PM: Keine EinschrĂ€nkung der Meinungsfreiheit durch die HintertĂŒr!

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Der niedersĂ€chsische Innenminister Pistorius hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise gefordert, die Verbreitung von sogenannten “Fake-News” in den sozialen Medien strafrechtlich zu verfolgen und dementsprechende GesetzesĂ€nderungen angeregt. Die Pandemie auf diese Weise zu parteipolitischen Manövern zu missbrauchen und die Meinungsfreiheit weiter einzuschrĂ€nken, lehnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian MĂŒnzenmaier, ab.

MĂŒnzenmaier erklĂ€rt:

“Ruhe und die Befolgung der notwendigen Anordnungen sind jetzt oberste BĂŒrgerpflicht und Panikmache eine echte Gefahr. Wie aber Strafverfolgung von sogenannten ,Fake-News’ in dieser Lage helfen soll, bleibt das Geheimnis von Herrn Pistorius. Die Sorgen und Ängste der BĂŒrger sollten ernst genommen und, wenn möglich, zerstreut werden. Das gelingt nur ĂŒber AufklĂ€rungskampagnen und schonungslose Informationspolitik der Regierung, nicht ĂŒber Strafandrohungen.

Unsere BĂŒrger mĂŒssen in diesen Tagen schon genug EinschrĂ€nkungen ihrer verfassungsmĂ€ĂŸigen Grundrechte ertragen, da erscheint die Beschneidung der MeinungsĂ€ußerung in sozialen Medien völlig daneben.

Wenn ich mir die Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Wochen betrachte, wĂ€ren Gesundheitsminister Spahn und Kanzlerin Merkel die ersten Angeklagten nach einer GesetzesĂ€nderung. Die wochenlangen Beschwichtigungen, dass einschneidende Maßnahmen unnötig seien und Deutschland hervorragend auf Corona vorbereitet sei, waren doch offensichtliche Fake-News.”

PM: Keine EinschrĂ€nkung der Meinungsfreiheit durch die HintertĂŒr! Zuletzt aktualisiert: 17.03.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Bruno Schaaf
2 Monate zuvor

Das ist sowas von wahr. Danke

Heidi Walter
2 Monate zuvor

Die TrÀume der Sozialisten von der DDR 4.0 sind bittere RealitÀt. Ein sehr guter Artikel zu diesem Thema von einem, der die DDR hautnah erlebt hat. https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/meinungsfreiheit-2019/