Category: Politisches & Berichte

Frankreichs Regierungschef und Merkel-Busenfreund Emmanuel Macron schwadroniert von einer historischen Stunde für Europa. Die Bundeskanzlerin selbst spricht von einer außergewöhnlichen Maßnahme. Die EU-Kommissionschefin und ehemalige (skandalträchtige)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmt in die Lobeshymnen ein und nennt den heutigen Tag einen historischen Schritt, auf welchen alle stolz sein können.

Doch was genau ist genau passiert? Weshalb stimmen die bekannten politischen Persönlichkeiten kollektiv in ein Lied des Selbstlobes ein?

Die Schuldenunion

Was die Gründerväter der Europäischen Union immer verhindern wollten, ist nun bittere Realität. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach zähen Verhandlungen, neben einem völlig überdimensionierten EU-Haushalt von über einer Billion Euro, welchen hauptsächlich Deutschland tragen wird, auf einen sog. Recovery Fund verständigt, sodass die Europäische Union nun erstmalig in ihrer Geschichte eigene Schulden aufnimmt. Die Summe der Schulden beläuft sich auf knapp 750 Milliarden Euro (!) und soll allen voran den Staaten zu Gute kommen, welche besonders hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden. Bezahlen sollen das hauptsächlich mal wieder die Steuerzahler der Staaten, welche immer in die Bresche springen, wenn es im Südwesten und Südosten des Kontinentes klamm im Geldbeutel wird.

Die Fraktion der AfD im Europaparlament erläuterte am heutigen Morgen, dass Deutschland alleine 133 Milliarden Euro des Recovery Fund tragen soll, was eine Pro-Kopf-Belastung der Bevölkerung von 1600 Euro bedeutet. Dabei bezahlen die Deutschen schon die höchsten Steuern, haben eines der geringsten Rentenniveaus und ein geringeres Durchschnittsvermögen-Vermögen als Bürger vieler anderer Staaten in Europa. Dass Frau Merkel mit einer noch größeren Gießkanne deutsches Steuergeld in Europa verteilen wollte und nur durch die sog. sparsamen Staaten wie Österreich oder die Niederlande gestoppt werden konnte, ist der Höhepunkt eines traurigen Tages für alle rechtschaffenden Bundesbürger, welche das bald in ihrem Geldbeutel spüren werden.

Was sonst noch auf der EU-Mammutsitzung beschlossen wurde und wie diese größenwahnsinnigen EU-Projekte finanziert werden sollen, lesen sie im Folgenden:

Corona-Hilfen und deren Verteilung

Der schon beschriebene Recovery Fund für Staaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten setzt sich zum einen aus 390 Milliarden Euro Staatenzuschüssen und 360 Milliarden Euro Kreditmasse zusammen. Ursprünglich sollten 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nur 250 Milliarden als Kredite vergeben werden, was am Widerstand der sog. „sparsamen Staaten“ Niederlange, Schweden, Dänemark und der Niederlande scheiterte. Rund siebzig Prozent des Zuschuss- und Kreditgeldes soll schon bis 2022 ausgegeben werden und unter anderem an ideologisch aufgeladene Klimaschutz-Projekte gebunden sein. Die europäischen Staaten sollen so zu ihrem Klima-Glück gezwungen werden.

Rückzahlung: Steuern, Steuern, Steuern

Bis das völlig ausufernde Paket zurückgezahlt sein wird, werden viele der Verantwortlichen schon lange nicht mehr in leitenden Staatspositionen sitzen und ihre üppigen Pensionen genießen. Nach dem EU-Plan soll die Rückzahlung spätestens 2027 beginnen und knapp 30 Jahre später, bis 2058, abgeschlossen sein. Die EU-schafft sich hierbei neue Einnahmequellen, natürlich in Formen von neu erfundenen Steuern. So sind eine Plastik-, Digital-, CO2-Grenz und Finanztransaktionssteuer geplant. Dabei scheint wieder einmal das in den letzten Jahren aufkommende Klimaschutzthema besonders wichtig zu sein. Nach Medienberichten muss jede EU-Regierung ab 2021 für jede Tonne nicht recyclebaren Verpackungsmüll aus Kunststoff 800 Euro nach Brüssel überweisen. Das Bürokratiemonster wird so kräftig mit Steuergeldern gefüttert.

Völlig überdimensionierter EU-Haushalt

Ausgeschrieben 1.000.000.000.000 Euro werden der EU als sog. mehrjähriger Finanzrahmen zur Verfügung gestellt. Aufgrund des Ausscheidens Großbritanniens wird hier allen voran Deutschland zur Kasse gebeten. Bei der geplanten Lastenumverteilung wird es zu einer weit stärkeren Belastung der Nettozahler kommen, wovon Deutschland einer der Größten in der EU ist. So zahlen die deutschen Steuerzahler bald noch mehr in das völlig ausufernde Bürokratie –und Ideologieprojekt Europäische Union ein.

Ãœberhaupt kein Grund zum Feiern

Was die Staatschefs und EU-Verantwortlichen als unglaublichen Erfolg verkaufen, ist der Anfang einer Schuldenunion in Europa, für welche zu einem großen Teil die deutschen Bürger aufkommen müssen. Hunderte von Milliarden Euro werden zukünftig nach Brüssel und nach ganz Europa fließen, während tausende Betriebe in der Heimat in Folge der Corona-Beschränkungen zu Grunde gehen. Mit den 133 Milliarden Euro, welche nun in den Recovery-Fund und so in alle Richtungen Europas fließen, hätte der deutsche Mittelstand gerettet und zahlreiche Arbeitsplätze gesichert werden können. Stattdessen wird in der Merkelregierung wieder mal an alle anderen gedacht, außer an die eigene Bevölkerung. Heute ist kein historisch guter Tag für Europa. Es ist ein historisch schlechter Tag für Deutschland.

TM

Zerbrochenes Glas. Junge Migrantenmänner werfen Flaschen und weitere Gegenstände in Richtung der Polizei. Polizeiautos gehen zu Bruch, eine Bushaltestelle ist komplett entglast. Aus verschiedenen Ecken hallt es: „All Cops are Bastards“.

In den sozialen Medien sind am heutigen Sonntag vermehrt Videos in Umlauf gekommen, welche stark an Aufnahmen aus dem letzten Monat in der Schwabenmetropole Stuttgart erinnern. Damals mischte ein 400 -500 Mann starker Mob, bestehend aus überwiegend Migranten, die Innenstadt auf, Polizisten wurden attackiert, Geschäfte geplündert. Am gestrigen Samstag ist es in Frankfurt am Main zu ähnlichen Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben randalierten knapp 500-800 Menschen und hinterließen den Opernplatz in der Frankfurter Innenstadt wie ein Schlachtfeld. Ein Großteil der Medien spricht wie nach den Ereignissen in Stuttgart blauäugig und realitätsverzerrend über die erfundene „Party-und Eventszene“ als Tätergruppe. Es scheint, als seien Gewaltorgien nun weiter traurige Realität in Deutschlands Großstädten.

Massenschlägerei führt zu Ausschreitungen

Kurz nach Mitternacht waren nach Medienberichten circa 3000 Personen in der Nähe des Frankfurter Opernplatzes, welche aufgrund seiner schönen Architektur und den zahlreichen Bar – und Restaurantangeboten zum Verweilen einlädt. Die Stimmung unter den anwesenden Personen kochte mit fortschreitender Stunde jedoch immer mehr hoch und wurde zunehmend aggressiver. Als circa 30 Beteiligte begannen, wie wild aufeinander einzuschlagen, schritt die Polizei ein. Beim Versuch, einen blutenden Mann aus dem unübersichtlichen Getümmel zu befreien, wurden die Beamten dann von den Schlägern angegriffen. Gläser und Flaschen flogen auf die Beamten, umherstehende Mehrere Personen feuerten die wildgewordenen Männer an und klatschten Beifall, als das Scherbengewitter über den Beamten einbrach. Als die Polizisten Verstärkung anforderten, wurden auch die alarmierten Zusatzkräfte mit Flaschen und weiteren Gegenständen beworfen. Polizeipräsident Bereswill sprach in Mediengesprächen von einem „Hagel von Flaschenwürfen“ aus den Reihen der 500-800 Störer. Insgesamt wurden vier Polizisten bei ihrem Einsatz verletzt.

Durch ein geschicktes Vorgehen gelang es der Polizei jedoch, den riesigen Mob einzukesseln und 39 Festnahmen vorzunehmen. Nach Medienberichten sollen 31 der Täter jedoch schon wieder auf freiem Fuß sein. Die Ermittlungen werden jedoch weitergeführt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Der Sachschaden wird in verschiedenen Blättern auf mehrere zehntausend Euro beziffert.

Wie in Stuttgart: Zahlreiche Migranten-Täter

Der Polizeipräsident Bereswill teilte bei der heute einberufenen Pressekonferenz folgendes über die ermittelten Täter mit:

“Was ich aber jetzt schon sagen kann aufgrund der Betrachtung der Gesamtliste: Es handelt sich vorwiegend um Männer mit Migrationshintergrund.“

Die Festgenommenen seien hierbei 17 bis 23 Jahre alt und hätten sich alle höchst aggressiv verhalten. Einer der Hauptverdächtigen habe alleine über zwanzig Flaschenwürfe in Richtung der Polizeibeamten ausgeführt. Trotz dieser klaren Täterbenennung verbreiten viele Medienanstalten das Märchen der Party- und Eventszene weiter, welches schon in Stuttgart die immer mehr zum Vorschein tretende Migrationsproblematik überspielen sollte.

Wann folgen endlich Konsequenzen?

Dr. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, forderte auf Twitter, dass „endlich konsequent durchgegriffen“ werden muss. Dr. Gottfried Curio entlarvte die „Party-Lüge“ und verwies auf die beschwichtigenden Medienberichte aus Stuttgart wenige Wochen zuvor. Mitglieder anderer Parteien, wie die Polizei-Gegnerin Saskia Esken, hüllten sich dagegen in Schweigen. Dabei hat die ständige Stimmungsmache gegen die deutsche Polizei von Seiten der links-grünen Parteien dafür gesorgt, dass allen voran junge, migrantische Männer überhaupt keinen Respekt vor der deutschen Staatsmacht haben und wild tobend durch die deutschen Innenstädte marschieren. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der erste Polizist schwerer verletzt wird. Es ist an der Zeit, die Täter endlich klar zu benennen. Zum Teil haben deutsche Bürger Angst, sich in den Innenstädten der Metropolen dieses Landes aufzuhalten. Aus Angst vor Schikane, Randale und Migrantengruppen, welche ihre eigene Aggressivität nicht im Griff haben.

TM

Wer bisher dachte, dass Markus Lanz der anstrengendste Teilnehmer seiner eigenen Talkshow ist, sah sich am Mittwochabend ausnahmsweise eines Besseren belehrt. Denn nicht der nimmermüde Meinungsmacher des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, wohl mit einem Abonnement für deutsche Talkshows ausgestattet, zeigte einen unfassbar arroganten Auftritt und nervte die Fernsehzuschauer mit einer unvergleichlich besserwisserischen und belehrenden Art. Dabei war die ZDF-Talkrunde mit Gästen besetzt, welche alle einiges zu sagen gehabt hätten. So die Unternehmerin Sarna Röser sowie der mittlerweile ergrünte Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz, welcher im weiteren Verlauf der Sendung eine mehr als schlechte Figur abgab. Leider ergriff die vorlaute Deutschland-Greta, welche aufgrund ihres großen Reiseumfangs wohl einen ähnlichen CO2-Abdruck wie ein Lufthansa-Pilot hat, mehr und mehr das Wort und drängte sich in den Mittelpunkt des Sendungsgeschehens.

Zuerst Einigkeit, dann großer Zoff

Zum Anfang der Sendung wurde zuerst das Thema Donald Trump abgehandelt. Selbstverständlich stimmten alle Gäste in die Mainstreammeinung ein und schimpften auf den  bösen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Allen voran Merz, welcher in letzter Zeit auffällig die Nähe zu grünen Öko- und Moralistenideen sucht, nahm die Einladung zur Imagepflege dankend an und bezeichnete die Präsidentschaft Trumps als furchtbar. An dieser Stelle sollte der ruhige Werbeabend für Merz jedoch enden und sich die Sendung in eine andere Richtung entwickeln. Neubauer ergriff das Wort, attackierte den völlig überforderten Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und unterstellte ihm politische Farbspielerei in Krisenzeiten. Nach dieser schlüssigen Feststellung wurde der Auftritt der Geographie-Studentin jedoch immer kruder.

Neubauers radikaler Klimaschutz

Neubauer, welche in der Vergangenheit noch nie einer geregelten Arbeitstätigkeit nachging, holte anschließend zum grün-ideologischen Rundumschlag aus. Zuerst stellte die Hamburgerin fest, dass es nicht noch mehr Politiker bräuchte, die die Klimaproblematik nicht zu Ende denken würden. Danach stellte sie fest, dass die CO2-Bepreisung sofort um 50 bis 70 Euro angehoben werden müsse, wenn die Klimaziele marktwirtschaftlich gelöst werden sollen. Den Widerspruch aus der Runde, dass ein Auto für eine Familie weiterhin leistbar sein müsse, erwiderte die grüne Aktivistin: „Das Günstigste, was man jetzt machen kann, ist radikaler Klimaschutz.“ Weiter argumentiert Neubauer, dass Deutschland als reiches Land beim Klimaschutz als gutes Beispiel vorangehen und eine Art Vorreiterrolle einnehmen müsse. Hinzu zeigte sie beim Thema Aufforstung klar, wie radikal die Denkweise der FridaysforFuture-Aktivisten mittlerweile ist:

“Aufforstung muss betrieben werden – so oder so. Aber zusätzlich. Ich glaube, wir müssen hier mal ein bisschen klar werden: Wir wollen kein Klimaschutz betreiben so’n bisschen larifari wo es so passt, sondern eine vollständige wirtschaftliche Dekarbonisierung weltweit bis 2050, in Europa deutlich früher, in Deutschland deutlich früher.”

Im weiteren Verlauf kritisierte Neubauer noch den Kohleausstieg, welcher nach ihrem Ermessen schlecht verhandelt wurde und verdeutlichte darüber hinaus, wie wenig die grünen Berufs-Aktivisten vom normalen Arbeitsleben wissen. Laut Neubauer sei die Arbeitsplatzargumentation, mit welcher immer wieder Klimamaßnahmen verhindert würden, eine Hinauszögerung einer ohnehin stattfindenden Transformation. Anschließend sprach sie noch vollmundig eine Drohung in Richtung der politischen Parteien aus:

“Wenn Sie das mit dem Klima an sich nehmen wollen, überlegen Sie sich, ob Sie Paris einhalten wollen, denken Sie die Konsequenzen mit. ‘Fridays for future’ plant den nächsten globalen Klimastreik und wir sind mehr als gewillt, die nächste Bundestagswahl zu einer Wahl zu machen, bei der niemand an der Klimafrage vorbeikommt. Ich mein das ernst.”

Entscheidend seien einzig und allein die „blanken Emissionen“. Deutschland-Greta hat gesprochen.

Weltfremde Weltverbesserer-Studentin ohne Arbeitserfahrung

Der Auftritt von Luisa Neubauer bei Markus Lanz zeigt einmal mehr, wie der heutige, grüne Klimaaktivist gestrickt ist: Meist aus gutem Elternhaus und ohne Arbeitserfahrung ausgestattet, werden belehrende Worte an die Bevölkerung gerichtet und ideologisch geprägte sowie völlig unrealistische Forderungen formuliert. Falls diese Forderungen nicht erfüllt werden sollten, folgen Drohungen und Beleidigungen gegen Andersdenkende. Den kruden Klimazielen werden hierbei alle weiteren gesellschaftlichen Probleme untergeordnet. Dabei fürchten gerade Millionen von Bürgern in Folge der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 um ihre Arbeit und wissen teilweise nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können. Der in ihren Augen kümmerliche Pöbel hat in der Welt einer Luisa Neubauer jedoch scheinbar keinen Platz. Während sie mit Staatschefs posiert und durch die Welt jettet, haben Millionen Deutsche existenzielle Probleme und scheren sich wenig um erhobene CO2-Werte. Diese alltäglichen Probleme hat die Studentin wohl noch nie erleben müssen und lebt in ihrer grünen, steuer- und arbeitsfreien Seifenblase weiter.

TM

Die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner lud nach der Stuttgarter Migrantenrandale zur Thematik „Feindbild Polizei – Hass, Gewalt und Machtmissbrauch?“ in ihre Sendung ein. Die Gäste waren Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die CDU-Größe Wolfgang Bosbach und Cem „Halt die Fresse“ Özdemir. Da diese Diskussionsrunde wohl zu seicht oder gar sachlich abgelaufen wäre, schüttelte das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen wenig bekannten Joker aus dem Ärmel: Idil Baydar, eine Schauspielerin und Kabarettistin, welche unter anderem das Buch „Ghettolektuell“ veröffentlichte und in ihrer Bild-Sendung „Isch schwöre“ gerne lautstark primitive Comedy von sich gab, dürfte in der Runde Platz nehmen und ihre fragwürdige Meinung kundtun.

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht müde werden, immer öfter illustre Persönlichkeiten in ihre Diskussionsrunden einzuladen, welche zwar laut und unverschämt sind, jedoch nichts Qualifiziertes zu den jeweiligen Themen der Sendung beitragen können, ist nichts Neues. Doch Baydar schaffte es wie nie ein Gast zuvor, die Latte des Niveau-Limbos bei jeder weiteren Sekunde der Sendung noch tiefer zu legen. Zuerst verteidigte sie den Migrantenmob von Stuttgart, anschließend prangerte sie in Esken-Manier den angeblich vorhandenen strukturellen Rassismus in der Polizei an. Nur selbstverständlich verteidigte die aufgebrachte Baydar am Ende die Taz-Redakteurin Hengameh Yaghoobifarah, welche Polizisten auf einer Müllhalde entsorgen wollte. Eine kleine Zusammenfassung eines Auftritts, der, neben dem Aufkommen von grenzenloser Fremdscham, hauptsächlich sprachlos gemacht hat.

Baydar nimmt Stuttgarter Migranten in Schutz

Allen voran Baydar und Fiedler gerieten am Anfang der Sendung heftig aneinander. Die Kabarettistin mit türkischen Wurzeln erklärte, dass die zunehmende Radikalisierung migrantischer Jugendlicher auch damit zusammenhänge, dass die Polizei ihnen nicht den nötigen Respekt entgegenbringe. Sie verteidigte die Heranwachsenden mit der schwachen Erklärung, dass diese keine Pflicht hätten, „das Vorbild zu sein“. Der Polizei-Gewerkschafter kann sich das Lachen schon an dieser Stelle kaum verkneifen. Nach weiteren kruden Ausführungen widerspricht Fiedler jedoch entschieden und bringt die entscheidende Feststellung der Ausführungen Baydars auf den Punkt: „Sie machen ja hier Opfer zu Tätern!“ Die Angesprochene fällt dem Polizisten daraufhin ins Wort und möchte sich lautstark rechtfertigen. Es sollte nicht das letzte Mal an diesem Abend sein, das Baydar die Regeln einer gepflegten Unterhaltung missachtet und mit ihrer aufbrausenden Art zu einer Fremdscham der Zuschauer vor den Fernsehgeräten beiträgt. Fiedler wehrt sich und führt aus, dass es für ihn “der Gipfel der Interpretation der Ereignisse” von Stuttgart sei, die Taten gegen die Polizisten in irgendeiner Weise zu rechtfertigen.

Latenter Rassismus der Polizei

Als nächster Gast muss sich dann Wolfgang Bosbach mit Baydar und ihren kruden Theorien des rassistisch durchzogenen Deutschland auseinandersetzen. Diese hält einen ausführlichen Monolog zum Thema „Racial Profiling“ und wirft der Polizei beim Thema Clankriminalität vor, die Ermittlungsarbeit auf Grundlage der Herkunft und äußerlicher Merkmale der Täter durchzuführen. Bosbach stellt pragmatisch fest: „Das sind hauptsächlich Libanesen und Araber. Da finden Sie keine schwedischen Volkstanzgruppen.” Anschließend schließt sich Baydar der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken an und sieht in der Ermittlungsarbeit der Polizei, erklärt am Beispiel der NSU-Prozesse, „strukturellen Rassismus“. Hinzu stünden alle Migranten unter ständigem Generalverdacht durch die Polizei. Als Bosbach dem Vorwurf des strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei wiedersprechen möchte, legt ihm die unverschämte Kabarettistin nahe, weniger die BILD-Zeitung zu lesen. Bosbach entgegnet sichtlich genervt: „Wenn Sie das Niveau ein bisschen anheben könnten, wäre ich Ihnen dankbar.” Das wären auch die Fernsehzuschauer gewesen. Doch Baydar ist noch nicht fertig mit ihrem Polizei-Bashing.

Solidarisierung mit taz-Hetzerin Yaghoobifarah

Natürlich solidarisiert sich der illustre Gast dann auch noch mit der taz-Hetzerin Hengameh Yaghoobifarah. Diese hatte in einem Beitrag der Zeitung die Polizei als “Müll” bezeichnet und wollte die Beamten in Deutschland auf der nächstgelegenen Müllhalde entsorgen. Idil Baydar steht natürlich hinter Yaghoobifarah und bezeichnet sie als ausgezeichnete Journalisten. Die anderen Gäste sehen das erwartungsgemäß etwas anders. Fiedler und Bosbach tun sich gegen die wutschnaubende Baydar zusammen und kritisieren den Artikel scharf. Pünktlich um 23.15 Uhr und kurz vor der nächsten Explosion der Berlinerin findet die aufgeladene Diskussion dann endlich ein Ende.

Nervig, ideologisch, unsachlich

Idil Baydar präsentierte sich in der gestrigen Sendung in doppelter Funktion: Zum einen als Verteidigerin der Migranten, zum anderen als Anklägerin der Polizei. Ihre Argumentation war durch ein einziges, durchschaubares Framing durchzogen: Die böse Polizei in Deutschland diskriminiert die armen Migranten, weshalb diese nicht in Ruhe schlafen können und tagtägliche Benachteiligung erfahren müssen. Baydars Auftreten war eine grenzenlose Unverschämtheit gegenüber der Polizei, welche sich am Samstag einem gewalttätigen Mob aus Migranten gegenübersah und schlimme Gewalttaten über sich ergehen lassen musste. Ihre unsachliche und unverschämte Art setzte dem peinlichen Auftritt im ZDF die Krone auf. Der Redakteur, welcher für die Zusammenstellung der Gäste verantwortlich ist, sollte sich nach der gestrigen Sendung fragen, ob der Job noch der richtige für ihn ist. Was für eine einzige Blamage.

TM

„Party- und Eventszene“. Seit vergangenem Sonntag gibt es zwei neue Anwärter auf einen der vorderen Plätze bei der Wahl zum Unwort des Jahres. Fast gebetsmühlenartig betonten der scheinheilig geschockte Grüne Oberbürgermeister Kuhn und sein Parteikollege, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass es sich bei dem knapp 500 Mann starken Mob um eine schwer zu durchschauende Szene handele, welche hauptsächlich im Nachtleben aktiv sei und sich völlig unvorhergesehen zu dieser Gewalt- und Plünderungsorgie hinreißen ließ.

Die öffentliche Pressekonferenz am Sonntagnachmittag, an welcher auch Vertreter der Landespolizei teilnahmen, erinnerte dann an einen Wettbewerb, bei welchem es die deutsche Meisterschaft für die größte politische Korrektheit zu gewinnen gab. Kein Wort fiel zur Haupttätergruppe, kein Wort über die schon lange schwellenden Probleme mit jungen Migranten in der Stuttgarter Innenstadt, die Anfang der Woche vermehrt von Vertretern der Polizeigewerkschaft geäußert wurden. So verkam die Pressekonferenz zu einer einzigen, lächerlichen Beschwichtigungsorgie, wieder und wieder sprachen die Grünen-Vertreter nur von der Stuttgarter „Party-und Eventszene“. Die Existenz einer solchen Szene wurde hierbei längt wiederlegt. In einem Zeitungsinterview stellte Hannah Japes, die Vorsitzende des Clubkollektivs Stuttgart, fest, dass es eine homogene Partyszene in Stuttgart überhaupt gar nicht gebe. Hiki Shikano, der Betreiber des angesagten Cavos-Clubs in der Innenstadt, pflichtet Japes bei und bezeichnet die Personen, welche sich seit Wochen rund um den Eskalationsausgangspunkt Eckensee in der Stuttgarter Innenstadt versammeln, als „junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund.“ Die Betrachtung der Bilder und Videos der Eskalation, welche längst Verbreitung im Internet gefunden haben, lässt den aufmerksamen Betrachter zu einer ähnlichen Einschätzung kommen. Zahlreiche junge Männer mit dunklem Teint und schwarzen Haaren sind zu sehen, die meisten wohl mit arabischen oder nordafrikanischen Wurzeln, welche Polizeiautos attackieren und Geschäftsscheiben einschlagen.

Hinzu sind auf den Videos klare Ausrufe zu hören, am prägnantesten „Allahu Akbar“, welcher bis 2015 wohl eher weniger in Stuttgart bekannt war. Trotz dieser klaren Befunde im Netz ist bis zum heutigen Mittwoch ein Großteil der Medienberichte mit der, mittlerweile in den sozialen Netzwerken lächerlich gemachten, Bezeichnung der „Party- und Eventszene“ überschrieben. In der linksangehauchten deutschen Presselandschaft scheint der Mut zur Informationslücke mal wieder größer zu sein als der Mut zur Wahrheit. Im Folgenden zeigen wir eine Übersicht zur lückenhaften Berichterstattung über die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der schwäbischen Landeshauptstadt. Eines bleibt bei dieser Betrachtung in jedem Fall hängen: Der Political-Correctness-Gedanke hat den Faktenjournalismus in Deutschland längt abgelöst.

Tagesschau und Heute-Journal

Die beiden größten und meistgeschauten Nachrichtenmagazine sind die Tagesschau in der ARD und das Heute Journal im ZDF. Ähnlich wie das Grünen-Duo Kuhn/ Kretschmann üben sich beide Magazine in der Verharmlosung der Ereignisse und einer Verdummung der Zuschauer. In der Tagesschau schafft es das Thema „Stuttgart“ am Sonntag wenigstens als wichtigstes Ereignis an den Anfang der Sendung, im Heute-Journal wird das Thema ans Ende zwischen Lufthansa-Ärger und einen Zoobericht gequetscht. In beiden Beiträgen fällt dann wieder mehrmals der unsägliche Begriff der „Partyszene“, auf die Herkunft der Täter wird nur beschwichtigend in einem Nebensatz verwiesen: Marietta Slomka beispielsweise spricht von einem „bunten Mix der Nationalitäten“. In der Tagesschau wird auffällig von zwölf Tätern „mit deutschem Pass“ berichtet, die anderen zwölf Festgenommenen bleiben ohne Kommentierung. Hinzu gibt es in beiden Sendern auch kein Video zu sehen, auf welchem klar der Ausspruch „Allahu Akbar“ zu hören ist. Das ZDF setzt der lückenhaften Berichterstattung in den sozialen Netzwerken die Krone auf, als das zugehörige Socialmedia-Team auf eine Userfrage nach den nicht-deutschen Aussprüchen in den hochgeladenen Videos angibt, dass die deutsche Sprache bekannt für ihre „reichhaltigen Regionaldialekte“ sei. Wie gerufen meldet sich dann auch noch Dunja Hayali, welche in der Sportsendung „Das aktuelle Sportstudio“ kaum noch über die Bundesliga, aber umso mehr über den angeblichen Rassismus der Deutschen berichtet. Sie twittert über den deutschen“ Staatsbürger mit weißer Hautfarbe“, welcher wohl der Ausgangspunkt für die Krawalle sein soll. Alle anderen Videos und Bilder werden gekonnt ignoriert. Mit dem Zweiten sieht man offensichtlich doch nicht besser.

Spiegel mit AfD-Hetze statt Faktenbericht

Das linksliberale Blatt aus Hamburg schließt sich der öffentlich-rechtlichen Meinungsmache an und berichtet pflichtbewusst über die „zwölf deutsche Staatsangehörige“, welche an den Taten beteiligt gewesen sein sollen. In einem einzigen Nebensatz ist im Bericht zu den Stuttgarter Ereignissen von Tätern mit Migrationshintergrund die Rede, jedoch wird im nächsten Satz sofort wieder auf die Heterogenität der Gruppe verwiesen und dass natürlich auch viele Personen ohne Migrationshintergrund unter den Tätern gewesen sein sollen. Der Spiegel könnte bei dieser Gelegenheit gerne eine Auswertung der Videos, Bilder und Handyaufnahmen der Krawallnacht vorlegen. Viele Menschen ohne Migrationshintergrund sind hier beim besten Willen nicht zu erkennen. Natürlich bleibt das Magazin auch seiner AfD-kritischen Linie treu und wirft „Rechtspopulisten wie Alice Weidel“ vor, die Tat politisch zu instrumentalisieren. Dass die Relotius-Freunde zuerst an die AfD und weniger an die eigentlichen Täter denken, ist bezeichnend für ein Blatt, welches seinen journalistischen Anspruch komplett verloren hat und auf der linksgrünen Welle der Mainstreammasse schwimmt.

Der Einheitsbrei der Mainstreammedien

Auch die weiteren großen Zeitungen und Magazine üben sich in einer Ignoranz der Herkunft der Täter. Die Süddeutsche Zeitung verweist auf die Alkohol-, jedoch nicht auf die Migrantenproblematik. Die Gewalt sei männlich und betrunken, zwölf Deutsche unter den Tätern. Von anderen Nationalitäten liest man hier kein Wort. Die Zeit schreibt vom Tatmotiv der Geltungssucht in den sozialen Medien und dass es ganz egal wäre, ob die Täter „Allahu Akbar“ oder „Hallo Nachbarn!“ rufen. Der Focus stellt darüber hinaus in einer provokanten Überschrift die Frage, ob die Videos in der Nacht überhaupt echt seien. Nach der Herkunft der Täter wird überhaupt nicht gefragt. Dies eint die Berichterstattung aller Blätter.

Bild-Zeitung

Eine ordentliche und objektive Berichterstattung zu den Stuttgarter Ereignissen kann einzig der Bild-Zeitung attestiert werden. Neben einer ausführlichen Analyse der Videos im Internet benennt die Zeitung der Springer-Gruppe klar die Täter und weist sogar auf der ersten Seite auf die getätigten Ausrufe aus dem Nahen Osten hin. Hinzu veröffentlicht das Blatt mehrere Statements, unter anderem von Gewerkschaftern der Polizei, welche klar auf den Migrationshintergrund der Täter hinweisen.

Lückenpresse par excellence

Ganz egal wie eindeutig die Bilder und Videos der Stuttgarter Randale-Nacht sind: Vielen Journalisten und Moderatoren scheint das Wichtigste zu sein, die Herkunft der Täter zu verschleiern und eine Zustimmung der Bürger zur Position der größten deutschen Oppositionspartei unbedingt zu verhindern. Den meisten Redakteuren ist wohl nicht bewusst, dass es seit mehreren Jahren zahlreiche mediale Plattformen im Internet gibt, auf welchen sich die Bürger selbst informieren und sich ein eigenes Bild der Wahrheit machen können. Die zahlreichen empörten Reaktionen auf den Begriff der „Party-Szene“ zeigen, dass die Menschen bereit sind, sich selbst zu informieren und auch die Zeitungen und Sender zu hinterfragen. Sinnbildich steht an dieser Stelle der Kommentar eines Youtube-Nutzers, welcher zur Stuttgarter Berichterstattung in der ARD nur Folgendes sagte:

„Partygänger? Ich lach mich schlapp! Hauptsache man nennt die wahren Schuldigen nicht beim Namen.“

Dies ist wohl die treffendste Zusammenfassung einer mehr als scheinheiligen Berichterstattung.

TM

Mittwoch, der 17. Juni 1953, über acht Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges in Europa erzittert der Asphalt der Berliner Straßen unter den Ketten sowjetischer T34-Panzer, Fensterscheiben klirren vom Dröhnen der Motoren, Schüsse fallen. Was war geschehen?

Die sozialistische SED-Marionettenregierung in der sowjetischen Besatzungszone sah sich mit dem Widerstand eben der Klasse konfrontiert, welche sie angeblich aus der faschistisch/kapitalistischen Unterdrückung erretten wollte. Anspruch und Wirklichkeit lagen in kommunistischen Regimen eben schon immer sehr weit auseinander. Begonnen hatte alles verhältnismäßig harmlos mit einer Erhöhung der Arbeitsnorm um zehn Prozent, also eine zehn-prozentige Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Gehalt. Bereits 1953 war die wirtschaftliche Lage des realexistierenden Kommunismus in der DDR ruinös und die DDR-Führung beschloss diese Missstände auf dem Rücken der Arbeiterschaft zumindest zeitweilig zu kaschieren. Auf den Berliner Großbaustellen rund um die entstehende DDR-Prachtstraße, Stalinallee, die heutige Karl-Marx-Allee in Berlin Friedrichshain, formierte sich spontaner Widerstand.

Das aus Sicht der DDR-Bonzen Undenkbare trat ein und am 16. Juni zogen zahlreiche Berliner Bauarbeiter vor das Gewerkschaftsgebäude und anschließend vor das Regierungsgebäude um machten ihrem Ärger lautstark Luft. Aufgeschreckt, ja geradezu panisch versprachen die SED-Größen, die Normerhöhung zurückzunehmen, doch dafür war es bereits zu spät. Der Arbeiter in der DDR hatte generell genug vom angeblichen Arbeiter- und Bauernstaat der DDR. Die Forderungen bezogen sich längst nicht mehr auf die unverschämte Arbeitszeiterhöhung, sondern auf den Rücktritt der SED-Regierung, das Ende der Stasi-Bespitzelung und die Abhaltung freier demokratischer Wahlen. Für den 17 Juni riefen die Berliner Demonstranten in der ganzen DDR zum Generalstreik auf und der Ruf verhallte keineswegs ungehört. In über 500 Städten und Orten der DDR kam es zu Streiks und Kundgebungen, alleine in Gera versammelten sich über 20 000 Menschen, um gegen das Unrechtsregime der DDR zu demonstrieren, für Freiheit, Demokratie und die Einheit des deutschen Vaterlandes. Der Zorn des Volkes entlud sich gegen die Verwaltung wie die Unterdrückungsorgane, vor allem gegen Volkspolizei und das verhasste Ministerium für Staatssicherheit.

Es wurden Polizeistationen und Gefängnisse gestürmt, ebenso wie Kreis- und Bezirksverwaltungen. Für einen Moment geriet die ganze DDR ins Wanken und wandte sich weinerlich an den sowjetischen großen Bruder. Dieser reagierte wie es von einer kommunistischen Diktatur zu erwarten war. Um 10 Uhr rückten sowjetische Panzer und motorisierte Verbände in Berlin ein, etwas später in vielen anderen mitteldeutschen Städten. In 167 der 217 Kreise der DDR wurde der Ausnahmezustand verhängt und die sowjetische Militärmacht löschte die aufflammende Fackel der Freiheit schnell, auch wenn es noch bis Mitte Juli zu Aktionen und Streiks kam. Die Anzahl der Getöteten wird in der Wissenschaft kontrovers diskutiert. Von mindestens 70 Toten während des Aufstandes selbst muss man ausgehen, andere Quellen gehen von über 500 Toten aus. Hinzu kommen Hinrichtungen und teils sehr lange Haftstrafen, die in Schauprozessen im Anschluss an den 17 Juni, gegenüber 1 526 Angeklagten verhängten wurden. Der Ruf nach Freiheit in der DDR erstickte im Blut.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde der 17. Juni bis 1990 als Tag der deutschen Einheit und Nationalfeiertag begangen, bis er vom 3. Oktober als solcher abgelöst wurde. Bis heute bildet er einen offiziellen staatlichen Gedenktag.

Dem wollen wir uns gerne anschließen und den vielen unbekannten Helden des 17. Juni und der Opfer sozialistischer Unrechtsherrschaft in Deutschland gedenken. Wie viel Mut brauchte es der übermächtigen SED und der Roten Armee mit dem Ruf nach Demokratie und staatlicher Einheit zu begegnen und wie nötig brauchen wir gerade heute das leuchtende Beispiel dieses unerschütterlichen Eintretens für die Freiheit. Wir danken allen bekannten und unbekannten Freiheitskämpfern des Volksaufstandes in der DDR 1953 und werden ihre Opfer nie vergessen.

TM

„Die AfD ist staatszersetzend, faschistisch, ausgrenzend“

Die Titelseite der Hamburger Morgenpost hat für Aufsehen im Land gesorgt. Nachdem die Alternative für Deutschland einen Tag zuvor einen wichtigen Gerichtsprozess gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer gewann, bei welchem festgestellt wurde, dass dieser die Behauptung der Staatszersetzung durch die konservative Partei nicht auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichen dürfte, berichtet das Hamburger Blatt nicht über den juristischen Sieg der Alternative, sondern erstellt eine ganze Anti-AfD Titelseite mit Hetzbegriffen. Dass die Zeitung seit 1998 knapp 70 Prozent Auflagenverlust hinnehmen musste, ist im Lichte dieser linksideologischen Attacke und Parteilichkeit des Blattes kaum verwunderlich. Der Titelseiten-Skandal ist jedoch nur ein journalistischer Angriff von unzähligen, mit welchen die Alternative für Deutschland seit ihrem Bestehen durch die  politisch links zugewandte Medienlandschaft zu kämpfen hat.

Während in den meisten Medienhäusern bisher wenigstens der Schein der neutralen Berichterstattung aufrechterhalten wurde, fallen in diesem Jahr scheinbar die letzten Hemmungen in der deutschen Journalistenszene. Es zeigt sich eine öffentliche Propagierung von mehr linker Haltung und weniger Objektivität, welche unter dem Begriff des „Haltungsjournalismus“ populär gemacht wurde. Eine mehr als gefährliche Entwicklung des Journalistenhandwerks, denn eins zeigt sich: Unter dem Stichwort „Haltungsjournalismus“ verstehen viele Redakteure eine linksideologische Meinungsmache, aber keine faktenbasierte Berichterstattung.

„Sagen was ist.“

In riesigen Lettern steht der Leitsatz des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ an der Außenfassade der Zentrale des Nachrichtenmagazins in Hamburg. Ein Leitsatz, welcher grundsätzlich alle Bestandteile einer guten journalistischen Arbeit voll zusammenfasst: Faktenorientiert, unabhängig, möglichst objektiv. Natürlich muss jedem bewusst sein, dass eine hundertprozentige Objektivität in Schriftstücken niemals erreicht werden kann. Alleine einzelne Begriffe weisen schnell auf die Einstellung des Schreibers und seines Auftraggebers hin: Wird von Terroristen oder Freiheitskämpfern gesprochen? Oder doch von Rebellen und Gewalttätern?

Alleine durch die Verwendung einzelner Worte werden Schriftstücke immer in gewisse Richtung gelenkt. Und doch sollte das journalistische Ideal immer sein, im besten Maße die Faktenlage abzubilden und keine Meinungsmache in irgendeine politische Richtung oder ideologische Gesinnung zu liefern. So sieht es zumindest jede ordentliche Journalistenschule, allen voran in den USA. Dort wird kontinuierlich auf die penible Trennung zwischen den nachweisbaren Befunden und einer persönlichen Meinung des Redakteurs, für welche es eine extra angelegte Kommentarspalte gibt, geachtet.

Neutralität in deutscher Journalistenszene immer unerwünschter

Die neusten Entwicklungen in der journalistischen Szene gehen jedoch in eine andere, eine gefährliche Richtung. Der Spiegel spielt hierbei, knapp eineinhalb Jahre nach den erfundenen und linksideologisch unterlaufenen Artikeln von Claas Relotius, wieder einmal eine unrühmliche Rolle. Am Donnerstag, den11. Juni 2020, erschien im Magazin ein Debattenbeitrag des Autors und Journalisten Philipp Oehmke. Der reißerische Titel: „Die Zeit der Neutralität ist vorbei.“ Darin beschreibt Oehmke den Anspruch auf journalistische Neutralität als „uninteressant und unaufrichtig“ und feiert die Kündigung des Chefs der Kommentarseite der berühmten New York Times, James Bennet.

Dieser hatte auf genannter Kommentarseite des berühmten New Yorker Blattes den Beitrag des Republikaners Tom Cotton veröffentlicht, welcher nach den vorausgegangenen Unruhen und Plünderungen in den Vereinigten Staaten für einen Inlandseinsatz der Armee plädiert hatte. Bennet begründete die Veröffentlichung damit, aufgrund des journalistischen Neutralitätsgebots auch eine Gegenmeinung zu den vielen Solidarisierungen mit den Demonstranten darlegen zu wollen. Zu viel Neutralität für das links-angehauchte Blatt: Bennet musste für die Veröffentlichung dieser Meinung seine Koffer packen. Der Spiegel –Autor Oehmke nutzte den Fall, um auch hier in Deutschland für weniger Objektivität und mehr moralische Erziehung der Leser zu plädieren: Statt vorgetäuschter Objektivität brauche moderner Journalismus in diesen Krisenzeiten klare moralische Ansagen. Ein letzter symbolischer Abschied des Magazins an den wohl wichtigsten  journalistischen Grundsatz, von welchem sich das Blatt jedoch schon seit Jahren entfernt hat.

Geregelte Objektivität – Gelebter linker Aktivismus

Doch nicht nur in Printmagazinen, auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Aufgabe der Objektivität mittlerweile keine Verschleierung mehr wert. Zwar ist im Paragraph 11, Absatz 2 im Rundfunkstaatsvertrag eine Überparteilichkeit und Objektivität genau geregelt. So heißt es, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu verpflichtet seien, „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dass die Regeln des Rundfunkstaatsvertrages jedoch schon lange außer Kraft gesetzt sind, wurde spätestens im Juli 2019 noch einmal öffentlichkeitswirksam auf dem Twitter-Account des Ersten Deutschen Fernsehens deutlich. Dort hieß es wortwörtlich:  „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten.

Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“ AfD-Politiker werden also gezielt von Diskussionen und Talkrunden ausgeschlossen, weil sie nicht ins politische Raster der Redakteure passen. Diese Haltung der ARD verwundert jedoch gar nicht, wenn man auf deren Politmagazin „Monitor“ blickt. Der Gastgeber, Georg Restle, bekennender Linker und für seine wenig objektive Berichterstattung bekannt, hat schon im Jahr 2018 einen viel beachteten Artikel veröffentlicht, in welchem er offen für mehr linke Haltung und weniger Unparteilichkeit plädiert. In der Praxis seiner Sendung zeigt sich dieser linke Aktivismus dann in Restles Unterstellungen, die AfD sei voller Rechtsextremisten und US-Präsident Donald Trump trage Ku-Klux-Clan Fantasien ins Weiße Haus. Extremer, linker Aktivismus auf GEZ-Kosten. Und die ARD schaut tatenlos zu. Dass Restle den Staatsvertrag mit Füßen tritt, scheint dort niemanden zu interessieren.

Wenn Haltung zur Verdrehung von Fakten führt

Der gelebte Haltungsjournalismus in Deutschland ist ein mehr als offensichtliches Problem. Dass dieser nun sogar offen kommuniziert wird und von Seiten der Journalisten für eine Abschaffung der Objektivität und Überparteilichkeit plädiert wird, ist jedoch eine neue Stufe der linksideologischen Unterwanderung des deutschen Schreibertums. Abschreckende Beispiele zeigen, dass eine zu starke politische Haltung durchaus auch dazu einlädt, Fakten in eine gewisse Richtung zu lenken.

Erinnert sei auch hier nochmal an den Spiegel-Autor Claas Relotius, welcher Geschichten teilweise komplett erfand, um der linksgerichteten Journalistenszene zu gefallen. Spätestens an diesem Punkt hätte ein Umdenken in der Branche stattfinden müssen. Jedoch haben sich die Bestrebungen eher weiter radikalisiert und verstärkt. Fakten sind anscheinend nicht mehr gefragt. Übrigens wurde vor kurzem bekannt, dass das Jugendmagazin des Spiegels, Bento, nun eingestellt wird. Der wirtschaftliche Erfolg bleibe aus. Vielleicht wollen die Leute doch lieber für Wahrheiten bezahlen als für linke Propaganda.

TM