Category: Pressemitteilung

Berlin, 27. November 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte wegen des Corona-Virus Skigebiete auf dem europäischen Kontinent geschlossen halten und strebt eine europaweite Regelung an. Andere Staaten haben einen europäischen Beschluss zurückgewiesen und wollen die Pisten normal öffnen.

Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag:

„Die Skigebiete in Europa müssen für den Wintersport öffnen dürfen. Genau wie die EU hat die in europäischen Allmachtsfantasien schwelgende Kanzlerin keine Entscheidungskompetenz im Bereich des Skisports.

Darüber hinaus gibt es keine naturwissenschaftlich-medizinische Begründung dafür, Einzelsport im Freien zu verbieten. Der planlose Aktivismus von Frau Merkel verbreitet sich offenbar schneller als das Virus selbst.“

Diese Pressmitteilung ist zuerst erschienen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.

Berlin, 20. November 2020. Nach Presseberichten will ein Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) die Gastronomie dazu verpflichten, Mehrweg-Verpackungen zu nutzen, wenn sie ihre Waren zum Mitnehmen anbieten. Ausnahmen soll es nur für kleine Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 50 Quadratmetern und weniger als drei Mitarbeitern geben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier:

„Mitten im Lockdown kündigt Bundesumweltministerin Schulze ein neues Verpackungsgesetz an, das Restaurants und Cafés, die ihre Waren zum Mitnehmen anbieten, zwingen soll, Mehrwegverpackungen zu nutzen. Restaurants und Cafés werden also auf Drängen der Bundesregierung erneut geschlossen und dann drückt Frau Schulze der Gastronomie die letzte Luft ab, indem sie den Verkauf außer Haus durch eine Mehrwegpflicht völlig unrentabel macht.

Frau Schulze hat scheinbar verpasst, das Restaurants und Cafés gerade ums Überleben kämpfen. Nach ihren Worten ist jetzt die Zeit mit der Mentalität des weg und hopp aufzuhören. Es zeugt schon von einer beispiellosen Gleichgültigkeit, mitten in der Krise die Existenzsorgen der Menschen auszublenden und einfach die eigene ideologische Agenda abzuarbeiten. Von Politikern mit Regierungsverantwortung erwarte ich, dass sie richtige Prioritäten setzen. Wenn Menschen vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen, ist nicht die Zeit für allerlei Wünschbares, sondern für entschlossene Überlebenshilfe! Stattdessen hat die Umweltministerin mit der Mehrwegpflicht in der Gastronomie den Todesstoß für die ganze Branche im Programm.“

Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion unter:

https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-schulze-versetzt-gastronomie-den-todesstoss-mit-ausweitung-der-mehrwegpflicht-in-der-corona-krise/

Berlin, 5. November 2020. Aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise sowie der ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen ist die deutsche Tourismuswirtschaft gegenwärtig existentiell bedroht. Am 4. November 2020 hat der Tourismusausschuss dennoch mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, unverzüglich einen Tourismusgipfel im Kanzleramt mit Verbandsvertretern der Tourismuswirtschaft durchzuführen, um über Wege aus der Krise zu beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier:

„Egal ob Autogipfel oder Luftverkehrsgipfel. Für alles haben Kanzlerin und Bundesregierung Zeit. Wenn es aber um die Tourismusbranche geht, die so stark wie keine andere Branche unter den Corona-Maßnahmen leidet, die die Kanzlerin maßgeblich initiiert hat, blockt die Koalition ab. Die Union ließ im Tourismusausschuss ausrichten, dass die Bundesregierung selbst bestimmt, mit wem sie redet. Das sollten die verzweifelten Menschen im Gastgewerbe und in der Reisebranche nicht vergessen.

Aber auch die Grünen und die FDP machten keine gute Figur. Die Grünen stimmten gegen den Antrag, obwohl sie vor Monaten ähnliches gefordert hatten. ‚Zu spät‘, lautete im Kern die Begründung. Noch erstaunlicher war die Ablehnung der FDP. Obwohl einige Stunden später im Bundestag ein Antrag der Liberalen diskutiert wurde, der einen Dialog zwischen Bundesregierung und den Verbänden des Gastgewerbes forderte, sagte die FDP im Tourismusausschuss zu einem derartigen Dialog in Form eines Tourismusgipfels nein. Das ist schlicht unglaublich und zeigt deutlich, wem es in Wahrheit gar nicht um die Sache geht. Schade für die Menschen im Tourismus, die in der gegenwärtigen Krise die vereinte Hilfe aller Fraktionen dringend gebraucht hätten.“

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Berlin, 3. November 2020. Die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und der ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen bedrohen die deutsche Tourismuswirtschaft existentiell. Laut Hotelverband Deutschland befindet sich die Hotellerie in der größten Krise der Nachkriegszeit. Der Deutsche Tourismusverband spricht von 35 Milliarden Umsatzverlust allein in den ersten 6 Monaten 2020. Diese Situation wird sich durch die erneuten Zwangsschließungen weiter zuspitzen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier:

„Die deutsche Tourismuswirtschaft steht am Abgrund. Die Spitzenverbände der Branche übertreffen sich gegenseitig mit Meldungen über die verzweifelte Lage der Betriebe infolge der Corona-Krise. Die neuen Einschränkungen, die seit dem 2. November gelten, verschärfen die katastrophale Lage vieler Unternehmen in der Tourismusbranche zusätzlich. Die Tourismuswirtschaft muss in der aktuellen Situation endlich zur Chefsache werden.

Deshalb brauchen wir jetzt dringend einen Tourismusgipfel im Kanzleramt unter Leitung der Bundeskanzlerin, damit Verbandsvertreter der Tourismuswirtschaft zusammen mit den fachlich zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung über ein Konzept zur Bewältigung der Corona-Krise im Tourismus beraten können. Dabei müssen unbedingt auch Vertreter des Mittelstandes mit am Tisch sitzen, um zu verhindern, dass die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen wieder vergessen werden.“

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Berlin, 3. November 2020. Zum terroristischen Angriff in Wien teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

Alice Weidel:

„Den vielen Solidaritätsbekundungen, denen auch wir uns anschließen, müssen nun Taten folgen.

Europa hat seit Jahren und Jahrzehnten in immer größeren Dimensionen den Islamismus importiert und mit aller Kraft versucht, die Augen vor der Bedrohung zu verschließen. Damit muss endlich Schluss sein.

Grenzen kann man schützen. Ausländische Islamisten kann man abschieben, anstatt sie zu dulden. Es fehlt einzig der politische Wille der Verantwortlichen.

Würde unsere Regierung im Kampf gegen den Terrorismus auch nur ansatzweise den Eifer an den Tag legen, wie sie es bei ihren Maßnahmen zum vermeintlichen Schutz vor dem Coronavirus tut, könnten viele Terroropfer heute noch am Leben sein.“

Alexander Gauland:

„Nizza, Paris, Dresden und nun Wien – und das sind nur die Tatorte der letzten Wochen. Europa befindet sich im Krieg gegen den islamistischen Terrorismus.

Wir müssen diesen Krieg gewinnen. Mit Twitterbotschaften allein ist das nicht möglich. Solidaritätsadressen an die Österreicher sind wichtig, aber es kann nicht dabei bleiben. Terrorismus darf nicht zur Gewohnheit werden. Er ist keine höhere Gewalt oder Naturkatastrophe, die man eben hinnehmen muss.

Die Unterstützer von Terroristen auch in den Herkunftsländern dürfen nicht länger unbehelligt bleiben. Das gilt auch für Staatspräsidenten, die Terroristen decken, fördern oder gar finanzieren. Unsere Feinde müssen merken, dass Europa noch in der Lage und Willens ist, sich zu verteidigen. Andernfalls werden wir diesen Krieg nicht gewinnen.“

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Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz mit den Ministerpräsidenten beschloss man Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen. Sebastian Münzenmaier, Tourismusausschussvorsitzender sowie stellv. AfD Fraktionsvorsitzender, ist empört:

„Ich bin schockiert. Die führenden politischen Köpfe unseres Landes nehmen bereitwillig das Ende eines Wirtschaftszweiges mit über drei Millionen Arbeitnehmern in Kauf. Über die Beherbergungsverbote konnten sie sich gar nicht einigen und sie haben das Thema auf die Zeit nach den Herbstferien vertagt. Ein Skandal. Veranstalter, Gastronomen und die ganze Tourismuswirtschaft zahlen jetzt die Zeche für die unüberlegte und panische Politik der Regierung und die Profilierungssucht einzelner Akteure. Das man jetzt auch die Einschätzung als Risikogebiet ab 35 Fällen pro 100 000 und nicht mehr ab 50 eingeführt hat, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich hatten die Beteiligten Sorge, andernfalls nicht genügend Risikogebiete ausweisen zu können. Die AfD wird sich mit aller Kraft gegen die neuen Maßnahmen und einen heimlich eingeführten Lockdown stemmen, der Millionen Arbeitsplätze kosten wird.“

Berlin, 13. Oktober 2020. Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:

„Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und ein Akt staatlicher Willkür. Derartige Eingriffe in die Freiheit der Bürger stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

Die regierenden Politiker in Bund und Ländern haben Gefallen gefunden an ihren erweiterten Befugnissen. Kanzlerin Merkel diffamierte Kritik an den Maßnahmen als ,Öffnungsdiskussionsorgien‘. Tatsächlich ergeht sich eine zunehmend außer Rand und Band geratene Exekutive in immer weiter ausufernden Verbotsorgien.

Der Preis, den das deutsche Volk dafür zahlt, dass Minister und Landesfürsten unkontrolliert ihre irrsinnigen Verbotsfantasien ausleben dürfen, ist gigantisch: Tausende von Unternehmen – ganze Branchen – werden ruiniert; Millionen von Arbeitsplätzen gehen für immer verloren; Der Wohlstand eines ganzen Landes wird nachhaltig vernichtet.

Dieses Regieren qua Verordnung widerspricht dem Geist unserer Verfassung. Die Parlamente – voran der Bundestag – müssen sich jetzt ihrer Verantwortung bewusst werden. Es gilt, die Willkürherrschaft zu beenden und der Freiheit, dem Rechtsstaat und der Demokratie wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Zeit der Notstandsverordnungen muss ein Ende haben.“

Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestags und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD, Sebastian Münzenmaier, erklärt:

„Das Beherbergungsverbot muss spätestens nach der Ministerpräsidentenkonferenz fallen. Alles andere hätte erneute verheerende Auswirkungen für die Tourismuswirtschaft. Jetzt sind in Deutschland Herbstferien und wenn Familien reisen wollen, dann müssen sie das jetzt auch können und dürfen. Eine halbherzige Verschleppung und ein späterer Kompromiss nützen da gar nichts. Das wissen auch alle Beteiligten. Jetzt wird sich zeigen, wer es ernst meint.

Freizügigkeit und Gewerbefreiheit sind keine Gnade, die von der Regierung gewährt werden muss, sie sind Rechte, die jedem Deutschen zustehen und ihm vom Grundgesetz garantiert werden. Bei Einschränkungen ist grundsätzlich das mildeste Mittel zu wählen und nicht mit der groben Keule zu arbeiten. Die Krise sollte weder ein Wettbieten, wer noch mehr Grundrechte einschränken kann, noch ein Tummelplatz der Eitelkeiten sein. Das gilt auch für bayerische Kanzlerträume.“

Berlin, 9. Oktober 2020. Bundesgesundheitsminister Spahn hat am 5. Oktober 2020 die Deutschen dazu aufgerufen, Herbstferien und Weihnachtsurlaub angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie in Deutschland zu verbringen. Am 7. Oktober 2020 haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer sodann auf ein Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Risikogebieten geeinigt. Danach dürfen Personen aus Risikogebieten nur dann in Beherbergungsbetrieben übernachten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können, der höchstens 48 Stunden vor der Anreise durchgeführt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier:

„Deutschlandurlaub ist besonders in Corona Zeiten gut für unser Land. Er ist gut für unsere schwer angeschlagene Tourismuswirtschaft und gut für die Gesundheit der Urlauber, weil unsere gründlichen Hygienemaßnahmen in den Hotels, Pensionen und der Gastronomie zusammen mit der Eigenverantwortung der Urlauber für effektiven Gesundheitsschutz sorgen können. Es ist aber völlig sinnlos, wenn Bundesgesundheitsminister Spahn am Montag für Deutschlandurlaub wirbt und die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch ein Beherbergungsverbot beschließt und damit Deutschlandurlaub nahezu unmöglich macht.

Das ist ein Stück aus dem Tollhaus! Erst herein schreien und dann die Tür abschließen. Fast hat man den Eindruck, Fastnacht wurde von Herrn Spahn vorverlegt.“

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Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier (AfD) unterstützt die Forderung der Gaststättenbetreiber, sogenannte Heizpilze in der Gastronomie wieder zuzulassen.

Wie auch der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Detlef Scheele (SPD), sieht Münzenmaier die Chance, die Gastwirte mit dieser Maßnahme zu entlasten: Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine Pleitewelle in der Gastronomie und so ließ sich der BfA Vorsitzende mit den Worten: „Wenn die Gastwirte mit Heizpilzen ihre Gäste noch einen Monat länger an der frischen Luft bewirten können, wäre das sicherlich ein Gewinn”, ein.

„Heizpilze sind sicher kein Allheilmittel, aber in der Krise zählt jede noch so kleine Maßnahme, wenn sie der Branche hilft“ so Münzenmaier heute am Rande der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.

„Ich wünsche mir, dass die zuständigen Kommunen schnell und pragmatisch reagieren, denn die Situation für die Branche ist durch den Lockdown der Regierung schon dramatisch genug für die Branche, alle Regierungs- und Verwaltungsstellen sollten daher Hilfe und Entgegenkommen zeigen, wo immer es möglich ist.“ fügte Münzenmaier hinzu.