PM: Keine Einschr├Ąnkung der Meinungsfreiheit durch die Hintert├╝r!

PM: Keine Einschr├Ąnkung der Meinungsfreiheit durch die Hintert├╝r!

Der nieders├Ąchsische Innenminister Pistorius hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise gefordert, die Verbreitung von sogenannten “Fake-News” in den sozialen Medien strafrechtlich zu verfolgen und dementsprechende Gesetzes├Ąnderungen angeregt. Die Pandemie auf diese Weise zu parteipolitischen Man├Âvern zu missbrauchen und die Meinungsfreiheit weiter einzuschr├Ąnken, lehnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian M├╝nzenmaier, ab.

M├╝nzenmaier erkl├Ąrt:

“Ruhe und die Befolgung der notwendigen Anordnungen sind jetzt oberste B├╝rgerpflicht und Panikmache eine echte Gefahr. Wie aber Strafverfolgung von sogenannten ,Fake-News’ in dieser Lage helfen soll, bleibt das Geheimnis von Herrn Pistorius. Die Sorgen und ├ängste der B├╝rger sollten ernst genommen und, wenn m├Âglich, zerstreut werden. Das gelingt nur ├╝ber Aufkl├Ąrungskampagnen und schonungslose Informationspolitik der Regierung, nicht ├╝ber Strafandrohungen.

Unsere B├╝rger m├╝ssen in diesen Tagen schon genug Einschr├Ąnkungen ihrer verfassungsm├Ą├čigen Grundrechte ertragen, da erscheint die Beschneidung der Meinungs├Ąu├čerung in sozialen Medien v├Âllig daneben.

Wenn ich mir die Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Wochen betrachte, w├Ąren Gesundheitsminister Spahn und Kanzlerin Merkel die ersten Angeklagten nach einer Gesetzes├Ąnderung. Die wochenlangen Beschwichtigungen, dass einschneidende Ma├čnahmen unn├Âtig seien und Deutschland hervorragend auf Corona vorbereitet sei, waren doch offensichtliche Fake-News.”

PM: Keine Einschr├Ąnkung der Meinungsfreiheit durch die Hintert├╝r! Zuletzt aktualisiert: 17.03.2020 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “PM: Keine Einschr├Ąnkung der Meinungsfreiheit durch die Hintert├╝r!”

  • Bruno Schaaf

    By Bruno Schaaf

    Das ist sowas von wahr. Danke

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