Category: Pressemitteilung

Nachdem auf der griechischen Insel Lesbos sogenannte Flüchtlinge aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen das Flüchtlingsaufnahmelager Moria niederbrannten, kämpft die Landesregierung nun darum noch mehr Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz zu holen.

Nachdem die Feuerwehr anrückte um die Brände im Aufnahmelager zu löschen, wurde sie von Lagerbewohnern mit Steinen beworfen und an den Löscharbeiten behindert.

Sebastian Münzenmaier, Mainzer Bundestagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion kommentiert:

„Die Landesregierung erklärt auch diejenigen, die Feuer legten und im Schein der Flammen tanzten und sangen, nun zu Opfern. Dadurch sendet sie ein fatales Signal an alle Flüchtlinge, indem sie Brandstiftung sowie Randale gegen Feuerwehrleute und Polizisten, nun mit dem Einreiseticket ins gelobte Land des Sozialstaates belohnen will. Was glaubt denn die Landesregierung was diese angeblichen Flüchtlinge tun werden, wenn ihnen in Deutschland etwas nicht passt?“

Münzenmaier fährt fort:

„Frau Spiegel und Frau Dreyer mögen ja den weltfremden Wunsch haben erneut unzählige Migranten an den Rhein zu holen, die immensen Folgen für unsere Steuerzahler und den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden nicht bedacht.

Die AfD vertritt stattdessen eine klare Meinung: Wir wollen keine Brandstifter und Randalierer aus Lesbos importieren.“

Eine kritische Ãœbersicht zu den Ereignissen rund um den Brand von Moria >>

Berlin, 10. September 2020. Wie das Auswärtige Amt bekannt gab, wird es ab 1. Oktober wieder differenzierte Reisehinweise und Warnungen zu Ländern außerhalb der EU erstellen und die pauschale Reisewarnung aufheben. Damit folgt die Regierung endlich den Forderungen der AfD-Fraktion.

Dazu sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Sebastian Münzenmaier:

„Es ist ein erstes Hoffnungszeichen, für die ganze Tourismusbranche und alle reisewilligen Menschen in Deutschland, dass das Auswärtige Amt endlich wieder zu differenzierten und faktenbezogenen Reisewarnungen zurückkehren will. Einen gleichlautenden Antrag hat die AfD-Fraktion bereits vor Beginn der Sommerpause gestellt und während des Sommers mit zahlreichen Kleinen Anfragen den Druck weiter erhöht. So funktioniert Oppositionspolitik im Deutschen Bundestag.

Auch die Differenzen zwischen den vom RKI ausgewiesenen Risikogebieten und den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, welche die AfD-Fraktion in Anfragen an die Bundesregierung monierte, sollen in diesem Zuge abgeschafft werden. Ein schöner Erfolg, den die AfD-Fraktion für die Menschen in Deutschland erringen konnte. Es gibt jedoch noch sehr viel zu tun, um die Branche vor den Folgen des Shutdowns zu retten. Wir bleiben dran.“

Die Pressemitteilung ist zuerst auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion erschienen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Suding hat in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger die Reise- und Tourismusbranche als „totgeritten“ bezeichnet.

Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:

„Die Aussagen von Frau Suding sind völlig inakzeptabel und spiegeln den zynischen Umgang der FDP mit der durch den Coronashutdown verursachten Krise wider. Die Tourismusbranche mit ihren fast drei Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von knapp 290 Milliarden Euro ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, welcher unsere volle Unterstützung verdient und nicht einfach abgeschrieben werden kann oder darf. Allen voran die zahlreichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche tagtäglich unter den harten Coronaeinschränkungen leiden und um ihren Arbeitsplatz zittern, sollten nun im Fokus der Politik stehen. All diese Menschen jetzt im Regen stehen zu lassen und sie ihrem Schicksal zu überlassen, hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.“

Darüber hinaus erläutert Münzenmaier:

„Der Urlaub ist für viele Bürger die schönste Zeit des Jahres. Wir sollten den Menschen, welche uns diese kleine Flucht aus dem Alltag ermöglichen, mit Respekt und Achtung gegenübertreten. Frau Suding möchte jedoch in bester FDP-Manier die gesamte Reisebranche mit all ihren Zweigen lieber fallen lassen und schaut verächtlich auf unsere Tourismus-Unternehmen herab, als seien sie unnötiger Ballast. Es scheint Frau Suding leichter zu fallen auf ihren Social-Media-Kanälen mit schönen Urlaubsbildern aus der aller Welt aufzutrumpfen, als einer Branche Auswege aus einer Krise zu ermöglichen, welche die Regierung unter Mithilfe der FDP verschuldet hat. Die Tourismusbranche ist nicht totgeritten, sondern wurde von der Politik an den Abgrund gezerrt.

Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass diese wichtige Branche wieder zu alter Stärke zurückfindet!“

Die CDU nähert sich immer mehr ihrem erklärtem Wunschkoalitionspartner, den Grünen, an und übernimmt deren unselige Verbots-Kultur. Am vergangenen Freitagabend hat das Auswärtige Amt für das spanische Festland und die Balearischen Inseln eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat im Zuge der letzten Reisewarnung gefordert, Urlaubsreisen nach Mallorca oder andere Risikogebiete komplett zu verbieten. In bester DDR-Tradition möchte die CDU die Menschen in Deutschland weitestgehend einsperren, denn schließlich ist nahezu die gesamte Welt durch die Pauschalisierungen des Auswärtigen Amtes und des Robert-Koch-Institutes ein Risikogebiet.

Zur Forderung des Reiseverbots erklärt Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusausschuss im deutschen Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:

„Wenn wir unseren Bürgern nicht endlich wieder das Vertrauen entgegen bringen eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, dann riskieren wir den Fortbestand unserer freiheitlichen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können, unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln, weiter sicher ihren Urlaub verbringen. Hysterische Forderungen wie die des Abgeordneten Ploß helfen in so einer Lage überhaupt nicht weiter, sondern schaffen Panik, Angst und Unsicherheit. Pauschalisierte Reisewarnungen oder gar Reiseverbote lehnen wir strikt ab!“

Münzenmaier ergänzt mit Blick auf die CDU-Fraktion im deutschen Bundestag:

„Die Verbotskultur der CDU nimmt immer fragwürdige Formen an. Nachdem der Abgeordnete Schuster bereits Anfang August das in der derzeitigen Form geltende Versammlungsgesetz in Frage stellte, prescht nun der Abgeordnete Ploß mit völlig unverhältnismäßigen Reise-Verbotsfantasien an die Öffentlichkeit. Die Grundrechte der Versammlungs- und Reisefreiheit gelten auch in Pandemiezeiten. Die CDU befindet sich derzeit in einem wahren Corona-Verbots-Wahn.“

Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA hat am gestrigen Dienstagmorgen die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, welche die dramatische Lage der Gaststätten und Restaurants in Deutschland im Zuge der Corona-Pandemie klar offenlegt. Die Aussagen der 7200 befragten Gastronomiebetreiber sind dabei alarmierend. In der ersten Jahreshälfte beklagten die Betriebe durchschnittliche Umsatzeinbußen von über 60 Prozent, wobei im Monat April mit knapp 87 Prozent die stärksten Verluste zu verzeichnen waren.

Auf das Gesamtjahr gerechnet gehen die Betriebe von Umsatzeinbußen von mindestens 51 Prozent aus. Aufgrund des Lockdowns und der immer noch geltenden Abstandsgebote von 1,5 Metern ist die Kapazität der Gastronomiebetriebe um durchschnittlich 42 Prozent verringert, viele Plätze dürfen trotz Besucherandrang nicht besetzt werden. Darüber hinaus wurde deutlich, dass weitere finanzielle Mittel des Bundes unerlässlich sind, um die Branche durch die Krise zu führen. Über 62 Prozent der Betriebe gaben an, dass die bisher von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten finanziellen Hilfen und Kreditangebote nicht ausreichend seien, um durch die Lockdown-Krise zu kommen.

Zu den Ergebnissen der Umfrage und der derzeitigen Lage der deutschen Gastronomie erklärt Sebastian Münzenmaier, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Vorsitzende im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags:

„Die Ergebnisse der DEHOGA-Umfrage zeigen deutlich auf, wie dramatisch die Lage für die Restaurants und Gaststätten im Zuge der Lockdown-Maßnahmen geworden ist. Es braucht endlich sinnvolle und langfristig gedachte Lösungen, um das bevorstehende Gastronomiesterben zu verhindern. Ein geeigneter Schritt, um den Betrieben gezielt unter die Arme zu greifen, ist eine Entfristung der bisher nur bis zum 31.12.20 geplanten Mehrwertsteuersenkung. Dabei muss die Senkung endlich auch auf die bisher außen vor gelassenen Getränke ausgeweitet werden. Nur durch unbefristete Steuererleichterungen wird sich die Gastronomie aus dem Corona-Klammergriff befreien können.“

Berlin, 12. August 2020.

Nachdem Gesundheitsminister Spahn gestern einen verpflichtenden Coronatest für Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten eingeführt hat, fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Rückkehr zu Freiheit und Eigenverantwortung. Spahn selbst bezieht sich auf die auf der Netzpräsenz des Robert-Koch-Institutes ausgewiesene Liste von Staaten die insgesamt zum Risikogebiet erklärt werden und für welche nun bei der Rückkehr ein Test auf eine Coronaerkrankung erzwungen werden kann. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts erstellt dieses die Liste an Risikogebieten jedoch gar nicht, sondern die Bundesregierung selbst: „Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, erklärt dazu:

„Die Regierung weigert sich nach wie vor eine differenzierte und zutreffende weltweite Lageanalyse vorzunehmen. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in einem Antrag bereits Anfang des Monats gefordert, dass das Auswärtige Amt endlich von der Pauschalisierung abrückt und tatsächliche Gefahrensituationen wiedergibt.

Die immer neuen Ideen der Bundesregierung schaden der Reisewirtschaft und auch den Menschen, die ihren Urlaub rechtssicher genießen möchten. Ägypten, als beliebtes Urlaubsland, wurde beispielsweise vom World Travel and Tourism Council (WTTC) nach den Regeln der WHO mit der ‚save travel stamp‘ ausgezeichnet, gilt aber bei unserer Regierung als Risikogebiet. Eine Pauschalisierung zum Nachteil aller, die endlich aufhören muss.

Ohne brauchbare Risikoeinschätzung der Reiseländer lehnen wir Zwangstests entschieden ab.“

Sehen Sie auch ein entsprechendes Statement von Sebastian Münzenmaier in der Tagesschau vom 27.07.2020:

Berlin: Im Rahmen des Konjunkturpaketes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschloss die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind auszubezahlen. Wie eine Nachfrage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden, Sebastian Münzenmaier, nun ergab, wird dieses Geld ebenfalls an kindergeldberechtigte EU-Ausländer überwiesen, auch wenn deren Kinder überhaupt nicht in Deutschland leben. Die Regierung plant mit Kosten von über 90 Millionen Euro für den Kinderbonus der über 300.000 im Ausland lebender Kinder. Ein großer Teil davon fließt in Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Dazu der Abgeordnete Münzenmaier: „Schon wenn man sich den Titel des Konjunkturpaketes anschaut merkt man, dass hier etwas gewaltig nicht stimmt.

Wie werden die Folgen der vernichtenden Coronapolitik der Regierung in Deutschland bekämpft indem man 90 Millionen ins Ausland überweist? Wie wird Wohlstand in Deutschland gesichert indem man 90 Millionen ins Ausland überweist? Wie wird unsere Zukunftsfähigkeit gestärkt indem man 90 Millionen ins Ausland überweist? Gar nicht!“ Münzenmaier fährt fort: „Die AfD-Fraktion setzte sich bereits vor Corona dafür ein, dass Kinder dort Kindergeld beziehen sollen wo sie wohnen, dass jetzt 90 Millionen zur Abmilderung der Coronafolgen ins Ausland abfließen ist ein Schlag ins Gesicht, aller Arbeitnehmer die ihren Job verloren haben und all der Unternehmer die auf staatliche Hilfe warten. Wie vielen Menschen in Deutschland könnte man mit 90 Millionen Euro helfen, doch die Bundesregierung kümmert sich mal wieder lieber um den Rest der Welt, als um ihre eigenen Bürger.“

Liebe Freunde,

da mir viele von Euch geschrieben oder mich telefonisch um meine Meinung zur aktuellen Entscheidung des Bundesvorstandes gefragt haben, möchte ich diese hier sachlich und ausführlich darlegen.

Vorweg: wenn ein Bundesvorstand derartige Entscheidungen trifft, darf es niemals um das Ansehen der Person gehen. Regeln sind für alle da.

Also vollkommen unabhängig wie man zur Person Andreas Kalbitz steht, muss eine Annullierung der Mitgliedschaft in unserer Partei dann erfolgen, wenn ein Mitglied der AfD die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation verschwiegen hat.

Deshalb muss ein Bundesvorstand sorgfältig juristisch prüfen, ob ein derartiger Sachverhalt vorliegt. Ein Urteilen rein auf der Basis der eigenen „Überzeugung“, ob jemand irgendwo Mitglied war, würde einer willkürlichen Praxis Tür und Tor öffnen, die letztendlich die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit ad absurdum führt, die Beweislast umkehrt und Rauswürfe zu einem Instrument des innerparteilichen Machtkampfs macht.

Das kann nicht im Sinne unserer Partei und auch nicht im Sinne unseres Landes sein.

Also betrachte ich den vorliegenden Fall aus einer rein faktenbasierten Herangehensweise ohne Ansehen oder Bewertung der Person Andreas Kalbitz: ganz genau so, wie es auch die Aufgabe eines Bundesvorstandes in derartigen Fällen ist.

Zum Sachverhalt: der Beschluss des Bundesvorstandes die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu annullieren, beruht auf zwei Aussagen. Zum einen sei Andreas Kalbitz Mitglied der Republikaner gewesen und habe dies im Aufnahmeantrag verschwiegen. Zum anderen sei Andreas Kalbitz Mitglied der HDJ gewesen und habe auch dies im Aufnahmeantrag verschwiegen.

Die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz bei den Republikanern wurde von Kalbitz nie bestritten, ist parteiintern bekannt, wurde auf mehreren Bundesparteitagen bei Kandidaturen abgefragt und öffentlich bekannt gegeben. Unser Ehrenvorsitzender Dr. Alexander Gauland hat dem Bundesvorstand in der vergangenen Sitzung noch einmal deutlich mitgeteilt, dass diese Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in Brandenburg von Anfang an bekannt war und nie geleugnet wurde. Von einem „Verschweigen“ könne keine Rede sein.

Interessant wäre jetzt natürlich der Mitgliedsantrag von Andreas Kalbitz, denn so könnte man recht einfach herausfinden, ob die Mitgliedschaft bei den Republikanern in diesem Antrag steht. Wie viele andere Mitgliedsanträge aus dem Jahr 2013 liegt dieser Antrag aber nicht mehr vor.

Dem Bundesvorstand haben zwei Zeugen mitgeteilt, dass sie sich an ein damaliges Gespräch im Jahr 2013 erinnern können und Kalbitz die eigene Mitgliedschaft damals verschwiegen habe. Demgegenüber stehen die Aussagen von Dr. Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und einigen anderen Parteifreunden, die bestätigen, Andreas Kalbitz habe die Mitgliedschaft damals angegeben.

Eine eindeutige Klärung der Frage nach sieben Jahren erscheint schwierig bis unmöglich.

Aber aus juristischer Sicht wäre das Verschweigen der Mitgliedschaft bei den Republikanern unserer Satzung nach ohnehin KEIN Grund für eine Annullierung, da sich unsere Satzung explizit auf „extremistische Organisationen“ bezieht. Die Republikaner haben ihren Prozess gegen den Verfassungsschutz hinsichtlich der eigenen Beobachtung gewonnen, als „extremistische Organisation“ waren sie nie eingestuft.

Eine Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz aufgrund seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern wäre somit rechtswidrig. Und zwar unabhängig davon, ob er seine Mitgliedschaft verschwiegen habe, was aufgrund der Faktenlage zumindest bezweifelt werden kann.

Kommen wir zum gravierenden Vorwurf: Andreas Kalbitz sei Mitglied der „HDJ“ gewesen, einer extremistischen und mittlerweile verbotenen Organisation, und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen.

Andreas Kalbitz bestreitet eine Mitgliedschaft in der HDJ. Der Verfassungsschutz schreibt in einem Gutachten, dass ein Mitgliedsdokument der „Familie Andreas Kalbitz“ vorläge und Kalbitz somit Mitglied der HDJ war. Es steht Aussage gegen Aussage, Kalbitz gegen den Verfassungsschutz. Auch ob es sich explizit um ein Mitgliedsdokument oder einen Eintrag in einer Interessentenliste handelt, ist nicht abschließend geklärt.

Der Bundesvorstand hat deshalb bereits vor einiger Zeit Andreas Kalbitz dazu aufgefordert, den Verfassungsschutz zu verklagen und die Herausgabe des Dokuments zu verlangen.

Kalbitz hat diese Klage eingereicht, der Bundesvorstand hat jedoch am vergangenen Freitag mit knapper Mehrheit die Annullierung beschlossen, ohne das Ergebnis dieser Klage abzuwarten.

Mir persönlich stellt sich die Frage: Warum hat man die Ergebnisse der zuvor ausdrücklich geforderten Klage nicht mehr abgewartet?

Nach Nachfrage bei mehreren Bundesvorstandsmitgliedern, ob weitere Beweise der Mitgliedschaft vorliegen, erhielt ich die klare Auskunft: „Nein, weitere Beweise liegen nicht vor.“

Prof. Jörg Meuthen verkündete öffentlich, dass die Mehrheit des Bundesvorstandes „überzeugt“ sei, dass Kalbitz Mitglied der HDJ war. Diese Aussage erfüllt mich mit Sorge, denn die Annullierung einer Mitgliedschaft sollte, vollkommen unabhängig von der betroffenen Person, nicht auf „Überzeugungen“, sondern auf Beweisen basieren. Wer die Büchse der Pandora öffnet und anhand von „Überzeugung“ nur annimmt, dass ein Parteimitglied in der Vergangenheit einer extremistischen Organisation angehörte und ohne klaren Beweis von dessen Zugehörigkeit die Mitgliedschaft annulliert, sorgt dafür, dass die Annullierung von Mitgliedschaften in Zukunft ein starkes Instrument des parteiinternen Machtkampfs werden könnte.

Summa summarum lässt sich festhalten: ich habe starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des getroffenen Beschlusses und bin sehr gespannt auf die ausführliche Begründung des Bundesvorstandes, die den Mitgliedern bisher nicht vorliegt.

Ich teile die große Sorge von Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel, dem Parteienrechtler Prof. Morlok und vielen anderen, die den Beschluss aus rechtlicher Sicht für äußerst fragwürdig halten.

Der mittlerweile bereits begonnene innerparteiliche Kampf wird uns allen schaden. Wir erleben zurzeit eine der größten Krisen der jüngsten Geschichte und ein massives Versagen unserer Bundesregierung. Die Menschen dieses Landes strömen zu tausenden auf die Straße und kritisieren die Regierung. Jetzt ist die Stunde der Opposition!

Leider beschäftigt sich die größte und einzige Opposition in diesem Lande momentan wieder einmal mit sich selbst…

Herzlich grüßt

Ihr

Sebastian Münzenmaier

Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmeier:

„Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes trägt dazu bei, dass die deutsche Reisewirtschaft mittlerweile völlig am Boden liegt. Nach einer Umfrage des Deutschen Reiseverbandes stehen zwei Drittel aller Unternehmen der deutschen Reisewirtschaft unmittelbar vor der Insolvenz.

Mittlerweile werden in Deutschland Hotels und Restaurants unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen endlich wieder geöffnet. Angesichts des bevorstehenden Sommerurlaubes ist es daher jetzt Zeit, die weltweite Reisewarnung aufzuheben und im Einzelfall danach zu entscheiden, wie sich die Situation in den jeweiligen Reiseländern darstellt. Wenn ein Land die Einreise erlaubt, niedrige Infektionszahlen zu verzeichnen hat und ein gutes Konzept zur Prävention von Ansteckungen vorweisen kann, muss die Reisewarnung für dieses Land jetzt aufgehoben werden.“

Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, ergänzt:

„Viele Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus greifen massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein. Sie müssen erforderlich sein, sonst sind sie rechtswidrig und umgehend aufzuheben. Leider hat die Bundesregierung diesen Maßstab weitgehend – und so auch bei ihrer undifferenzierten Reisewarnung – aus den Augen verloren. Dies wird zu weiterem Unmut in der Bevölkerung führen.“

Diese Pressemitteilung ist zuerst erscheinen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.

Zu den aktuellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag:

„Die Salamitaktik, mit der Bund und Länder scheibchenweise die Einschränkungen des Corona-Shutdowns zurücknehmen, ist unnötig und sachlich nicht nachvollziehbar. Während die Öffentlichkeit mit permanenten Diskussionen über ständig wechselnde Teilaspekte beschäftigt wird, müssen Gewerbetreibende und Arbeitnehmer, Selbständige und Firmeninhaber in allen möglichen Branchen immer noch um ihre Zukunft bangen.

Auch die jetzt beschlossenen Lockerungen bleiben vielfach ohne Not auf halbem Wege stecken. Die fortbestehenden, teils gravierenden Einschränkungen und Ausnahmen wirken oftmals willkürlich, die zeitliche Streckung über viele Wochen hinweg ist inhaltlich kaum zu begründen. Trotz des enormen volkswirtschaftlichen Schadens, den der Shutdown bereits angerichtet hat und weiter anrichtet, erfolgt das Wiederanfahren der Wirtschaft nur mit angezogener Handbremse

Immer deutlicher stellt sich heraus, dass der flächendeckende und praktisch vollständige Shutdown ein wenig effizientes Instrument im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist. Es gibt wirksamere und differenziertere Mittel, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die sofortige Aufhebung des Shutdown wäre schon vor Wochen möglich gewesen. Sie ist jetzt erst recht das Gebot der Stunde.

Millionen Menschen brennen darauf, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, ihre Geschäfte wieder zu öffnen und ihre Unternehmen zu retten und wieder in Schwung zu bringen. Die Politik muss ihnen das, unter Einhaltung grundlegender Hygieneregeln und notwendiger Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz, endlich ermöglichen. Nicht die Lockerungen, die Einschränkungen der bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten sind begründungspflichtig.“ – Sebastian Münzenmaier