Politische Einflussnahme auf Verfassungsschutz in Berlin

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In den vergangenen Tagen haben mehrere Medien unabhĂ€ngig voneinander berichtet, dass der sogenannte Verfassungsschutz in der kommenden Woche die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei verkĂŒnden möchte. Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ermöglicht es der Behörde, Telefonate von Mitgliedern abzuhören, diese zu observieren und V-Leute in der Partei anzuwerben. Damit soll die Bespitzlung der einzigen Opposition in Deutschland vollzogen und der Partei im Superwahljahr 2021 massiv geschadet werden. Die BĂŒrgerpartei kĂŒndigte bereits eine Klage dagegen an.

Dass die kommende Beobachtung politisch motiviert ist und sich nicht begrĂŒnden lĂ€sst, hat sich in dieser Woche beispielhaft in Berlin gezeigt. Ein Bericht des dort ansĂ€ssigen Verfassungsschutzes, ĂŒber den zuerst in der Jungen Freiheit zu lesen war, sieht bei der AfD keine verfassungsfeindlichen Tendenzen. Die Innenverwaltung um das Ex-SED-Mitglied und heute Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Autor des Papiers nun entlassen.

Das Gutachten, das der Politik missfÀllt

Ein insgesamt 43-seitiges Gutachten, das laut Medienberichten im Dezember in der Senatsinnenverwaltung angefertigt wurde, entlastet den Berliner Landesverband massiv vom Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit.

Eine „AktivitĂ€t zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung) nicht zu vereinbaren Grundordnung“, die „von einem direkten Vorsatz“ begleitet sein mĂŒssen, sei nicht gegeben:

„Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden.“ 

In zahlreichen Einzelbeispielen wird im Bericht ausgefĂŒhrt, dass beispielsweise sarkastische Äußerungen zu Geschehnissen „kein Beleg fĂŒr eine verfassungsfeindliche Einstellung“ seien.

Zum Ende resĂŒmiert der Autor eindeutig:

„In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsĂ€chlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall ĂŒberschreiten.“

Der Sprecher des Innensenators Geisel, Martin Pallgen, reagierte prompt. Das vorliegende Papier sei nur ein Zwischenbericht, ebenso habe er methodische MĂ€ngel. DarĂŒber hinaus seien die Erkenntnisse nicht nach Richtlinien bemessen worden, die fĂŒr den Verfassungsschutz gelten, so der Sprecher zur Berliner Zeitung.

Pallgen erlÀuterte, dass die Behörde Strafanzeige wegen Geheimnisverrats stellen und personelle Konsequenzen in der betroffenen Abteilung ziehen werde.

Der Verfasser des Gutachtens wird sich wohl einen neuen Job suchen mĂŒssen.

Von Haldenwang bis Geisel: Die willigen ErfĂŒllungsgehilfen des Politestablishments

Wer es bisher noch an die IntegritĂ€t des Verfassungsschutzes geglaubt hat, dem werden spĂ€testens die Vorkommnisse in Berlin die Augen geöffnet haben. Die Behörde in der jetzigen Form ist zu einer kompletten Marionette des politischen Mainstreams verkommen, die in Innensenatoren wie Geisel oder dem PrĂ€sident Thomas Haldenwang (CDU) willige Vollstrecker gefunden hat. Die kommende Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist rein politisch motiviert und soll dazu fĂŒhren, dass die Partei massive WĂ€hler- und Mitgliederverluste verkraften muss. Die offensichtlichsten Verfehlungen der Behörde sind jedoch so gravierend, dass jeder Beobachter merken sollte, worauf die Beobachtung eigentlich abzielt. Davon wird sich die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei nicht beirren lassen und ihre Erfolgsgeschichte mit ihren treuen AnhĂ€ngern weiter fortsetzen.

Dieser Verfassungsschutz hat fertig.

TM

Politische Einflussnahme auf Verfassungsschutz in Berlin Zuletzt aktualisiert: 24.01.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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DerIngenieur
1 Monat zuvor

Verfassungsschutz ist Etabliertenschutz!

Karsten MĂŒller
1 Monat zuvor

Der Verfassungsschutz sollte lieber Indymedia beobachten, und die AfD in Ruhe lassen, auch wenn es da noch Rechte gibt sind diese weniger Gewaltbereit als die Linksradikalen

Max Axel Jurke
1 Monat zuvor

Mit welchen Methoden die betreffenden Altparteien die kommenden Wahlen gewinnen wollen ist damit wieder mal bewiesen. Gegen Gesetze und demokratische Regeln verstoßen geht bei denen so leicht wie Routine.
Wenn dann noch, wie in Amerika, der Wahlbetrug dazu kommt, kann nicht’s mehr schief gehen.
Wer dagegen versucht anzukĂ€mpfen wird dann zusĂ€tzlich, wie Donald Trump und seine republikanischen AnhĂ€nger, öffentlichkeitswirksam vernichtet. Dominien und ausgesuchte Wahlhelfer plus einiger miesen Betrugsmaschen werden auch hierzulande dafĂŒr sorgen, daß die AfD nicht gewinnen kann. Demokratie hat fertig. Trotzdem ist ihre Parteipolitik sehr, sehr wichti, weil sie doch schon einiges bewirkt hat.

Jerry
1 Monat zuvor

Schluß mit der UnterwĂŒrfigkeit, jetzt und sofort. Es macht keinen Sinn, den “Forderungen” des VS nachzukommen und uns stĂ€ndig treiben zu lassen. Gehen wir in die Offensive und verklagen wir den sogenannten “Verfassungsschutz” auf allen Ebenen, Land, Bund, Europa, International.
Nur so gewinnen wir wieder Handlungsfreiheit.

xstern
1 Monat zuvor

Verfassungsschutz – ich kann es schon nicht mehr hören, wĂŒrde dieser Saftladen (Stasi 2) die Verfassung wirklich schĂŒtzen, wĂ€ren ja wohl alle Parteien außer AFD verboten.