreien laut nach der „Revolution“:

Wir kümmern uns mit unseren europäischen Freunden um eine „politische Revolution“ am 26. Mai, wenn die Brüsseler Eliten schwitzen und das bürokratische Konstrukt EU zu wanken beginnt!

 

Ihr Sebastian Münzenmaier

OVG Koblenz urteilt: Al-Nur Kita bleibt geschlossen

OVG Koblenz urteilt: Al-Nur Kita bleibt geschlossen

 

Wie das Verwaltungsgericht Mainz bereits vorher, entscheidet das Oberverwaltungsgericht Koblenz heute ebenfalls gegen den Arab-Nil-Verein und seine Al-Nur Kita. Die Beschwerde des Vereins gegen den Widerrufsbescheid der Betriebserlaubnis wurde abgelehnt. Das Gericht sieht die Gefahr, dass Kinder in der Al-Nur Kita in eine religiös geprägte Parallelwelt abrutschen und wirft dem Betreiberverein gravierende Vorstöße gegen die Auflagen der Betriebserlaubnis vor.

Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Mainz, zeigt sich mit dem Urteil zufrieden:

„Dem islamistischen Spuk in der Al-Nur Kita ist jetzt endlich ein Ende gesetzt. Es hat lange genug gedauert. Ein Sieg für den Rechtsstaat und die Bürger der Stadt Mainz, eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die ihr Vorzeigeprojekt der islamischen Kita nun endgültig gescheitert sieht.“

Münzenmaier weiter:

„Ich bin sicher, ohne das unermüdliche Hinweisen der AfD wäre die Betriebserlaubnis nie entzogen worden und die Landesregierung hätte weiter die Augen verschlossen. AfD wirkt!“

Münzenmaier (AfD): Grüne sind Tourismuskiller!

Münzenmaier (AfD): Grüne sind Tourismuskiller!

 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek fordert eine Begrenzung von Flugreisen und eine damit einhergehende Verteuerung von Flügen um 30-50%.

“Reisen bildet und beschert vielen Menschen glückliche Momente. Nicht umsonst gilt die Urlaubszeit für viele Bürger als die schönste Zeit des Jahres; eine Verteuerung von 30-50% von Flugreisen schränkt die Mobilität ein und erlaubt Flugreisen nur noch für Reiche – das ist mit uns als AfD nicht zu machen!”

Darüber hinaus erlebt die Tourismusbranche in Deutschland momentan das voraussichtlich neunte Rekordjahr in Folge und sorgt für knapp 3 Millionen sichere Arbeitsplätze in Deutschland, die nicht ins Ausland verlagert werden können.

“Wir verstehen uns im Tourismusbereich als Anwalt der Arbeitnehmer, der Gastronomen, der Hotelinhaber, der Reisebüros und werden für die Belange und Nöte dieser Menschen kämpfen!

Die Grünen hingegen beweisen sich wieder einmal als Partei der Besserwisser und Besserverdiener, die nun auch als “Tourismuskiller” auf sich aufmerksam machen!

Ich bin gespannt, ob sich die grünen Tourismuspolitiker Tressel und Schmidt sich ihrem Kollegen anschließen: eine öffentliche Distanzierung vom “Tourismuskiller” Janecek habe ich bisher nicht vernommen!”

Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten muss endlich digitalisiert werden

Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten muss endlich digitalisiert werden

 

“Inzwischen kann die Beförderung bei fast allen Verkehrsarten digital per Smartphone App oder auf der Homepage des Anbieters gebucht werden. Wenn die Kunden aber ihre Fahrgastrechte geltend machen wollen, weil Verbindungen ausgefallen sind oder verspätet waren, mauern viele Beförderungsunternehmen und verlangen einen schriftlichen Antrag.”

So teilt es der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusausschusses, mit. Das sei insbesondere angesichts des Flugchaos im vergangenen Sommer besonders ärgerlich. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr habe allein im Bereich der Flugreisen 2018 eine Steigerung der Schlichtungsanträge um 140 Prozent festgestellt.

Es sei daher höchste Zeit, so Münzenmaier, dass Fahr- und Fluggäste beim Verstoß gegen Fahrgastrechte einfacher, bequemer und schneller an ihr Geld kommen. “Dies können wir am besten dadurch erreichen, dass die auf dem deutschen Markt tätigen Anbieter von Beförderungsleistungen im Luft-, Bahn-, und Kraftomnibusverkehr gesetzlich verpflichtet werden, die digitale Geltendmachung und Abwicklung von Entschädigungsleistungen auf Internetseiten und mit Smartphone Apps zu ermöglichen”, ist Münzenmaier überzeugt und kündigt einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag an. Unverbindliche Selbstverpflichtungen aus der Beförderungsbranche reichen nach Münzenmaiers Ansicht bei weitem nicht aus.

Damit Menschen, die keine digitalen Medien nutzen wollen oder die keinen Zugang zu ihnen haben, nicht die Möglichkeit verlieren, ihre Rechte weiterhin in gewohnter Weise wahrzunehmen, müssen die Beförderungsunternehmen nach Auffassung der AfD auch zukünftig verpflichtet bleiben, die Erhebung von Entschädigungsansprüchen auf klassischem Weg zuzulassen. Dies werde der Antrag unterstreichen.

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tel.: 030 22757225

https://www.afd.de/bundestag