AfD-Anträge zur Bewältigung der Corona-Krise

AfD-Anträge zur Bewältigung der Corona-Krise

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für eine sofortige Beendigung des Lockdowns und für Unterstützung der Unternehmen unterschiedlicher Branchen in der Krise ein. Am Freitag, den 16.04. 2021, wurden drei Anträge der AfD-Fraktion im Plenum des Bundestags debattiert, die im Folgenden vorgestellt werden.

Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen

Im ersten Antrag geht es darum, dass Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen für Unternehmen bei Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen erleichtert werden sollen.
Die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge an sich ist bereits jetzt möglich, jedoch sind die Unternehmen stark abhängig von den Sozialversicherungsträgern. Um den Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten, fordert die AfD-Fraktion deshalb, dass eine an die Corona-Pandemie angepasste Stundungsregelung gesetzlich verankert wird. Diese soll für den Zeitraum der COVID-Maßnahmen gelten. Konkreter belaufen sich die Forderungen darauf, dass erstens eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass das eigene Unternehmen finanziell erheblich von den COVID-Maßnahmen betroffen ist, ausreichen soll. Zweitens wird nach dem Antrag der AfD-Fraktion keine Sicherheitsleistung benötigt. Drittens sollen keine Stundungszinsen anfallen. Dieser Antrag ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass es in Folge der COVID-Maßnahmen zu einer erheblichen finanziellen Notlage insbesondere im Hotel- und Gastgewerbe gekommen ist. Das wirkt sich auch auf das Zahlen von Steuern und Sozialabgaben aus.

Dabei hebt die AfD-Fraktion hervor, dass Stundungen als letztes Mittel zu gelten haben, um einem Missbrauch vorzubeugen.

Gleichzeitig soll es einen staatlichen Ausgleich für die Sozialversicherungen geben. Dabei handelt es sich um zinsfreie Darlehen oder Kredite, die später zurückgezahlt werden müssen.
Laut Ansicht der AfD-Fraktion ist keine Aushöhlung der Sozialversicherungen zu erwarten, da bereits bestehende Stundungsmöglichkeiten bisher nicht von allen Arbeitgebern genutzt wurden. Der Antrag stellt zudem keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Sozialversicherungen dar. Die aktuelle Stundungspraxis wird schließlich nicht geändert. Es wird in erster Linie Rechtssicherheit für die Unternehmen angestrebt.

Immunsystem und Gesundheit stärken – Fitnessstudios mit Hygiene während Corona öffnen

Im zweiten Antrag fordert die AfD-Fraktion, dass Fitnessstudios unter Einhaltung der Hygienerichtlinien wieder öffnen dürfen. Dadurch soll das Immunsystem und die Gesundheit der Bürger gestärkt werden.

Insgesamt bewertet die AfD-Fraktion die Schließung der Fitnessstudios als unverhältnismäßig, da sie pauschal ist und keine Ausnahmeregelungen beinhaltet. Zudem fehlen Öffnungsstrategien für diese Fitnesseinrichtungen. Von der Schließung sind in Deutschland 10.000 Fitnessstudios und damit ursprünglich 11,6 Millionen Mitglieder, 209.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und 4.300 Ausbildungsbetriebe betroffen. Ein Umsatz von 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 weist auf die Relevanz von Fitnessanlagen für die Wirtschaft in Deutschland hin. Ein Rückgang der Mitglieder um 15,7 Prozent bis zum November 2020 und die finanziellen Schwierigkeiten, die infolgedessen auftreten, deuten auf die Notwendigkeit der Wiedereröffnung der Fitnessstudios hin. Schließlich bleiben die laufenden Kosten wie Miete oder Angestelltengehälter weiterhin bestehen. Es droht der dauerhafte Ruin zahlreicher Fitnessstudios.

Des Weiteren ist eine Öffnung dieser aus gesundheitlichen Gründen erforderlich. Bei umfassender Umsetzung von Hygienekonzepten scheint kein erhöhtes Infektionsrisiko in deutschen Fitnessstudios vorzuliegen. Dem gegenüber stehen die Folgen eines fehlenden Trainings für körperliche und mentale Gesundheit. Gute körperliche Fitness ist enorm relevant für eine erfolgreiche Krankheitsbewältigung sowie für die Prävention für schwerwiegende Verläufe von Infektionskrankheiten laut wissenschaftlichen Studien. Sport führt zu einer verbesserten Funktionalität des Immunsystems, Bewegung verbessert die Stimmungslage.

Eine Wiedereröffnung von Fitnessanlagen beurteilt die AfD-Fraktion auch deshalb als möglich, da der Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheitsanlagen (DSSV) ein umfassendes Hygienekonzept ausgearbeitet hat, das die gesetzlich geforderten Auflagen mehr als erfüllt. Die Mitgliedsunternehmen des DSSV haben sich verpflichtet, diese Hygienebestimmungen umzusetzen.

Aus den genannten Gründen fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung erstens auf, einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu entwickeln, der Ausnahmeregelungen für die Öffnung von Fitnessstudios beinhaltet. Zweitens enthält der Antrag die Forderung, gemeinsam mit den zuständigen Ländern und Kommunen eine einheitliche Regelung zu entwerfen, sodass Fitnessstudios öffnen können. Drittens soll das Hygienekonzept des DSSV auf Umsetzbarkeit geprüft und daraus ein eigenes Konzept zur Wiedereröffnung von Fitnessstudios erarbeitet werden. Abschließend fordert die AfD-Fraktion, dass Fitnessstudios als präventive Gesundheitseinrichtungen bewertet werden.

Den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld aussetzen

Der dritte Antrag beinhaltet die Forderung der AfD-Fraktion, den Progressionsvorbehalt für das Kurzarbeitergeld auszusetzen.

Laut der Bundesagentur für Arbeit haben im März 2021 ca. 2,85 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld empfangen. Dieses Kurzarbeitergeld wird dabei in die Ermittlung des Einkommensteuersatzes einbezogen, der Steuersatz wird also auf das gesamte Einkommen angewendet. Jedoch sind Nachzahlungen bei der Einkommensteuer die Folge, da das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei ist, der Einkommensteuersatz auf das Jahreseinkommen aber weiterhin vollständig angewendet wird.

Die hier geforderte Aussetzung des Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld wurde von der Bundesregierung in der Debatte zum Jahressteuergesetzes 2020 bereits abgelehnt. Die Begründung lautete damals, dass dies gegenüber anderen Arbeitnehmern nicht gerecht sei. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist allerdings eine doppelte Belastung für Kurzarbeitergeldbezieher alles andere als gerecht. Unterstützt wird diese Schlussfolgerung durch die Argumentation des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Dieser bezeichnet in Person von Dietmar Muscheid eine Steuernachzahlung zusätzlich zu dem Einkommensverlust in der Krise als ungerecht.

Konkret beziffert der Bund der Steuerzahler die Nachzahlung von Lohnsteuern für eine Person ohne Partner und Kinder auf etwa 301,00 Euro. Laut dessen Berechnungen ist die Kombination von Kurzarbeitergeld und Normallohn besonders stark von Nachzahlungen betroffen.

Neben der finanziellen Erleichterung der Arbeitnehmer hätte eine Aussetzung des Progressionsvorbehalts für das Kurzarbeitergeld außerdem eine bürokratische Entlastung für Verwaltung und Arbeitnehmer zur Folge. In den Jahren 2020 und 2021 musste und muss bisher eine Einkommensteuererklärung bei mehr als 410,00 Euro Kurzarbeitergeld abgegeben werden. Daraus resultieren Millionen von Steuererklärungen, die die Finanzämter zusätzlich zu bearbeiten haben. Dieser unnötige Mehraufwand würde durch die Umsetzung der Forderungen im Antrag nun entfallen.

Zur Entlastung der Bürger und der Verwaltung fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung aus den genannten Gründen auf, das Kurzarbeitergeld in den Jahren 2020 und 2021 nicht dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz zu unterwerfen. Des Weiteren soll der Katalog des § 32b des Einkommensteuergesetzes dahingehend geprüft werden, ob und inwieweit weitere Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen und mit den Folgen der COVID-Maßnahmen zu tun haben, in den Jahren 2020 und 2021 von der Besteuerung ausgenommen werden können.


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich auch weiter für die Belange der Arbeitnehmer, Unternehmer verschiedener Branchen und der Bürger, die von den unverhältnismäßigen COVID-Maßnahmen der Bundesregierung betroffen sind, ein.

Die Altparteien hingegen, welche gerne behaupten, die AfD habe keine Vorschläge, stellten sich wie immer aus Prinzip quer und lehnten die Anträge ab.

TM

Deutschland. Aber normal. – AfD-Kampagne zum Bundestagswahlkampf

Deutschland. Aber normal. – AfD-Kampagne zum Bundestagswahlkampf

Im Vorfeld des konstruktiven Dresdner Parteitages der Alternative für Deutschland wurde von den Parteisprechern die Wahlkampagne der AfD für die Bundestagswahl vorgestellt.

„Deutschland. Aber normal.“ – Mit diesem Motto wird die AfD in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen. Während sich die etablierten Parteien in ihrem Elfenbeinturm immer weiter von den Bürgern entfernen, rückt die einzige echte Oppositionspartei die Lebensrealität der Menschen in den Fokus:

„Viele Menschen spüren, dass in Deutschland vieles nicht mehr richtig funktioniert.

Wenn sich Ministerien mehr mit Gendersternchen beschäftigen als mit echten Problemen, ist es kein Wunder, dass der Staat bei seinen Kernaufgaben versagt. Bei der Euro-Krise, bei der Flüchtlingskrise und jetzt in Zeiten der Pandemie. Die deutsche Politik ist geradezu verrückt geworden. Es ist an der Zeit für normale Politik für unser Land.“

Bundessprecher Jörg Meuthen konkretisiert dies in einer Pressemitteilung:

„16 Jahre Merkel-Herrschaft haben Deutschland grundlegend verändert – und zwar zum schlechteren. Vieles von dem, was in diesem Land selbstverständlich, gut und normal war, ist durch die Politik Angela Merkels aus den Angeln gehoben worden. Die Pandemie hat diese Entwicklung noch verstärkt und beschleunigt.“

Dazu ergänzt Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Wir stehen für beständige und verlässliche Politik. Wir stehen für das, was sich immer mehr Menschen in unserem Land wünschen: „Deutschland. Aber normal.““

Zur Kampagne „Deutschland. Aber normal.“  wurden zwei Filme veröffentlicht. In diesen wird deutlich, welche Partei an der Seite der Bürger steht und in ihrem Interesse handelt, während die Altparteien stets der Auffassung sind, sie müssen das Volk durch Verbote und Weisungen erziehen.

“Deutschland. Aber normal.” – die Kampagnenfilme:


Plakatmotive „Deutschland. Aber normal.“

Auch erste Plakate wurden der Öffentlichkeit bereits vorgestellt. Auch in diesen wir deutlich, dass die AfD dafür steht, dass endlich wieder der gesunde Menschenverstand in die Politik zurückkehrt, denn „Deutschland muss wieder normal werden. Dann wird es auch wieder besser.“

Werfen Sie einen Blick auf die ersten Plakate:

Deutschland. Aber normal. - Solo-Selbstständige


Deutschland. Aber normal. - Tempolimit


Deutschland. Aber normal. - Leitkultur


Nach diesem Ersteindruck werden wir Ihnen in den kommenden Tagen noch weitere konkrete Punkte vorstellen und darüber berichten, wofür die AfD politisch kämpft.

TM

Gesetz gegen Hasskriminalität? Oder gegen Regierungskritik?

Gesetz gegen Hasskriminalität? Oder gegen Regierungskritik?

Der Kampf gegen unliebsame Meinungen im Internet wird weiter verschärft!

Deutschlands Social-Media-Plattformen löschen immer mehr Accounts wegen regierungskritischer Äußerungen. Eine Entwicklung, die durch das neue sogenannte Gesetz gegen Hasskriminalität weiter befeuert wird?

Es ist ein wahrer Regen an Mitteilungen, der derzeit auf der Twitterseite des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz auf die Nutzer niederprasselt. Mehrere Grafiken und Beiträge preisen das neue Gesetzespaket zur Bekämpfung von “Rechtsextremismus und Hasskriminalität” an, versehen werden die Erklärvideos durchgängig mit dem Hashtag #HateSpeech. Seit 3. April ist genanntes Maßnahmenpaket in Kraft, damit die zuständigen Behörden „sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen“ können. So formuliert es zumindest Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die erst vor wenigen Tagen mehr Freiheiten nur für Personen forderte, die vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind.

Die neuste Löschwelle in den sozialen Netzwerken deutet jedoch darauf hin, dass die Strafverfolgung und Zensur hauptsächlich dazu dienen soll, unliebsame Meinungen abseits des politischen Mainstreams mundtot zu machen. Regierungskritische Kräfte scheinen ins Visier der Restriktionen zu geraten.

Lambrecht (SPD): Ermittlungen gegen Hetzer, „bevor aus ihren Worten Taten werden“

Vergangene Woche erläuterte die Bundesjustizministerin die neuen Maßnahmen ihres Ministeriums. Hassbotschaften und Bedrohungen würden nun Anklagen und Verurteilungen nach sich ziehen. „Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich“, so die 55-Jährige. Gerade in der Coronazeit sei der „Hass“ im Netz aggressiver geworden und stamme oft aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Es sei eine „ernste Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft, wenn Menschen aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens attackiert werden“, erklärte Lambrecht.

Die neuen Strafen haben es in sich. Bei Beleidigungen im Netz drohen in Zukunft zwei Jahre Gefängnis, bei Mord- oder Vergewaltigungsandrohungen im Internet können drei Jahre Haft angeordnet werden. Darüber hinaus müssen die sozialen Netzwerke ab Frühjahr 2022 Androhungen zu Mord oder Vergewaltigung nicht mehr nur von ihren Seiten entfernen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Dies solle zu „schnellen und konsequenten Ermittlungen“ führen, bevor aus „Worten Taten werden“, betonte die Bundesjustizministerin.

AfD: Kritik am Gesetzesentwurf

Schon im vergangenen Jahr hatte die AfD-Bundestagsfraktion in der Diskussion um den damals vorgelegten Gesetzesentwurf Kritik am Vorhaben der Bundesregierung geäußert. Die Vorlage enthalte neben „sinnvollen […] Änderungen strafrechtlicher Vorschriften“ mehrere Schwachstellen. Zum einen werde die Beurteilung einer strafrechtlichen Handlung privaten Unternehmen überlassen, zum anderen sei eine Schieflage in der Schwerpunktsetzung für das Bundeskriminalamt offensichtlich. Hoch qualifizierte Kriminalbeamte müssten Beleidigungen und Bedrohungen nachgehen, während die Bekämpfung von Schwerstkriminalität und internationalem Terrorismus zu kurz kommen könnte.

Die Bedenken der größten Oppositionsfraktion im Bundestag ignorierte die Bundesregierung. Seit Ostern ist das umstrittene Gesetz in Kraft.

Bedenken bleiben.

TM

„Solidarität sichern“: Zwischen LSBTIQ und gendersensibler Beratung

„Solidarität sichern“: Zwischen LSBTIQ und gendersensibler Beratung

Eine neue Ära einleiten, das ist das Ziel der Grünen für die kommende Legislaturperiode. In ihrem kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramm beschreiben sie ihre Pläne für Deutschland und Europa. Eine Abhandlung, die realitätsbezogenes Problembewusstsein wissentlich verkennt und grundlegende Werte in Frage stellt.

Das dritte Kapitel des Wahlprogramms mit dem wohlklingenden Titel “Solidarität sichern” stellt im Wesentlichen Grünen-Inhalte zu den Themen Familie, Arbeit, Gesundheit und Wohnen dar. Ein undurchsichtiges Wirrwarr, das gemäß des Kurses der Partei wenig konkretes bietet, sondern auf einen harmonischen Dreiklang mit SPD und Liberalen setzt.

Keine Steuervorteile für die klassische Ehe

Vielfältige Familienkonzepte stärken, so lässt sich die Haltung der Grünen in Sachen Familie zusammenfassen. Im Konkreten fordern die Grünen unter anderen die steuerlichen Vorteile der klassischen Ehe aufzuheben. In eine ähnliche Richtung zielt der Vorschlag, weitere Arten des Zusammenlebens in einer Partnerschaft außerhalb der Ehe eine rechtliche Anerkennung zu verleihen. Des Weiteren erwägt die „Öko-Partei“, die Kosten einer künstlichen Befruchtung zur Erfüllung des Kinderwunsches von lesbischen Paaren von staatlicher Seite zu übernehmen. Aus dieser Programmatik wird ersichtlich, dass Bündnis 90 nicht etwa die ursprüngliche Familie fördern möchte. Vielmehr wird versucht ein Bild von einer überaus heterogenen Gesellschaftsstruktur zu erzeugen, die es in der beschriebenen Deutlichkeit so mehrheitlich nicht gibt.

Umgestaltung des Arbeitslebens

Dass die Grünen nicht frei von alternativen Fakten und der Interpretation derer sind, zeigt ein Beispiel zum weitläufigen Themengebiet Arbeit. Im Wahlprogramm wird immer wieder auf Ungleichheiten in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang konstruieren die Grünen einen scheinbaren Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern, der – bezogen auf das gesamte Erwerbsleben – bei 2:1 auf Seiten der Männer liegen soll. Nüchtern betrachtet, so zeigen es Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2020, verdienen Frauen etwa 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer, also nicht mal ansatzweise so dramatisch, wie im Programm dargestellt.

Darüber hinaus fordern die Grünen einen Wandel der traditionellen Berufsstrukturen. Gemeint ist damit die Dominanz eines Geschlechtes in einem bestimmten Berufszweig entweder durch Quoten oder so genannte gendersensible Beratung aufzubrechen.

Gesundheitliche Rundumleistungen für Migranten und sogenannte “LSBTIQ*”

Als eine Lehre aus der Corona-Pandemie lässt sich schon zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass eine Kompetenzübertragung im Bereich Gesundheitspolitik auf Brüssel nachteilig ist. Die Beschaffung des Impfstoffes durch die EU geriet aufgrund von Überbürokratisierung und Unkenntnis zu einem Desaster. Dennoch ist es eine Grünen-Kernforderung, die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen den EU-Staaten zu stärken.

Des Weiteren tritt die Partei Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, Zugang zur gesundheitlichen Versorgung [zu ermöglichen]. Damit eröffnen sie all denjenigen die Möglichkeit von den Vorzügen des deutschen Sozialwesens zu profitieren, die selbst keinen Beitrag zu dessen Bestehen leisten.

Zu klassischen Grünen-Positionen im Gesundheitssektor zählen außerdem die Legalisierung von Cannabis sowie eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für LSBTIQ*. Fraglich ist auch hier die tatsächliche Relevanz der aufgeworfenen Themen.

Grüne greifen nach Wohneigentum?

Das Kapitel 3 schließt mit der Thematik Wohnen. Auffallend ist insbesondere der Kontrast, der entsteht, wenn auf der einen Seite günstigerer Wohnraum gefordert wird, und andererseits mannigfache Vorschriften für Neubauten vorgeschlagen werden, die die Kosten für Wohnungsbauten in die Höhe treiben. Auch schrecken die Grünen nicht davor zurück, in das Eigentum der Bürger einzugreifen. So fordern sie unter anderem eine Pflicht für Grundstückseigentümer, ihr Grundstück bei Wohnungsknappheit bebauen zu müssen.

Fazit

In der Gesamtheit zeugt “Solidarität sichern” also insbesondere von einem: Konsensorientierte Klischeepolitik. Der Programmabschnitt bleibt in weiten Teilen oberflächlich. Allem Anschein nach, um zukünftige Koalitionspartner nicht allzu sehr zu verschrecken.

TM

Merkel bei Anne Will: Drohungen und Allmachtsfantasien

Merkel bei Anne Will: Drohungen und Allmachtsfantasien

„Diese Woche haben Sie etwas Bemerkenswertes gemacht, für das Sie zu Recht großen, großen Respekt erfahren haben.“

Schon die einleitenden Worte von Moderatoren Anne Will deuteten an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem ARD-Interviewformat keine gefährlichen Nachfragen einer kritischen Journalistin zu erwarten hat. Durch die ganze Sendung zog mindestens ein Hauch Haus- und Hofjournalismus, teilweise glichen die seichten Nachfragen eher der Audienz bei ihrer Excellenz als einer kritischen Rückschau der völlig verfehlten Corona-Politik der letzten Wochen.

Schon zu Beginn schloss Will aus, eine kritische Gegenhaltung zur Corona-Politik der Kanzlerin einnehmen zu wollen: „Ich habe übrigens nachgedacht, wie ich das Interview anlege. Ich hätte ja jetzt auch die ganze Zeit die Gegenposition beziehen können, sagen können, es müssen Lockerungen her, die Menschen machen das nicht mit und so. Ist aber ja gar nicht so. Und ohnehin möchte ich gerne verbleiben in dem Grundsatz, den Sie eben auch noch einmal mit dem sehr guten Zitat ‚Es ist ernst, bitte nehmen Sie es ernst‘ gesagt haben.“

So saß nicht Merkel auf der redaktionellen Anklagebank und musste sich für die Pannen und Missverständnisse im Corona-Irrenhaus Deutschland rechtfertigen, sondern die Ministerpräsidenten der Länder, die nicht einmal zugeschaltet waren. Eine schallende Ohrfeige erhielt dabei der neue Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet.

Neben der Watschn für den NRW-Ministerpräsidenten deutete Merkel einen härteren Coronakurs mit weitreichenderen Restriktionen für die nächsten Wochen an. Es scheint, als wolle die Kanzlerin das Corona-Ruder bald allein in der Hand halten wollen.

Angela Merkel bei Anne Will: Bitterböse Abrechnung mit den Ministerpräsidenten

Interessant wird das Gespräch zwischen Merkel-Fan Will und der Kanzlerin selbst, als diese beinahe unbemerkt in den Angriffsmodus auf die 16 Länderchefs umschaltet. Die verunglückten Oster-Beschlüsse und die Bund-Länder-Beratungen seien „eine Zäsur“, eine Fortsetzung dieser Art der Politik solle es nicht mehr geben.

Zwar gebe es einen „Instrumentenkasten“, es fehle jedoch das passende Instrument zur Bekämpfung des Corona-Virus, so die Kanzlerin. Anschließend folgt eine Abrechnung der Politik der Ministerpräsidenten von Berlin bis ins Saarland. Mit belehrendem Unterton stellt Merkel infrage, „ob Testen und Bummeln wie jetzt in Berlin“ die Lösung gegen das Infektionsgeschehen sei. Für die Öffnungsstrategie im Saarland sei keine Grundlage gegeben, der Zeitpunkt der völlig falsche. Und die Kanzlerambitionen von Armin Laschet dürften spätestens seit gestern Abend Geschichte sein. Die Ankündigung des CDU-Bundesvorsitzenden, die Corona-„Notbremse“ vorerst nicht umzusetzen, erfülle die 66-Jährige „nicht mit Freude“. Es gebe zu viel „Ermessungsspielraum“ in der Umsetzung der Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen. Auch die anschließende Abschwächung, dass Laschet nicht der einzige Ministerpräsident sei, der gegen die geltenden Beschlüsse verstoße, rettet die Situation für den Möchtegern-Kanzler nicht.

Alles in einer Hand? Merkels Machtfantasien

Eine neu angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz, wie vom SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gefordert, lehnt Merkel bisher ab. Vielmehr schiebt sie den schwarzen Peter den Bundesländern zu, in denen es zügige Handlungen brauche: “Wissen Sie, was ich manchmal für ein Gefühl habe, dass sich eine Rollenverteilung herausgebildet hat: ‘Wir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist und deshalb können wir ein kleines bisschen lockerer sein’”, klagt die Kanzlerin an. An einer ganzen Liste an Maßnahmen und Freiheitsentzug arbeitet sich Merkel anschließend ab, „um das exponentielle Wachstum zu stoppen“:

Umsetzung der beschlossenen Notbremse ab einer 100er-Inzidenz, die Rücknahme aller Lockerungsmaßnahmen, Ausgangsbeschränkungen, verpflichtende Tests in Schulen und bei Arbeitnehmern. Die umstrittenen Ausgangsbeschränkungen kommentiert Merkel:

„Ausgangsbeschränkungen können ein ganz wirksames Mittel sein, gerade jetzt in den Abendstunden, wo eben vielleicht doch in den Parks relativ viel stattfindet.“

Zum Ende folgt eine offene Drohung, den Ländern Entscheidungshoheit entziehen zu wollen und die gesamte Macht in der Corona-Politik auf den Bund zu verschieben. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes könne dafür sorgen, dass die entsprechenden Regeln auf Bundesebene umgesetzt werden. Merkel denke zwar noch darüber nach, doch sei dieser Schritt ins Auge zu fassen, falls die derzeit geltenden Maßnahmen nicht „mit großer Ernsthaftigkeit“ und in „ein paar Tagen“ umgesetzt werden: „Aber es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun.“

Ist die Ministerpräsidentenkonferenz bald Geschichte? Entscheidet bald der Bund bzw. Merkel allein über die deutsche Corona-Politik?

Nichts scheint mehr unmöglich.

Dass Moderatorin Anne Will diese Allmachtsfantasien beinahe unkommentiert stehen lässt, ist zudem ein Tiefschlag für den deutschen Journalismus.

TM

„Lebensgrundlagen schützen“: Zwischen Weltrettung und Tofuschnitzel

„Lebensgrundlagen schützen“: Zwischen Weltrettung und Tofuschnitzel

Am vergangenen Freitag hat die Grünen-Spitze ihr Wahlprogramm in Berlin vorgestellt. Auf insgesamt 134 Seiten fasst die Öko-Partei dabei ihre Regierungspläne zusammen. Diese sollen „Eine Einladung“ sein – sie lesen sich jedoch wie ein Globalisierungsalptraum zwischen Gendersternchen und grenzenloser Einwanderung.

Hier gibt es den ersten Teil unserer Zusammenfassung >>

Den Bürger, die auf neue Steuern, Tofuschnitzel und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stehen, wird das erste Kapitel „Lebensgrundlagen schützen“ sehr gut gefallen. Für alle anderen liest sich das grüne Angebot eher wie ein einzigartiger Akt der Bevormundung.

„CO2-Bepreisung“: Das Lieblingswort der Weltretter

Fossile Energien meiden die Grünen offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser. Obwohl noch immer große Teile unserer Industrie von Benzin, Kerosin und Öl abhängig sind, träumen die Ökos schon von der massiven „Ausbauoffensive für die Erneuerbaren“. Damit es für die Unternehmen und Mittelstandsbetriebe auch schön teuer wird, soll „unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität“ ausgerichtet werden. Dieser „klimaneutrale Umbau der Wirtschaft“ sei die beste Chance, „um bestehende Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen.“ Die Jungs auf Schalke hat in der Grünen-Zentrale offenbar niemand nach ihrer Meinung gefragt.

Das schon fast fanatische Begehren nach dem „1,5-Grad-Pfad“ folgt nur wenige Zeilen später. Ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ soll uns vor der nahenden Apokalypse retten, das deutsche Klimaziel wird auf -70 Prozent angehoben. „Nur so kann es gelingen, dass wir Europäer*innen deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.“ Währenddessen eröffnet China im Jahr 2019 den größten Flughafen der Welt. Die (Klima-)Welt retten ist doch schwerer als gedacht.

Damit die Ökos aus ihrem Klimawahn Profit schlagen können, fällt das Zauberwort „CO2-Bepreisung“. Schon 2023 werden die Unternehmen und Bürger zur Kasse gebeten: 60 Euro pro Tonne. Das ist den Grünen aber noch immer nicht genug. Nach 2023 „soll der CO2-Preis weiter steigen.“ Teure Genderprojekte müssen ja auch irgendwie finanziert werden.

Schlechte Nachrichten für grüne Bonusmeilensammler

Schlechte Nachrichten für „Langstrecken“ – Luisa Neubauer und Bonusmeilensammler Cem Özdemir. Nach Corona will ihre Partei „kein Zurück zum blinden Wachstum des Luftverkehrs,“ Kurzstreckenflüge sollen ab 2030 ganz aus Deutschland verschwinden. Und dass die Züge der Deutschen Bahn, wenn sie denn mal fahren und nicht gerade wieder die Klimaanlage ausfällt, noch voller werden, sollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Ein sogenanntes „Bonus-Malus-System“ soll den Kauf der sonst immer noch wenig attraktiven Elektro-Autos schmackhaft machen. Dass die Herstellung der E-Autos massiv umweltschädlich geschieht, interessiert in der Grünen Parteizentrale offensichtlich niemand. Symbolpolitik am kaum noch erträglichen Anschlag.

Zum Ende heißt Klimaschutz für die Grünen auch, „dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren. “ Vegane Ernährung soll „attraktiver und zugänglich für alle Menschen“ gemacht werden.

Allein beim Lesen bekommt man doch direkt Lust auf ein leckeres Tofuschnitzel mit Selleriepommes, oder?

Den dritten Teil des Grünen Wahnsinns, auch Wahlprogramm genannt, lesen Sie in Kürze auf unserer Seite.

TM

Grünes Wahlprogramm: Zuwanderung und staatlich finanzierte Brüste

Grünes Wahlprogramm: Zuwanderung und staatlich finanzierte Brüste

Stolz strecken die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck den fertigen Entwurf des Wahlprogramms ihrer Partei in die Kameras. Ein „Angebot für die Breite der Gesellschaft“ soll das Papier sein, schwärmt die 40-Jährige, während der Doktor der Philosophie von nötigen großen Veränderungen in der Politik und Gesellschaft spricht. Am Freitag hat die Grünen-Spitze ihr Wahlprogramm auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Auf insgesamt 134 Seiten fasst die Öko-Partei dabei ihre Regierungspläne zusammen. Diese sollen „Eine Einladung“ sein – sie lesen sich jedoch wie ein Globalisierungsalptraum zwischen Gendersternchen und grenzenloser Einwanderung.

In den kommenden Tagen werden wir Ihnen alle sechs Kapitel des Programms vorstellen. Dabei wird ersichtlich, dass die linksgrüne Partei zwar bemüht ist, ihren Ideen einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen. Im Kern bleibt sie jedoch in einer Welt verhaftet, die Arbeiter, Angestellte und Landbewohner arrogant gängelt und mit immer neuen finanziellen Belastungen quält.

Im fünften Kapitel „Zusammen leben“ zeigen die Grünen ganz besonders, in Zukunft aus einem weltfremden Elfenbeinturm heraus regieren zu wollen.

“Zusammen leben” – Grüne Dystopie

Zu Beginn wird der Klassiker der Klimaneutralität angeschnitten. Natürlich müsse die Bundestagsverwaltung umfassend grün reformiert werden. Versorgung mit Ökostrom sowie erneuerbare Heiz- und Kühlsysteme sollen nur der Anfang einer Politik sein, die „mit gutem Beispiel“ vorangeht. Zügig findet sich auch die erste Quote, die die Grünen in nahezu allen Lebensbereichen fordern. Nicht die Leistung soll in Zukunft entscheiden, sondern Herkunft und angebliche soziale Benachteiligung. Bei der Einstellung in die staatlichen Verwaltungsorgane soll „nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt“ beachtet werden. Verbindliche Vorgaben gibt es zur Erhöhung des Anteils für Menschen mit Migrationshintergrund. Wer Wurzeln in einem anderen Land nachweisen kann, hat in einem grünen Deutschland offensichtlich bessere Karten. Verfallen Sie jedoch nicht in Panik, Stammbaumanalysen sind heute günstig zu erwerben. Irgendeinen Onkel aus einem fernen Land hat jeder.

Im gleichen Atemzug fordern die Ökos dann das kommunale Wahlrecht für all diejenigen, die „dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ und das bundesweite Wahlrecht für 16-jährige FridaysForFuture-Teenager.  Da die genannten Gruppen irgendwann auf den Arbeitsmarkt drängen, wird es eine massiv ausgeweitete und gut vergütete „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ geben. Allen sogenannten „Antirassismusexperten“ und Philosophie-Dauerstudenten, ganz egal ob mit Kontakten in die linksradikale Szene oder Teilzeit beim ZDF angestellt, dürften schon die Dollarzeichen in die Augen steigen. Falls es mit dem gut alimentierten Staatsjob nicht klappt, muss den Grünen-Jüngern in den Redaktionsstuben und Uni-Bibliotheken jedoch nicht bange sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll „stark und zukunftsfest aufgestellt“ werden und eine „öffentlich-rechtliche Medienplattform in Europa“ entstehen. Ob der deutsche Steuerzahler neben den höchsten EU-Abgaben auch die höchste Euro-GEZ bezahlen muss, steht nicht im grünen Programm.

Da die mit Genderthemen, Antidiskriminierung und Vielfaltsideologien gefüllten Sendungen nicht ausreichen, um nachhaltig ein grünes Weltbild zu vermitteln, sollen auch die Schulen ihre Ideologieabgabe leisten. Natürlich müssen auch schon unsere Kinder lernen, wie böse und weiß unsere Gesellschaft ist. Daher werden die Lehrpläne mit fragwürdigen Antidiskriminierung- und Postkolonialismusinhalten geflutet. Dass gleichzeitig Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften unterstützt werden sollen, versteht sich von selbst.

Grünes Wahlprogramm: Alles für Migranten

Auch den im grünen Milieu weit verbreiteten Multi-Kulti Fantasien wird im Wahlprogramm in Gänze genüge getan.

Ganz egal ob schlecht integriert, mit Job oder ohne, ungebildet oder als Teil einer kulturellen und religiösen Parallelgesellschaft: Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder Migrant einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen. Mehrstaatigkeit? Na klar! Vaterlandsliebe fand Robert Habeck ja schon in der Vergangenheit zum Kotzen.

Eine ganze Liste an kostenfreien Leistungen des deutschen Wohlfahrtsstaates für Neuankömmlinge runden die Forderungen ab: Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen, Kitaplätze, Schulen, Ausbildung. Ein kommunaler Integrationsfonds auf europäischer Ebene soll das Rundum-Sorglospaket finanzieren. Und natürlich soll dieses Sozial-Abonnement nicht aufgehoben werden, wenn die Herkunftsstaaten wieder sicher sind. Denn die „Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten“ lehnen die Grünen genauso ab wie die sogenannte „Duldung“. Der Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan soll hingegen wiedereingesetzt werden. Quasi eine doppelte Absicherung zur lebenslangen sozialen Hängematte.

Geschlechtsumwandlung auf Kosten der Allgemeinheit

Zum Abschluss des Kapitels liegen Robert Habeck und Annalena Baerbock natürlich alle entdeckten und noch unentdeckten Minderheiten am Herzen, die sich noch nicht sicher sind, ob sie Mann oder Frau, Mädchen oder Junge, Trans oder Queer oder was auch immer sein wollen. Eine „feministische Regierung“ soll für Geschlechtergerechtigkeit eintreten, ein „Gender-Check“ (Das ist kein Witz!) soll diese Gleichberechtigung in allen politischen Bereichen voranbringen. Da die Grünen eine Willkommenskultur aus anderen Ländern bevorzugen, soll natürlich auch der §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Damit darf in Zukunft offen für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden. Das „überholte Transsexuellengesetz“ soll „endlich aufgehoben“, der Anspruch auf „medizinische körperangleichende Maßnahmen“ gesetzlich verankert werden. Die Kostenübernahme wird durch das Gesundheitssystem gewährleistet, heißt kostenlose Brüste für alle!

Düstere Zukunft mit den Grünen

Vielleicht klingt der vorliegende Auszug aus dem Grünen Wahlprogramm für Sie wie Realsatire. Bei allen Schmunzlern sollte jedoch klar sein, dass all diese Dinge bald Realität sein könnten. Die CDU umgarnt die Partei für eine mögliche Regierungsbildung ebenso wie FDP, SPD und die Linke.

Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

TM


Zur Zusammenfassung des Abschnitts “Lebensgrundlagen schützen” >>

Münzenmaier: Stellungnahme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Münzenmaier: Stellungnahme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Liebe Freunde,

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt. Zu Beginn des Wahlabends sah es noch so aus, als ob sich unsere AfD trotz der widrigen Umstände als drittstärkste Kraft in den Landesparlamenten von Stuttgart und Mainz hätte behaupten können.

Im Verlauf des Wahlabends und mit zunehmender Auszählung des bei dieser Wahl überproportional hohen Anteils an Briefwählerstimmen, gingen die Ergebnisse immer weiter nach unten. Die AfD liegt nun nach vorläufig amtlichem Endergebnis in Rheinland-Pfalz bei 8,3 Prozent und in Baden-Württemberg bei 9,7 Prozent.

An dieser Stelle möchte ich mich zuerst bei allen treuen Wählern und natürlich bei unseren vielen Direktkandidaten und Mitgliedern bedanken, die ihren Kopf hingehalten und wacker für unsere AfD gekämpft haben! Vielen Dank!

Das Ergebnis ist trotzdem eine riesige Enttäuschung und muss auch klar so benannt werden.

 

Umso wichtiger ist es jetzt dieses Ergebnis ausführlich zu analysieren und vor allem die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ein einfaches „Weiter so“ oder „wird schon werden“ hilft uns nichts und wir müssen alles dafür tun, dass wir im Herbst in Rheinland-Pfalz ein starkes Bundestagswahlergebnis einfahren.

Dieser Text ist eine erste Analyse und ich freue mich über Ihre Ideen, Rückmeldungen oder Ihre eigenen Analysen: lassen Sie uns offen, ohne Scheuklappen und zielorientiert gemeinsam debattieren, um wieder zu alter Stärke in Rheinland-Pfalz zurück zu kehren!

Wahlkampf unter schwierigen Umständen

Die AfD ist Kampagnenpartei. Das haben unsere unglaublich engagierten, fleißigen Wahlkämpfer und Unterstützer in den vergangenen Wochen gezeigt. Doch durch die Corona-Beschränkungen war ein Wahlkampf nur schwer möglich. Man konnte mit den Bürgern kaum persönlich ins Gespräch kommen und durch die Angst-Konditionierung der Bundesregierung seit mittlerweile über einem Jahr trauten sich auch spürbar weniger Menschen an die Infostände.

Große Veranstaltungen und Kundgebungen waren durch die Einschränkungen ebenfalls kaum möglich, unser Wahlkampf lief überwiegend digital ab und obwohl wir als AfD von allen Parteien die stärkste Kompetenz im digitalen Bereich haben, werden Plattformen von der Regierung immer weiter reguliert und dazu angehalten, es kritischen Stimmen schwerer zu machen, außerhalb der eigenen Blase durchzudringen.

Die Medien haben mittlerweile ihre Taktik geändert und ignorieren uns inhaltlich nahezu komplett. Vor fünf Jahren gab es noch (wenige, aber immerhin) Talkshow-Auftritte von führenden Repräsentanten unserer Partei, wir fanden zumindest medial statt und hatten ab und zu die Gelegenheit uns einem größeren Publikum zu präsentieren, das wir leider mit unseren Kanälen (noch nicht) erreichen.

AfD ist beispielloser Hetze ausgesetzt

Wir erleben seit einiger Zeit eine Radikalisierung. Sicherlich keine politische Radikalisierung unserer Bürgerpartei, sondern eine Radikalisierung eines Konglomerates aus Altparteien, Medien, Kirchen, sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen und nicht zuletzt auch Schlägerbanden der Antifa. Diese unheilige Allianz agiert immer aggressiver, immer enthemmter und nimmt auf Anstand, Stil oder Rechtsstaatlichkeit keinerlei Rücksicht mehr.  Die beispiellose Hetze uns gegenüber, die gewalttätigen Übergriffe, das vollkommene Ausblenden inhaltlich starker Initiativen und der guten Sacharbeit in den Parlamenten zeigt leider Wirkung.

In den öffentlich-rechtlichen Medien kommt die AfD, wenn überhaupt, nur in negativen Zusammenhängen vor. Die Grünen beispielsweise werden hingegen grundsätzlich wohlwollend begleitet. Diese Form der Tendenzberichterstattung fängt schon unterschwellig an und wird kaum noch verdeckt: betritt der prominente Grüne die Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, zaubert dies meist schon ein breites Lächeln auf das Gesicht des Moderators  und der Gast darf sich auf wohlwollende Fragen und fehlendes Nachhaken bei offensichtlichen Widersprüchen einstellen.

Die alte und neue Ministerpräsidentin Dreyer durfte sich schon in der Wahlkampfberichterstattung  darüber freuen, dass es quasi keinen Bericht gab, der unerwähnt ließ wie „beliebt“ die Dame und dass ihr Sieg de facto schon gesetzt sei. Eine selbsterfüllende Prophezeiung wie mir scheint….

Der absolute Gipfel der Diffamierung war dann der, leider zu erwartende, Missbrauch des sogenannten „Verfassungsschutzes“, der pünktlich zu den wichtigen Wahlen im Südwesten die Beobachtung an die Presse „durchsticht“ und erst per Gerichtsurteil vorerst gestoppt werden konnte. Trotz dieses klaren Beschlusses des Gerichts gilt die alte Regel: wenn man nur mit genügend Dreck wirft, bleibt immer etwas hängen.

Halten wir fest:

Die äußeren Umstände waren also keineswegs optimal und nicht mit der Ausgangslage 2016 zu vergleichen. Nichtsdestotrotz müssen wir auch heute schon erste Schlüsse aus dem Ergebnis, der Wählerwanderung und auch drastischen Verlusten in Hochburgen und bestimmten sozialen Milieus ziehen und eigene Fehler ansprechen, sodass wir bei der Bundestagswahl in wenigen Monaten nicht vor einer erneuten Schlappe in Rheinland-Pfalz stehen.

AfD verliert vor allem an die Nichtwähler, nicht an die etablierten Parteien

Betrachtet man die Wählerwanderung, dann fällt sofort auf, dass wir laut infratest dimap über 60.000 Wähler an das Lager der Nichtwähler verloren haben. Demgegenüber stehen 11.000 an die SPD, 13.000 an die CDU, 8.000 an die FDP, 6.000 an die Freien Wähler und schlussendlich 3000 an die Grünen.

Klar erkennbar ist also, dass die meisten ehemaligen AfD-Wähler keine anderen Parteien wählten, sondern auf ihre Stimmabgabe dieses Mal verzichteten. Es ist uns also nicht gelungen diese Menschen davon zu überzeugen uns erneut ihr Vertrauen zu schenken und es scheint so, dass für diese Menschen keine Partei bei der hiesigen Landtagswahl eine Option war.

Hier müssen wir dringend herausfinden, woran das lag und was wir kurz- und mittelfristig tun können, um diese jetzt Nichtwähler wieder zur Stimmabgabe für unsere AfD zu bewegen.

Wählerwanderung AfD - Rheinland-Pfalz

Klar erkennbar wird durch diese Zahlen, dass ehemalige AfD-Wähler mehrheitlich wohl nicht der Meinung waren, dass wir nicht „bürgerlich genug“ aufgetreten sind und sich deshalb für die CDU, FDP oder Freien Wähler entschieden haben. Sie haben sich überhaupt nicht mehr vertreten gefühlt und lehnen dieses Mal sowohl die Altparteien als auch uns als Alternative ab.

Betrachtet man die Schwerpunktgebiete der Parteien, fällt sofort auf, dass die Grünen gerade in städtischen Gebieten wie Mainz, Trier oder Koblenz starke Ergebnisse einfahren konnten. Die AfD hingegen punktete vor allem in der Südpfalz, in ländlichen Gebieten und in Nicht-Universitätsstädten.

Man kann also feststellen, dass die Grünen mittlerweile die Partei der akademischen Milieus und der Besserverdiener ist.

Nichtsdestotrotz stoße ich in der AfD immer wieder auf die These, dass wir „den bürgerlichen Wähler“ von uns überzeugen müssen und dass diese Masse an bürgerlichen Wählern uns in den Stimmenolymp katapultieren wird. Leider strafen die Wahlergebnisse diese These zwar regelmäßig Lügen, aber gerade das vorliegende Ergebnis mit massiven Verlusten bei der CDU bietet die Möglichkeit sich mit der genannten Überzeugung auseinander zu setzen und die Faktenlage wirft in meinen Augen drei Aspekte auf:

1. Existiert dieses „konservative Bürgertum“ überhaupt noch?

Viele heutige AfD-Mitglieder beklagen, dass die CDU ihre Positionen von früher unter der Diktion von Angela Merkel völlig abgeräumt hat und die Partei inhaltlich entkernt wurde.

Angela Merkel und die ihr hörige CDU-Funktionärsriege hat sich in einem beachtlichen Opportunismus vor Jahren schon einem neu aufkommenden grünen Zeitgeist angeglichen. Betrachtet man die Großstädte, dann sind es gerade die Viertel der Besserverdienenden, die sich politisch ein vermeintlich moralisches Antlitz verschaffen möchten, indem sie überwiegend grüne Positionen vertreten. Natürlich auch, obwohl der eigene Lebensentwurf den politischen Forderungen oft diametral gegenübersteht.

Dieses akademische Milieu der Wohlstandsgrünen ist es also, das sowohl von den Grünen selbst, aber auch von den anderen Altparteien, allen voran der CDU, umgarnt wird. Die Wählermilieus der Parteien haben sich in den vergangenen 20 Jahren fundamental gewandelt. Ob es einem gefällt oder nicht: Das heutige sogenannte „Bürgertum“ ist linksgrün und nicht im klassischen Konservatismus verhaftet.

Den sogenannten „bürgerlichen Wähler“, von dem oft die ältere Generation der AfD träumt und der in den 80ern die CDU wählte, am Stammtisch über Linke schimpfte und dann nach Hause ins gepflegte Einfamilienhaus zur Familie fuhr, gibt es nicht mehr in der Masse und diejenigen, die es noch gibt, sind schon bei uns.

Die wenigen Wähler, die man noch aus diesem Milieu erreichen kann, sind beeindruckt von medialer Hetze, dem sogenannten „Verfassungsschutz“ und entscheiden sich, wenn überhaupt, im Zweifel gegen „ihre CDU“ und für eine „Alternative“ wie die „Freien Wähler“, schließlich sind die nicht so verbrannt und man wird im Tennisclub auch nicht sofort geschnitten, wenn man von der eigenen Wahlentscheidung berichtet.

Der Rest des heutigen „Bürgertums“ fährt mit dem dicken SUV aus der Vorstadt die Kiddies in die Privatschule und überlegt sich, wie der nächste Urlaub auf den Malediven klimaneutral absolviert wird.

Diese Menschen wählen keine AfD.

2. Die AfD hat das Vertrauen des „kleinen Mannes“ verloren

Die Zahlen von infratest dimap zu den AfD-Stimmanteilen nach Berufstätigkeit sollten für unsere Partei ein Alarmsignal sein. Lediglich bei den Selbstständigen konnten wir 2 Prozentpunkte zulegen und ich gehe stark davon aus, dass sich hier unsere Kritik am Lockdown und den damit einhergehenden Folgen bei Selbstständigen bemerkbar macht.

Bei den Arbeitern haben wir 6 Prozentpunkte verloren und sind von 24 auf 18 gefallen. Diese Gruppe macht zwar noch den größten prozentualen Anteil aus, aber insbesondere in unseren absoluten Hochburgen wie Ludwigshafen sind die Verluste teilweise dramatisch. Bei den Angestellten und Rentnern gab es Verluste von jeweils 5 Prozentpunkten auf 7 und 5 Prozent.

Insgesamt machten also 2016 Arbeiter und Angestellte einen Anteil von 36 Prozent der Wähler aus. In diesen Bereichen haben wir massiv verloren. Betrachtet man gleichzeitig die Kompetenzen, welche unsere Wähler der AfD am ehesten zurechnen, rundet sich dieses Bild ab. 78 Prozent sehen die Kernkompetenz bei der „Kriminalitätsbekämpfung“, darauf folgt direkt mit 62 Prozent „Soziale Gerechtigkeit“ und „Arbeitsplätze“ mit 57 Prozent.

Wir können also festhalten:

Die AfD ist und bleibt die Partei des fleißigen Arbeiters und Angestellten.

Aber leider haben wir gerade bei diesen das meiste Vertrauen verloren und viele dieser bisherigen Wähler sind schlussendlich am Wahlsonntag zu Hause geblieben.

Wir müssen also wieder stärker als DIE Stimme des „normalen Bürgers“ wahrgenommen werden, als Vertreter des sogenannten „kleinen Mannes“, dem der Staat trotz harter Arbeit die Hälfte des Einkommens raubt und der nicht verstehen kann, wie Neuankömmlinge schamlos und von Altparteienpolitikern bejubelt in unser Sozialsystem einwandern, während er selbst morgens um halb sechs vom schrillen Klingeln des Weckers aus dem Schlaf gerissen wird und sich dann auf den Weg zur Arbeit macht.

3. Keine Ergänzung sondern Alternative!

Die bisherige Analyse zeigt, dass viele Bürger, insbesondere Arbeiter und Arbeitnehmer, mit der Politik generell und mit allen Parteien unzufrieden sind. Eine derart gesunkene Wahlbeteiligung in einer Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt sind und nahezu jeder Bürger unseres Landes von politischen Einschränkungen und Vorgaben direkt betroffen ist, macht deutlich, dass viele Wahlberechtigte momentan überhaupt keine politische Alternative sehen und stattdessen komplett auf die Stimmabgabe verzichten, obwohl sie uns bereits gewählt haben.

Wir müssen für diese Menschen die Alternative sein!

Wir waren nicht und dürfen niemals eine Ergänzung im Altparteiensystem werden, die etwas konservativer als die CDU, etwas nationaler als die FDP und etwas einheitlicher organisiert als die „Freien Wähler“ auftritt.

Wir sind der Gegenpol zu allen Etablierten und wir sind die einzige Alternative zu einer Parteienlandschaft, die es sich gemütlich gemacht hat und nur von Zeit zu Zeit in kleinere Scharmützel untereinander einsteigt, bevor die „große Allparteienkoalition“ sich wieder lieb hat und das Fell weiter zerteilt.

Korruptionsaffären erschüttern die CDU und auch die SPD in Rheinland-Pfalz hat mit dem Fall Held erhebliche Vorwürfe an der Backe.

Die Grünen hier im Land befördern rechtswidrig und begehen Verfassungsbruch, die FDP-Spitzenkandidatin und Staatssekretärin stand dem in nichts nach.

Doch trotzdem haben wir es nicht geschafft vom politischen Establishment enttäuschte Wähler auf unsere Seite zu ziehen.

Wir müssen also die Frontstellung gegen das politische und mediale Establishment noch deutlicher herausarbeiten und so den vielen Nichtwählern und „normalen Leuten“ aufzeigen: wir sind anders, wir sind die Alternative und wir werden alles dafür tun, dass wir sie im Parlament vertreten und ihren alltäglichen Sorgen und Nöten eine Stimme geben.

Es gibt bei der Bundestagswahl für den Wähler nicht die Auswahl zwischen verschiedenen Farboptionen, sondern nur die Frage: wir oder das Establishment?

 

Und um nicht falsch verstanden zu werden:

„Anti-Establishment“ heißt keineswegs „nur dagegen“ zu sein oder mit Verbalradikalismen aufzufallen. Harte inhaltliche Positionen und Ideen für unser Land müssen pointiert, klug und ansprechend transportiert werden! Idiotische Steilvorlagen für politische Gegner und undiszipliniertes Verhalten muss abgelehnt und intern entsprechend geahndet werden.

„Anti-Establishment“ bedeutet auf der Seite des „normalen Bürgers“ gegen eine politische Elite zu kämpfen und  sich mit dessen alltäglichen Problemen zu beschäftigen.

Das bedeutet eine grundsätzliche Änderung der Politik im Land anzustreben anstatt nach knappen „bürgerlichen Mehrheiten“ zu schielen, in denen wir im Westen allenfalls kleiner Partner und sehr rasch von kaltschnäuzigen und machtgierigen Altparteipolitikern „an die Wand gedrängt“ wären.

Das geht einher damit, dass unsere Mandatsträger die „Parlamentsvertunnelung“ vermeiden und ab und zu den Schreibtisch und das Schreiben am Plenarantrag gegen die Sprechstunde in der Gartenstadt in Ludwigshafen und in der Innenstadt von Pirmasens tauschen müssen.
Die SPD Rheinland-Pfalz hat mit ihrem Quartierbüro in Ludwigshafen anscheinend gute Erfahrungen gemacht und wir mussten schmerzlich lernen, dass fünf Jahre hervorragende Sacharbeit im Landtag von Rheinland-Pfalz sich nicht wirklich im Ergebnis niedergeschlagen haben.

Wir haben die besseren Inhalte und den gesunden Menschenverstand auf unserer Seite. Jetzt müssen wir diese Inhalte auch entsprechend vermarkten und so dafür sorgen, dass wir als kraftvolle, inhaltlich starke und sympathische Alternative wahrgenommen werden.

Also treten wir selbstbewusst auf und lassen uns nicht von außen erzählen, welche unserer Mitglieder „bürgerlich“ oder „gemäßigt“ genug seien, um im Altparteienkarussel mitzufahren.

Unser Gegner hält einigen von uns die „bürgerliche Mehrheit“ als fernes Versprechen vor die Nase, wie der Kutscher dem Esel die Karotte.

Fallen wir nicht auf derartige Tricks rein und agieren selbstbewusst, geschlossen und offensiv.

Wir sind die Alternative zu einer Elite, die unser Volk in erster Linie als Steuergeldspender für links-grüne Ideologieprojekte betrachtet und ansonsten mit Verachtung auf „die kleinen Leute“ herabschaut.

Wir sind die Alternative zu einem politischen Establishment, das mit unserer Nation nichts verbindet und sich lieber in ein utopisches Gleichmacherkonstrukt „Vereinigte Staaten von Europa“ flüchten möchte.

Wir sind die Alternative für Deutschland – und wir lassen uns nicht unterkriegen!

Jetzt heißt es, nach vorne schauen

Wir werden uns sicherlich noch eine gewisse Zeit nehmen müssen, um das Wahlergebnis genauer aufzuarbeiten und dann die richtigen Schlüsse für die kommende Wahl daraus zu ziehen.

Eine Wahrheit gilt in der politischen Welt jedoch mit Sicherheit und muss dringend berücksichtigt werden:

Wähler wollen keinen Streit. Wir waren als AfD immer dann stark, wenn wir geschlossen nach außen aufgetreten sind und durch Positionen statt Personalstreit auffielen. Leider ist das in den vergangenen Monaten auf Bundesebene nicht gut gelaufen und es war mit Sicherheit auch nicht hilfreich, dass der amtierende Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz mehrfach die eigene Partei durch die Blume als unwählbar bezeichnet hat.

 

Daher ist es umso wichtiger, dass die AfD in ihren verschiedenen Facetten und regionalen Ausprägungen in Zukunft wieder an einem Strang zieht. Eine richtige Konsequenz aus den Gängelungen des Wahlkampfes und dem gestrigen Ergebnis sollte sein, die Reihen noch fester zu schließen, Fehler abzustellen, Differenzen hinter verschlossenen Türen zu klären und im Herbst einen noch engagierteren, professionalisierten Kampf für das Wohl unseres Landes zu führen.

Ich zähle auf Sie.

 

Herzliche Grüße

 

Ihr

Sebastian Münzenmaier

 

Wahlkampf in RLP: Morddrohungen und eingeschränkte Wahlbeobachtung

Wahlkampf in RLP: Morddrohungen und eingeschränkte Wahlbeobachtung

130 interessierte Bürger, Sonnenschein und prominente Redner.
Am Samstag fand im beschaulichen Haßloch in der Pfalz die „Mut zur Wahrheit“- Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die rundum gelungene Veranstaltung des ansässigen Ortsverbandes überzeugte mit einer hervorragenden Organisation und konnte auch von einer kleinen linken Gegendemonstration nicht gestört werden. Unter anderem sprachen der Spitzenkandidat zur Landtagswahl der AfD Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier und präsentierten den anwesenden Bürgern ihre Ideen und Vorstellungen von einer besseren Politik für den Südwesten.

Abseits der großartigen Kundgebung konnte man allerdings auch beobachten, mit welch schmutzigen Mitteln in diesem Land Stimmung gegen die AfD gemacht wird. Scheinbar während der Kundgebung formulierten bisher unbekannte Täter eine feige Morddrohung gegen den AfD-Politiker Peter Stuhlfauth, Polizeihauptkommissar und Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis 34. Der 58-Jährige war einer größeren Öffentlichkeit im November vergangenen Jahres bekannt geworden, als er bei der Haßlocher Bürgermeisterwahl beinahe 19 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte und nur knapp den Einzug ins Rathaus der Stadt verpasste.

Darüber hinaus irritierte ein Schreiben der Gemeindeverwaltung Haßloch bezüglich der Hygienebestimmungen am Tag der Landtagswahl. Der Zugang von Wahlbeobachtern soll demnach beschränkt werden können, „insbesondere bei der Auszählung der Wahl.“

Ein weiterer fragwürdiger Vorgang in Hinblick auf den Urnengang am kommenden Sonntag. Schon vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Stadt Mainz Briefwahlunterlagen doppelt verschickt hatte.

Feige Morddrohung gegen Peter Stuhlfauth

Einen bitteren Beigeschmack erhielt der schöne Tag in der Pfalz für Peter Stuhlfauth, der auf dem Nachhauseweg eine widerliche und primitive Botschaft auf einem seiner Wahlplakate unweit seines Hauses entdeckte. Der Schriftzug „Gib dir nen Kopfschuss, Fuck you!“ prangerte auf dem Bild des Polizeihauptkommissars, der umgehend Anzeige erstattete. Offensiv postete der Vorsitzende des Ortsverbandes Haßloch ein Bild der Tat auf Facebook und zeigte damit, die verbale Gewalteskalation nicht einfach hinzunehmen.

Morddrohung gegen Peter Stuhlfauth

Leider gehören derartige Attacken, allen voran in Zeiten des Wahlkampfs und vorwiegend aus dem linken Politspektrum, zur Normalität für die Mitglieder der Bürgerpartei. Einschüchtern lassen sich die Patrioten von den verbalen Angriffen jedoch nicht. Weiter plakatieren die fleißigen Wahlkampfhelfer die Region und füllen die rheinland-pfälzischen Briefkästen mit Flyern. Gleiches ist in Baden-Württemberg zu beobachten, wo der Landtagskandidat Stephan Schwarz vor zwei Wochen sogar einen körperlichen Angriff erleiden musste. Die AfD Baden-Württemberg organisierte daraufhin eine viel beachtete Demonstration mit über 600 Teilnehmern.

Wahlbeobachtung soll eingeschränkt werden

Abseits linker Gewaltfantasien sorgte eine Seite im Bürgerblatt der Gemeinde Haßloch für Aufsehen, auf der die Hygienebestimmungen für die Wahllokale der Stadt aufgelistet wurden. Während die ersten vier Punkte die schon bekannten Abstands- und Hygieneregeln thematisieren, geht es abschließend um das Thema Wahlbeobachtung. Diese war in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden, da der AfD in der Vergangenheit aufgrund fehlerhafter Auszählungen oder bewusster Manipulation Stimmen abhandengekommen waren. So gab ein Wahlhelfer bei der Kommunalwahl in Brandenburg 2019 zu, Stimmen der konservativen Kraft den Grünen zugerechnet zu haben. Und auch bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen wurde öffentlich, dass es in über 50 Stimmbezirken zu Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD gekommen war. Im Nachgang wurden der Partei über 2200 Stimmen zugesprochen.

In Anbetracht dieser Umstände erscheinen die Ausführungen der Gemeindeverwaltung Haßloch noch problematischer. Deutlich stellt die Behörde fest, dass eine Wahlbeobachtung nur begrenzt möglich sein wird:

„Der Zugang von Wahlbeobachtern kann beschränkt werden […] Dies gilt insbesondere bei der Auszählung der Wahl.“

Bürger, die den Wahlhelfern am kommenden Sonntag über die Schulter schauen möchten, sollten sich von dieser Aussage jedoch nicht abschrecken lassen. Im Hygienekonzept des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters, das online unter „corona.rlp.de“ abrufbar ist, ist festgeschrieben, dass die Beobachtung der Wahl zwingend gegeben sein muss:

„Personen, die die Wahl beobachten wollen, sollte ein Freiraum im Wahlraum zugewiesen werden, der die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen gewährleistet. Der Freiraum hat eine Beobachtung der Wahlhandlung sowie der späteren Auszählung und Ergebnisermittlung zu gewährleisten“, heißt es dort.

Bürgerblatt Hassloch


Bürgerblatt Hassloch - Eingeschränkte Wahlbeobachtung


Wahlbeobachter werden – Missbrauch verhindern!

Ab circa 16 Uhr werden kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz die ersten Briefwahlunterlagen auf Zulassung geprüft, ab 18 Uhr werden die Auszählungen beginnen. Nutzen sie ihr demokratisches Recht und werden Sie Wahlbeobachter im nächstgelegenen Wahlraum. Sie müssen dafür keine Kontaktdaten hinterlegen.

Sorgen Sie dafür, dass die Auszählungen einwandfrei ablaufen und der AfD keine Stimmen verloren gehen. Mit Ihnen zusammen können wir weiterhin den Landtag in Rheinland-Pfalz beleben und dafür sorgen, dass auch konservative und patriotische Positionen in Mainz vertreten sind.

Ganz egal ob Drohungen, Angriffe oder offensichtliche Benachteiligungen: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.

TM

Aufbruch für Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise

Aufbruch für Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise

10 Wochen harter Lockdown sind genug!

Die Wirtschaft ist ruiniert, die Menschen psychisch am Ende. Unternehmen, die jahrelang mit harter Arbeit, Entbehrungen und eigenem Kapital aufgebaut wurden, sind kaputtgemacht worden. Die Kinder, die ihre Freunde und die Schule nicht mehr besuchen dürften, werden möglicherweise schwere Brüche in ihrer Bildungsbiographie und sozialen Entwicklung davontragen. Hunderttausende Menschen haben ihre Arbeit verloren, Millionen sind in Kurzarbeit. Die psychischen Beratungsstellen arbeiten heute schon am Limit.

Beinahe allen Corona-Maßnahmen, die von der Bundesregierung verabschiedet wurden, fehlt die wissenschaftliche Evidenz und stehen rechtlich auf wackligen Füßen. Vom unwürdig schnell durchgepeitschten Infektionsschutzgesetz bis zur 15-Kilometer-Leine für die Bürger: Die politischen Verantwortungsträger haben in blindem Infektionszahlenwahn und Lockdown-Fetischismus Entscheidungen getroffen, die unserem Land schwer geschadet haben.

Anerkannte Wissenschaftler zeigen andere Wege als harte Lockdowns auf, die Bürger des Landes lechzen nach mehr Freiheit. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verlangen 43 Prozent der Befragten Lockerungen der bisher geltenden Maßnahmen, 17 Prozent wollen eine Rückkehr zur kompletten Normalität.

Es ist Zeit, Deutschland aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise zu führen!

Dazu braucht es gezielte und entschlossene Maßnahmen. Der von der FDP erstellte und der Presse hochgelobte Stufenplan entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Ente. Einer viel zu hohen Konzentration auf den Inzidenzwert fehlt ein komplettes Ausstiegsszenario aus den geltenden Maßnahmen. Bei einer Inzidenz von 50 dürfen Gastronomiebetriebe öffnen, bei 51 wieder zumachen? Diese Öffnungsszenarien gleichen eher einer Lotterie und keiner klaren Strategie. In der Praxis ist dieser Stufenplan völlig unbrauchbar und nicht umzusetzen. Der Möchtegern-Liberalismus der FDP ist keineswegs eine Lösung, sondern vielmehr ein Teil des Problems.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich dem Restriktionswahn der Bundesregierung und des Merkel-Ministerpräsidentenstammtischs entschlossen entgegen und bringt in dieser Woche den Antrag „Aufbruch für Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise“ ins Parlament ein. Mit ihren Ideen und Vorschlägen möchten sie dazu beitragen, das Land wirtschaftlich und sozial wieder auf die Füße zu stellen und den Menschen, die unter den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung leiden, endlich eine Zukunftsperspektive zu geben.

Es ist Zeit für Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Es ist Zeit für Lockerungen und gezielte Maßnahmen. Es ist Zeit, unseren Bürgern wieder ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Es ist Zeit für die AfD!

Unsere Maßnahmen im Überblick

Mehrwertsteuer nachhaltig senken!

Leistung soll sich endlich wieder lohnen!

Eine nachhaltige Senkung der Mehrwertsteuer steigert die Ersparnisse unserer Bürger und gleichzeitig deren Kaufkraft, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es ist ungerecht, dass die in Deutschland lebenden Menschen von einer hohen Steuerbelastung finanziell erdrückt werden, während andere Bürger aus EU-Staaten weit weniger Geld an den Fiskus abgeben müssen. Die Folge davon ist ein in Deutschland geringes Medianvermögen von gerade einmal einem Drittel im Vergleich mit den Franzosen oder Italienern. Auch beim Pro-Kopf-Nettovermögen sieht es ähnlich aus.

Schluss mit der Ungleichbehandlung!

Runter mit der Mehrwertsteuer, mehr Geld für unsere Leute!

Aufbruch für Deutschland - Mehrwertsteuer senken

Neue CO2-Steuer abschaffen!

Die neue CO2-Steuer ist ein ideologiegetriebenes Projekt, das sich in einer der größten Krisenzeiten der Republik im Geldbeutel der Bürger bemerkbar macht. Neue Steuern sind in der derzeitigen Lage fatal und kontraproduktiv. Die CO2-Steuer soll abgeschafft werden, alle Maßnahmen zur medial aufgebauschten und teuren „Klimarettung“ sind auszusetzen!

Grüne Ideologiepolitik beenden!

Aufbruch für Deutschland - CO2-Steuer abschaffen

Einwanderung nur im Sinne unseres Landes!

Schluss mit der Willkommenskultur in Krisenzeiten!

Schon jetzt betragen die mit den Migranten verbundenen Kosten jährlich circa 50 Milliarden Euro, der Bund trägt 16 Milliarden Euro davon. Dazu kommen die Ausgaben der Bundesländer, der Kommunen und karitativer Einrichtungen. Unverzüglich ist die Migration Nicht-Bleiberechtigter zu unterbinden, Ausweisungen zu beschleunigen und endlich eine Einwanderungspolitik im Interesse Deutschlands durchzusetzen.

Geld für Nicht-Bleibeberechtigte sparen, Bürger finanziell entlasten!

Aufbruch für Deutschland - Einwanderung nur im Sinne unseres Landes

Beiträge an Brüssel deckeln!

Deutschland ist der Zahlmeister der EU!

In Zukunft soll die Bundesrepublik noch mehr in das Bürokratiemonster einzahlen, obwohl andere EU-Länder ein höheres Medianvermögen haben. Bis 2027 können es 43 Milliarden Euro pro Jahr sein! Die Beiträge an die EU sind auf das Niveau von 2019 zu kürzen, ebenso darf Deutschland nicht in Haftung zur „Next Generation EU“ genommen werden.

Schluss mit der Verschwendung deutscher Steuergelder in Brüssel!

Aufbruch für Deutschland - Beiträge an Brüssel deckeln

Zugesagte Corona-Hilfen endlich leisten!

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben während der Corona-Krise komplett versagt!

Die groß angekündigten und versprochenen Corona-Hilfen sind teilweise immer noch nicht angekommen, obwohl die Unternehmen aufgrund des unverhältnismäßigen Lockdowns wirtschaftlich am Ende sind. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind mit ihrer Kraft am Ende.

Unbürokratische Hilfen und Öffnungsperspektiven jetzt!

Aufbruch für Deutschland - Zugesagte Corona-Hilfen

Ergänzend aus dem Corona-Positionspapier vom 18. Januar 2021:

Eine Corona-Impfpflicht und eine damit einhergehende Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften ist nicht hinnehmbar. Jeder Bürger, der sich impfen lassen möchte, muss sich impfen lassen können. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, jedem Bürger dafür ein Angebot zu machen. Jedoch darf eine Entscheidung gegen eine Impfung nicht mit Nachteilen im öffentlichen Leben einhergehen.

Grundrechte gelten für alle Bürger in Deutschland!

Aufbruch für Deutschland - Freiheit statt Zwang

TM


Mehr Informationen zum “Aufbruch für Deutschland” >>