Bericht aus Berlin: Münzenmaiers Magazin gibt es jetzt auch digital!

Bericht aus Berlin: Münzenmaiers Magazin gibt es jetzt auch digital!

Guten Morgen!

Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang für unsere Bürgerpartei! Um Ihnen den Montagmorgen zu versüßen, erhalten Sie heute meinen Rundbrief samt Ankündigung einer tollen Neuerung:

Ab jetzt finden Sie unter www.muenzenmaiers-magazin.de ein tagesaktuelles Online-Magazin, das Sie unzensiert und stets aktuell mit Neuigkeiten aus aller Welt versorgt und Ihnen einen Blick auf die Nachrichten des Tages ohne Mainstream-Filter ermöglicht!

Ich hoffe wir treffen mit diesem Projekt einen Nerv und freuen uns selbstverständlich über jede Art der Unterstützung: Teilen Sie unsere Beiträge und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon.

Mehr zu Münzenmaiers Magazin im Netz erfahren Sie im Video:

Abseits der Neuigkeiten aus dem Netz war auch sonst viel los in Rheinland-Pfalz in den letzten Tagen. Am vergangenen Freitag durfte ich gemeinsam mit meinem geschätzten Kollegen Jan Nolte in Cochem-Zell auf Einladung dreier Kreisverbände referieren und wir verbrachten einen hochinteressanten und spaßigen Abend mit zahlreichen Gästen!

Vielen Dank an die Kreisverbände Cochem-Zell, Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück: es war klasse und wir kommen gerne wieder!

Am Samstag ging es dann in aller Frühe gen Heimat Südpfalz, ein rheinland-pfälzisches Mandatsträgertreffen stand an und interessante Vorträge aus der Welt der Kommunalpolitik warteten auf gut gelaunte Zuhörer. Besonderes Highlight war mit Sicherheit der langjährige Bürgermeister von Nierstein und ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Günther, der erfrischend und gespickt mit spannenden Anekdoten über die Grundlagen der kommunalen Verwaltung informierte und einen tiefen Einblick in die Kommunalpolitik bot.

Vielen Dank lieber Thomas, klasse Engagement!

Nach erfolgreichem Tagesseminar endete der Samstag bei heißen Bratwürsten und kühlem Bierchen in der Südwestpfalz im Kreise von Gleichgesinnten und einigen AfD-Neuinteressenten: danke für die Einladung und macht weiter so!

Sonntags dann recht früh ab nach Berlin, Vorbereitung der kommenden Sitzungswoche und ein weiterer Vororttermin standen noch auf dem Programm, aber in Gedanken war ich natürlich bei meinen lieben Kollegen der Landesgruppe, die in Daun allen Interessierten Rede und Antwort standen.

In Berlin sind wir am Beginn einer Sitzungswoche, in der es wohl wieder hoch hergehen wird. Themen der Woche sind voraussichtlich das sogenannte „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr und die CDU hat angekündigt einen eigenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu stellen. Noch liegt uns dieser Antrag nicht vor, aber es wird spannend werden, wie sich die in sich zerrissene Ampel-Koalition verhält.

Wir als AfD-Fraktion sind natürlich auch wieder mit mehreren Anträgen vertreten, unter anderem auch mit der Forderung nach dem Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Auf meiner neuen Online-Magazin-Seite finden Sie selbstverständlich Neues aus der Sitzungswoche und die mittlerweile schon übliche „Debatte der Woche“: bleiben Sie dran!

Abschließend wünsche ich Ihnen jetzt einen guten Start in diese Woche und maximalen Erfolg bei Ihren Aktivitäten!

Herzliche Grüße

Ihr

Sebastian Münzenmaier

Der dramatische Absturz: Linkspartei zerlegt sich selbst

Der dramatische Absturz: Linkspartei zerlegt sich selbst

Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft hatte (trotz 4,9 % der Wählerstimmen), sah sich die Partei aufgrund einer massiven Wählerabwanderung wohl selbst am Tiefpunkt angekommen. Nach den aufgekommenen Vorwürfen hinsichtlich der sexuellen Belästigung insbesondere in der hessischen Linken und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Hennig-Wellsow steht die Partei nun endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Arbeit der letzten Jahre.

Der Abstieg der Linkspartei, der im September 2021 nicht zuletzt beinahe im Ende der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag gipfelte, hat viele, weitreichende Facetten. Er ist nicht nur in einem schwächelnden Führungsduo Wissler/Hennig-Wellsow zu sehen, die es in den letzten Monaten nicht schafften, einen Neustart, einen Aufbruch zu erzeugen. Die Probleme der Linken liegen tiefer, sie haben strukturelle und inhaltliche Ursachen.

Linkspartei ohne Profil hat glaubwürdigen Kurs verlassen

Lange Jahre galt die SED-Nachfolgepartei als Partei der Arbeiter und Angestellten, die sich vor allem um die Interessen der Ostdeutschen nach der Wende kümmerte. Auch wenn die Partei schon damals viel Abwegiges (etwa auf wirtschaftlicher Ebene) forderte, war zumindest eindeutig ein Profil erkennbar.

Inzwischen verliert sich die Linke in internen Streitigkeiten und weiß mutmaßlich selbst nicht mehr, wofür sie steht. Dass sie nun aufgrund von im Raum stehenden Sexismus-Vorwürfen massiver Kritik ausgesetzt ist, ist ein Symptom einer Partei, die einen geradlinigen, glaubwürdigen Kurs schon lange verlassen hat.

Schwere Vorwürfe hinsichtlich sexueller Übergriffe vor allem gegen Vertreter der hessischen Linken

Doch was ist überhaupt passiert? Mutmaßlich Betroffene haben schwere Vorwürfe gegen Vertreter der hessischen Linken geäußert, die über mehrere Jahre sexuelle Übergriffe vorgenommen haben sollen. Wie ein großes Nachrichtenmagazin berichtete, sollen E-Mails, Fotos, Chatverläufe, eidesstattliche Versicherungen von Betroffenen und zusätzliche Dokumente aufzeigen, dass es in erster Linie in der hessischen Linkspartei anscheinend zu Machtmissbrauch und sexueller Grenzüberschreitung kam. Möglichen Tätern wird Grabschen, verbale Belästigung, bis hin zu Vergewaltigung vorgeworfen.

Weiterhin wurden seitens des Magazins Hinweise herausgearbeitet, dass die Partei selbst die Betroffenen zu wenig unterstützt und die potenziellen Täter zu wenig in die Schranken gewiesen habe. Die Bundessprecherin der Linksjugend, Sarah Dubiel, gab in dem Zusammenhang am 16. April kund: „Es haben sich seit gestern 17 weitere mutmaßlich Betroffene bei uns gemeldet.“ Darunter hätten sich auch Vorwürfe gegen Bundespolitiker der Partei befunden.

Aus Parteikreisen ist zu vernehmen, dass die Vorfälle in der hessischen Linken lediglich die „Spitze des Eisbergs“ seien. Zu vermuten ist, dass sexualisierte Gewalt kein neuartiges Phänomen in der Partei darstellt. Die Täter sind intern womöglich auch schnell verortet: die alten weißen Männer.

Demnach erklärte Jakob Hammes, Vorsitzender der Linken-Nachwuchsorganisation Linksjugend solid: „Wir haben in der Linken ein Problem mit Männerbünden, bestehend aus Funktionären, die schon seit der Gründung aktiv sind, Ämter auf sich vereinen und sich gegenseitig helfen, ihre Macht zu festigen.“

Linken-Vorsitzende Wissler unter Druck

In dem Kontext der Sexismus-Vorwürfe sieht sich auch die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, deutlicher Kritik ausgesetzt. Sie selbst war über Jahre Fraktionschefin der Linkspartei im hessischen Landtag. Die 40-Jährige dementierte allerdings, schon vor November 2021 von den Vorwürfen bezüglich der sexuellen Übergriffe Kenntnis gehabt zu haben. Jedoch gibt es eine interne Mail eines ehemaligen Mitglieds des Landesvorstands, in der das Gegenteil behauptet wird und sogar die gesamte hessische Linken-Führung frühzeitig über entsprechende Informationen verfügt haben soll.

In Folge der potenziellen sexualisierten Gewalt trendet auf Twitter der Hashtag „LinkeMeToo“, der die SED-Nachfolgepartei als eine Art Sargnagel immer tiefer ins Dilemma stürzt. Politische Bedeutungslosigkeit, Tiefpunkt, Selbstzerstörung: All das sind Begriffe, die die Situation der Linken passend beschreiben. Im Folgenden werden einige Beispiele aufgeführt, die die dramatisch schlechte Lage der Linkspartei aufzeigen.

Bodenlose Wahlergebnisse als Beleg der miserablen Lage der Linkspartei

Zunächst sind die schlechten Wahlergebnisse zu nennen. Die Linke verdankt ihren Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag überhaupt nur der Tatsache, dass sie drei Direktmandate gewinnen konnte. Die Fünf-Prozent-Hürde hatte die Linkspartei eigentlich verpasst. Symptomatisch verlor sie bei der vergangenen Bundestagswahl sogar den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf in Berlin, den die Partei zuvor zwanzig Jahre lang immer gewinnen konnte.

Bei der letzten Landtagswahl im Saarland verlor die Linkspartei zudem 10,3 Prozentpunkte und flog mit lediglich 2,6 Prozent der Stimmen aus dem Landtag. Auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielte die Linke ein schlechteres Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Abstimmung. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass über 50 Prozent der Berliner den parallel stattfindenden Enteignungsvolksentscheid unterstützten, den einzig die Linkspartei in aller Deutlichkeit bewarb. Ein klares Signal, dass die Partei dennoch für viele unwählbar war.

Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow nimmt ihren Hut – und gesteht Versagen ein

Ein weiteres Anzeichen einer zerfallenden Partei ist der Rücktritt einer führenden Figur, so geschehen in Person der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die diesen am 20. April bekanntgab. In einer schriftlichen Erklärung begründete sie diesen Schritt neben dem Umstand, dass sie mehr Zeit mit ihrem Sohn verbringen möchte und dem Umgang mit den Sexismus-Vorwürfen auch mit eigenem Versagen.

Diesbezüglich schrieb die 44-Jährige: „Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen.“ Ein richtiger Neuanfang sei ausgeblieben. Und weiter: „Eine Entschuldigung ist fällig, eine Entschuldigung bei unseren Wählerinnen und Wählern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttäuscht haben.“

Inhaltliche, strukturelle Probleme als wesentliche Ursache des Absturzes

Zurückzuführen ist der Absturz der Linkspartei aber trotz allem hauptsächlich auf inhaltliche, strukturelle Probleme. Auch diese linke Partei hat einen vollends wohlstandswoken Kurs eingeschlagen und damit ihre ursprüngliche Klientel verraten. Angestellte und Arbeiter, die etwa 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wendeten sich in den letzten Jahren mehr und mehr von der SED-Nachfolgepartei ab.

Dies lässt sich anhand von Zahlen belegen. Wählten 2009 noch 18 Prozent der Arbeiter und zwölf Prozent der einfachen Angestellten die Linke, waren es 2021 nur noch fünf bzw. drei Prozent. Eine entscheidende Rolle spielt dabei womöglich, dass Interessen dieser Bevölkerungsgruppen inzwischen besonders stark durch die AfD vertreten werden, während sich die Linkspartei lieber für eine offene Einwanderungsgesellschaft, Klimaschutz und Feminismus einsetzt. Die AfD ist mittlerweile die einzige Partei, die wirklich für die arbeitende Bevölkerung eintritt und den sozialen Ausgleich vorantreibt.

Doch Forderungen nach „offenen Grenzen für alle“ und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 durch die Linkspartei erwecken ferner den Eindruck, dass die Grünen programmatisch in Teilen kopiert, anstatt eigene Standpunkte entwickelt werden. Die Sexismus-Vorwürfe und weitere Turbulenzen innerhalb der Linken bringen nun so viel zusätzliches Geröll ins Getriebe, dass der bodenlose Absturz der Partei nur schwer aufzuhalten sein dürfte.

TM

„Kaputtes System“: Wie Pharma-Unternehmen Länder erpressten

„Kaputtes System“: Wie Pharma-Unternehmen Länder erpressten

Eine Recherche in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin zeigt: Beim Verkauf des Corona-Impfstoffs mussten Länder mit Pharmaunternehmen umstrittene Deals eingehen, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Die Macht der Konzerne ist riesig, die EU bezahlte völlig überhöhte Preise. Kritiker sprechen sogar von einer „Diktatur der Technologie und Wissenschaft“.

Knebelverträge, geschwärzte Inhalte, Zugeständnisse: Was klingt wie in einer Netflix-Serie, ist wohl die bittere Realität beim Verkauf des Corona-Impfstoffs in verschiedene Länder der Welt gewesen. In einer großen Recherche eines deutschen Nachrichtenmagazins äußert Esperanza Martinez, ehemalige Gesundheitsministerin Paraguays, schwere Vorwürfe. “Als würden sie dir eine Pistole an den Kopf halten und sagen: Unterschreib.” Sie habe in ihrer damaligen Funktion als Abgeordnete jedoch keine andere Möglichkeit gesehen, an Impfstoff zu kommen. Denn: Die Unternehmen stellten Forderungen, die mit den Gesetzen in Paraguay nicht konform gehen, beispielsweise die Geheimhaltung der Vertragsinhalte und zahlreiche Zugeständnisse an den Hersteller. So kam schließlich ein Vertrag mit dem Pharmakonzern Pfitzer zustande, mit dem Martinez alles andere als glücklich und sogar eine Gesetzesänderung nötig war. Paraguay war mehr oder weniger erpresst worden. So ging es auch Albanien oder Brasilien.

Covid-Impfung eines der machtvollsten Geschäfte in der Pharmaziegeschichte

Autor David Jimenez fasst schon an dieser Stelle zusammen, dass die Covid-Impfung wohl zu den machtvollsten Geschäften in der Pharmaziegeschichte gehört. Der unglaubliche Jahresumsatz von Biontech, Moderna und Co.: 71 Milliarden Euro! Getrieben von Panik und Angst gingen die Staaten die Verträge ein, die einzig zum Willen von Big Pharma und Gewinnmaximierung ausgelegt waren. Zain Rizvi, Pharma-Experte einer New-Yorker Bürgervereinigung, fasst zusammen: “Wir haben ein kaputtes System, in dem die Pharmaunternehmen zu viel Macht besitzen”. Rizvi, sieht dringenden Handlungsbedarf, die Pharma-Konzerne erwartbar weniger. Die Forderungen seien übliche Praxis, so eine Pfizer-Sprecherin. An dieser Stelle widerspricht Tom Wright, Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International, deutlich. Die neuen Regeln würden eindeutig über bisher Geltendes hinausgehen: “Sie versuchen, das Risiko auf die Regierungen zu übertragen, selbst wenn der Hersteller oder die Partner in der Lieferkette Fehler machen.” Insgesamt habe die NGO 182 Verträge untersucht, davon seien nur elf öffentlich zugänglich und gerade mal einer nicht geschwärzt oder zensiert.

EU unter Druck: Vertrag über 1,8 Milliarden Impfdosen unter strenger Geheimhaltung

Im Mai 2021 schwappte das skandalöse Verhalten der Pharma-Konzerne dann auch ins Herz der Europäischen Union. Zu diesem Zeitpunkt kaufte die EU 1,8 Milliarden Impfdosen und das ebenso unter strenger Geheimhaltung. Dies brachte mehrere Abgeordnete dazu, die EU-Kommission zu Einzelheiten der Verhandlungen und der Vertragstexte zu befragen. Anfang Mai läuft die Beantwortungsfrist ab. Spannend wird sein, ob die Kommission die Vertragstexte veröffentlicht oder weiterhin an den Schwärzungen und Geheimhaltung festhält.

Bislang bekannt: EU zahlte völlig überhöhte Preise

Was die Recherche von Jimenez bislang ergab, sind völlig überhöhte Preise für den Pfizer-Impfstoff. Aus Bulgarien wurde öffentlich, dass die EU 19,50 Euro (!) für eine einzelne Dosis des Impfstoffes von Pfizer bezahlte. Dies entspricht einer Erhöhung von vier Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Preis von Moderna erhöhte sich von 19 Dollar auf über 25, Israel bezahlte sogar 30 Euro pro Dosis. Im Gegensatz hierzu steht ein besonderer Deal aus Albanien. Hier wurden nur 12 Euro pro Dosis bezahlt, jedoch noch einmal härtere Bedingungen akzeptiert. Ein großes Problem: Durch die zwingende Geheimhaltung der Vertragsdetails bleibt ein wirklicher Wettbewerb am Markt aus und der Gewinn für die einzelnen Pharma-Unternehmen schießt durch die Decke. So sprang Moderna vergangenen November, als die Angst vor der neuen Omikron-Variante groß war, um 20 Prozent an der Wall Street nach oben. Zur Einordnung: Moderna verzeichnete vor Pandemiebeginn in elf Jahren Verluste, 2021 machte das Unternehmen einen Gewinn von zwölf Milliarden Euro.

Impfstoffe haben Pharmasektor reich gemacht: Diktatur der Technologie

Was bleibt, ist ein zweifelhaftes Vorgehen der Pharmaindustrie, Länder, die sich nahezu allen Bedingungen der Unternehmen beugten und durch die Decke schießende Gewinne für Aktionäre und Vorstände. Hinzu wurden die Pharmafirmen in nahezu allen Fällen von der Haftung für Schäden der Impfung komplett freigestellt. Martinez aus Paraguay fasst passend zusammen: „Die Diktatur der Technologie und Wissenschaft hat uns in der Hand” […] Heute kann es Covid sein, morgen ist es vielleicht etwas anderes.”

TM

Allgemeine Impfpflicht: Diese Anträge stehen zur Diskussion

Allgemeine Impfpflicht: Diese Anträge stehen zur Diskussion

Lange wurde über sie gesprochen, nun ist sie endgültig im Hohen Haus in Berlin angekommen: Die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Hatten die im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkampf noch einhellig betont, dass es keine Corona-Impfpflicht geben werde, ist mittlerweile eine einrichtungsbezogene Pflicht für das Kranken- und Pflegepersonal verabschiedet und weitere Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht in Planung.

In dieser Woche werden diese Anträge nun zum ersten Mal in Berlin beraten. Ob überhaupt einer der Vorschläge eine Mehrheit im Parlament finden wird, ist derweil fraglich. Wir geben Ihnen eine Übersicht über alle Anträge und verraten Ihnen, wie die Bundestagsfraktionen zu einer Impfpflicht stehen. Klar ist, eine eindeutige Absage an eine Corona Impfpflicht erteilt nur die AfD.

Diese Anträge für und gegen eine Corona-Impfpflicht liegen vor::

Diese Anträge zur allgemeinen Impfpflicht werden im Bundestag diskutiert:

Antrag 1: Teile der Ampel wollen allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren

Der erste Antrag, der diese Woche in Berlin diskutiert werden soll, wird interfraktionell von Teilen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP getragen. Dieser sieht eine „Impfung aller Volljährigen gegen Sars-CoV-2“ vor. Würde der Ampel-Antrag eine Mehrheit finden, müssten alle Bürger in Deutschland, die das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben, entweder eine dreifache Impfung oder eine zweifache Impfung sowie eine überstandene Infektion vorweisen müssen. Ausnahmen von dieser Regel, die ab 1. Oktober 2022 und vorerst bis Ende 2023 gelten soll, gäbe es kaum. Deutschland wäre damit das einzige Land in Europa, das eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus vorschreibt. In Österreich wurde dieses Vorhaben jüngst zurückgenommen.

Begründet wird der Ampel-Antrag unter anderem mit den „sicheren und hochwirksamen“ Impfstoffen und der verminderten Ausbreitung durch geimpfte Personen. Die Abfrage des Impfstatus soll über ein eigens eingerichtetes Portal möglich gemacht werden, sodass die Krankenkassen im Falle eines Ausbleibens der Impfung eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt machen können. Die Behörde soll den ungeimpften Bürgern anschließend ein Angebot zur Impfung machen. Bei Ausbleiben dieses vorgeschlagenen Termins kann ein Bußgeld verhängt werden, falls die Impfung auch in den nächsten vier Wochen ausbleibt.

Antrag 2: Teile der FDP wollen Impfpflicht für alle über 50

Teile der FDP sowie einzelne Stimmen aus den anderen Ampel-Fraktionen möchten keine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren – sondern ab 50. Für bis Fünfzigjährige soll zumindest eine Beratungspflicht gelten, für die über Fünfzigjährigen dann eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19. Würde dieser Antrag verabschiedet, müssten zunächst alle ungeimpften Bürger über achtzehn Jahre ein Beratungsgespräch zur Impfung wahrnehmen. Falls sich danach immer noch nicht genügend Bürger geimpft haben sollten, würde im Herbst eine Impfpflicht für alle über 50-Jährigen in Kraft treten. Jedoch soll auch die Corona-Situation bis dahin ins Auge gefasst werden.

Antrag 3: CDU/CSU wollen Impfpflicht für bestimmte Gruppen, falls sich Lage verschlechtert

Die Unionsfraktion ist nach einem beispiellos restriktiven Corona-Kurs in der Regierung in der Opposition von einer allgemeinen Impfpflicht abgewichen, fordert jedoch in ihrem vorliegenden Antrag zu einem „Impfvorsorgegesetz“ weiterhin eine verpflichtende Impfung für bestimmte Personengruppen, falls es die Corona-Lage erfordert. Diese Pflicht soll, falls sie notwendig ist, in Altersgruppen gestaffelt umgesetzt werden und für ältere Generationen ab 50 und 60 Jahre gelten. Auch Arbeitspersonal aus Schulen und der Polizei würden bei dem vorgeschlagenen, dreiteiligen Impfmechanismus zu einer Impfung verpflichtet werden.

Antrag 4: AfD fordert komplette Freiheit der Impfung und Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die AfD-Bundestagsfraktion legte schon im Januar 2022 einen Antrag zur drohenden Corona-Impfpflicht vor: „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus“. Die Bürgerpartei fordert die Bundesregierung darin auf, von „Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen“ sowie die schon beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Krankenwesen auszusetzen.

Die Fraktion begründet ihren Antrag dabei unter Hinzuziehung verschiedener Aspekte. Zum einen müsste eine Impfung, die zur Pflicht wird, „der bevölkerungsmedizinischen Prävention dienen“, beispielsweise wenn durch diese „die Ausrottung eines Keims“ erreicht werden könnte. Da dies mit der vorhandenen Impfung nicht erfolgen könne, sei eine generelle Impfpflicht „verfassungsrechtlich nicht zulässig“. Zudem wird im Antrag auf die Problematik des abnehmenden Impfschutzes nach wenigen Wochen sowie der möglichen Weitergabe von SARS-CoV-2 auch nach der Impfung hingewiesen. Auch geimpfte Personen könnten „trotz Impfung immer noch selbst am Virus SARS-CoV-2 erkranken und versterben“, gerade auch aufgrund des nachlassenden Impfschutzes.

„Eine Pflicht zu permanentem „Dauer-Boostern“ ist unverhältnismäßig.“, schreiben die Antragssteller weiter. Ebenso weist die AfD in ihrem Antrag auf Artikel 2 Absatz 2 GG, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, hin. Das Wertesystem des Grundgesetzes gehe vom Recht jedes Einzelnen aus, selbst zu entscheiden, „welche gesundheitlichen Risiken er eingehen möchte und welche vorsorglichen Behandlungen er auswählt“. Gerade bei gesunden Personen sei es unverhältnismäßig, eine „Impfung zum Selbstschutz“ aufzunötigen.

Die Impfpflicht, fassen die Antragssteller zusammen, sei nur legitim, „wenn kein milderes Mittel in Betracht käme, welches in gleicher Weise geeignet wäre, einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.“ Jedoch gebe es ein milderes Mittel: Den Ausbau der Krankenhauskapazitäten und die Stärkung des Gesundheitswesens. Zum Ende des Antrags verweist die AfD-Fraktion auch auf die möglichen Impfnebenwirkungen.

Antrag 5: „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen“

Zuletzt existiert ein weiterer interfraktioneller Antrag, der aus Teilen der FDP, Grünen und auch der Linken favorisiert wird. Die Antragssteller befürworten die Impfung zwar, lehnen eine allgemeine Pflicht dazu jedoch ab. Die verpflichtende Impfung sei ein „tiefer Grundrechtseingriff“, zudem habe es in der Vergangenheit zahlreiche Versprechen gegen diesen gegeben. Die Bundesregierung solle jedoch „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen“ intensivieren und eine Kampagne vorangebracht werden, „bei der allen Bürgerinnen und Bürgern das individuelle Angebot eines digitalen Informationsgesprächs über Fragen zu einer Covid-19 Impfung gemacht wird“.

TM

Übersicht: Ende der Freiheitseinschränkungen in zahlreichen Ländern!

Übersicht: Ende der Freiheitseinschränkungen in zahlreichen Ländern!

Während in vielen anderen Ländern beinahe alle Corona-Maßnahmen vollständig aufgehoben worden sind, wird in Deutschland nur sehr verhalten über Lockerungen diskutiert. Außerdem steht in der Bundesrepublik weiterhin die allgemeine Impfpflicht im Raum. Wir geben Ihnen in der Folge einen Überblick, wo bereits der „Freedom Day“ gefeiert wurde. Auch die AfD fordert ein sofortiges Ende aller Covid-Regeln.

Andere Länder machen es vor, Deutschland zieht bislang nicht nach. Während in Dänemark, Schweden und Norwegen wieder nahezu unbeschwert in Restaurants gespeist und in Clubs getanzt werden kann, hält Deutschland – trotz vergleichbarer Inzidenzen – noch immer an 2G-Zugangsbeschränkungen fest und diskutiert über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Wie ist die Lage in den Ländern, in denen es schon einen „Freedom Day“ gab?

Keine Masken, Impf- oder Testnachweise in England und Dänemark

In England wurde am 27. Januar bereits der zweite Freiheitstag gefeiert. Hier hatten aber auch zuvor schon länger keine strikten Maßnahmen wie in Deutschland mehr gegolten. Neu ist, dass in den meisten Innenräumen nicht mal mehr eine Maske getragen werden muss. Impf- oder Testnachweise müssen inzwischen gar nicht mehr vorgezeigt werden. Zuletzt war das ohnehin nur noch in Clubs oder bei Großveranstaltungen der Fall.

Auch in Dänemark kam es am 1. Februar zum zweiten „Freedom Day“. Die Maskenpflicht wurde abgeschafft, ebenso der Covid-Pass (entsprechend der 3G-Regel). Großveranstaltungen können wieder wie vor der Gesundheitskrise stattfinden, in Clubs darf normal gefeiert werden. Im nördlichen Nachbarland Deutschlands wird Corona generell nicht mehr als „gesellschaftskritische Krankheit“ angesehen.

Schweden, das während der gesamten Corona-Krise einen Sonderweg mit vergleichsweise wenigen Freiheitseinschränkungen eingeschlagen hat, beendete am 9. Februar die Corona-Maßnahmen. Damit ging ein Ende für Obergrenzen für Veranstaltungen, für Sperrstunden in Restaurants sowie für das Vorweisen von Impfnachweisen bei Konzerten o.Ä. in Innenräumen einher. Magdalena Andersson, die schwedische Ministerpräsidentin, erklärte in dem Zusammenhang, dass unter anderem wegen der milderen Omikron-Variante wieder zum Alltag zurückgekehrt werden könne.

Auch Tschechien, Irland, Norwegen und Finnland machen sich locker

Trotz hoher Infektionszahlen wird zudem in Tschechien erheblich gelockert. Seit dem 9. Februar sind bei Veranstaltungen und in Gaststätten keine Impf- oder Genesenenbescheinigungen mehr nötig. Ab dem 18. Februar wird es darüber hinaus keine Testpflicht in Schulen und Unternehmen mehr geben.

Ferner gab es in Irland am 22.Januar einen „Freedom Day“. Pubs, Diskos und Restaurants öffneten ohne 2G-Nachweise oder Abstandsregeln. Auch hier entfielen Höchstgrenzen für Veranstaltungen genauso wie Vorgaben für private Treffen.

Nach deutlichen Lockerungen Anfang Februar verkündete der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre am 12. Februar das weitgehende Ende aller Corona-Maßnahmen. Abstandsregeln und Maskenpflicht wurden in dem skandinavischen Land für beendet erklärt. Zusätzlich wurde die Corona-Quarantäne abgeschafft. Teilnehmer-Obergrenzen bei Veranstaltungen haben da bereits nicht mehr gegolten. „Jetzt können wir wie früher unter die Leute gehen, im Nachtleben, bei Kulturveranstaltungen oder anderen sozialen Gelegenheiten“, machte Gahr Støre deutlich.

Auch Nachbarstaat Finnland möchte im Laufe des Februars stufenweise alle Covid-Regeln beenden. Aufgehoben wurden zu Monatsbeginn beispielsweise die Sperrstunde für die Abgabe von alkoholischen Getränken und die Grenzkontrollen zu EU- und Schengenländern. Am 14. Februar wurden außerdem das Gesang- und Tanzverbot sowie Einschränkungen in Kultur, Sport und bei Veranstaltungen abgeschafft.

Werfen wir noch einen Blick in weitere Staaten: Auch in der Schweiz könnten bald alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. In einigen US-Bundesstaaten wie Texas galten nie besonders strenge freiheitsbeschränkende Regeln. Und in Spanien wurde schon Mitte Januar geplant, nach der aktuellen Omikron-Welle Covid wie eine Grippe zu behandeln und damit den Weg in Richtung Endemie zu bereiten.

In Deutschland droht die allgemeine Impfpflicht

Und in Deutschland? Zwar wird inzwischen auch in der Bundesrepublik vorsichtig über Lockerungen verhandelt, allerdings sind wir noch lange nicht so weit wie die genannten Staaten, die ihre Maßnahmen größtenteils beendet haben. Vergessen werden darf zudem nicht: Selbst wenn zu Frühjahrsbeginn ein „Freedom Day“ kommen sollte, könnte beinahe zeitglich die allgemeine Impfpflicht (voraussichtlich gültig ab dem 1. Oktober) beschlossen werden. Der Freiheitstag wäre für Millionen nicht-geimpfte Deutsche dann allenfalls vorübergehend geltend.

AfD für „unverzüglich[es], vollständig[es] und flächendeckend[es]“ Ende aller Corona-Maßnahmen

Die AfD kämpft als einzige deutsche Partei für das bedingungslose Abschaffen aller Covid-Regeln sowie eine freie Impfentscheidung. Stellvertretend für die AfD-Bundestagsfraktion forderte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einer Pressemitteilung das „unverzüglich[e], vollständig[e] und flächendeckend[e]“ Ende aller Corona-Maßnahmen (wie 2G- oder 3G-Regeln) und Freiheitseinschränkungen. Die Bürger sollen die Selbstbestimmung für den Gesundheitsschutz zurückerhalten, so die 43-Jährige. „Das Taktieren der Länderregierungen mit sogenannten ‚Lockerungen‘ und scheibchenweisen Aufhebungen ist eine unwürdige Verzögerungstaktik“, erklärte Weidel weiter.

TM

Bundesregierung und Big Tech gegen Telegram

Bundesregierung und Big Tech gegen Telegram

Die Bundesregierung geht mit immer härteren Mitteln gegen Telegram vor: Insbesondere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übt stärkeren Druck auf den Messengerdienst aus. Da die Betreiber von Telegram den Zensurbestrebungen der Ampel bislang nicht stattgeben, soll sich laut Medienberichten nun das Technologie-Unternehmen Apple unterstützend eingeschaltet haben.

Die deutsche Bundesregierung Hand in Hand mit Big Tech gegen die Meinungsfreiheit im eigenen Land: Was nach einem schlechten Science-Fiction-Film klingt, scheint jetzt Realität geworden zu sein. Denn nun soll Apple, das Telegram in seinem App-Store führt, der Bundesregierung im Kampf gegen vermeintlichen „Hass“ eine ladungsfähige Anschrift des Messengerdienstes geliefert haben. Dem Presseartikel ist zu entnehmen, dass Faeser dies gegenüber den Innenministern der Bundesländer geäußert haben soll.

Bundesregierung setzt Telegram mit rigiden Mitteln unter Druck

Lange konnte die Bundesregierung den direkten Kontakt zu den Betreibern der Nachrichtenplattform nicht herstellen. Der offizielle Sitz von Telegram ist in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), weshalb sich die Umsetzung des freiheitsfeindlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) als schwierig herausstellte. Zwei Anhörungsschreiben des Bundesamts für Justiz waren hinsichtlich geforderter Beschwerdeverfahren unbeantwortet geblieben.

Dabei drohen Telegram Strafzahlungen von bis zu 55 Millionen Euro. Aufgrund der ausbleibenden Kooperation wurde inzwischen ein offizielles Rechtshilfeersuchen formuliert, das das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dazu bringen soll, die Dokumente an Telegram zu übermitteln. Eine gewisse Bereitschaft der VAE zur Unterstützung Deutschlands soll bestehen.

Sollten die Schreiben dennoch nicht zugestellt werden, werde die deutsche Justiz laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) die „öffentliche Zustellung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger“ einsetzen. Dadurch werde die erforderliche Zustellung vorgetäuscht und ein Bußgeld gegen den Messengerdienst könne umgesetzt werden.

Im Zweifelsfall würde Buschmann dafür sogar zu drakonischen Maßnahmen greifen und die Finanzströme an die Firma antasten. Die Telegram-Betreiber planen schließlich das Einführen eines Bezahlmodells sowie den Verkauf von Werbung.

Big Tech hilft der Bundesregierung beim Kontakt zu Telegram

Mit der Unterstützung des Google-Konzerns ist es der Bundesregierung mittlerweile gelungen, Kontakt zu den Telegram-Betreibern aufzunehmen.

Innenminiserin Nancy Faeser, die wegen Kontakten ins linksextreme Milieu in der Kritik steht, erklärte, dass in „einem ersten konstruktiven Gespräch“ vereinbart worden sei, „den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren.

Wird in Deutschland bald wie in autoritären Staaten zensiert?

Bei der Pressekonferenz hinsichtlich der Innenministerkonferenz sagte Innenministerin Faeser zudem, es habe gute Gespräche mit Apple und Google gegeben, die die Bereitschaft zu erkennen gäben, etwas gegen „Hass und Hetze“ auf Telegram zu unternehmen. Die Löschung von entsprechenden Inhalten solle vorgenommen werden. In ihrer kurzen Amtszeit fiel die 51-Jährige schon häufiger mit unangebrachten Zensurbestrebungen auf. Unlängst forderte die SPD-Politikerin zusätzlich, dass Telegram aus den App-Stores verbannt werden soll.

Ohne Frage gerät der Messengerdienst immer stärker unter Druck, sich der geforderten Meinungszensur zu beugen. Neben der Einrichtung einer eigenen Taskforce sowie der Forderung von BKA-Vertretern nach Flutung von Telegram mit Datenanfragen und Löschbitten hatte Faeser öffentlich sogar über die komplette Abschaltung der Nachrichtenplattform nachgedacht. Zur Erinnerung: Eine solch starke Zensur bis hin zur vollständigen Blockade von Telegram gibt es sonst nur in autoritär geführten Ländern wie China, Russland, Iran, Weißrussland und Indonesien. Ironischerweise feierte beispielsweise die Tagesschau Telegram im August 2020 noch als „App der Opposition“ – allerdings in Weißrussland.

Hier geht’s zum Telegram-Infokanal von Sebastian Münzenmaier

Doch machen Sie sich Ihr eigenes Bild! Die Möglichkeit dazu erhalten Sie beispielsweise auf dem Telegram-Infokanal von Sebastian Münzenmaier. Dort finden Sie tagesaktuelle Berichte und Kommentare zu politischen Geschehnissen sowie interessante Informationen rund um den Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz.

Zum Infokanal Münzenmaier >>

Phoenix Runde: Spiegel-Journalistin hetzt, Gerrit Huy bleibt gelassen

Phoenix Runde: Spiegel-Journalistin hetzt, Gerrit Huy bleibt gelassen

In der vergangenen Nacht hat Phoenix-Moderator Alexander Kähler zusammen mit seinen Gästen zum Thema „Nach Meuthens Rücktritt – Welchen Kurs nimmt die AfD?” diskutiert. Dabei überzeugte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy mit Sachlichkeit und Durchhaltevermögen.

Phoenix Runde: Gerrit Huy zu Gast

Sie ist ein neues Gesicht im Scheinwerferlicht, doch schon lange in der AfD aktiv: Gerrit Huy, Mitglied des Bundestags seit Herbst 2021. Die 68-Jährige ist ein Beispiel dafür, wie Frauen ganz ohne Quote erfolgreich sein können. Die Diplom-Mathematikerin und -Volkswirtin arbeitete unter anderem als Vorstand für Telekommunikations- und Mediendienste der DaimlerBenz Interservices AG und als Vorsitzende der Geschäftsführung von Compaq Computer Deutschland und zog über die bayrische Landesliste im September in Deutschlands höchstes Parlament ein. Vergangene Nacht hatte die Mutter von drei Kindern dann ihren ersten größeren Fernsehauftritt in der Phoenix Runde, in die auch Ann-Katrin Müller (Der Spiegel), Alexander Kissler (Neue Zürcher Zeitung) und Prof. Hans Vorländer (Politologe, Technische Universität Dresden) eingeladen waren. Trotz zahlreicher Vorwürfe und Diffamierungen, allen voran von Spiegelreporterin Müller, blieb Huy gelassen und legte die Positionen der AfD ruhig und sachlich dar. Eine Zusammenfassung.

„Ich habe eine Partei gesucht, mit der es die Chance gibt, diese Dinge zu verbessern. Und diese habe ich in der AfD gefunden.“

Nach einem kurzen Einspieler zu den Ereignissen um den Ex-AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gibt Gerrit Huy ihr erstes Statement zur Lage der Partei ab. Eingetreten sei sie in die AfD, da vieles in Deutschland nicht gut laufen: „Ich habe eine Partei gesucht, mit der es die Chance gibt, diese Dinge zu verbessern. Und diese habe ich in der AfD gefunden.“ Den Ausführungen von Ex-Bundessprecher Meuthen widerspricht Huy im Gespräch: „Jörg Meuthen hätte auf die Idee kommen können, seine Entscheidungen zumindest in Einzelfällen zu hinterfragen.“ Hinzu sei dem 60-Jährigen übelgenommen werden, dass er „einen Spaltpilz“ in die Partei hereingetragen habe: „Das will aber keiner von uns und macht keinen Sinn.“

Huy kontert Rechtsradikalismus-Vorwürfe: „Wir sind überzeugte Demokraten!“

Die typischen Rechtsradikalismus-Vorwürfe von Seiten der Medien lässt Huy gekonnt und energisch abprallen: „Der erste Satz in unserem Programm heißt: Wir sind überzeugte Demokraten!“ Der AfD gehe es vielmehr darum, Verluste an der Demokratie wieder auszugleichen. Bürger würden sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen: „Das ist kein gutes Zeichen für gelebte Demokratie.“ Die neue Bundestagfraktion bewertet das ordentliche Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales positiv: „Wir haben sehr viele kluge Köpfe da die auch wertvolle Beiträge leisten.“ Die Mitglieder hätten alle bürgerliche Karrieren hinter sich, der Vorwurf der Radikalität sei schlicht nicht richtig.

Spiegel-Journalistin Müller unsachlich und verbissen

Während Alexander Kissler mit sachlicher Analysefähigkeit seine Einschätzungen zur Lage der AfD gibt und auf die gute Sacharbeit der Bundestagsfraktion bei der Verkürzung des Corona-Genesenen-Status hinweist, scheint die Partei für Politologe Vorländer und allen voran Spiegel-Journalistin Müller eine emotionale Angelegenheit zu sein. Die Politredakteurin, die in der Vergangenheit schon mit peinlich anmaßenden Verteidigungsreden für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf sich aufmerksam machte, scheint teilweise kaum an sich halten zu können: „Die AfD ist in ihrer kompletten Programmatik und in ihren Ausdrücken rassistisch. Sie ist antidemokratisch. […] Sie macht Medien schlecht, sie macht Behörden schlecht. Da ist nichts, was man irgendwie bürgerlich nennen könnte.“ Huy entgegnet: „Wir haben ein absolut bürgerliches Programm. Wir verteidigen die bürgerlichen Werte!“ Als Müller daraufhin ernsthaft erklärt, dass es Deutschland so gut wie lange nicht gehe und die Bundesrepublik besser als viele andere Länder durch die Corona-Pandemie gekommen sei, widerspricht Huy vehement: „Wir haben viel zu niedrige Renten, es kommt eine riesige Altersarmut auf uns zu. Das sind doch offensichtliche Probleme!“

Unfreiwillig komisch wird es an einer späteren Stelle der Sendung, als selbst Journalist Alexander Kissler der Spiegel-Redakteurin auf den Weg gibt: „Nur die Tatsache, dass eine Partei bei Betrachtung der Welt zu einer anderen Aussage kommt als der Spiegel, ist an sich kein Grund, die Partei zu verdammen.“

Huy mit starkem Abschluss-Statement

In ihrem Abschluss-Statement wird Huy noch einmal deutlich: „Wir schüren keinen Hass. Wir glauben an die Demokratie und demokratische Institutionen.“ Die AfD wolle diese Institutionen jedoch bürgernäher machen: „Wir werden weiter Kurs halten.“ Ein gelungener Auftritt eines neuen Gesichts des Bundestags.

Die gesamte Sendung können Sie hier ansehen:

TM

RBB-Bürgertalk: Chrupalla fordert Corona-Exit-Strategie

RBB-Bürgertalk: Chrupalla fordert Corona-Exit-Strategie

Im rbb-Talkformat „Wir müssen reden“ diskutierten die beiden Moderatoren Andreas Rausch und Britta Nothnagel mit ihren Gästen zum Thema „Spaltet der Impfstreit die Gesellschaft?“ und gingen der Frage nach, ob eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 einen Effekt auf die aufgeheizte Atmosphäre hätte. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla forderte in der Sendung eine Corona-Exit-Strategie und zeigte Verständnis für die Proteste, während die Altparteienvertreter lieber auf pauschale Diffamierungen setzten.

Corona-Politik: Tino Chrupalla zu Gast beim rbb

Schwurbler, Corona-Leugner, Demokratieverächter – auch nach zwei Jahren Corona bleibt das Virus in Deutschland das Aufreger-Thema Nummer eins. Mittlerweile finden in Berlin und Brandenburg zahlreiche Demonstrationen gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierenden und gegen eine verpflichtende Impfung statt. Die Stimmung ist dort friedlich, nur in Einzelfällen kommt es zu Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei. Trotzdem wird der Ton in der Corona-Debatte zunehmend emotionaler. Daher luden Andreas Rausch und Britta Nothnagel in den rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden“ ein und diskutierten mit AfD-Chef Tino Chrupalla, Frank Richter (SPD, Mitglied des Sächsischen Landtags), Harald Martenstein (Kolumnist “Der Tagesspiegel” und “Die Zeit”), Gudrun Widders (Mitglied der Ständigen Impfkommission), Christian Gräff (CDU, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus), Markus Hoffmann („Oberhavel steht auf“) und dem Impfbefürworter Christoph Polster über die Impfpflicht, die Spaltung der Gesellschaft und die Gräben zwischen den gegenüberstehenden Seiten.

Wie stehen die Bürger in Brandenburg zur Impfung? Ein Einspielfilm eröffnet die Gesprächsrunde des rbb. Markus Hoffmann, der ins Studio zugeschaltet ist und Corona-Demonstrationen organisiert, fühlt seine Position in den Medien nicht ausreichend dargestellt. Den Druck auf Ungeimpfte sieht Hoffmann als hoch, gerade in Hinblick auf Pflegekräfte, die ihren Beruf schon Mitte März aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verlieren könnten. Christoph Polster sieht das ganz anders. Der demonstriert zwar auch, aber für die Impfung. Fassungslos sei er über die Unverantwortlichkeit einiger Mitbürger.

SPD-Mann Richter: Spaziergänger „ziemlich infantil und nicht so ganz ernst zu nehmen“

Nach dem Zwiegespräch zwischen Hoffmann und Polster startet die Runde im Studio. „Ziemlich infantil und nicht so ganz ernst zu nehmen“ findet SPD-Mann Richter die Spaziergänger, die oft auch von Rechtsextremen genutzt werden würden. Tino Chrupalla schlägt einige Minuten später einen ganz anderen Ton an und kritisiert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Verbieten von Demonstrationen sei grundgesetzwidrig, so der 46-Jährige: „Das Grundrecht auf Demonstration ist eines der höchsten Güter der Demokratie.“ Überwiegend friedliche Menschen seien auf den Spaziergängen unterwegs, berichtet der AfD Chef, der sich in Weißwasser und Görlitz selbst ein Bild der Lage machte: „Die Menschen haben Sorgen und Nöte.“ Viele Teilnehmer würden auch für ihre Kinder auf die Straße gehen: „Die Politiker müssen die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nehmen!“

Tino Chrupalla: Friedlicher Protest ist zu unterstützen!

Kritik an seinem Bundestagskollegen Rene Springer (AfD), der einen Leitfaden für ordnungsgemäße Spaziergänge entwickelt hatte, kontert Chrupalla: „Warum soll man Bürgern nicht genehmigen können, spazieren zu gehen? Gerade, wenn die Politik diesen Protest verhindert.“ Die Politik solle sich lieber fragen, weshalb sie die Maßnahmen überhaupt verordnete, so Chrupalla, der auf die großen Teilnehmerzahlen im hunderttausend-Bereich hinweist: „Friedlicher Protest ist zu unterstützen!“ Journalist Martenstein führt im Hinblick auf den Vorwurf der Unterwanderung der Proteste aus, dass es im Rahmen von Großdemonstrationen unmöglich sei, dass nicht auch Menschen mitliefen, die eine völlig andere Meinung vertreten als man selbst: „Dann können sie das Demonstrationsrecht abschaffen!“

Chrupalla fordert Exit-Strategie: „Wir werden mit Corona leben müssen!“

In den letzten Minuten der Sendung dreht sich die Debatte dann um die allgemeine Impfpflicht gegen Covid. Der AfD-Bundessprecher stellt die Positionen seiner Partei klar heraus: „Wer sich schützen will, der soll sich frei entscheiden.“ Ein Fremdschutz durch die Impfung sei nicht gegeben, so Chrupalla, der betont, dass es sich bei einer Impfpflicht um einen Grundrechtseingriff handelt. Andere europäische Länder hätten schon längst eine Exit-Strategie entwickelt, Deutschland stehe auf der Stelle: „Wir werden mit Corona leben müssen!“

Wer die gesamte Sendung sehen möchte, kann das hier tun:

https://www.rbb-online.de/wirmuessenreden/videos/Corona_Spaltet_der_I

TM

TV-Rezension: „Im Stich gelassen – die Covid-Impfopfer“

TV-Rezension: „Im Stich gelassen – die Covid-Impfopfer“

Die öffentliche Debatte um eine Impfpflicht gegen Covid hat in Deutschland mittlerweile seinen Höhepunkt erreicht. Kürzlich fand die erste Debatte darüber im Bundestag statt, bei der mitunter emotional über die Pflicht zum Pieks diskutiert wurde. Auch während dieser Diskussion wurde klar: Noch nie in der Geschichte hat eine Impfung für so eine Spaltung der Gesellschaft gesorgt. Während sich einige Parlamentarier leidenschaftlich für eine Impfpflicht aussprechen, protestieren die Gegner ebenso entschlossen.

TV-Rezension: „Im Stich gelassen – die Covid-Impfopfer“

Doch was passiert eigentlich, wenn Menschen nach der Impfung Schäden erleiden? Wer haftet dafür? Die sehenswerte ServusTV-Reportage „Im Stich gelassen“ zeigt das Schicksal von Impfgeschädigten in Österreich und Deutschland. Was die Reporter dort aufdecken, schockiert. Und sollte dringend auch in die Impfpflicht-Debatte in Deutschland einfließen.

22 Jahre, sportlich und nun schwer herzkrank

Der Film beginnt mit ansehnlichem Panorama an einem schönen See. Alexander Günther kommt ins Bild, 22 Jahre, angehender Sportstudent aus Kärnten. Optisch scheint der junge Mann fit, doch körperlich ist er es nicht mehr. Nach der zweiten Impfung bekommt er zuerst einen Frosch im Hals und nur wenig später fühlt es sich nach eigener Aussage von Alexander so an, als seien „200 Kilogramm“ auf seiner Brust. Ein Besuch im Krankenhaus offenbart: Die Blutwerte sind nicht so, wie sie sein sollten. Immer mehr junge Männer, so berichtet es das Krankhauspersonal, würden nach einer Moderna-Impfung mit ähnlichen Symptomen und Schmerzen ins Spital kommen. Der Hausarzt von Alexander stellt ihm ein Attest aus: Keine Impfung mehr für den 22-Jährigen, es könnte sonst lebensbedrohlich werden. Eine akute Entzündung von Herzmuskel und Herzbeutel trägt der junge Österreicher davon, hinzu muss er für über zwei Monate einen tragbaren Defibrillator mit sich tragen. Sport ist für Alexander erstmal komplett tabu.

„Es gibt auch trotzdem Leittragende. Und das will niemand hören“

Noch schlimmer trifft es Petra Hartl aus Oberösterreich. Die Landwirtin verliert ihren Mann Heinz circa eine Woche nach der Covid-Impfung an einem Herzaneurysma. „Kann das mit dem Impfen zusammenhängen?“ fragt Petra im Spital. „Kann sein oder kann nicht sein“, soll ihr der junge Oberarzt mit Schulterzucken mitgeteilt haben. Sie sei mittlerweile sehr skeptisch, erklärt die Witwe, die die Impfung als „wahrscheinlich nützlich“ für viele bezeichnet. „Aber es gibt auch trotzdem Leittragende. Und das will niemand hören“.

Münchener Kinderarzt: „Ein Mensch kann nicht mehr entscheiden, was mit seinem Körper passiert.“

Neben den Fällen von Alexander Günther und Petra Hartl bekommen noch weitere Menschen ein Gesicht und eine Stimme, die Schäden von der Corona-Impfung davongetragen haben. Wie die Kärnter Hebamme Katharina N., die unter neurologischen Störungen leidet. Oder auch die Pflegerin Magdalena N., die von schweren Zwischenfällen nach den Boosterimpfungen von Patienten berichtet: Thrombosen, Blutungen und sogar Todesfälle. Die Berichte aus der Praxis erschrecken.

Martin Hirte, selbst Kinderarzt, kommt in der Reportage ausführlich zu Wort. Er sieht die Impfung gegen Covid überaus kritisch. Der Mediziner weist auf Herzmuskelentzündungen bei jungen Männern hin, die jahrelange Folgen nach sich ziehen könnten. Herzstillstände, verminderte Leistungsfähigkeit und weitere Gefährdung seien möglich, so Hirte, der auf die Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit hinweist: „Ein Mensch kann nicht mehr entscheiden, was mit seinem Körper passiert.“ Ein Masernimpfstoff sei dabei nicht mit den Covid-Impfstoffen zu vergleichen: „Bei dieser Covid-19-Impfung wissen wir so wenig. Die Wirkung erstreckt sich nur auf wenige Monate […] was das für eine Folge nach sich zieht, dass eine Impfpflicht kommt, dass ist nicht auszumalen.“

Informationen zur Impfung „sehr einseitig“

Absolut sehenswert sind die letzten Minuten der Reportage, die auf ein wichtiges Problem während der gesamten Corona-Zeit hinweisen: Die einseitige Berichterstattung und politische Beratung. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner zeigt Fehler der Politik auf. Es ist sehr viel falsch gelaufen, „was die Kommunikation anbelangt.“ Die offiziellen Informationen zur Impfung, wie aus den Ministerien verbreitet, sei „sehr einseitig“ gewesen. Wegen der neuen Omikron-Welle möchte Gartlehner die schon festgelegte Impfpflicht in Österreich überdenken, gerade in Hinblick auf die jüngeren Altersgruppen.

Ob diese Schilderungen von den Politikern im deutschen Bundestag in der Diskussion zu einer Impfpflicht miteinbezogen werden? Es wäre zu wünschen.

Machen Sie sich selbst ein Bild der sehenswerten Reportage von ServusTV: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa1uhra88dp5llzqs7cp/

TM

Die AfD im Einsatz für die Impffreiheit

Die AfD im Einsatz für die Impffreiheit

Lange wurde über sie gesprochen, jetzt ist sie endgültig im Parlament in Berlin angekommen: Die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Betonten die Politiker der Altparteien im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben, so sind im Hohen Haus in Berlin nun ganz andere Töne zu hören. Allen voran die FDP, die das Wort „Freiheitlich“ offensichtlich nur noch zu Marketingzwecken und weniger als politisches Leitbild im Namen trägt, vollzieht gerade in Teilen eine 180-Gradwende. So betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann im August 2021 in der Sendung „Klartext“ auf Servus-TV, eine Impfpflicht sei eine „rote Linie“ für seine Partei in den Koalitionsverhandlungen. An gleicher Stelle warb der 59-Jährige nun für eine Impfpflicht ab 50 Jahren, Teile seiner Bundestagsfraktion wollen diese sogar ab 18 Jahren durchsetzen.

Die Alternative für Deutschland stellt sich als einzige im Bundestag vertretene Fraktion klar gegen eine Impfpflicht. Doch nicht nur im Parlament, auch auf Kundgebungen und Montagsspaziergängen ist die AfD zusammen mit den Bürgern präsent und prüft bereits rechtliche Schritte gegen die Impfpflicht-Pläne der Altparteien.

Eine Übersicht unserer Aktivitäten auf der Straße, im Parlament und vor Gericht.

Auf der Straße: Die AfD steht zu den mutigen Bürgern und friedlichen Spaziergängern

Die Montagsspaziergänge gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und gegen eine verpflichtende Impfung haben mittlerweile Größendimensionen erreicht, die wohl niemand für möglich gehalten hat. Bis zu 300.000 Menschen waren deutschlandweit auf der Straße, um gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen und die Impffreiheit zu demonstrieren. AfD Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz schlossen sich diesen friedlichen Spaziergängern an, um ein Zeichen für Freiheit, Selbstbestimmung und unser Grundgesetz zu setzen.
Kundgebung in Hassloch

Sebastian Münzenmaier aus dem Fraktionsvorstand des Bundestags war ebenso unterwegs wie Nicole Höchst, Andreas Bleck und Bernd Schattner. Letztgenannter klagte sogar erfolgreich gegen die Allgemeinverfügung im Kreis Südliche Weinstraße, die die Spaziergänge in dieser Region unterband. Seit Anfang Januar sind diese nun wieder möglich! Zudem organisierte die AfD in Rheinland-Pfalz zwei Kundgebungen in Haßloch und Idar-Oberstein, bei der alle Redner aus unserem südwestlichen Bundesland betonten, dass die Partei zu allen Bürgern steht, die ihre Grundrechte in Gefahr sehen. Ganz egal ob geimpft oder ungeimpft.

Im Parlament: Politischer Kampf für die Grundrechte eines jeden Bürgers

Die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet zudem mit parlamentarischen Initiativen für die Impffreiheit eines jeden Bürgers in Deutschland. Wird sich jeder Bürger seine Grundrechte in Zukunft „erboostern“ müssen? Eine kleine Anfrage eines Teils der Fraktion dazu finden Sie hier:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000399.pdf

Zudem liegt schon seit Dezember vergangenen Jahres ein Antrag vor, in dem sich die Fraktion gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausspricht. Diese stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz), zudem fehlt eine zwingende medizinische Begründung und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Die AfD wirbt für die Freiwilligkeit der Impfung und fordert zudem eine Stärkung des Gesundheitssystems. Einer zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft kann so entgegengewirkt werden. Den Antrag „Keine Corona-Impfpflicht“ finden Sie hier:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000192.pdf

Die Fraktion hat zudem zehn Argumente zusammengestellt, weshalb eine Impfpflicht unverhältnismäßig und nicht geboten ist.

  1. Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.
  2. Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind.
  3. Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.
  4. Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
  5. Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.
  6. Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.
  7. Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.
  8. Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft.
  9. Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenwürde, weil sie weder geeignet noch verhältnismäßig, noch notwendig ist.
  10. Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit.

Zehn gute Gründe, oder?

Zudem hat mittlerweile eine erste Debatte zur Impfpflicht im Plenum des deutschen Bundestags stattgefunden. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Redebeiträge aller Fraktionen finden Sie hier:

https://www.sebastian-muenzenmaier.de/debatte-der-woche-kommt-die-impfpflicht-hitziger-streit-im-bundestag/

Vor Gericht: Klagen sind in Planung

Die AfD ist zudem gewillt, für das Recht der Freiheit auch den juristischen Weg einzuschlagen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung Pflichten an die Bürger verordnen will, die nicht verhältnismäßig und zielführend sind. Schon gegen die von den Altparteien beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht hat die AfD-Fraktion im Bundestag juristische Schritte angekündigt. Das gesamte Gesetz sei verfassungswidrig und man werde das als Fraktion entsprechend angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Dezember vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Sollte es tatsächlich zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen, wird die AfD ebenso juristisch reagieren.

Gesund ohne Zwang: Unsere Kampagne für freie Impfentscheidung

Zusätzlich zu unseren Aktivitäten in den Parlamenten und auf der Straße hat unsere Bundespartei im Dezember 2021 ihre große Kampagne „Gesund ohne Zwang“ gestartet. Darin wirbt die Bürgerpartei für eine finanzielle Besserstellung des medizinischen Personals, für die Freiheit der Bürger, für einen besseren Schutz der Risikogruppen und für die Impffreiheit gegen das Corona-Virus.

Schauen Sie doch mal vorbei: https://gesund-ohne-zwang.de/

TM