Wie sinnvoll ist ein erneuter Lockdown? Ist der schwedische Weg doch der richtige? Sollten wir uns etwas mehr Freiheit erlauben?
Der deutsch-französische Sender Arte hat eine sehenswerte Dokumentation veröffentlicht, welche überraschend hart mit den neuerlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ins Gericht geht. „Corona – Sicherheit kontra Freiheit“ heißt der Film, welcher die derzeitige Situation in Frankreich und Deutschland mit der in Schweden vergleicht. Dort wird bekanntlich auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt und ein komplett anderer Umgang mit der Pandemie betrieben. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Autorität, mit welcher die Regierenden in Mitteleuropa über die Bevölkerung der Länder entscheiden. Die Autoren werfen verschiedene Blickwinkel auf die Maßnahmen und betrachten den Corona-Ausnahmezustand rechtlich, medizinisch und psychologisch. Zahlreiche Experten aus der Wissenschaft geben ihre Einschätzungen ab.
Sehenswert ist der Beitrag allen voran im ersten Drittel, in dem unter anderem die Soziologin Ulrike Guerot, der Psychologe Gerd Gigerenzer der Rechtswissenschaftler Gerhard Strate und Professor Dr. med. Matthias Schrappe zu Wort kommen. Darüber hinaus zeigen interne Dokumente, welche dem Sender vorliegen, dass die politischen Verantwortlichen in Deutschland gezielt mit Angst gearbeitet hatten, um die Sensibilität der Bevölkerung für die einschränkenden Maßnahmen zu erhöhen.
Schweden – ganz anders als der Rest
Während aus Frankreich Bilder des Protests und der Unzufriedenheit gezeigt werden, beschreibt die schwedische Gesundheitsministerin Lena Hallengren die Notwendigkeit, dass die Gesellschaft auch in diesen Zeiten funktioniere und die richtigen Handlungen zur richtigen Zeit vollzogen werden müssen. Im Gegensatz zu den anderen Ländern brauche Schweden Maßnahmen, die lange anhalten, so Hallengren weiter. Damit unterscheidet sich das skandinavische Land explizit von den Lockdown-Verordnungen der Franzosen und Deutschen. Die Mehrheit der Schweden steht zu den Maßnahmen ihrer Regierung. In den Interviews des Beitrags sprechen die Befragten von wenig Depressionen und einem gelungenen schwedischen Weg.
Deutscher Mittelweg? Die Angstmache der Regierung
Deutschland wird in seiner Corona-Strategie als Mittelweg zwischen Schweden und Frankreich bezeichnet. Interessant steht in der Dokumentation, nach den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der coronabedingten Einschränkungen, die These, dass die deutsche Regierung neben Aufrufen zur Disziplin auch auf Angst und Emotionen zu setzen schien. Als Beweis herangezogen wird ein zunächst internes Papier des Innenministeriums, aus welchem folgende Worte zitiert werden:
„Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich […] zu verdeutlichen […].
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden.“ […]
Das Innenministerium verweist in einem Antwortschreiben darauf, dass das Papier mit dem Ziel erarbeitet wurde, eine Analyse unterschiedlicher Szenarien zur Ausbreitung des Coronavirus vorzunehmen. Unabhängig davon sei die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens der Szenarien betrachtet worden.
Gerd Gigerenzer, Psychologe am Max-Planck-Institut, beschreibt daraufhin passend, dass die Angst Menschen steuerbar mache. Ängste können auch geschürt und verstärkt werden, um ein konformeres Verhalten der Bürger zu erzielen, so der Psychologe. Die Furcht vor der Pandemie sei auch als Angst vor sog. Schockrisiken erklärbar. Dieser Begriff bedeutet, dass viele Menschen in einem kurzen Zeitraum sterben. Andere Krankheiten wie die Grippe würden zwar ebenso Opfer fordern, aber über eine lange Zeitspanne verteilt. Dies sei für die Menschen nicht so furchteinflößend.
Im Anschluss kommt der deutsche Strafverteidiger Gerhard Strate zu Wort, der die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sehr kritisch sieht. Ihm fehlen die zeitliche Definition und Begrenzung der einschneidenden Maßnahmen. Der Rechtsexperte befürchtet eine Verlängerung der Notstandsbefugnisse und sieht das Ende des Rechtsstaats als mögliche Konsequenz.
Professor Dr. med. Matthias Schrappe stellt anschließend infrage, ob es überhaupt einen medizinischen Anlass gibt, Grundrechte in der derzeitigen Form einzuschränken. Als Sachverständiger wurde er im September in den Gesundheitsausschuss geladen. Klar hält er in der Sendung fest, dass Covid-19 nicht schlimmer als die stationär behandlungspflichtige Lungenentzündung sei. Schrappe sieht Covid-19 als nicht ausreichenden Grund für die verhängten Einschränkungen an.
Die Soziologin Ulrike Guerot, welche schon zu einem frühen Zeitpunkt der Sendung über eine „symbolische Aufladung“ der Maske berichtet, spricht im weiteren Sendungsverlauf noch von einer medialen Fokussierung auf die Fallzahlen und einen Alarmismus in Deutschland.
Experten aus vielen Wissenschaftszweigen scheinen sehr kritisch auf die derzeitigen Entwicklungen in der Bundesrepublik zu blicken.
Sehenswerte Arte-Doku zu Corona – Der andere Blickwinkel
Im weiteren Sendungsverlauf wird noch auf die Situation in den Schulen, die Corona-Demonstrationen und verschiedene Virologen-Meinungen geblickt. Der bekannte Experte Hendrick Streeck beispielsweise formuliert, dass Deutschland eine Prise Schweden vertrage.
Die Arte-Dokumentation wirft anders als viele andere Medienberichterstattungen den Fokus nicht auf Horrorzahlen und Apokalypse-Szenarien, sondern befragt wissenschaftliche Experten verschiedener Forschungsbereiche und Vertreter aus anderen Ländern. Ein sehr realitätsnaher und unaufgeregter Ton untermalt die sehenswerte Dokumentation. Ein bisschen mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalisierung würden auch Lauterbach, Merkel, und Co. sehr guttun. Vielleicht sollten sie sich diesen Film ansehen.
TM
Die Dokumentation können Sie hier in der Arte-Mediathek ansehen.
Die Teller bleiben leer. Die Lichter bleiben aus. Die Gastronomie steht komplett still.
Obwohl dieser Bereich des öffentlichen Lebens nach Angaben des Robert-Koch-Instituts nur für einen minimalen Teil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich ist, klüngelte Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten am im Berliner Hinterzimmer den neuerlichen Lockdown für diese wirtschaftlich und kulturell wichtige Branche aus. In der folgenden Regierungserklärung mit anschließender Debatte stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier unmissverständlich fest:
„Diese Arroganz der Macht, Frau Bundeskanzlerin, die sie an den Tag legen, die hätte selbst noch Marie Antoinette die Schamesröte ins Gesicht getrieben!“
Am Merkel-Ministerstammtisch beteiligt war auch Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident aus Hessen. Der 68-Jährige steht dort einer schwarz-grünen Regierung vor, welche die einschneidenden Maßnahmen voll mitträgt. Welche Auswirkungen die neuerlichen Restriktionen haben, ist klar: Schon lange vor dem erneuten Lockdown gab jedes dritte Restaurant an, nur 25-50 Prozent des Vorjahresumsatzes erzielen zu können. Jede fünfte Speisestätte erreichte nicht einmal zehn Prozent der alltäglichen Einnahmen. Gerechnet werden muss aufgrund des Lockdowns mit weiteren 5,8 Milliarden Euro Minus für die tapferen Betreiber, welche über Monate um ihre Existenzen gekämpft haben. Viele Restaurant- und Gastrobetriebe werden nach dem neuerlichen Lockdown nie wieder öffnen können.
Umso mehr verwundert die neue, öffentlichkeitswirksame Kampagne des Landes Hessen, welche am selben Tag des Lockdown-Beschlusses vorgestellt wurde. Angesichts steigender Infektionszahlen ruft die Landesregierung die Menschen auf, sich weiter an die geltenden Corona-Regeln zu halten. Ein Teil der bildlichen Kampagne umfasst dabei auch die Gastronomie. Dies wirkt im Angesicht der verabschiedeten Maßnahmen von Bouffier, Merkel und Co. wie Hohn und Spott für die existenzbedrohte Branche. Hinzu schieben die Regierenden den Bürgern den schwarzen Lockdown-Peter zu und übertragen ihre eigene Verantwortung an das Volk.
Corona-Kampagne in Hessen: Freundliche Plakate, existenzielle Pleiten
Seit Ende Oktober sind in knapp 400 Städten und Gemeinden an öffentlichen Plätzen und Straßen in Hessen drei Plakatmotive zu sehen, welche eine junge Frau, einen Koch und eine Schülerin zeigen. Die verschiedenen Motive rufen unter dem Motto „Hessen bleibt besonnen“ dazu auf, die Corona-Maßnahmen der Regierenden mitzutragen. Zusätzlich zum gewählten Slogan werden die Plakate noch mit markigen Sprüchen untermalt. Das Bild der Schülerin ist mit den Worten „Maske auf statt Schule zu“ unterstrichen, das Plakat der jungen Frau mit dem Satz „Ich feier dich, wenn du Abstand hältst“.
Ein Blick auf das dritte Werbebild der neuen Kampagne des Landes Hessen zeigt sich als Hohn und Spott für die Gastronomiebranche. Ein junger Mann in Kochjacke hebt beide Daumen nach oben und formuliert den Aufruf: “Halt dich an die Regeln, dann behalt ich meinen Job!”
Dabei hatte am selben Tag CDU-Bouffier zusammen mit allen anderen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin der Gastronomiebranche die Schlüssel entrissen und ihrer Einnahmen für mindestens einen ganzen Monat beraubt.
Die gefährliche Verantwortungsfrage
Darüber hinaus zeigt sich die Kampagne als ein gefährliches Drohszenario und eine Verschiebung der Verantwortung aus dem Landtag an die hessischen Bürger. Tarek Al-Wazir, grüner Wirtschaftsminister des Landes, erklärte am Tag der Veröffentlichung, dass viele gastronomische Betriebe vor dem Nichts stehen. Die Speisestätten seien darauf angewiesen, dass sich ihre Kunden an die Hygieneverordnungen hielten und ihre richtigen Namen zur Nachverfolgung angeben, so Al-Wazir. Nur so könnte die Existenz der Gastronomen gesichert werden.
Der auf dem Plakat stehende Appell appelliert so vermeintlich an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. Der Slogan vermittelt augenscheinlich das Gefühl, dass die weitere Zukunft der Gastronomie vom Gehorsam der Bürger und deren Einhalten der Hygienevorschriften abhänge. Dabei beschloss der Landeschef am selben Tag die Schließung aller Betriebe.
Welch billige Verschiebung der Verantwortung und ein weiterer Spaltkeil für die Gesellschaft! Gerade in der Gastronomie wurden Hygienevorschriften vorbildlich eingehalten und nun soll also der Bürger daran schuld sein, dass der Koch seinen Arbeitsplatz verliert?
Die Vorgehensweise der hessischen Landesregierung gleicht einem kompletten Realitätsverlust. Den Bürgern wird unverhohlen die Verantwortung für einen milliardenschweren Wirtschaftszweig zugeschoben, während aus dem hessischen Landtag gastronomiefeindliche Einschränkungen wie selbstverständlich mitgetragen werden. Dass Volker Bouffier in der Pressemitteilung zur Kampagne mitteilte, die Landesregierung habe die Aufgabe, den Menschen eine Stütze zu sein, mutet im Zerstörungswahn der Merkel-Ministerkonferenz wie Hohn und Spott an.
Die Teller in den Restaurants werden leerbleiben. Aber nicht wegen vermeintlich unverantwortlicher Bürger, sondern der Corona-Politik der zuständigen Landesregierungen. Die Arroganz der Macht zeigt sich nicht nur in Berlin, sondern auch in Wiesbaden. In Form von Volker Bouffier, dem willigen Merkel-Vollstrecker.
In den vergangenen Wochen fielen die von den Landesregierungen verhängten Verbote zur Einschränkung des Coronavirus wie Dominosteine. Vor den zuständigen Gerichten hagelte es für die Altparteien eine Rechtsschlappe nach der nächsten, die öffentliche Demütigung war dementsprechend groß. Zu neuen, gut dokumentierten Niederlagen vor Gerichten soll es in Zukunft nicht mehr kommen.
Deswegen geht jetzt alles ganz schnell. Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, kurz Infektionsschutzgesetz, soll um einen Zusatzparagrafen erweitert und damit drastisch verschärft werden. Dies ist im Pandemieverlauf mittlerweile die dritte Änderung des § 28.
Mit der nächsten Neuregelung soll die gesetzliche Grundlage der Länderverordnungen geschärft werden und die verabschiedeten Corona-Schutzmaßnahmen so in rechtlich sicherere Fahrwasser gelangen. Gleichzeitig bedeuten die Maßnahmen, dass die zuständigen Gerichte in Zukunft die willkürlich anmutenden Maßnahmen der Regierenden nicht mehr kippen können und sich Klagen verzweifelter Unternehmer sowie Betriebe jahrelang hinziehen werden. Bedeutet der § 28a den finalen Schritt in den Überwachungsstaat, welcher sich im Schatten der Infektionszahlenhysterie immer weiter ausbreitet?
Neues Gesetz im Schweinsgalopp
Den Altparteienvertretern scheint es mit der gewünschten Veränderung des Infektionsschutzgesetzes nicht schnell genug gehen zu können. Schon Ende dieser Woche gab es eine Beratung im Bundestag, eine Expertenanhörung und der Beschluss des Parlaments sollen bald folgen. Schon für den 18. November ist eine Sondersitzung im Bundesrat geplant, nach der die neue Gesetzesverschärfung schon Realität werden könnte. Diese Eile kommt nicht von ungefähr. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte laut Medienberichten mit, dass es bisher 187 Beschwerden und über 50 isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gezählt habe. Es droht großer Ärger für die Corona-Krisenmanager. Hinzu wollen sich Angela Merkel und der Ministerpräsidentenstammtisch zur Mitte des Monats versammeln und eine Zwischenbilanz des Lockdowns ziehen. Für eine weitere Verschärfung der Maßnahmen wäre den Entscheidungsträgern rechtliche Sicherheit gegeben.
Spahn frohlockt – die SPD stimmt zu
Allen voran CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn scheint Gefallen an der Erweiterung der bisher geltenden Generalklausel gefunden zu haben. Im Parlament sprach der 40-jährige von einer „rechtlichen Klarstellung“, damit die beschlossenen Maßnahmen in Zukunft besser vor Gerichten bestehen können. Darüber hinaus soll Spahn nach eigenem Gutdünken den Reiseverkehr besser überwachen können. In Zukunft soll es bei der Rückreise aus Risikogebieten eine verpflichtende digitale Einreiseanmeldung geben.
Auch der CDU-Koalitionspartner SPD unterstützt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachdrücklich. Fraktionschef Rolf Mützenich meinte, es gehe um eine Konkretisierung allgemein gehaltener Formulierungen und klare, bundeseinheitliche Regeln.
Weitreichende Einschränkungen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz
Ein genauer Blick in den Entwurf der GroKo verdeutlicht, wie weitreichend die geplanten Einschränkungen sind. Unter anderem zu finden ist dort eine sog. Untersuchungspflicht. Ebenso wird die Kompetenz zur Speicherung und zum Abruf von Daten ab dem kommenden Jahr in einem elektronischen Zentralregister massiv ausgeweitet, wobei sogar eine Meldepflicht für Symptome geplant ist. Die Grundrechte der Bürger werden in vielen Bereichen beschnitten, unter anderem die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Einbezug der Parlamente, aber fataler Vorschlag!
Die AfD fordert schon lange, das Parlament endlich in die Entscheidungsfindung zu den Corona-Maßnahmen miteinzubeziehen. Leider nutzen die Altparteien nun diesen Weg, um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken und ihren unverhältnismäßigen Maßnahmen eine Rechtssicherheit zu geben. Dieses Vorgehen lehnt die Bürgerpartei strikt ab und hat in einer ersten Maßnahme den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gestellt. Ernsthafte sowie offene Diskussionen und Debatten, wie von der Alternative gefordert, finden augenscheinlich nur zum Schein statt. Eine offensichtliche Verhöhnung des „Hohen Hauses“ und eine weitere demokratische Bankrotterklärung während der Zeit des Coronavirus.
Ans Herz legen möchten wir Ihnen zum Abschluss eine kurze, aber sehr anschauliche Erklärung zum Infektionsschutzgesetz und der AfD-Position dazu. Diese nimmt der Rechtsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, vor:
Es ist ein Bild, welches erschreckt. Ein schwarzer Skoda-Kombi steht auf einem Autobahnstreifen und ist völlig demoliert. Bis auf die Rücksitze ragt die weiße Ladefläche des LKW, welcher vor dem Familienauto steht. Zahlreiche Polizisten und Feuerwehrleute umgeben die Stelle und sind sichtlich schockiert über die Schwere des Unfalls.
Geschossen wurde das beschriebene Foto auf der Autobahn 3 in der Nähe der hessischen Stadt Idstein. Schon seit einigen Monaten sorgt der Ausbau der nahegelegenen A49, welche in Zukunft die hessischen Städte Kassel und Gießen miteinander verbinden und durch das Dannenröder Forst sowie den Herrenwald führen soll, regelmäßig für Schlagzeilen. Auf der politischen Ebene blamierten sich die Bundes-Grünen öffentlichkeitswirksam, als sie den Stopp der Baumaßnahmen forderten. Die zuständige Landesvertretung der Partei in Hessen hatte dagegen nämlich nur wenige Jahre zuvor für den Ausbau gestimmt. Die Bund-Länder-Koordination scheint bei der Möchtegern-Regierungspartei noch nicht ausgereift.
Des Weiteren berichten die Medien ausführlich über die Protestmaßnahmen, welche fast täglich von linken Aktivisten durchgeführt werden. Diese möchten den weiteren Ausbau unbedingt verhindern, da eine geringe Anzahl von Bäumen in Zuge der Baumaßnahmen gefällt werden soll.
Seit Oktober 2019 besetzen circa 100 Aktivisten in einem Protestcamp Teile des Dannenröder Forstes. Die berühmteste Unterstützerin der Waldbesetzer ist hierbei Carola Rackete, welche als Kapitänin des Schiffes „Sea-Watch 3“ auf dem Mittelmeer als mögliche Schlepperin und Mitglied der extremistischen Klimasekte Extinction Rebellion zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Im Laufe der Besetzung kam es neben Demonstrations- und Protestaktionen auch immer wieder zu Gewalttätigkeiten vonseiten der sogenannten Forstaktivisten.
Eine leichtsinnige und gefährliche Protestaktion der linksradikalen Camper ist völlig außer Kontrolle geraten. Auf einer Autobahnbrücke entrollten die Aktivisten Banner und brachten den Verkehr auf der Autobahn komplett zum Erliegen. Ein kilometerlanger Stau war die Folge, an dessen Ende sich ein schrecklicher Unfall ereignete.
Eine genaue Betrachtung des vorhandenen Bildmaterials und verschiedener online publizierter Schriftstücke legt den Verdacht nahe, dass die Aktion in Hessen nicht nur für den Umweltschutz ausgeführt wurde.
Spuren führen in das lange von linksextremen Queer-Feministinnen besetzte Haus in der Liebigstraße 34, auf die umstrittene linke Webseite „Indymedia“ sowie den Blog „Wald statt Asphalt.“
Die radikalen Demonstrationen am Dannenröder Forst
Schon einige Zeit vor der leichtsinnigen Abseilaktion der sog. Klimaschützer hat es im Dannenröder Forst Angriffe auf Beamte gegeben. Ein Polizeiauto wurde hinterhältig mit Steinen und Farbbeuteln attackiert. Glücklicherweise blieben die vier Insassen des Wagens unverletzt. In einem dramatischen Facebook-Beitrag wandte sich die Polizei Mittelhessen mit der eindringlichen Bitte an alle Demonstrierenden, sich von den Gewalttätern zu distanzieren. Ein Klima der Gewalt und Aggression herrschte augenscheinlich schon länger im hessischen Waldgebiet.
Nur wenige Tage später folgte die gefährliche Demonstrationsaktion der mutmaßlichen Waldretter. Laut Polizeiberichten hatten sich zwei Personen von einer Autobahnbrücke abgeseilt, um ein Zeichen gegen den Ausbau der A49 zu setzen. Dabei entrollten die linken Klimaextremisten ein großes Banner mit der Aufschrift „Straßenbahn, Nulltarif Fahrradstraßen statt Autos“. Auch weitere kleine Transparente waren zu erkennen. Im Zuge des Abseilens der Aktivisten kam es zu Straßensperrungen durch die Polizei. Infolge dieser notwendigen Sicherheitsmaßnahme bildete sich ein kilometerlanger Stau. Am Ende der langen Autoreihen krachte es plötzlich. Ein 29-jähriger Mann war in einen LKW gefahren und kam schwerverletzt ins Krankenhaus. Nach neuesten Informationen liegt der Mann in der Zwischenzeit im künstlichen Koma. Ein Unfall, welcher ohne die Protestaktion wohl niemals passiert wäre. Gegen die beteiligten Personen könnten Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eröffnet werden.
Linke Portale – eine Gefahr für die Sicherheit?
Mit einem Blick auf den Blog „Wald statt Asphalt“, welchen die Aktivisten eingerichtet haben, werden schnell die Verbindungen zwischen den „Danni“-Demonstranten und anderen linken Besetzungsprojekten sichtbar. Ebenso finden sich auf dem digitalen Tagebuch Verweise zur linken Plattform Indymedia, welches schon in der Vergangenheit Bekennerschreiben von Gewalttätigkeiten aus der linken Szene veröffentlicht hat.
Schon am 6. Oktober teilte ein Verfasser anonym den Beitrag „Nature defending itself: Bullen angegriffen“, in welchem von einem Angriff auf Polizeibeamte mit Steinen und Feuerwerk die Rede ist. In besagtem Beitrag regt der unerkannte Verfasser an, stärker in die Offensive zu gehen. Der Autor regt eine Verteidigung der aufgestellten Barrikaden an und endet seinen Beitrag mit den vielsagenden Worten: Danni bleibt! Den Indymedia-Eintrag teilte der „Wald statt Asphalt“-Blog nur einen Tag später.
Auch der schon beschriebene Angriff auf die Polizeibeamten am letzten Wochenende ist auf beiden Plattformen dokumentiert.
Am 10.10 veröffentlichte wiederum ein anonymer User auf Indymedia den Beitrag „Angriff auf Polizeikarre“. Die gewählten Worte verraten die gewaltapologetischen Gedanken des Verfassers: Eine besetzte Bullenkarre sei „platt gemacht“ worden, Aktionen von Nachahmern gerne gesehen. Bedrohlich wird es im nächsten Absatz. Dort beschreibt der Autor den Angriff als „letzte Warnung an die Bullenschweine“, eine Intensivierung der Angriffe sei möglich. Zum Ende des Textes folgen einige Bekenntnisse, welche die Verbindung der „Danni“-Aktivisten nach Berlin-Friedrichshain offensichtlich zeigen: In einem Abschnitt fordert der Verfasser: „Solidarität mit Liebig!“
Nur eine Woche vor der Attacke war unter schweren Krawallen linksextremer Aktivisten das Haus in der Liebigstraße 34 geräumt worden. Wir hatten ausführlich darüber berichtet. Auch in Zuge der Räumung waren zahlreiche Gewaltakte verübt und anschließend auf Indymedia publiziert worden. Die Randale in Berlin schien die in den Medien als Umweltschützer verharmlosten linkradikalen Aktivisten nicht davor abzuschrecken, ihre volle Solidarität auszudrücken. Bei einer genauen Betrachtung der Banner an der Autobahnbrücke der A3 ist deutlich zu erkennen, dass auf einem Transparent der Spruch „Liebig 34 lebt“ steht. Nur wenige Minuten nach den Enthüllungen kam es zum schweren Verkehrsunfall. Dieser wurde dann auch kurz darauf im linksextremen Szeneportal Indymedia verharmlost.
Linksradikale Vernetzung – Grenzenlose Gewalt
Ganz egal ob hessischer Wald oder Berlin-Friedrichshain: Die Internet-Plattform Indymedia zeigt sich als publizierendes Werkzeug linker Straftäter. Teilweise ist ein Übermut der von den Altparteien hofierten Aktivisten auszumachen, welcher sich in gefährlichen Aktionen wie auf der Autobahnbrücke nahe Idstein zeigt. Durch ein Verbot der Plattform würde ein wichtiges Sprachrohr des linken Selbstinszenierungsdrang verschwinden, welches linke Gewalttäter zu gefährlichen Handlungen wie in Hessen ermuntert. Die Sicherheit der Bürger muss im Vordergrund stehen, die linke Gewaltspirale und Geltungsdrang durchbrochen werden. Indymedia gehört unverzüglich verboten!
Schon zahlreiche bekannte politische Akteure waren im RBB-Format „Chez Krömer“ zu Gast und mussten sich den Fragen des gleichnamigen Komikers stellen. Unter anderem hatte der Moderator schon CDU-Lobbyist Philipp Amthor, die Möchtegern-SPD-Nachwuchshoffnung Kevin Kühnert sowie das Gesicht der neulinken Liberalen, Konstantin Kuhle, zu Gast.
Vergangenen Dienstag begrüßte der 45-Jährige zum Auftakt der dritten Staffel Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, in seinem Studio. Eine halbe Stunde löcherte Krömer die Sozialdemokratin mit Fragen zu Michael Müller, Sexismus und ihrer Familiengeschichte. Ganz am Rand wurde auch über politische Inhalte und die Ziele Cheblis diskutiert.
Nach diesem ausführlichen Interview ist klar geworden, dass die 42-Jährige, welche 2021 in den Bundestag einziehen will, inhaltlich überhaupt nichts zu sagen hat. Dafür rutschte der Staatssekretärin mit zunehmender Sendungsdauer umso mehr das Wort „Scheiße“ heraus: Allein achtmal Mal warf die Sozialdemokratin mit dem wohl bekanntesten Schimpfwort Deutschlands um sich.
Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung des Auftritts einer Politikerin, welche im Mutterschutz noch keinmal den Fernseher angemacht oder eine Zeitung aufgeschlagen hat.
Welcher Wochentag ist heute? Die Müller-Diskussion
Nach einer ausgiebigen Desinfektion der Hände und der Feststellung, dass die Sozialdemokratin gerne Leder trägt, startete Krömer das Gespräch mit einem unangenehmen Thema: Dem Wettkampf zwischen Chebli und ihrem Chef Michael Müller im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für die Listenaufstellung zur nächsten Bundestagswahl.
Schon als Krömer Chebli danach fragt, ob ihr Chef einen guten Job mache, weicht die Staatssekretärin auf unglaubwürdige Weise aus. Ernsthaft erläutert die ehemalige stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, im Mutterschutz nicht viel von der Arbeit des regierenden Bürgermeisters von Berlin mitzubekommen.
Auch auf die spaßig gemeinte Frage des Moderators, welcher Wochentag sei, findet die SPD-Frau erst nach sekundenlangem Grübeln eine Antwort. Wichtig scheint der SPD-Frau zu sein, dass sie nicht gegen Müller antrete, sondern Müller gegen Chebli. Dankbarkeit für den Mann, welcher die Staatssekretärin in ihren gut dotierten Posten einsetzte, ist im Interview nicht zu finden. Stattdessen spöttelt die Sozialdemokratin über den späten Twitter-Einstieg ihres Chefs und beschwert sich darüber, keine Benachrichtigung über dessen Bewerbung für den Wahlkreis erhalten zu haben. Nichts Neues bei den Genossen.
Cheblis Qualitäten und Karrierepläne
Inhaltslos geht es weiter, als Krömer danach fragt, weshalb ihre Kandidatur unterstützenswert sei. Politische Ziele folgen nicht, dafür eine selbstverliebte Aufzählung: Sie sei anders, mutig, jung, sie ecke an. Darüber hinaus verweist Chebli darauf, dass viele weiße, aber viel zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund in der politischen Führung des Landes sitzen und ihre Bewerbung für eine Botschaft stehe.
Als Krömer inhaltlich mehr erfahren möchte und nach dem Desaster Flughafen BER fragt, muss wieder die Elternzeit-Ausrede ihr politisches Unwissen verschleiern. „Der wird schon.“ – gibt die Staatssekretärin zu Protokoll.
Besser wird es auch nicht, als Krömer wissen möchte, weshalb die SPD die richtige Partei für die Menschen sei. Nach einer langen Suche der richtigen Kamera fällt Chebli nichts Besseres ein, als auf die angeblich zusammenhaltende Wirkung der Sozialdemokratie für Deutschland zu verweisen. Ähnlich verwirrt zeigte sich die Genossin auf die Frage, wie viele Jahre ihre Partei schon den Bildungssenator in Berlin stellt. Einige Sekunden zuvor verwies Chebli in Anbetracht der desaströsen Umfragewerte für ihre Partei auf die vorverurteilende Meinung der Bürger. Am Ende ist scheinbar immer der böse Wähler schuld.
Natürlich kommt die Betonung ihres Migrationshintergrundes auch in diesem Interview nicht zu kurz. Aus der schwierigen Situation ihrer aus Palästina geflüchteten Familie sei bei Chebli der Wille entstanden, dass andere Politiker nicht über ihr Leben entscheiden sollen. Deswegen wolle sie unbedingt in die Erste Reihe und in den Bundestag einziehen.
Schnellfragerunde mit rot-rot-grünen Träumereien
Das Ende der Sendung leitet Krömer mit einer Schnellfragerunde zu politischen Themen ein. Dabei darf Chebli die gestellten Fragen nur mit ja oder nein beantworten. Rasend schnell befürwortet die Berlinerin ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl, ebenso eine generelle Corona-Impfpflicht. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnt sie hingegen mit deutlichem Tonfall ab.
In der anschließenden Schlussrunde am Rednerpult wirkt die Staatssekretärin völlig überfordert. Die von Krömer gegebene Chance, SPD-Mitglieder in ihrem Wahlkreis zu erreichen, lässt die Berlinerin stotternd und kichernd aus. Stattdessen gibt es noch drei Mal innerhalb weniger Sekunden das Wort „Scheiße“.
Wenige Inhalte, viel Polemik
Viel mehr als der die Migrationsgeschichte ihrer Familie und der erkennbare Karrierewillen Cheblis wird vom Fernsehauftritt bei Kurt Krömer nicht in Erinnerung bleiben. Fast allen politischen Fragen wich die Berliner Staatssekretärin mit der Elternzeit-Ausrede aus, die versprochenen neuen Impulse für ihre Parteien waren aus dem Interview nicht abzulesen. Eine reine Symbolpolitik hilft Deutschland jedoch nicht weiter.
Festzuhalten ist, dass Chebli von einem großen Teil der Menschen nicht kritisch gesehen wird, weil sie eine Frau ist oder Migrationshintergrund hat. Sie wird kritisch betrachtet, weil sie keine politischen Inhalte benennt und wenig Substanzielles zu entscheidenden Themen zu sagen hat. Aber der eigene Opfermythos ist auch einfacher.
Nun war es also soweit. Die Polizei begann schon am Vortag damit, Dächer in Rigaer und Liebigstraße abzusichern, während die Linksextremisten für 03:00 Uhr morgens ihre Anhänger nach Friedrichshain rief, um sich der Räumung entgegenzustellen. Dort hörte man in der Nacht schon den Polizeihubschrauber kreisen und das massive Polizeiaufgebot vermittelt zeitweise den Eindruck, man befände sich in einem Krisengebiet.
Um 04:00 morgens ging es los. Die Polizei setzte sich in Bewegung und vor der Rigaer94 begann eine Kundgebung der Linksradikalen. Mehrere kleinere Gruppen sind in Friedrichshain unterwegs. Die Kundgebung bei der Rigaer Straße wird schnell eingekesselt und um kurz nach 5 Uhr gibt es erste körperliche Auseinandersetzungen und Flaschenwürfe seitens der linksextremistischen Demonstranten. Es kommt bald auch zu vereinzelten Festnahmen.
Liebig34 Räumung – die Lage am frühen Morgen
Liebig34 um ca. 05:45
Die Stimmung um kurz vor 06:00 Uhr ist angespannt. Räumpanzer fahren vor Liebig34 auf. Es gibt Aufrufe, dass nun “Tag X” begonnen hätte und es jetzt an der Zeit wäre, Chaos zu stiften. Bei der Kundgebung vor der Rigaer94 werden währenddessen unverhohlen Straftaten bejubelt. Es liegt der latente Geruch von Cannabis und Döner in der Luft.
Dezentrale Aktionen, Pyros und Brandsätze gegen Polizisten
Die Linksextremisten beginnen nun auch mit dezentralen Aktionen. Verschiedene kleinere Kundgebungen werden abgehalten und auch wieder Anschläge verübt. Kurz nach 6 Uhr werden auch Autos in Brand gesetzt. Im Netz finden sich “kämpferische” Aufrufe, dass “auch 4000 Cops” nicht die ganze Stadt bewachen können. Die Eskalation scheint zu diesem Zeitpunkt durch die radikalen Linken weiter vorangetrieben zu werden. Vereinzelt werden auch Barrikaden errichtet und Mülltonnen in Brand gesetzt.
Unterdessen scheint die Polizei Ernst zu machen und nach Meldungen auf Twitter versuchen die Beamten über das Dach und die Seiten in das besetzte Gebäude zu gelangen.
Um ca. halb 7 wird die Lage zunehmend angespannter. In Friedrichshain-Kreuzberg sind immer mehr kleinere Gruppen unterwegs. An Seitenstraßen werden immer wieder Barrikaden errichtet und Autos angezündet. Straßen werden blockiert Bei Liebig34 wird ein Brandsatz in Richtung der Polizisten geworfen:
Kurz vor der Räumung von Liebig34
Die Räumung ist eigentlich für 0/:00 Uhr geplant. Kurz davor treiben die Linksextremisten die Eskalation weiter voran. Es kommt vermehrt zu Einsatz von Pyrotechnik. Mülltonnen werden in Polizeiketten geschoben. Von den Kndgebungen wird immer wieder zur Militanz aufgerufen. Die Leute sollen nicht nur herumstehen, sondern aktiv Widerstand leisten, so heißt es. Ebenso wird dazu aufgerufen, nach dem Gerichtsvollzieher “Ausschau” zu halten und diesen nicht durchzulassen. Schon im Vorfeld wurden auf indymedia Privatadressen von Berliner Gerichtsvollziehern mit Aurfufen, diese doch Zuhause zu “besuchen”, veröffentlicht.
Die Polizei beginnt um 07:18 mit der Räumung. Die Beamten versuchen über ein Gerüst in das Fenster in den 1. Stock zu gelangen. Mit Flex und Motorsäge wird versucht, in das Gebäude einzudringen. Gleichzeitig steht ein Räumpanzer vor dem Eingang. Gleichzeitig eskaliert die Lage in der Rigaer Straße immer weiter. Die Angriffe auf die Polizisten nehmen zu, gleichzeitig wird der Kessel um die Demonstranten enger gezogen und es gibt immer wieder Festnahmen. Laut Social-Media-Berichten ist der erste Polizist um ca. 07:40 ins Haus der Liebig34 eingedrungen. Gleichzeitig gehen in der Straße Mülltonnen in Flammen auf.
Hausbesetzer verlassen Liebig34
Mittlerweile ist die Räumung von Liebig34 in vollem Gange. Über eine von der Polizei errichtete Treppe in den 1. Stock des Gebäudes verlassen immer mehr Bewohner das besetzte Haus.
Währenddessen gibt es im Internet Aufrufe zu weiterem gewaltsamen Widerstand. Gleichzeitig wird der linke Narrativ bemüht, die Polizei würde bei der Kundgebung in der Rigaer Straße unverhältnismäßig gewaltsam vorgehen. Die Flaschen und Böllerwürfe seitens der Demonstranten werden unter den Tisch gekehrt.
Bilder der Eskalation an der Rigaer Straße
Quelle: https://twitter.com/IbraNaber
Die Räumung zieht sich
Um ca. 08:15 Uhr haben fünf Bewohner das Haus verlassen. Insgesamt sollen sich laut Medienberichten 40 Personen in Liebig34 aufhalten. Die Polizei verkündet, dass sie die Etagen nach und nach abgehen, die Personen indentifizieren und herausführen.
Inwieweit die linksradikalen in der Liebig34 Widerstand leisten, kann zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig berichtet werden. Man sieht immer wieder Polizisten mit Schilden in das Gebäude klettern und eine Person ließ sich aus dem Haus tragen.
Demos rund um die Räumung legen Berliner Verkehr lahm
Aufgrund der zahlreichen, gewaltsamen Proteste gegen die Räumung kommt es in Berlin auch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Rund um die Rigaer Straße gibt es erheblichen Stau. Der BVG Streik tut das übrige. Tausende werden heute zu spät zur Arbeit kommen.
Verkehrsstau auf der Karl-Marx-Allee am Frankfurter Tor:
Linksextremisten weiter in Berlin aktiv
Während die Räumung von Liebig34 läuft, ist die Lage in Berlin weiter unübersichtlich. Immer wieder gibt es dezentrale Anschläge, Rauchbomben werden gezündet und Brände gelegt. Die Räumung selbst ist morgens noch relativ gewaltfrei.
Gleichzeitig kommt es in der Proskauer Straße erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizei und linken Demonstranten. Die Stimmung ist dort sehr geladen und entlädt sich zum Teil in körperlichen Auseinandersetzungen.
Quelle: Twitter
Auch in der Rigaer Straße hat die Polizei am Morgen immer wieder mit linksextremen Attacken zu kämpfen. Aus Gebäuden werden Flaschen auf die Beamten geworfen und Flüssigkeit ausgeschüttet.
Quelle: https://twitter.com/IbraNaber
Der Pressesprecher der Polizei gibt um ca. 9:15 die Auskunft, dass die Polizei bei der Räumung in Liebig34 mit erheblichen Hindernissen zu kämpfen hatte. Im Vorfeld wurde auch erwartet, dass sich in dem besetzten Haus zahlreiche Fallen befinden und sich die Polizeibeamten bei der Räumung einer erheblichen Gefahr aussetzen werden.
Während die Besetzer der Liebigstraße 34 weiter nach und nach aus dem Gebäude gebracht werden, flammen immer wieder Konfliktherde auf. So sammelten sich auch am Frankfurter Tor mehrere Linksextremisten zu einer Störaktion. Die Auseinandersetzung mit der Polizei wird teilweise gezielt gesucht. Am Vormittag kann noch keiner abschätzen, wie lange Berlins linke Szene ihren Hass auf die Straße tragen wird.
Während die Räumung läuft, kommt es an verschiedenen Stellen immer wieder zu Kundgebungen der Störungen durch radikale Linke. Die Polizei ist bemüht, schnell einzuschreiten und so eine weitere linke Eskalation der Gewalt zu unterbinden. Auch bei den Linksextremisten stellt sich gegen Mittag langsam Ernüchterung ein. Auf Social-Media-Kanälen wird beklagt, dass sich zu wenige “Aktivisten” in Berlin zum Protest eingefunden haben.
Mittags ist der Spuk dann zumindest in dem Gebäude selbst vorbei: Liebig34 ist geräumt!
Eine gute Nachricht für Berlin und vor allem Friedrichshain.
Es bleibt die Frage offen, warum linke Extremisten so lange unter dem offensichtlichen Schutz von Teilen der Behörden agieren konnten und wie es sein kann, dass von Links laut Altparteien und Medien angeblich keine Gefahr ausgeht, aber dennoch 2500 Polizisten nötig sind, um eine Räumung durchzusetzen.
Die angekündigte Räumung des von Linksextremisten besetzten Hauses in der Liebigstraße 34, die sogenannte „Liebig34“, löste in der Hauptstadt eine Reihe von linken Anschlägen aus.
Nachdem zu Beginn der Woche, in der die Räumung stattfinden soll der S-Bahn-Verkehr in Teilen Berlins durch einen gezielten Kabelbrand nahezu komplett lahmgelegt wurde, ist auch eine Polizeiwache im Stadtteil Lichtenberg angegriffen worden. Dabei sollen die Täter Steine und Farbbeutel geworfen, die Türen des Gebäudes mit Bügelschlössern verschlossen sowie Privat- und Dienst-PKWs wie auch Motorräder beschädigt haben. Etliche Scheiben der Polizeidirektion gingen zu Bruch, die Fahrzeuge sind zu einem großen Teil nicht mehr fahrtüchtig. Schon am Morgen vermuteten die Polizeisprecher einen kausalen Zusammenhang des Angriffs mit der Räumung des linkautonomen Zentrums in der Liebigstraße 34. Nur wenige Stunden später sollte auf dem Nachrichtenportal Twitter Bekenner- und Solidaritätstweets auftauchen, was den offensichtlichen Verdacht der Beamten bestätigt:
Die linksradikalen Umtriebe unterstreichen das Selbstbewusstsein der autonomen Kräfte der Hauptstadt. Die Machtdemonstrationen der Liebig34-Extremisten sind dabei nur vor dem Hintergrund erklärbar, dass die linken Staatsfeinde wichtige politische Strippenzieher wissen, die ihnen rechtlich, politisch und finanziell den Rücken stärken. Wir berichteten bereits, mit welchen Mitteln die Linksextremisten in Berlin arbeiten, um ihre radikale Hegemonie in einzelnen Bezirken sicherzustellen und auch wie Ihnen das von der Politik ermöglicht wird. Doch welche politischen Akteure ziehen im Hintergrund die Strippen und sorgen für die Schonung linker Gewalttäter, Extremisten und Krimineller, die ganze Viertel terrorisieren?
Canan Bayram –Bundestagsabgeordnete der Grünen
Die wohl bekannteste Unterstützerin der linksradikalen Hausbesetzer heißt Canan Bayram. Die grüne Bundestagsabgeordnete gilt schon lange als verlängerter Arm der autonomen Hausbesetzer im hohen Haus in Berlin und denkt gar nicht daran, diese Sympathie zu verstecken. Auf ihrer Abgeordnetenseite postete die Politikerin ein auf dem Briefbogen des Deutschen Bundestags verfasstes Papier, auf welchem sie den Berliner Oberbürgermeister Michael Müller dazu auffordert, das Hausprojekt Liebig 34 zu erhalten. In ihrem Brandbrief vom 20.01.2020 begründet Bayram ihr Schreiben mit der Einzigartigkeit des Schutzraumes für Frauen, Lesben, inter, non-binary und trans Personen. Die von Vermieter Padovicz angedrohte Räumung sei auch in der Nachbarschaft der besetzten Häuser umstritten, der Verlust des Hauses nicht ersetzbar. Dabei ordnet die Grünenfunktionärin die Räumung des Hauses in ihrem linksradikalen Kontext ein.
Sozialistisch anmutend spricht Bayram von einer Verdrängung alternativer Projekte und Freiräumen in ganz Berlin. Immobilienkonzerne würden sich der herrschenden Subkultur bedienen und zu Marketingzwecken missbrauchen. Im letzten Absatz erklärt Bayram klar ihre Solidarität zu Liebig34 und fordert Sozialdemokrat Müller dazu auf, eine Lösung für den Erhalt des umstrittenen Gebäudes zu finden. Ebenfalls bietet sie ein Gespräch an, um die Räumung, welche in der Zwischenzeit sogar gerichtlich angeordnet wurde, zu verhindern. Auch auf Twitter teilte Bayram ihre Ansichten zu den Hausbesetzern fleißig und öffentlichkeitswirksam.
Noch im Juli dieses Jahrs gratulierte sie dem Hausprojekt sogar zum 30. Geburtstag und versah den Post mit der vielsagenden Parole „#Liebig34 bleibt“. Ob Bayram auch an die Anwohner gedacht hat, welche massiv bedroht werden? Die Polizisten, welche regelmäßig körperlich attackiert werden? Oder den Hausbesitzer, welcher sein Eigentum verfallen sieht? Das verfassungsmäßige Recht auf Privatbesitz gilt in der kommunistischen Traumwelt von Frau Bayram ebenso wenig wie Rechtsstaat oder Sicherheit der Bürger, nämlich gar nicht.
Florian Schmidt: Grüner, Baustadtrat und offener Unterstützer linksextremer Strukturen
Ein Name taucht in Verbindung mit den linken Hausbesetzern in der Liebigstraße immer wieder auf: Florian Schmidt. Der grüne Bezirks- und Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg wirkt auf den ersten Blick harmlos. Wirft man einen Blick auf seine Vita und seine Maßnahmen in Bezug auf die linken Hausbesetzer, zeigt sich schnell ein ganz anderes Bild des 45-jährigen Politikers. Selbst bezeichnet sich der Kommunalpolitiker als radikal und Aktivisten. Diese Selbsteinstellung beweist Schmidt allzu gerne auch in seiner Politik.
Dabei begannen seine fragwürdigen Praktiken mit einem kuriosen Vorschlag. Ende des Jahres 2018 und zum Anfang 2019 wollte der Hausbesitzer Gijora Padovicz eine Räumung seines Hauses beim Berliner Landgericht erzwingen. Der Grünen-Politiker setzte sich umgehend für die linken Hausbesetzer ein und versuchte mit zahlreichen erwirkten Fristverlängerungen über eine Wohnungsbaugesellschaft den Kauf des Hauses zu ermöglichen. Der Immobilienbesitzer sollte im Gegenzug ein Ausgleichsgrundstück erhalten. Flankiert wurde Schmidt dabei aus dem kompletten rot-rot-grünen Lager der Hauptstadt. Katalin Gennburg (Linkspartei) diskreditierte Padovicz öffentlich als Spekulanten, Iris Spanger (SPD) sprach sich gegen eine Räumung aus. Schmidts Parteigenossin Karin Schidberger hatte die Idee eines Ersatzgrundstücks.
Doch das sozialistisch anmutende Tauschgeschäft stieß auf wenig Gegenliebe. Schmidt war gescheitert. Nur mit einer beleidigten grünen Trotzhaltung ist zu erklären, dass er den linken Aktivisten fortan jegliche Freiheiten gewährte und zu unlauteren Mitteln griff, um dem verhassten Hausbesitzer sein Recht vorzuenthalten. Schmidt soll unter anderem über eine persönliche Weisung dafür gesorgt haben, dass kein “brandschutztechnisches Verfahren“ im Haus durchgeführt werden musste. Dies geschah, obwohl das zuständige Bauamt sowie die Polizei den Zustand des Gebäudes schon lange als desolat betrachteten. Eine klare Rechtsbeugung. Indirekt ermöglichte Schmidt den Hausbewohnern so, sich weiter hinter eingebauten Metalltüren zu verschanzen und ihren „Wohnraum“ weiter gegen einen drohenden polizeilichen Eingriff abzusichern. Laut verschiedenen Medienberichten sollen sich die Linken dort auf einen sogenannten „Angriff“ der Staatsmacht vorbereitet und Fallen und Löcher in das Haus eingebaut haben. Inzwischen prüft die Innenverwaltung den Fall. Ob das Verhalten Schmidts rechtens war, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Rückendeckung für Schmidt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
Uneingeschränkte Rückendeckung erhielt der fragwürdige Baustadtrat Florian Schmidt von der grünen Bürgermeisterin des Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Diese stellte den Mitarbeitern der Bauaufsicht undatierte Fotos zur Verfügung, mit welchen bewiesen werden sollte, dass alle relevanten Mängel im Liebighaus abgestellt seien. Auch an den SPD-Innensenator Andreas Geisel verfasste sie ein Schreiben, in welchem entschieden betont wird, dass keine brandschutztechnischen Bedenken zum umstrittenen Haus in ihrem Stadtbezirk vorliegen. Dem umstrittenen Parteikollegen sprach sie erst vor wenigen Tagen das volle Vertrauen aus. Schmidt hätte im Wissen einer wirklichen Gefahrensituation des Hauses anders gehandelt.
Für Schmidt wird die Luft trotz aller Verschleierungsversuche seiner Parteigenossen zunehmend dünner. Der Landesrechnungshof hat dem Baustadtrat bereits rechtswidriges Vorgehen bescheinigt. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, beim Erwerb von sechs Wohnhäusern nicht geprüft zu haben, ob die kaufende Genossenschaft überhaupt die finanziellen Mittel besitzt, um die aufgerufene Summe zu stemmen. Dies ist gesetzlich jedoch verpflichtend. Ein hoher sechsstelliger Betrag muss durch offensichtliche Schlamperei und Vetternwirtschaft nun über öffentliche Mittel ausgeglichen werden.
Mit diesen Praktiken, durch welche Florian Schmidt schon vermehrt in die Schlagzeilen geriet, werden linksradikale Kräfte hofiert, welche sich in seinem Bezirk breitgemacht haben.
Ideologisierte Landes- und Kommunalpolitik für die linke No-go-Area
Fest an der Seite der grünen Aktivisten Bayram und Schmidt steht eine Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg, welche allen voran durch die Linkspartei und weitere grüne Politaktivisten gelenkt wird. Anfang des Sommers 2020 verfassten Teile der genannten Versammlung einen gemeinsamen Appell, welcher das Ziel hatte, den Hausbesetzern weiter ein stör- und rechtsstaatsfreies Wohnen zu ermöglichen. In der von Grünen und Linken verfassten Resolution DS/1699/V sprachen die linkspolitischen Kräfte von einem einzigartigen Schutzraum für „für Frauen*, Lesben, inter, non-binary und trans Personen“, einem wichtigen infrastrukturellen Ort für kulturellen und politischen Austausch. Als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“ sei es Teil „unserer Identität“. An den „derzeitigen Eigentümer der Immobilie“ wird appeliert, den „ausgelaufenen Pachtvertrag zu verlängern oder sich auf die Möglichkeit einzulassen, das Haus zu einem angemessenen Preis an die Bewohner*innen, eine gemeinwohlorientierte Stiftung oder Genossenschaft, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder an das Land Berlin selbst zu verkaufen“ . Unterzeichnet ist die Resolution durch Kerstin Wolter, Pascal Meister und Oliver Nöll, allesamt Linken-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg. Kommunistenträume scheinen im Berliner Hipster-Stadtteil weit verbreitet.
Auch von traumatisierten und verängstigten Nachbarn lassen sich die Lokalpolitiker nicht von ihrer linksextremen Unterstützer-Linie abbringen. Ende Juni wandten sich verzweifelte Anwohner rund um die Rigaer und Liebig Straße an die zuständigen rot-rot-grünen Bezirkspolitiker. Darin berichten sie von Übergriffen und Angst vor den immer gewalttätiger auftretenden Linksextremen. Das Antwortschreiben der Grünen-Funktionäre Annika Gerold, Julian Schwarze sowie den Linkspolitikern Katja Jösting und Oliver Nöll lässt tiefe Sympathien für die linken Hausbesetzer erahnen. Fast höhnisch heißt es in der verfassten Antwort, dass die Hausbesetzer ein „Teil unserer Identität“ seien. Die zunehmenden Gewaltakte würden nicht von den Hausbesetzern, sondern radikalen Unterstützern verübt. Als ob dies einen Unterschied machen würde. Eine Räumung des Gebäudes würde nur zu einer weiteren Eskalation beitragen. Dabei ignorieren die politischen Verantwortungsträger, dass es nur wenige Tage zuvor zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. Es ist nicht das erste Mal, dass rot-rot-grüne Politiker im Bereich des Linksextremismus Fakten verwischen und unter den Teppich kehren.
Linkspartei und Grüne für Liebig34
Auch der Landesverband der Linkspartei agiert mit offener Unterstützung und forderte unteroffensichtlichem Vorwand der angeblich nicht einzuhaltenden Hygieneregeln eine Aussetzung der Räumung. Zwischen den pandemischen Zeilen liest sich jedoch leicht der wahre Grund für die Erklärung. Ein wichtiger Teil der Stadt würde vermeintlich verloren gehen, falls die Räumung bewilligt würde. Die Proteste der „Aktivisten“ seien der Ausdruck einer Wut und Verzweiflung auf die Obrigkeiten, welche Immobilienspekulanten mehr Gehör schenken als denjenigen, welche sich für freie Kulturräume einsetzen. Lebendige Vielfalt in der Stadt brauche Räume. Das besetzte Haus in der Liebigstraße sei ein Ort dieser gelebten Vielfalt und kultureller Toleranz. Die vielen Gewaltakte der letzten Tage, sauber dokumentiert auf linken Szeneseiten wie indymedia, werden nur ganz am Rand erwähnt.
Neben der Linkspartei haben sich auch die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg zu Wort gemeldet und fordern ebenfalls eine Aussetzung des Räumungstermins. Ähnlich wie ihre linken Genossen schieben die Ökos die Corona-Pandemie als Grund vor und verschleiern so ihre Sympathie für die linksradikalen Hausbesetzer.
In einer Pressemitteilung bezeichneten die Kommunalpolitiker die Räumung als unverhältnismäßig und verweisen auf einen rechtlichen Schwebestatus des Verfahrens, der so aber gar nicht gegeben ist. Darüber hinaus bedeute eine Räumung von Liebig34 die Aufgabe eines Kulturprojekts. Die Grünen verwechseln wohl gerne linken Terror mit Kultur.
Mit freundlicher Unterstützung rot-rot-grüner Politiker
Wer eine Antwort darauf sucht, weshalb die radikalen Hausbesetzer so mächtig werden konnten, muss nur einen Blick in die Kommunalparlamente und den Bundestag werfen. Dank Kräften wie Bayram, Schmidt, Herrmann kann die Szene schalten und walten und hat eine linke NoGoArea geschaffen. Die Räumung von Liebig34 wird von massivem Linksterror begleitet. Altparteien und Medien sehen dabei keinen Handlungsbedarf und sorgen dafür, dass die Linkskriminellen weiter Angst und Schrecken verbreiten können.
„Der Berliner Senat und die Polizeiführung haben aus der Rigaer Straße quasi eine Sonderrechtszone gemacht. Hier werden linke Straftäter privilegiert.“
Schon der Beginn der Reportage „Wir sind die Macht! – Autonome in der Rigaer Straße“, welche im Rundfunk Berlin-Brandenburg lief, verstört. Schwer gepanzerte Polizisten stehen vor einer massiven Stahltür, eine Frauenstimme ertönt: „Verpisst euch!“. Die Beamten werden mit drastischen Worten aufgefordert, ein von Linksextremen besetztes Haus zu verlassen. Dann ein lautes Getöse. Unter der Tür wird der Inhalt eines Feuerlöschers auf die Polizisten gesprüht, welche zurückweichen.
Laut der Sprecherin des Films ist dies Alltag in der Rigaer Straße und Liebigstraße, in denen Linksextreme eine Art No-Go-Area für Polizisten, Journalisten und Andersdenkende erschaffen haben. In besetzten Häusern harren sie aus, beschießen Nachbarn mit Metallkugeln und wenden regelmäßig Gewalt gegen alles an, was nicht in das Weltbild der Linksfaschisten passt. Unterstützung erhalten die Linksextremen dabei vom rot-rot-grünen Berliner Senat, welcher mit einer Sonderverordnung die Polizeiarbeit ausbremst. Eine besondere Stellung nimmt dabei die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ein. Eine Kurzrezension über unfassbare Zustände mitten im Herzen Berlins.
Linke bedrohen Nachbarn
Zum Anfang der Reportage klagen Nachbarn, welche sich selbst als linksgrün bezeichnen und in der Nähe der besetzten Häuser leben, ihr Leid und ihre Angst. Die verängstigten Mieter berichten von Spuckattacken und gewaltverherrlichenden Graffitis, in welchen sie als „Juppy-Schweine“ tituliert werden. In den schlimmsten Fällen wird in den gesprayten Sprüchen dazu aufgerufen, auf andere Anwohner zu schießen. In einem Rückblick in das Jahr 2015 wird deutlich, dass aus diesen Androhungen auch durchaus Taten folgen: Der Hausmeister eines Mehrfamilienhauses berichtet von 24 Stahlkugeln, welche gegen das Fenster seiner 13-jährigen Tochter geschossen wurden. Die gezeigten Einschusslöcher zeigen die Wucht und Gefahr des heimtückischen Angriffs. Ein internes Papier der Polizei belegt anschließend, dass einige Anwohner in unmittelbarer Nähe der besetzten Häuser unter Todesangst leiden. Und dies nicht irgendwo in einem Krisengebiet, sondern mitten in Berlin.
Eingeschüchterte Journalisten und Anschläge auf SPD-Büro
Ein Journalist des Tagesspiegels berichtet im Anschluss von einem Dreh in der linken Hochburg, welcher zu einem Erlebnis von Einschüchterung und Angst werden sollte. Mit unsicherer Stimme formuliert der Pressevertreter, dass die Bewohner die Presseausweise von seinem Kollegen und ihm abfotografiert, den Ausgang versperrt und mit Anspielungen auf den schönen „Keller“ im Haus eingeschüchtert hätten. Noch einmal, so formuliert es der Tagesspiegelmitarbeiter, würde er nicht in die besetzten Häuser gehen. Selbst die rot-grün unterlaufene Presse scheint den Linksextremisten in Kreuzberg-Friedrichshain nicht links genug.
Auch der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber berichtet von Attacken und Schmierereien auf sein Wahlkreisbüro sowie seine Privatadresse. Während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Schulterschluss mit der extremen Linken sucht, geraten eigene Parteigenossen in Gefahr.
Im Visier der Linksextremen: Gijora Padovicz
Das große Feindbild der linksextremen Hausbesetzer heißt Gijora Padovicz. Der Eigentümer des Hauses in der Liebigstraße möchte sein Eigentum schützen und wegen ausstehender Mietzahlungen den Auszug der Linksextremen erzwingen. Diese reagieren mit Mordaufrufen gegen Padovicz, dieser steht 24 Stunden unter Polizeischutz. Ebenso sein Anwalt Ferdinand Wrobel.
Der Hang zur Gewaltandrohung verwundert beim Blick in die Akten wenig: Mindestens jeder zweite Besetzer soll der Polizei bekannt sein, allein 346 Straftaten sind in den letzten eineinhalb Jahren begangen worden. Unter anderem wurde der Hausverwalter der Rigaer Straße von mehreren Personen brutal zusammengeschlagen.
Der Prozess um die Hausräumung wird derweil durch Störungen immer wieder gezielt verschleppt und verzögert. Darüber hinaus versuchen die linken Kräfte, den leitenden Richter des Prozesses einzuschüchtern. Im Internet fand sich ein gefälschter Nachruf mit einer detaillierten Todesbeschreibung des Mannes. Für den 09.10.2020 ist nun die Zwangsräumung gerichtlich angeordnet worden. Polizisten erwarten bürgerkriegsähnliche Zustände. Erschwert wird ihnen ihre Arbeit durch einen sog. „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte.“ Selbst wenn linke Straftäter auf frischer Tat ertappt werden, muss für eine Verfolgung in die linksbesetzten Häuser erst ein höherer Beamter benachrichtigt und um Erlaubnis gefragt werden. Dies alles geschieht unter der Aufsicht von SPD-Innensenator Andreas Geisel, welcher die linken Straftäter wohl eher schützen als anklagen möchte. Ein anonymer Polizist klingt frustriert: „Der Berliner Senat und die Polizeiführung haben aus der Rigaer Straße quasi eine Sonderrechtszone gemacht. Hier werden linke Straftäter privilegiert.“
Schutz durch Canan Bayram und den Senat
Laut RBB-Recherchen hat Padovicz dem linken Sozialstadtrat mehrere Gesprächsangebote vorgelegt, um über eine weitere Nutzung des Hauses in der Liebigstraße zu verhandeln. Knut Mildner-Spindler, der linke Bezirksbürgermeister, möchte den Hausbesetzern jedoch lieber weiter den roten Teppich ausrollen und lehnt jedes Gesprächsangebot ab. Unterstützung erhalten die Extremisten von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram. In einem Brief an den regierenden Oberbürgermeister Müller bezeichnete die Grüne das völlig heruntergekommene und mit Fallen versehene Haus als einzigartigen Schutzraum und solidarisches Zuhause für Frauen und Trans-Personen. In einem Interview spricht ein Polizeibeamter aus, dass Bayram bei Demonstrationen die Polizeiführung massiv beeinflussen und Druck auf die Beamten ausüben würde. Auch ihre Parteikollegen Monika Herrmann und Florian Schmidt sollen prominente Unterstützer der gewaltaffinen Hausbesetzer sein. Bayram selbst wollte sich in der Reportage nicht äußern.
Dank Grünen und Linken: No-Go-Area mitten in Berlin
Am gestrigen Montagabend löste der selbsternannte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seine Talkshow-Dauerkarte zum gefühlt hundertsten Mal ein und nahm auf den Barhockern der ARD-Diskussionsrunde „Hart aber fair“ Platz. Natürlich ging es auch im Format von Frank Plasberg wieder mal nur um ein Thema: Die Corona-Pandemie und ihre Folgen für die Gesellschaft und Wirtschaft. Der Schwerpunkt sollte an diesem Tag ausnahmsweise nicht nur auf Infektions- oder Fallzahlen liegen, sondern auf den von der Lockdown-Krise stark betroffenen Bereichen der Kunst und des Sports. Diskutiert wurde die langsame Öffnung dieser wichtigen Kulturgüter für Zuschauer und Publikum und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung.
Zu Gast waren neben Lauterbach der Kabarettist Dieter Hallervorden, Hertha-BSC-Manager Michael Preetz, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Orthopäde Andreas Gassen, Susanne Gaschke vom Springer-Verlag und die FDP-Abgeordnete Karoline Preisler, welche selbst einen schweren Krankheitsverlauf der Corona-Infektion erlebt hat. Mit fortschreitender Diskussionsdauer sollte der SPD-Mann Lauterbach merken, dass seine Katastrophengedanken mehr und mehr auf Ablehnung stoßen. Teils wurde der Sozialdemokrat von den anderen Gästen harsch angegangen und kritisiert. Die Corona-Panikmache am Anfang der Pandemie scheint in Anbetracht der niedrigen Todesrate und immer unverhältnismäßigeren Maßnahmen der Regierenden nicht mehr erwünscht. Dies sollte Karl Lauterbach in der Sendung am eigenen Leib zu spüren bekommen.
Die Bundesliga-Panik
Mit König Fußball eröffnet Frank Plasberg seine Sendung. Hertha-Ikone Michael Preetz schwärmte vom Hygienekonzept der Bundesliga und betonte die Wichtigkeit von Zuschauern im Fußballsport. Mit dem ersten Spieltag sei ein Stück Normalität zurückgekehrt. Karl Lauterbach widerspricht den Ansichten des Berliners und echauffiert sich über laute Gespräche der Union Berlin-Fans während des Bundesligaspiels, welche im Fernsehen zu sehen gewesen seien. Dabei führt er das Risiko der Tröpfcheninfektion an, bekommt aber schnellen Gegenwind von Dr. Andreas Gassen, welcher auf ein Risiko erst nach einer intensiven Gesprächsdauer von mindestens 15 Minuten verweist. Hinzu habe er die Bilder aus den Stadien eher als Beispiel empfunden, dass „es sehr wohl geht“. Des Weiteren verweist Gassen auf die über 10.000 Intensivbetten, welche für den Ernstfall bereit sind. Diese stehen zum jetzigen Zeitpunkt fast komplett leer.
Lauterbach, im Anschluss von Plasberg als Politiker und Hardliner betitelt, gefällt sich offenbar in seiner Rolle als Panikmacher und verweist auf die Länge eines Fußballspiels und die zahlreichen Kontakte, welche ein Fan rund um das Bundesligaereignis habe. In den Worten Lauterbachs klingt der Besuch eines Spiels beinahe wie eine Tour ohne Schutzanzug durch Tschernobyl. Zum Ende seines Monologs droht Lauterbach im Stil eines Gesundheitsministers und Bundeskanzlers in einer Person bei steigenden Infektionszahlen die Stadien wieder zu schließen. Die Bezahlanbieter für die Bundesligaübertragung reiben sich wohl schon die Hände und hoffen auf die von Lauterbach schon mehrmals angekündigte 2. Corona-Welle. Wo diese bleibt, weiß wohl nur der SPD-Politiker.
Freiheit vs. Lauterbachs Meinung
Dieter Hallervorden wirkt konsterniert. Die Schauspiellegende berichtet von einem ausgefeilten Hygienekonzept in seinem Theater, jedoch Problemen mit der Maskenpflicht im Publikum. Hallervorden gibt zu Protokoll, sich selbst niemals mit Maske ins Theater setzen zu wollen. Die Springer- Frau Susanne Gaschke ergreift anschließend das Wort und greift Lauterbach nach seinen Fußball-Apokalypse-Gedanken frontal an. Sie unterstellt ihm, nur zu legitimieren, anstatt die Einschränkung der Grundrechte zu hinterfragen. Dabei spricht sie von einem kontrafaktischen Blick in die Glaskugel, einem „volkspädagogischen Ansatz“ Lauterbachs und wünscht sich eine breitere Diskussion um die von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmen. Lauterbach rechtfertigt sich mit dem Schutz des Lebens, jedoch fällt ihm dabei sogar die vorerkrankte FDP-Politikerin Karolin Preisler, welche bei der Corona-Großdemonstration in Berlin am 29.08 mit den Demonstrationsteilnehmern ins Gespräch kommen wollte, in den Rücken und betont die Wichtigkeit der Freiheit der einzelnen Bürger. Das passt Lauterbach natürlich überhaupt nicht. Als er wieder ein paar Weltuntergangssätzchen formuliert, wird es selbst seinem Kollegen Gassen zu bunt, welcher in Teamarbeit mit der Springer-Journalistin Gaschke Lauterbachs Apokalypse Gedanken entlarvt und der Unwahrheit bezichtigt.
Der Untergang der Welt oder: Private Feiern über 25 Personen
In der zweiten Hälfte der Sendung formuliert Lauterbach die Forderung, private Familienfeiern auf 25 Personen zu beschränken, um Superspreading-Ereignisse zu vermeiden. Hinzu kritisiert er die schlechte Vorbereitung der Schulen und prognostiziert riesige Probleme in diesem Bereich, wobei Preisler Lauterbach im weiteren Verlauf des Gesprächs Unwissenheit in diesem Bereich attestiert. Darüber hinaus wirft der Sozialdemokrat wiederum einen Blick in die Glaskugel und prognostiziert explodierende Corona-Zahlen im Winter. Hallervorden platzt daraufhin der Kragen und bezeichnet Lauterbachs Apokalypsen Androhung als reine Panikmache. Der Theater-Besitzer möchte mehr Hoffnung und weniger Weltuntergang. Da ist er bei Lauterbach jedoch an der falschen Adresse. Als dieser den Vorwurf der Angstmacherei von sich weist und die Attacke als unfairen Angriff bezeichnet, kommt Gelächter im Studio auf. Keiner der anwesenden Gäste scheint den Sozialdemokraten noch ernst zu nehmen. Im Anschluss setzt der SPD-Politiker auf das Todesargument und geht in seinem Zahlenwirrwarr Dieter Hallervorden direkt an. Von seinen Weltuntergangsvorstellungen scheint Lauterbach nicht gerne Abstand nehmen zu wollen.
In der klassischen Schlussrunde müssen die Gäste noch festlegen, mit welchem Gast sie lieber einen Fußball- oder Theaterbesuch verbringen möchten. Mit Lauterbach will keiner einen Sportnachmittag oder Theatersamstagabend verbringen.
Das Ende der Covid-Panik?
In dieser Sendung wurde deutlich, dass in der Gesellschaft ein zunehmend wachsendes Bewusstsein über die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bundesregierung in Zuge der Corona-Pandemie vorhanden ist. Nachdem in den Sendungen im Frühling noch viel Panik- und Einschränkungswahn zu vernehmen war, scheint sich der Wind gedreht zu haben. Der Panikmacher Karl Lauterbach wurde teils hart von den anderen Diskussionsteilnehmern angegangen und schien zeitweilig wie in eine Ecke gedrängt. Die gestrige Sendung signalisiert einen Wandel zu mehr Freiheit und weniger Einschränkung, welchen die AfD schon lange fordert. Vielleicht erlöst uns dieser Umstand auch bald vom Dauertalkshowgast und Weltuntergangsbeschwörer Karl Lauterbach, welcher sein Abonnement für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten dann hoffentlich verliert.
Nach den durch Brandstiftung verursachten Feuern im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben sich die führenden Parteifunktionäre der CDU/CSU und der SPD am gestrigen Dienstagabend über die Aufnahme von 1553 Migranten aus den griechischen Außenlagern nach Deutschland verständigt. Schon vergangene Woche hatte der Bundesinnenminister und neuerdings Merkel-Vertraute Horst Seehofer zugesagt, 150 minderjährige unbegleitete Migranten nach Deutschland zu holen. Für den deutschen Steuerzahler enden die Zugeständnisse der Bundesregierung in einem völligen Kostencrash. Eine einfache Rechnung zeigt auf, wie tief die Bürger des Landes in die Tasche greifen müssen, um den grünideologischen Moralkurs der Regierenden mitzutragen.
Millionenschwere Moralpolitik
Ein Blick in die bereits erhobenen Zahlen zu unbegleiteten minderjährigen Migranten genügt, um den immensen Kostenfaktor zu errechnen, welcher die deutschen Steuerzahler in Zukunft belasten wird. In Schleswig-Holstein bezifferte das zuständige Sozialministerium 2017 die Kosten für die 1795 sog. MUFL auf 105,2 Millionen Euro. Das heißt, 8.700.000 Euro kosten allein die 150 MUFL den deutschen Steuerzahler in einem Jahr, 725.000 Euro in einem Monat. Auf eine Person heruntergerechnet kostete ein Migrant im nördlichsten Bundesland Deutschlands somit knapp 58.600 Euro in einem Jahr, im Monat kommen somit Kosten in Höhe von 4900 Euro auf den deutschen Steuerzahler zu.
Natürlich werden diese Kosten von den hart arbeitenden Bürgern getragen, welche von ihrem Lohn einen großen Teil Lohnsteuer abführen müssen. Laut Statista betrug der durchschnittliche Bruttolohn aller Beschäftigten im Jahr 2019 knapp 3100 Euro. Das entspräche einem Satz von 431,08 Euro Lohnsteuer. Für die systemrelevanten Berufe des Feuerwehrmanns, des Erziehers und der Krankenschwester ergeben sich Lohnsteuerwerte zwischen 324 und 255 Euro im Monat. Bei einer Rechnung auf alle 150 MUFL, welche Horst Seehofer gerne nach Deutschland geholt hat, zeigen sich unfassbare Beträge:
Alleine 1650 Durchschnittsverdiener sind mit ihrer bezahlten Lohnsteuer nötig, um die Kosten für die Merkel-Seehofer-Gäste zu decken. Die 2850 benötigten Krankenschwestern könnten eine ganze Fußballkurve füllen. Es ist ein schwarzer Mittwoch für alle deutschen Steuerzahler, welche aufgrund der von der Bundesregierung verursachten Lockdownkrise sowieso in wirtschaftlicher Unsicherheit leben müssen.
Sebastian Münzenmaier zu den explodierenden Kosten:
“Viele Menschen fragen sich, warum von ihrem Bruttogehalt so wenig übrig bleibt und wo die ganzen Steuergelder bleiben. Trotz Rekordsteuereinnahmen wird Deutschlands Infrastruktur immer maroder, Schulen können nicht renoviert werden, die Digitalisierung bleibt auf der Strecke und Rentner sammeln Flaschen aus Abfalleimern. Die Bundesregierung braucht unsere Steuern für ihren Migrationswahn. Die Zeche zahlen die hart arbeitenden Bürger. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling verbraucht die Einkommenssteuer von 19 Krankenschwestern!”
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