PM: Keine EinschrĂ€nkung der Meinungsfreiheit durch die HintertĂŒr!

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Der niedersĂ€chsische Innenminister Pistorius hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise gefordert, die Verbreitung von sogenannten “Fake-News” in den sozialen Medien strafrechtlich zu verfolgen und dementsprechende GesetzesĂ€nderungen angeregt. Die Pandemie auf diese Weise zu parteipolitischen Manövern zu missbrauchen und die Meinungsfreiheit weiter einzuschrĂ€nken, lehnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian MĂŒnzenmaier, ab.

MĂŒnzenmaier erklĂ€rt:

“Ruhe und die Befolgung der notwendigen Anordnungen sind jetzt oberste BĂŒrgerpflicht und Panikmache eine echte Gefahr. Wie aber Strafverfolgung von sogenannten ,Fake-News’ in dieser Lage helfen soll, bleibt das Geheimnis von Herrn Pistorius. Die Sorgen und Ängste der BĂŒrger sollten ernst genommen und, wenn möglich, zerstreut werden. Das gelingt nur ĂŒber AufklĂ€rungskampagnen und schonungslose Informationspolitik der Regierung, nicht ĂŒber Strafandrohungen.

Unsere BĂŒrger mĂŒssen in diesen Tagen schon genug EinschrĂ€nkungen ihrer verfassungsmĂ€ĂŸigen Grundrechte ertragen, da erscheint die Beschneidung der MeinungsĂ€ußerung in sozialen Medien völlig daneben.

Wenn ich mir die Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Wochen betrachte, wĂ€ren Gesundheitsminister Spahn und Kanzlerin Merkel die ersten Angeklagten nach einer GesetzesĂ€nderung. Die wochenlangen Beschwichtigungen, dass einschneidende Maßnahmen unnötig seien und Deutschland hervorragend auf Corona vorbereitet sei, waren doch offensichtliche Fake-News.”

PM: Keine EinschrĂ€nkung der Meinungsfreiheit durch die HintertĂŒr! Zuletzt aktualisiert: 17.03.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Bruno Schaaf

Das ist sowas von wahr. Danke

Heidi Walter

Die TrÀume der Sozialisten von der DDR 4.0 sind bittere RealitÀt. Ein sehr guter Artikel zu diesem Thema von einem, der die DDR hautnah erlebt hat. https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/meinungsfreiheit-2019/