Maybrit Illner: Altparteien zanken – Gauland bleibt gelassen

Maybrit Illner: Altparteien zanken – Gauland bleibt gelassen

In wenigen Tagen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der kommende Wahlsonntag wird mit großer Spannung erwartet, da sich CDU und AfD in den aktuellen Prognosen ein wahres Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz liefern.

Passend zu diesem erwarteten Showdown lud ZDF-Moderatorin Maybrit Illner, selbst ehemaliges SED-Mitglied, am Donnerstagabend in ihre Sendung ein und begrüßte unter dem Titel „Vertrauen verloren, Kurs gesucht – Wahlen ohne Merkel?“ den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, den SPD-Jungpolitiker Kevin Kühnert, Linken-Urgestein Gregor Gysi sowie Spiegel-Journalistin Melanie Amann in ihrer Runde. Schnell wurde deutlich: Der AfD-Ehrenpräsident stand von allen Seiten unter verbalem Beschuss. Doch anstatt sich bloßstellen zu lassen, blieb der Medienprofi gelassen und ließ sich auch von einer bissigen Amann überhaupt nicht aus der Ruhe bringen. Ganz im Gegenteil fielen zum Sendungsende die Vertreter der weiteren Parteien übereinander her, während sich Gauland entspannt zurücklehnen konnte.

Der Ost-West-Konflikt: Gauland kontert Wanderwitz bei Maybrit Illner

Gysi und Kühnert eröffnen die Runde mit schon mehrmals gehörten Politphrasen. Die Ostdeutschen seien Verlierer der Geschichte und fühlen sich als Menschen zweiter Klasse, erklärt der 73-Jährige, während der über 40 Jahre jüngere Kühnert den fehlenden Erfolg seiner Partei im Osten mit einem fehlenden Personalreservoir nach der Wende zu erklären versucht. Auch dreißig Jahre scheinen den Sozialdemokraten nicht ausreichend gewesen zu sein, spöttelt Illner.

Im Gegensatz zu Kühnert sucht Alexander Gauland keine Ausreden und greift Marco Wanderwitz, den Ostbeauftragten der Bundesregierung, verbal an. Wanderwitz hatte in einem Interview vergangene Woche behauptet, ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung sei für die Demokratie verloren. Gauland betitelt dies als Unsinn: „Mich wundert sowieso, dass jemand Leute beschimpft, um sie zum Wählen für sich anzustiften!“, so der 80-Jährige, der kurz zuvor als gebürtiger Chemnitzer vorgestellt worden war.

Angriff von zwei Seiten: Gauland pariert

Auch beim Thema Corona-Bundesnotbremse bleibt Gauland konkret, auch wenn die Fragstellung Illners mehr Provokation denn dem Informationsgehalt dient: „Die Menschen haben das Gefühl, dass wir auf dem Wege in eine Diktatur sind.“ Das Wort „Corona-Diktatur“ verteidigt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Anschluss und erläutert, dafür sogar vom eigenen Parteivorsitzenden gerügt worden zu sein. Spiegel-Journalistin Amann und Kühnert unterstellen der AfD anschließend, wie so oft, Populismus.

Die Kritik am Corona-Krisenmanagement sei nur dafür gedacht, „die üblichen verdächtigen Stichwörter in die Debatte einzuwerfen“, meint Kühnert. Gauland bleibt gelassen und verweist auf Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, wahrlich nicht als Fan der AfD bekannt. Dieser formuliere in dieser Sache jedoch sehr ähnlich wie die größte Opposition im Bundestag und stelle fest, „dass die Freiheitseinschränkung so wie noch nie in der Bundesrepublik“ gegeben sei.

Gauland bei Illner: CDU völlig ohne Substanz

Die nächsten Sendungsminuten gehören Kühnert, Gysi und Ziemiak. Diese streiten über Privatisierungen, die große Koalition und die Werte-Union sowie die Kemmerich-Wahl in Thüringen. Gauland wird erst wieder eingebunden, als Illner nach Hans-Georg Maaßen und Max Otte fragt. Der AfD-Ehrenvorsitzende verweist darauf, dass die CDU ihren Kompass verloren habe: „Unter Frau Merkel ist die CDU eine Partei geworden, die keinerlei Substanz mehr hat.“

In zwei Tagen können die Bürger in Sachsen-Anhalt dieser substanzlosen CDU ihr Vertrauen entziehen. Die AfD steht bereit.

TM

Maischberger: Baerbock im Sinkflug & Lauterbach im Vorsichtswahn

Maischberger: Baerbock im Sinkflug & Lauterbach im Vorsichtswahn

Es schien, als könne sie keiner mehr stoppen.

In den Umfragen explodierten die Werte für die Grünen, die Medien überschlugen sich mit Lob für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Wenige Tage später sieht es schon wieder anders aus. In den Prognosen der großen Institute rutschten die Grünen in letzter Zeit wieder eher in Richtung unter 20 Prozent, die nachträgliche Meldung von Nebeneinkünften von Cem Özdemir und eben Baerbock kratzen am Image der Saubermann-Partei. Am gestrigen Abend war die Bundesvorsitzende ihrer Partei im ARD-Format von Sandra Maischberger zu Gast. Dabei bestätigte sich der Trend der vergangenen Tage: Die 40-Jährige wirkte teilweise verunsichert, was selbst den normalerweise dem Lob verfallenen Journalisten auffiel. Natürlich dürfte in einer Sendung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auch Karl Lauterbach (SPD) nicht fehlen, der trotz Öffnungen in ganz Europa wieder einmal auf das Corona-Bremspedal drückte.

Der wunde Punkt von Annalena Baerbock: Vergessene Sonderzahlungen

Neben Baerbock und Lauterbach begrüßte die ARD-Moderatorin die Violinistin Anne-Sophie Mutter, den ehemaligen Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies, die Hauptstadtkorrespondentin der Süddeutschen Zeitung Cerstin Gammelin und Unternehmer Frank Thelen, der zu Beginn erstmal eine Breitseite gegen die Grünen schoss. Es gehe ab jetzt steil bergab für die Partei, prognostiziert Thelen, der auch das Wort „Katastrophe“ in Richtung von Bündnis 90 äußerte. Gammelin teilt die Einschätzung des Absturzes nicht und nannte die Nebeneinkünfte „kleine Beträge“, kritisiert jedoch die hohen moralischen Ansprüche der Partei, die diese in Anbetracht der letzten Ereignisse nicht aufrechterhalten könnte.

Sie selbst habe sich selbst über ihren Fehler der nachgemeldeten Nebeneinkünfte geärgert, äußert Baerbock dann schuldbewusst. Zwar habe sie das Geld korrekt versteuert, jedoch nicht daran gedacht, dass eine Meldepflicht von Weihnachtsgeld der Partei auch an den Bundestagspräsidenten besteht. Maischberger reicht diese Erklärung nicht und bohrt nach, weshalb die Kanzlerkandidatin nicht selbst damit an die Öffentlichkeit gegangen, sondern auf den Bericht einer großen Tageszeitung gewartet habe. Im Nachhinein sei man eben klüger: „Tja, aus Fehlern lernt man,“ wobei die 40-Jährige sowieso einen großen Teil ihrer Sonderzahlungen spende und auch „Heftigstes erlebt“ habe, seit sie Kanzlerkandidatin sei.

Ob das vergessene Meldungen von über 25.000 Euro rechtfertigt?

Baerbock bei Maischberger im Einzelgespräch: Offene Grenzen und Baustopp für Autobahnen

Im anschließenden Fragensprint der ARD-Moderatorin offenbart die Grünen-Bundesvorsitzende die offene Migrationspolitik ihrer Partei. Grenzen, so Baerbock, müssen immer durchlässig sein. Es brauche eine humane Flüchtlingspolitik und offene Türen. Auf einen möglichen Baustopp für Autobahnen angesprochen, weicht die 40-Jährige aus. Auf dem Prüfstand seien „alle Straßenprojekte“ – aber eben „auch die Autobahnen.“

Nach einigen weiteren Fragen lenkt Maischberger das Gespräch auf das außenpolitische Reizthema Nord Stream 2. Baerbock beweist ihre Abneigung gegen Russland und unterstellt Präsident Wladimir Putin eine EU-Feindlichkeit. Die Pipeline konterkariere alle Sanktionen der Europäischen Union, so die Grünen-Chefin, die das Thema auch gern in einem Koalitionsvertrag sehen würde.

Am Ende wirft Maischberger noch das Lieblingsthema des links-grünen Medien-Parteien-Einheitsbreis ins Studio. 75 Prozent der Deutschen würden Sternchen, Großbuchstaben, Doppelpunkte und was noch alles zu einem perfekten Gender-Gesamtpaket gehört, ablehnen.

„Da haben wir dann ja noch viel Arbeit“, ignoriert Baerbock Drei-Viertel der deutschen Bevölkerung. Ob das bald ein neues Gesetz auf Deutschland zukommen mag?

Lauterbach: Keinen Rückfall riskieren

Natürlich wird auch in dieser Sendung kein Bogen um das alles beherrschende Thema Corona gemacht. Die Violinistin Anne-Sophie Mutter möchte die Konzertsäle wiederöffnen und beschwert sich über die fehlende Beachtung der Kultur von Seiten der Politik. SPD-Talkshow-Dauergast Lauterbach kassiert die Öffnungsforderungen dann in gewohnter Manier. Eine Veranstaltung wie der Eurovision-Song-Contest, wo getestet, aber ohne Masken gefeiert wurde, sei „nicht die Blaupause für das, was jetzt kommen kann.” Es sei nur ein Experiment, nach 14 Monaten solle kein Rückfall riskiert werden, nur weil zwei Wochen zu früh geöffnet würde. Auch die früheren Lockerungen in Österreich findet Lauterbach nicht eines Vergleichs wert und spricht sich für eine Impfquote von achtzig Prozent inklusive Kinder aus. Zu seiner nachträglichen Nachmeldung seiner Nebeneinkünfte kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete, er müsse in Anbetracht seines moralischen Anspruchs konsequent sein. Daher habe er das Geld gespendet. Natürlich habe die Nachmeldung nichts mit den Veröffentlichungen von Baerbock zu tun gehabt.

Natürlich nicht.

TM


Wer die Sendung ansehen möchte, der findet diese in hier in der ARD-Mediathek.

Öffentlich-Rechtliche Propagandisten immer dünnhäutiger

Öffentlich-Rechtliche Propagandisten immer dünnhäutiger

Im Jahr der Bundestagwahl geben die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ihren letzten Rest Neutralität auf. Während den Grünen ein Rundumsorglospaket sicher zu sein scheint und Redakteure offen für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Partei ergreifen, wird die AfD als größte Oppositionspartei massiv diskreditiert. Die Spitze der Provokation erreichte das Social-Media-Team der Tagesschau, das nach der heutigen Spitzenkandidatenverkündung mit einem vermeintlich lustigen Post auf sich aufmerksam machte.

Buhrow sieht Konkurrenz der Privaten gelassen

Noch vor wenigen Wochen hatte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow in einem Pressegespräch erklärt, dass er die Informationsoffensive der Privatsender gelassen betrachte. Zahlreiche Personalwechsel seien nichts Ungewöhnliches, kommentierte der 62-Jährige die Abgänge von Jan Hofer und Linda Zervakis Richtung RTL und ProSieben. „Wir sehen uns bestätigt in dem, was wir machen,“ erklärte Buhrow. Die jüngsten Ereignisse lassen jedoch zweifeln, ob diese Bestätigung noch lange anhält.

Kotz-Emojis und makabre Witze: Haltungsjournalismus in den Redaktionsstuben des Gebührenfernsehens

Eine eindeutige Botschaft sendete die Tagesschau unter ihrem Instagram Beitrag zur AfD-Spitzenkandidatur von Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel. Dort wurde in vermeintlich lustiger Weise darauf hingewiesen, dass sich die Instagram-Nutzer der Seite nicht übergeben sollten.

Tagesschau Instagram Post - AfD Spitzenkandidaten

Auch die ZDF-Kollegen der Heute-Show mischten munter im Niveau-Limbo mit und spielten in ihrem Beitrag zur Spitzenkandidatur auf die fragwürdige Hausdurchsuchung beim Thüringer AfD-Chef und Oppositionsführer im Thüringer Landtag Björn Höcke an. Der übliche Bernd-Witz dürfte natürlich auch nicht fehlen. Haben Satiriker früher vor allem die Mächtigen kritisiert, richten sich die gebührenfinanzierten Kalauer vor allem gegen die Opposition.

Heute Show - AfD-Spitzenkandidaten

Kniefall vor den Grünen

Auf der gegenüberliegenden Seite des Sympathiebarometers stehen in den Redaktionsstuben von ARD, ZDF und Co. bekanntlich die Grünen. Als kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag regelmäßig in allen Talkshows vertreten, ergreifen nun auch öffentlichkeitswirksam Redakteure Partei für Bündnis 90. Dies wundert kaum. In einer Umfrage unter Volontären der ARD gaben über 57 Prozent der Jung-Journalisten an, die Grünen wählen zu wollen.

Der wohl bekannteste Fall in der jüngeren Vergangenheit ereignete sich auf der Nachrichtenplattform Twitter, als ein Online-Redakteur als Reaktion auf einen Kommentar zur Grünen-Kanzlerkandidatin schrieb:

Das Erste - Baerbock gebildet

Selbst der ARD war dieser Beitrag dann zu parteiisch. Nach massiver Kritik aus unterschiedlichen politischen Lagern löschte der Sender den Tweet und erklärte:

 „Wir haben unsere Antwort vom 1. Mai auf den Tweet zur Bildung von Politikern gelöscht, weil sie nichts mit dem Programm des Ersten zu tun hat. Wir bitten um Entschuldigung.“

Rundfunkbeiträge für Arroganz und Unausgewogenheit?

Der eindeutig linksgrüne Richtungsdrall wird untermalt von einer Arroganz gegenüber den Rundfunkbeitragszahlern, der immer wieder offen kommuniziert wird. Das jüngste Beispiel lieferte die Online-Redaktion des Wissenschaftsmagazins Quarks:

Quarks - Mitarbeiter zahlen Rundfunkbeitrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form gehört dringend reformiert. Die AfD hat schon lange eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags im Blick und setzt sich für ein kostengünstiges Grundfunk-Konzept ein. Das werden die gut vergüteten Redakteure und Intendanten nicht gerne hören. Vielleicht deshalb auch die politische Unausgewogenheit.

TM

TV-Bericht: Laschet und Neubauer in der Sendung von Anne Will

TV-Bericht: Laschet und Neubauer in der Sendung von Anne Will

Er steht mit dem Rücken zur Wand.

Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht sich nicht nur persönlich unterirdischen Sympathiewerten in der Bevölkerung und innerparteilichem Streit gegenüber, sondern auch schlechten Umfragewerten seiner Union. Der Auftritt bei ARD-Talkmasterin Anne Will sollte wohl so etwas wie ein Befreiungsschlag sein, schließlich lud die Gastgeberin zum Thema „Von Corona-Krise bis Klimapolitik – kann die Union noch Kanzleramt?“ ein. Diese Steilvorlage konnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident jedoch nicht nutzen. Statt Inhalten blieb den Zuschauern hauptsächlich ein Disput mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer in Erinnerung, die wieder einmal nicht an Polemik, Arroganz und halb garen Behauptungen sparte.

Welchen Nährwert sich Will von der Einladung der 25-Jährigen versprach, bleibt wohl das Geheimnis der ARD-Journalistin. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch und „Zeit“-Journalist Martin Machowecz mussten sich mit Statistenrollen zufriedengeben.

Zu Beginn bei Anne Will: Laschets Zahlendesaster und übertriebene Ausführlichkeit

Zum Einstieg in die Sendung legt Will den Finger in die Umfragewunde. Laschet pariert wie so oft mit der Landtagswahl 2017, die er ja trotz weit schlechterer Prognosen gegen die damalige Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) gewann. Für die Bewältigung der Aufgaben nach der Corona-Krise habe man „gute Argumente“, führt der CDU-Bundesvorsitzende weiter aus und verweist wiederum auf seine Erfahrung als „Regierungschef eines großen Industrielandes seit einigen Jahren.“

Was auf Deutschland zukommt, falls Laschet doch noch das Kanzleramt erobert und Annalena Baerbock (Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) hinter sich lässt, folgt in den folgenden Minuten: Die Fragen von Will beantwortet Laschet so ausführlich, dass er der eigentlichen Beantwortung ausweicht und dafür eigene Punkte setzt. Seinem Schlinger-Kurs in der Corona-Krise setzt der 60-Jährige die Wichtigkeit von Schulöffnungen entgegen, der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine „Click and Meet“-Idee. Die langen Antworten Laschets sind im Anschluss die beste Einschlafhilfe nach einem langen Wochenende: Es gehe dem Aachener um Europa, den sozialen Aufstieg für alle Bürger in Deutschland und eine Modernisierung des Landes. Phrasen, die man so eben auch schon einhundert Mal gehört hat. Kritik an der Kanzlerin wiegelt der CDU-Mann ab: Die 66-Jährige hab in ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit viel gut gemacht. In Anbetracht der Euro-, Migrations- und Coronakrise eine fragwürdige Einschätzung der Merkelschen Bilanz.

Neubauers unverschämter Angriff: Laschet überfordert

Im fortlaufenden Gespräch wird die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Kandidat in Thüringen thematisiert. Die FridaysForFuture-Aktivistin Neubauer kann kaum an sich halten und stellt fragwürdige Thesen in den Raum. Maaßen verbreite „antisemitische und rassistische Inhalte“. Laschet wisse das, so Neubauer. Belegen kann die Umwelt-Aktivistin ihre Behauptung nicht. Laschet wirkt in der Situation insgesamt überfordert und braucht einige Momente, bis er sich wieder fängt. Wenn der CDU-Vorsitzende schon bei einer 25-jährigen Studentin so ins Schwitzen kommt, wie wäre es nur bei den Staatschefs der Welt?

Fast trotzig wirft Neubauer dem NRW-Ministerpräsidenten entgegen, „aber Rassismus ist noch okay oder wo ist da die Grenze?“ Zu diesem Zeitpunkt erinnert die Sendung eher an ein Gespräch auf dem Schulhof und weniger an eine politische Diskussion.

Der 60-Jährige kontert zögerlich, dass er gerade bei Antisemitismus kein Pardon kenne. Ein Parteiausschluss wäre die zwangsläufige Folge solcher Äußerungen. Beim Thema Klimaschutz lässt sich Laschet dann mit dem Lasso durch die Manege führen. In arroganter und vorlauter Manier fragt die 25-Jährige, ob die Regierung bereit sei, eine Politik zu machen, damit das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden könne. Laschet scheint es Neubauer recht machen zu wollen und erklärt pflichtbewusst, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz umgesetzt werde. Die Studentin erläutert, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 global gelte und die Bundesrepublik schon zwischen 2030 und 2040 klimaneutral sein müsse.

Der Bundesvorsitzende der CDU wirkt wiederum überfordert. Über eine langgezogene Antwort erläutert der Kanzlerkandidat, dass er sich für ehrgeizige Klimaschutzziele einsetze. Wohl ganz zur Freude der Grünen und ihren Jüngern in den Redaktionsstuben. Wieder einmal lässt sich die CDU ihre Agenda von Grünen diktieren: Hier live zu sehen bei der ARD.

TM

Bericht aus Berlin: Im Einsatz für Grundrechte und Freiheit!

Bericht aus Berlin: Im Einsatz für Grundrechte und Freiheit!

Liebe Freunde,

 

spannende Wochen liegen hinter uns allen!

Nach einem langen und konstruktiven Parteitag in Dresden zieht unsere Bürgerpartei AfD mit einer tollen Kampagne „Deutschland. Aber normal.“ In den kommenden Bundestagswahlkampf und hat auch ein Programm verabschiedet.

Direkt von Dresden aus ging es für mich wieder nach Berlin, zwei Sitzungswochen standen an und natürlich war das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“ DAS bestimmende Thema. Wir als AfD-Fraktion stehen zu unserem Wort und haben selbstverständlich geschlossen gegen dieses viel zu weitgehende Gesetz gestimmt.

Wir bleiben dabei: die aktuellen Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, sie sind größtenteils unsinnig und in unseren Augen verfassungswidrig!

Aus diesem Grund habe ich mit einigen meiner Kollegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und werde stellvertretend für viele Bürger dieses Landes nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht ziehen und dafür kämpfen, dass dieses Gesetz juristisch gestoppt wird!

HIER finden Sie meine PM zum Thema.

 

Sie alle erinnern sich bestimmt, dass wir als AfD-Fraktion frühzeitig einen Untersuchungsausschuss Corona-Politik gefordert hatten, der das Versagen dieser Bundesregierung und die vielen Fehlentscheidungen führender Amtsträger aufdecken sollte. Die Altparteien waren sich wieder einmal einig und lehnten dieses Ansinnen ab, aber immerhin gibt es seit einigen Wochen jetzt ein „Parlamentarisches Begleitgremium“ Corona, also einen Unterausschuss, der sich mit allen aktuellen Fragen der Corona-Politik beschäftigt und ich freue mich sehr, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Robby Schlund und Tobias Peterka unsere Fraktion in diesem Gremium vertreten darf und ich bin überzeugt davon, dass wir dort noch einiges aufdecken können!

Die Anhörungen sind immer donnerstags und öffentlich, gerne können Sie in der Bundestag-Mediathek einschalten und die Arbeit dieses Gremiums verfolgen.

 

Sie sehen: Corona und die gravierenden Fehleinschätzungen dieser Bundesregierung prägen weiterhin unseren parlamentarischen Alltag und natürlich auch den Alltag vieler Bürger in und außerhalb unseres Landes. Mit dem ägyptischen Botschafter habe ich mich über die Lage des Tourismus und über die Möglichkeiten des Reisens ausgetauscht. Ich bin und bleibe der festen Überzeugung: Reisen muss möglich sein, völlig unabhängig von willkürlichen Inzidenzwerten!

Geben wir den Menschen ihre Freiheit zurück!

 

Nach einer Wahlkreiswoche geprägt von Landesvorstandssitzung, Wahlkampfvorbereitung und einer super Landeskonferenz ging es dann am vergangenen Wochenende wieder zurück nach Berlin in die nächste Sitzungswoche.

Vielen Dank an die vielen rheinland-pfälzischen Mitglieder und Kreisvorsitzenden, die sich jetzt schon konstruktiv und mit vielen Ideen und Vorschlägen in den Bundestagsvorwahlkampf einbringen! Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf und bin mir sicher, dass wir mit unserem Team ein tolles Ergebnis erzielen werden!

Leider kann an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass es auch in Rheinland-Pfalz in den letzten Wochen über die Medien interne Angriffe einer Einzelperson gegen die eigene Partei, viele verdiente Parteifreunde und auch meine Person gab.

Eine öffentliche mediale Replik brauchen Sie von meiner Seite aus nicht zu erwarten, denn wie immer gilt das alte Sprichwort: „Was kratzt es eine deutsche Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.“

Anständige AfD-Mitglieder klären Probleme intern, reden mit- anstatt übereinander und sorgen dafür, dass unsere Bürgerpartei im Bundestagswahlkampf eine geschlossene Mannschaftsleistung abliefert und gemeinsam gewinnt!

Diesem Grundsatz war und bin ich verpflichtet und der überwältigende Zuspruch aus den Kreisverbänden und auf unserer Landeskonferenz bestätigt mich in meinem Kurs. Danke dafür!

Zurück nach Berlin:

In unserer aktuellen Sitzungswoche haben wir eine Normenkontrollklage in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Vorfeld per Brief die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Linke und der FDP dazu aufgefordert, dass es jetzt endlich Zeit dafür ist, Farbe zu bekennen und abseits von parteipolitischen Spielchen gemeinsam Klage gegen das Infektionsschutzgesetz einzureichen!

Wir brauchten 25% der Abgeordneten um diese Klage einzureichen und wir waren gespannt, ob den vollmundigen Bekundungen der sogenannten „Liberalen“ oder gar der Linken auch Taten folgen!

Wir als AfD-Fraktion stehen bereit die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger über sämtliche parteipolitische Differenzen zu stellen und gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen vor Gericht zu ziehen! Die entsprechende Debatte und wie sich die Altparteien verhalten haben, können Sie in unserem Bericht „Debatte der Woche“ nachlesen.

Bei der Abstimmung wurde einmal mehr deutlich, dass die AfD die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist. FDP, Linke und Grüne haben letztlich die Normenkontrollklage abgelehnt. Insbesondere für die “Liberalen” ein echtes Armutszeugnis.

Zum Schluss bleibt mir nur Ihnen allen und insbesondere den vielen Gastronomen, Solo-Selbstständigen und allen besonders von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung betroffenen Bürgern viel Kraft und Durchhaltevermögen zu wünschen: bleiben Sie standhaft und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass die Bundestagswahl im September ein klarer Denkzettel für die Etablierten wird!

Gerne stehe ich Ihnen und Ihren Kreisverbänden für Veranstaltungen, Online-Bürgerdialoge oder andere Formate zur Verfügung und freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme!

Denn eines ist klar: für uns ist immer Wahlkampf!

 

Herzliche Grüße

Ihr

Sebastian Münzenmaier

TV-Bericht: Dr. Alice Weidel zu Gast bei Markus Lanz

TV-Bericht: Dr. Alice Weidel zu Gast bei Markus Lanz

Am 4. Mai ist die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alice Weidel in der Sendung von Markus Lanz zu Gast gewesen. Neben der 42-Jährigen waren der FDP-Generalsekretär Volker Wissing, die AfD-feindliche Journalistin Ann-Katrin Müller und ein Berater des Gesundheitsministeriums, Prof. Dr. Timo Ulrichs, geladen.

Weidel lieferte einen souveränen Auftritt, obwohl abschnittsweise undifferenzierte Kritik vor allem von der „Spiegel“-Redakteurin Müller im Stakkato auf sie einprasselte.

Weidel bei Markus Lanz: Plädoyer für mehr Eigenverantwortung

Nach der freundlichen Begrüßung durch den Moderator und einem kritischen Interview mit FDP-Politiker Volker Wissing folgt die erste Frage an Weidel. Der 52-jährige Gastgeber erkundigte sich, ob sich die AfD für eine Corona-Testpflicht in Unternehmen erwärmen könne.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende lehnt dies deutlich ab und betont, dass die Corona-Krise schon lange zur Wirtschaftskrise geworden sei. Ganze Branchen würden vor die Wand gefahren, hunderttausende Arbeitsplätze stünden auf der Kippe wegen teils verfassungswidrigen Gesetzen.

Im Anschluss folgt ein Plädoyer für mehr Eigenverantwortung nicht nur der Unternehmen, sondern auch der Bürger. Einwürfe mit verkürzten Darstellungen von vermeintlichen AfD-Positionen kontert Weidel souverän. Die AfD wolle mehr auf die Selbstbestimmtheit der Bürger setzen und nicht alle „mit der Holzhammermethode überfahren“, wie es jetzt mit der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes inklusive der Ausgangssperren geschehen sei.

Als Lanz einwirft, die Ausgangssperren hätten auf das Infektionsgeschehen einen Effekt, folgt der Hinweis der Bundestagsabgeordneten, dass es definitiv nicht belegt sei, ob eine tatsächliche Korrelation zwischen sinkenden Inzidenzen und den zweifelhaften Maßnahmen der Bundesregierung besteht.

Lockdown-Befürworter Prof. Timo Ulrichs als wissenschaftlicher Anwalt der Bundesregierung

Zwischendurch versucht Professor Ulrichs immer wieder, die Politik der Bundesregierung in ein positives Licht zu rücken. Der Mediziner war als Referent im Bundesgesundheitsministerium für Pandemieplanung zuständig und tritt dementsprechend deutlich als Anwalt der Regierenden auf. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, als der knallharte Lockdown-Befürworter immer wieder unqualifizierte Spitzen in Richtung der AfD austeilt. An einer Stelle bezeichnet der 50-Jährige die größte Oppositionspartei im Bundestag als politischen Arm von „Coronaleugnern“.

„Querdenken“: Die AfD setzt sich mit den Meinungen der Bürger auseinander

„Querdenken“ wird in den öffentlich-rechtlichen Medien erwartungsgemäß verteufelt und undifferenziert mit der AfD gleichgesetzt. Weidel verteidigt, dass Abgeordnete der AfD die Demonstrationen besucht haben und sich mit den Anliegen der Bürger auseinandersetzten. Die AfD-Fraktionschefin zeigte sich zutiefst schockiert über die Vorkommnisse am 18. November vor dem Reichstag, als Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden. Sogar der Moderator muss an dieser Stelle zugeben, dass die Querdenkerbewegung „tief rein ins bürgerliche Lager geht“.

Aggressive Journalistin mit Agenda

„Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller bringt bei ihrem ersten Statement ihre tief verankerte Verachtung für die AfD zum Ausdruck und wiederholt übliche linke Plattitüden mit unhaltbaren Vorwürfen. Schnippisch bemerkt sie, die AfD gehe auch nicht auf linke Demonstrationen, um sich zu informieren. Weidel verweist auf die Gewaltbereitschaft linker Protestveranstaltungen, woraufhin bei der linken Journalistin zum ersten Mal die Gesichtszüge entgleisen.

An dieser Stelle versucht Lanz die Situation zu drehen, indem er sehr zur Freude von Müller und Dr. Ulrichs einen Einspieler von kleineren gewalttätigen Ausschreitungen bei Querdenken-Demonstrationen abspielt. Weidel stellt klar, dass dies nicht symptomatisch für regierungskritische Demonstrationen sei. Bei linken Demos wie der 1.-Mai-Demonstrationen sei Gewalt eher die Regel. Mit Gewalttätern habe die AfD nichts zu tun, erklärt die 42-Jährige.

Die Agenda-Journalistin Müller bekommt sich daraufhin fast gar nicht mehr ein. Ein Potpourri an Halbwahrheiten wird im Eiltempo abgespielt. Substanz lässt sie dabei stets vermissen.

Alte Vorwürfe werden von Alice Weidel widerlegt

Auch die angeblich ambivalente Haltung der AfD zu den restriktiven Corona-Maßnahmen erläutert Weidel problemlos. Im Frühjahr 2020 lagen kaum Zahlen zu Mortalität und Infektionsgeschehen vor, es fehlte eine wissenschaftliche Grundlage. Die AfD habe bis zum Sommer durch eine Betrachtung der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ihre Position gefunden und früh den Schutz von Risikogruppen gefordert.

Auch die Aussage Müllers, die AfD ignoriere im Bundestag Hygieneregeln, wirkt angesichts der Bilder von Altparteiengedränge bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag einseitig konstruiert.

Weidel zu Impfzwang

Nicht stehen lassen möchte Lanz die Behauptung, die Bundesrepublik sei auf dem Weg in eine De-Facto-Impfpflicht. Weidel kritisiert die selektive Rückgabe von Grundrechten nur an Geimpfte deutlich. Ein solches Druckmittel auf die Menschen sei unzulässig. Grundrechte stehen allen Bürgern zu und nicht nur einer bestimmten Gruppe als Privilegien, so die Oppositionsführerin des Bundestags.

Die Spiegel-Redakteurin spricht sich im Anschluss gegen die Rückgabe von „Privilegien“ generell aus. Im Elfenbeinturm des „Spiegels“ scheinen Freiheit und Grundrechte keinen besonderen Stellenwert zu besitzen.

Die AfD-Vertreterin macht an dieser Stelle noch einmal deutlich, dass „die Grundrechte keine Gnadenrechte sind, die der Staat einem zuteilen kann“. Im Gegensatz zur FDP klagt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch für die „Grundrechte für alle“ und nicht nur für Geimpfte.

Verklausulierte Rechtsextremismusvorwürfe dürfen nicht fehlen

Markus Lanz kommt zum Ende der Sendung auf ein Thema zu sprechen, ohne das es bei den öffentlich-rechtlichen Medien in einer Runde mit AfD-Vertretern scheinbar nicht geht. Es wird versucht, Alice Weidel in eine politische Richtung zu drücken. Dabei wird sie als „Verbündete von Björn Höcke“ bezeichnet. Die AfD-Fraktionsvorsitzende lässt das an sich abprallen und spielt das Spiel der Spaltung nicht mit. Sie betont, dass in der Bundestagsfraktion Parteiströmungen aufgrund eines integrativen Kurses keine Rolle spielen.

Das ist der erhoffte Abschnitt von Ann-Katrin Müller, die die üblichen Antifa-Phrasen abspult und absurde Behauptungen aufstellt.

Weidel lässt sich von solchen Vorwürfen nicht provozieren und begibt sich nicht auf das niedrige Niveau der „Spiegel“-Journalistin.

Fazit

Alice Weidel lieferte einen souveränen Auftritt bei Markus Lanz ab. Der Moderator war sichtlich um Fairness bemüht, während erwartungsgemäß die meisten Angriffe unter der Gürtellinie von der zornigen Journalistin Müller kamen. Prof. Dr. Timo Ulrichs als Wissenschaftler war auffällig einseitig auf Linie der Bundesregierung und ließ jede wissenschaftliche Objektivität vermissen.

Weidel hat sich nicht provozieren lassen und ihren Standpunkt klar herausgearbeitet. Ganz zum Ende hin, konnte ihr der Moderator noch entlocken, dass sie sich gemeinsam mit Tino Chrupalla als Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl bewerben wird.

TM


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Filmkritik: “Dekadenz – Jubelnd in den Untergang” von Imad Karim

Filmkritik: “Dekadenz – Jubelnd in den Untergang” von Imad Karim

Der libanesisch- deutsche Regisseur und ehemalige Fernsehjournalist Imad Karim hat sein neuestes Filmprojekt „Dekadenz – Jubelnd in den Untergang“ fertiggestellt. Der 62-Jährige beschreibt im knapp halbstündigen Streifen verschiedene Stationen Deutschlands nach Ende des 2. Weltkrieges und stellt eindrucksvoll den „absurden Zustand“ der Bundesrepublik zur Schau.

Schon 2016 hatte der Filmemacher mit den Dreharbeiten begonnen und musste diese ein Jahr später aufgrund der intensiven Drehkosten abbrechen. Ende letzten Jahres wandte sich Karim der Arbeit wieder zu und konnte sie im Frühjahr 2021 fertigstellen.

Imad Karim: Europa ist Wiege der modernen Zivilisation

Schon vor Beginn der eigentlichen Handlung verdeutlicht Karim mit einer Anklageschrift, worum es ihm in seinem Projekt geht:

„Als ein in die Freiheit eingewanderter Filmemacher kann ich den Prozess des ideologischen Irrsinns, des verheerenden Untergangs und des Selbsthasses im Westen nicht aufhalten, aber ich kann ihn wenigstens dokumentieren.“

Als im Anschluss zwei „Künstler“ auf den Kanälen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Tiere imitieren und so den eigentlichen Handlungsverlauf eröffnen, wird schnell klar, worauf der Film seinen Fokus legt:

Die nach links gerückte Republik und der schleichende Verlust aufklärerischer Werte im westlichen Europa.

Nach einem Rückblick in die griechische Mythologie blickt Karim auf seine Ankunft in Europa zurück: Er habe sich in der Kultur direkt wohlgefühlt, eine geistige Heimat gefunden und eine starke Bindung aufgrund der Historie des Kontinents entwickelt.  Durch Kampfeswillen sei Europa in der Geschichte zur Weltmacht geworden. Demokratie, Philosophie, Ethik, Freiheit: Europa sei die Wiege der modernen Zivilisation, fasst Karim zusammen.

Doch was ist von diesem einst so stolzen Kontinent übrig?

Europa als „Linker Ideologie-Fun-Park vor der Pleite“

Mit der Metapher des Freizeitparks versucht Karim, sich dem heutigen Zustand Europas anzunähern. Bilder der Migrationswelle und Bekundungen von führenden Politikern wie Bodo Ramelow (Die Linke) untermalen den veränderten Zeitgeist.

„Im linken Freizeitpark kann jeder sein, was er möchte.“

Neuankömmlingen werde Narrenfreiheit garantiert, die schuftenden Kräfte im Hintergrund (metaphorisch für den deutschen Mittelstand) seien davon ausgenommen. Statt harter Arbeit ständen Genderstudies oder Flirtkurse für Flüchtlinge hoch im Kurs: Im „linken Funpark“ beliebte Berufe, die jedoch nichts zum volkswirtschaftlichen Nutzen beitragen.

Nach einem Verweis auf die „Nazigeisterbahn“, eine der beliebtesten Attraktionen im europäischen Freizeitpark und gleichzeitig einer der wichtigsten Lebensinhalte der angeblich Toleranten, wirft Karim einen Blick in die Geschichte zurück. Wie konnte es den Linken gelingen, die Meinungshoheit in Deutschland und Europa in diesem Maße zu gewinnen?

 „Dann geht es wieder darum, worum es im echten Leben immer geht: ums Überleben.“

Bei Autor Werner Reichel habe Karim Antworten auf seine Fragen gefunden. In der Überflussgesellschaft in den 1960er Jahren sei die sozialistische 68er-Bewegung entstanden. Mit Verweisen auf die RAF-Fraktion und Rudi Dutschke wird auf den langen Marsch der linken Kräfte durch die Parlamente und Behörden hingewiesen. Die Warnungen vor den Grünen, heute sogar mit Kanzlerkandidatin ausgestattet, wurden ab Ende der 1980er Jahre immer weniger. So stand dem Ausbau linker Macht nichts mehr im Wege. Spätestens seit 1998 und der Besetzung bedeutender Ministerposten durch frühere RAF-Sympathisanten sei der Linksruck nicht mehr aufzuhalten gewesen. Einen weiteren Aufschwung erhielt der „linke Freizeitpark“ dann durch die Angleichung der CDU an den linken Zeitgeist.

Hart fällt die abschließende Zukunftsanalyse Karims aus:

„Noch herrscht eine heile Welt im Park. Alle scheinen sich nach dem großen Ziel, dem Ökosozialismus, zu sehnen. Doch wie jeder Sozialismus wird auch dieser scheitern. Und der linke Freizeitpark wird pleitegehen. Dann gibt es endlich wahre Gerechtigkeit. Denn dann sind wir endlich alle gleich. Gleich arm, gleich hungrig, und alle gleichermaßen verzweifelt. Dann geht es wieder darum, worum es im echten Leben immer geht: ums Überleben.“

Hier können Sie den Film “Dekadenz – Jubelnd in den Untergang” ansehen.

TM

Baerbock bei Anne Will: 22 Minuten Werbeblock!

Baerbock bei Anne Will: 22 Minuten Werbeblock!

Die Medienlandschaft in Deutschland überschlägt sich in Lobeshymnen über Annalena Baerbock, die neue Kanzlerkandidatin der Grünen. Laut Spiegel sei sie „Die Frau für alle Fälle“, niemand käme mehr an der Hannoveranerin vorbei. Und auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender werden nicht müde, der Grünen Bundestagsabgeordnete die größtmögliche Bühne zu bieten.

Annalena Baerbock zu Gast bei Anne Will

So auch gestern Abend bei Anne Will, wo es eigentlich um das im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat gepeitschte 4. Infektionsschutzgesetz gehen sollte. Geladen waren Gabriel Felbermayr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Viola Prieseman und Wolfgang Merkel. Doch die Sendung verkam zu einem einzigen Werbeblock für die Grünen-Kandidatin, die wieder einmal wenig kritische Nachfragen ertragen musste.

Die große Genderfrage

Alle Zuschauer, die sich auf eine lebhafte Diskussion über das umstrittene Bevölkerungsschutzgesetz gefreut hatten, wurden zu Beginn der Sendung erst einmal auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Mit einem Einzelgespräch wolle Will mit Baerbock einsteigen, hauptsächlich um zu erörtern, ob das Geschlecht der entscheidende Punkt für die Nominierung der Bundestagsabgeordneten zur Kanzlerkandidatin gewesen sei. Robert Habeck, enttäuschter Co-Bewerber, habe dies so in einem Interview nach der Kandidatenkür so kundgetan. Die 40-Jährige weicht aus und betont, dass die Emanzipation zwar ein Grund gewesen sei, aber natürlich nicht der einzige. Die Partei habe es gleichermaßen ihr als auch Habeck zugetraut. Der ARD-Gastgeberin reicht diese Antwort nicht: Sie sei froh gewesen, hätte keine Überbetonung der Geschlechterrolle stattgefunden. Für einen kurzen Moment scheint nicht ganz sicher, ob nicht doch Will die Spitzenkandidatin der Grünen ist, so verbissen kämpft sie sich an der Geschlechterfrage ab.

Viele Phrasen, wenig Inhalte

Baerbock versucht im Anschluss in bester Altparteienmanier, mit allgemeinen Phrasen auf andere Themen überzuleiten. Sie habe sich persönlich geprüft und gefragt, was „es alles für dieses Land, für diesen Job“ brauche. Ein ganzes Potpourri aus allgemeinen Phrasen folgt: Durchsetzungsfähigkeit, Entschlossenheit, Empathie, Menschlichkeit.

Das Stichwort „Durchsetzungsfähigkeit“ nimmt Will wiederum auf, um wieder auf Habeck zu verweisen, dem diese eventuell fehle.

Die Kanzlerkandidatin beschwört daraufhin den Zusammenhalt in ihrer Partei:

„Das wird ein schwieriger Weg, und das schaffen wir nur gemeinsam, nicht nur Robert und ich, sondern die ganze Partei und mit vielen, viele Menschen in diesem Land.“

Bei der anschließenden Beschreibung ihrer Vorzüge ist Baerbock kaum von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterscheiden. Inhalte scheint die Bundesvorsitzende ihrer Partei zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen gibt es Phrasendrescherei ohne Ende:

Sie habe „einen klaren Kompass“ und trete für „einen neuen Führungsstil an“. Zutrauen und Zuhören müsse man den Menschen, in „Krisensituationen bereit sein, unterschiedliche Perspektiven sich anzuhören“.

Baerbock: Gesellschaftspolitik und Klimakrise

Neben der Wirtschafts- und Außenpolitik wolle sich Baerbock für eine starke Gesellschaftspolitik einsetzen. Der soziale Kitt sei, „was uns durch diese Krise getragen hat.“ Natürlich folgt wenige Momente später das entscheidende Thema für alle Grünen: „Das große Thema ist die Klimakrise!“

Etwas beleidigt scheint die Bundestagsabgeordnete zu werden, als Will die öffentlich-rechtliche Wohlfühloase kurz verlässt und auf die Regierungserfahrung der anderen Kandidaten hinweist.

„Wenn Regierungserfahrung der einzige Garant dafür ist, Dinge wirklich neu und besser zu machen, dann könnte die GroKo einfach weiterregieren“, antwortet die Grüne fast trotzig und verweist auf Habeck, der aufgrund seiner Erfahrung in Schleswig-Holstein die Koalitionsverhandlungen vorbereite:

„Ja, das sind Verantwortungsbereiche, die ich nicht mitbringe. Dafür kann ich anderes. Ich habe großen Respekt und große Demut.“

Dazu sei sie sehr lernfähig, erläutert Baerbock. Thematisch wertvoller wird es heute nicht mehr.

Grüne Extra-Wurst verdrängt wichtiges Thema

Die Baerbock-Show zu Beginn raubte den anderen Gästen fast ein Drittel der Sendezeit. Eine tiefgreifende Diskussion zum restriktiven Infektionsschutzgesetz blieb daher leider aus. Auch über die satirische Kritik einiger populärer Schauspieler an den umstrittenen Corona-Maßnahmen wurde nicht diskutiert. Leider scheint es der öffentlich-rechtlichen Redaktion wichtiger, ihre Wunschkandidatin für das Kanzleramt umfassend zu inszenieren. Also alles wie immer bei den Grünen-Haussendern.

TM

Die Akte Laschet – Wer ist der CDU-Kanzlerkandidat?

Die Akte Laschet – Wer ist der CDU-Kanzlerkandidat?

Klein, flotten Schrittes, öfter eine Zigarillo in der Hand.

Nach mehreren Tagen offenen Streits zwischen den Schwesterparteien der CDU und CSU hat es Armin Laschet (CDU) geschafft. Der unscheinbare Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens wird der Kanzlerkandidat der Union.

Zwei harte innerparteiliche Gefechte musste Laschet in den letzten Monaten bestreiten und hat schlussendlich beide für sich entscheiden können. Gegen den Junge Union-Popstar und Ex-Black-Rock-Aufsichtsrat Friedrich Merz (CDU) erkämpfte sich der Aachener den CDU-Parteivorsitz, gegen den Lockdown-Fan Markus Söder (CSU) setzte sich der 60-Jährige im Kampf um die Kanzlerkandidatur durch. Auch heftiger Widerstand aus der eigenen Partei und offene Zweifel an seinen Fähigkeiten bewegten Laschet zu keiner Umkehr.

Doch wer ist der Mann, der die Union nun in den Bundestagswahlkampf führen und nach dem Willen der Schwesterparteien das Kanzleramt besetzen soll?

Über einen Zuwanderungsfreund, der nichts von Volksabstimmungen hält, von einer „Habeckisierung der Politik“ schwärmt und auch mal Noten auf Universitätsklausuren verteilt, die er eigentlich verschlampt hat.

Kanzlerkandidat der Union: Wer ist Armin Laschet?

Die politische Karriere Laschets begann Mitte der 90er-Jahre mit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag. Schon 2005 wechselte der Aachener in die Landespolitik und zeigte schnell seine politische Linie auf: Er wird der erste Integrationsminister Deutschlands und fordert zudem messbare Erfolge in diesem Bereich ein. 2006 sprach sich Laschet für mehr Einbürgerungen aus, 2007 dafür, dass es mehr Zuwanderung brauche. 2009 veröffentlichte er das vielsagende Buch „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“. Im selben Jahr bekräftigte Laschet in einem Zeitungsinterview, dass der Islam „zu uns“ gehöre und kommentierte die Volksabstimmung zum Minarettverbot in der Schweiz:

„Glücklicherweise ist unsere Verfassung ja klüger und lässt keine Volksabstimmung auf Bundesebene zu, erst recht nicht über Grundrechte wie die Religionsfreiheit.“

“Türken-Armin” – „Für mehr Zuwanderung werben“

In einem Phoenix-Interview 2011 offenbarte er, dass die CDU das Problem des Demographischen Wandels in Deutschland „zu spät erkannt“ habe und diese Lücke auf dem Arbeitsmarkt mit Migranten lösen wolle:

„Aber das wird alles nicht reichen, um den demographischen Wandel zu bestehen. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern und offensiv für mehr Zuwanderung werben.”

Anfang 2016 trat der heute 60-Jährige als Verteidiger der Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel auf und meinte: „Wir waren alle in diesem Rausch.“ Nur ein Jahr später gewann der CDU-Politiker die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen etwas überraschend gegen die damalige SPD-Landesmutter Hannelore Kraft und setzt seitdem seinen migrationsfreundlichen Kurs nahtlos fort. Im August 2020 besuchte Laschet öffentlichkeitswirksam das Flüchtlingslager Moria, musste seinen Besuch aufgrund großer Tumulte jedoch abbrechen. Nur einen Monat später appellierte der Landesvorsitzende der CDU-NRW an die Europäische Union, Flüchtlingshilfe für Griechenland nicht von der normalerweise geltenden Einstimmigkeit abhängig zu machen. „Alle Willigen sollten jetzt tätig werden“, forderte der 60-Jährige.

Sein Engagement in der Migrationspolitik brachte Laschet in Parteikreisen schon früh den Beinamen „Türken-Armin” ein.

Aus schwarz wird grün: Von der „Habeckisierung“ der Politik

Laschet gilt nicht nur wegen seines migrationsfreundlichen Kurses in der Union als Parteilinker und wird medial als eine Art Nachlassverwalter für Angela Merkel (CDU) beschrieben. Seine Nähe zu den Grünen, mit denen sich der Aachener schon in frühen Jahren zum Pizzaessen traf und Gedanken austauschte, ist unübersehbar.

2019 schwärmte Laschet vom Auftritt des Führungsduos aus Robert Habeck und Annalena Baerbock. „Diese Habeckisierung der Politik“ sei „ein Wellness- und Wohlfühlfaktor“, so der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens.

Der Begriff der „Leitkultur der Vielfalt“ könnte ebenso von den Grünen-Chefs kommen, ist aber von Laschet aus dem Jahr 2018. Ein Jahr später stellte der ehemalige Integrationsminister fest, dass der „Markenkern der CDU […] nicht das Konservative” ist.

Verlorene Klausuren und Karl der Große

Auch abseits von Migrationsfreue und Grünen-Anbiederung leistete sich der neue Kanzlerkandidat der Union einige Patzer und Peinlichkeiten.

Kurios wurde es in Zuge der Veröffentlichung seiner persönlichen Biografie „Der Machtmenschliche“, in der Laschets Bruder mit Hilfe einer detaillierten Stammbaumanalyse herausgefunden haben wollte, dass ein Familienzweig in insgesamt vierzig Schritten vom Frankenherrscher Karl dem Großen zum NRW-Ministerpräsidenten und seinen Brüdern führt. Nach Medienberichten bewundert Laschet den mächtigsten Feldherrn des Mittelalters sehr und hat in seinem Büro in der Düsseldorfer Staatskanzlei sogar eine goldene Karl-Büste aufstellen lassen. Leider stellte sein Bruder in einem späteren Spiegel-Interview klar, dass er selbst „nicht wirklich“ an eine Abstammung glaube.

Mindestens ein „Geschmäckle“ hatte der Einkauf von Schutzausrüstung zur Eindämmung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 beim Textilunternehmen Van Laack, ohne dass vorher ein entsprechender Auftrag ausgeschrieben worden war. Wenige Monate später kam heraus, dass Laschets Sohn Johannes, der für Van Laack als Werbegesicht arbeitet, den Kontakt zur Landesregierung hergestellt hatte. Jegliche Vorwürfe der Vetternwirtschaft wirkte Laschet mit einem Verweis auf die damalige Notsituation ab.

Am unvergesslichsten bleibt jedoch der Skandal um Klausurergebnisse an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen im Frühsommer 2015. Seinen Lehrauftrag gab Laschet auf, nachdem er Klausuren, die „auf dem Postweg abhandengekommen“ waren, einfach mit Noten versah. Zu Laschets Pech erhielten auch Studenten Ergebnisse, die die Klausur überhaupt nicht mitgeschrieben hatten. Der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Nordrhein-westfälischen Landtag rechtfertigte seine Bewertungen anhand seiner angeblich gemachten Aufzeichnungen, die er rekonstruiert habe.

Statt eines Rücktritts von allen politischen Ämtern steht Laschet wenige Jahre später an der Spitze der Union und möchte ins Kanzleramt einziehen. Zurück bleibt eine politisch entkernte und zerstrittene CDU/CSU, die Mandate und Posten schon in den Händen der Grünen ausmacht.

Aber hatte nicht Armin Laschet selbst von einer „Habeckisierung“ der Politik geschwärmt?

TM

CDU-Vorstandssitzung: Abend der Demontage für die Union

CDU-Vorstandssitzung: Abend der Demontage für die Union

Die Union versinkt immer tiefer im Kandidatenchaos. Markus Söder spielte am Montag-Nachmittag, den 19. April 2021, in einer Pressekonferenz den Ball an die CDU zurück und meinte, er würde nun ein Votum der CDU akzeptieren. Wer den Auftritt verfolgte, der wunderte sich über einen sichtlich gelassenen, gut gelaunten bayerischen Ministerpräsidenten. Von einer Stimmung einer zu erwartenden Niederlage durch CDU-Vorstandsbeschluss konnte keine Rede sein.

Am selben Tag begann dann eine Sondersitzung des CDU-Vorstandes. Armin Laschet lud zur erneuten Klärung der Kandidatenfrage. Möglicherweise versprach sich der CDU-Vorsitzende einen ähnlichen Rückhalt wie bei der Sitzung eine Woche zuvor. Auch Konkurrent Söder war eingeladen und dieser tat gut daran, seine Teilnahme abzusagen, denn der Abend eskalierte völlig.

Chaos-Sitzung des CDU-Vorstandes

Schon im Vorfeld war klar, dass sich die Funktionäre der CDU in einer Zwickmühle befinden. Sollten sie sich über die doch sehr deutliche Pro-Söder-Stimmung in der Basis und auch die Umfragen einfach hinwegsetzen? Oder wird Armin Laschet zum Rückzug bewegt und damit wohl auch als Vorsitzender der Partei kaum mehr zu halten sein?

Die Sitzung konnte in den Medien bemerkenswert offen mitverfolgt werden. Fast als Liveticker sickerten Informationen aus der internen Sitzung. Und schnell wurde klar, dass dies kein Zuckerschlecken für Laschet werden würde. In einer Eingangsrede machte der Nordrhein-Westfale klar, dass er sich nach wie vor zur Kandidatur bereit erkläre. Von der Bereitschaft zum Verzicht scheinbar keine Spur.

Natürlich hatte Laschet eiserne Befürworter wie seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, allerdings wuchsen auch bei eifrigen Unterstützern offenbar erhebliche Zweifel, ob ein Votum pro Laschet nicht erheblichen Zorn bei der Basis hervorrufen würde und damit ein geschlossener Wahlkampf unmöglich gemacht würde.

Laut Medienberichten sollen auch Landwirtschaftsminister Klöckner und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier trotz ihrer Zustimmung für Laschet auf die Stimmung der Mitglieder verwiesen haben. Mit am deutlichsten für Söder soll sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier ausgesprochen haben, der betonte, man müsse in die Basis hinein hören.

Zoff um Verfahrensfragen

Um aus diesem selbst verschuldetem, fast unlösbarem Dilemma herauszukommen, waren sich die Teilnehmer den Berichten zufolge nicht mal bei der Frage nach eventuellen Abstimmungsfragen einig. Zunächst wurde wohl eine Kreisvorsitzendenkonferenz in den Raum gestellt. Aber Laschet beharrte auf einer Entscheidung des Vorstandes. Aber wie? Die Sitzung war digital und es stand die Frage im Raum, ob eine weitere Präsenzsitzung erforderlich sei. Die Absurdität steigerte sich in zunehmendem Maße.

Gegen Mitternacht war der Gipfel der mangelnden Professionalität erreicht, als Medien berichteten, dass es langen Streit darüber gab, ob eine anonyme Abstimmung in einem digitalen Format denn überhaupt möglich sei.

Schließlich musste die Sitzung nach sechs Stunden Endlosdiskussion unterbrochen werden und Laschet soll gesagt haben: “Es kann nicht sein, dass wir an einem technischen Digitalproblem scheitern. In zehn Minuten geht es weiter.”

Als das schlussendlich geklärt war, gab es eine Entscheidung gegen eine Kreisvorsitzendenkonferenz und es wurde spannend.

In einer Abstimmung entschied sich der CDU Vorstand mit 31 Stimmen für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten. 9 Stimmen gab es für Markus Söder und 6 Enthaltungen! Zustimmung von 67% exklusive der Enthaltungen!

Selbstdemontage der CDU

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie Markus Söder die Berichterstattung verfolgt haben muss. Die Entkernung der CDU durch Angela Merkel hat sichtliche Spuren hinterlassen. Die Union steht nicht nur inhaltlich vor den Trümmern ihrer Existenz, sondern ist auch personell und strukturell im absoluten Chaos versunken.

Am Ende entscheiden sich die Funktionäre doch für die Parteiräson und liefern nach einer katastrophalen Sitzung ein am Ende überraschend deutliches Votum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ab. Wie die Basis reagiert, bleibt abzuwarten.

Im Anschluss wird es nun ganz auf die Reaktion von Markus Söder ankommen. Akzeptiert er das Ergebnis, dann geht die Union mit einem schon vorab massiv beschädigten Kandidaten in den Wahlkampf. Tut er das nicht, dann geht die Selbstdemontage weiter. Ob das letzte Wort nun gesprochen ist, mag man bei dieser Union nicht mehr glauben.

TM