Politische Einflussnahme auf Verfassungsschutz in Berlin

In den vergangenen Tagen haben mehrere Medien unabhängig voneinander berichtet, dass der sogenannte Verfassungsschutz in der kommenden Woche die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei verkünden möchte. Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ermöglicht es der Behörde, Telefonate von Mitgliedern abzuhören, diese zu observieren und V-Leute in der Partei anzuwerben. Damit soll die Bespitzlung der einzigen Opposition in Deutschland vollzogen und der Partei im Superwahljahr 2021 massiv geschadet werden. Die Bürgerpartei kündigte bereits eine Klage dagegen an.

Dass die kommende Beobachtung politisch motiviert ist und sich nicht begründen lässt, hat sich in dieser Woche beispielhaft in Berlin gezeigt. Ein Bericht des dort ansässigen Verfassungsschutzes, über den zuerst in der Jungen Freiheit zu lesen war, sieht bei der AfD keine verfassungsfeindlichen Tendenzen. Die Innenverwaltung um das Ex-SED-Mitglied und heute Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Autor des Papiers nun entlassen.

Das Gutachten, das der Politik missfällt

Ein insgesamt 43-seitiges Gutachten, das laut Medienberichten im Dezember in der Senatsinnenverwaltung angefertigt wurde, entlastet den Berliner Landesverband massiv vom Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit.

Eine „Aktivität zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung) nicht zu vereinbaren Grundordnung“, die „von einem direkten Vorsatz“ begleitet sein müssen, sei nicht gegeben:

„Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden.“ 

In zahlreichen Einzelbeispielen wird im Bericht ausgeführt, dass beispielsweise sarkastische Äußerungen zu Geschehnissen „kein Beleg für eine verfassungsfeindliche Einstellung“ seien.

Zum Ende resümiert der Autor eindeutig:

„In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.“

Der Sprecher des Innensenators Geisel, Martin Pallgen, reagierte prompt. Das vorliegende Papier sei nur ein Zwischenbericht, ebenso habe er methodische Mängel. Darüber hinaus seien die Erkenntnisse nicht nach Richtlinien bemessen worden, die für den Verfassungsschutz gelten, so der Sprecher zur Berliner Zeitung.

Pallgen erläuterte, dass die Behörde Strafanzeige wegen Geheimnisverrats stellen und personelle Konsequenzen in der betroffenen Abteilung ziehen werde.

Der Verfasser des Gutachtens wird sich wohl einen neuen Job suchen müssen.

Von Haldenwang bis Geisel: Die willigen Erfüllungsgehilfen des Politestablishments

Wer es bisher noch an die Integrität des Verfassungsschutzes geglaubt hat, dem werden spätestens die Vorkommnisse in Berlin die Augen geöffnet haben. Die Behörde in der jetzigen Form ist zu einer kompletten Marionette des politischen Mainstreams verkommen, die in Innensenatoren wie Geisel oder dem Präsident Thomas Haldenwang (CDU) willige Vollstrecker gefunden hat. Die kommende Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist rein politisch motiviert und soll dazu führen, dass die Partei massive Wähler- und Mitgliederverluste verkraften muss. Die offensichtlichsten Verfehlungen der Behörde sind jedoch so gravierend, dass jeder Beobachter merken sollte, worauf die Beobachtung eigentlich abzielt. Davon wird sich die größte Oppositionspartei nicht beirren lassen und ihre Erfolgsgeschichte mit ihren treuen Anhängern weiter fortsetzen.

Dieser Verfassungsschutz hat fertig.

TM