PM der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Organspende

Kommentare: Keine Kommentare
GeschÀtzte Lesezeit: 2 Minuten

 

Diese Pressemitteilung ist zuerst erscheinen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.


Spangenberg/Schlund: Kein staatlicher Zwang zur Organspende – Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung ist zu begrĂŒĂŸen

Berlin, 16. Januar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 16.01. wurde zu GesetzentwĂŒrfen zur Neuregelung der Organspende namentlich abgestimmt. Dabei votierten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die „doppelte Widerspruchslösung“ und fĂŒr den konkurrierenden Entwurf zur „StĂ€rkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“. Die AfD-Fraktion plĂ€dierte fĂŒr ihren Antrag „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“ (BT-Drucksache 19/11124) und damit fĂŒr die Freiheit der Entscheidung zur Organspende, insbesondere gegen den Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz.

Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Aus ethischen und rechtspolitischen GrĂŒnden ist die sogenannte ‚Widerspruchslösung‘ der falsche Weg. Schweigen kann nach unserem RechtsverstĂ€ndnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines BĂŒrgers wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein ‘Ja‘  bedeuten. Schweigen gilt in Deutschland als keine WillenserklĂ€rung, heißt in unserem Rechtssystem grundsĂ€tzlich Nein. Dass die von Spahn und Lauterbach favorisierte ‚doppelte Widerspruchslösung‘ heute klar abgelehnt wurde, ist daher zu begrĂŒĂŸen.

Vertrauen ist das Wichtigste bei diesem hochsensiblen Thema. Grundlage fĂŒr ein funktionierendes Organspende-System ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden Regelungen. Die AfD-Fraktion will eine Lösung, die auf Vertrauen und AufklĂ€rung aufbaut und nicht auf Zwang. Niemand ist an dem Leid der auf ein Organ Wartenden schuld, und es kann daraus auch keine Forderung an fremde Dritte abgeleitet werden, bei allem VerstĂ€ndnis fĂŒr das Leid. Die PatientenverfĂŒgung muss immer Vorrang vor anderen Entscheidungen haben.

Leider wurde der Antrag der AfD-Fraktion nicht mehr zu Abstimmung gestellt, sodass wichtige Elemente des Antrags wie zum Beispiel dass die Organisationsstruktur nicht in privater Hand liegen darf, dass die PatientenverfĂŒgung grundsĂ€tzlich Vorrang hat und dass die Einwilligung zur Organspende erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlaubt ist nicht mit einfließen in ein neues Gesetz. Ebenfalls fehlt der wichtige Punkt der AufklĂ€rung der Spender ĂŒber die GrundzĂŒge des Transplantationsgesetzes.“

Dr. Robby Schlund, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

„Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzelnen ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt. Es muss das FĂŒr und Wider, im ganz persönlichen, familiĂ€ren, gesellschaftlichen und religiösen Kontext gesehen und abgewogen werden. Diese Entscheidung kann und darf von keinem Dritten abgenommen werden, ob nun als Lebendspende oder Organentnahme nach dem Hirntod. Deshalb ist die Widerspruchslösung absolut inakzeptabel und ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte unserer BĂŒrger dieses Landes. Den Menschen hier wĂ€re die selbstverantwortliche Bestimmung ĂŒber ihr Leben und ihren Körper nach dem Tod weggenommen und durch Fremdverantwortung des Staates ersetzt worden. Die Menschen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Organspende verloren. Dieses Vertrauen in die Institutionen der Organspende muss wiederhergestellt werden durch verbesserte, einheitliche QualitĂ€tsstandards an den EntnahmekrankenhĂ€usern und einheitliche QM-Systeme fĂŒr Transplantationsbeauftragte. Eine erweiterte problemorientierte Entscheidungs- oder Zustimmungslösung, in unserem Antrag auch Vertrauenslösung genannt, gĂ€be den Menschen die Sicherheit, sich klar selbstverantwortlich, fĂŒr eine Organspende zu entscheiden.“

 

PM der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Organspende Zuletzt aktualisiert: 17.01.2020 von Team MĂŒnzenmaier
Jetzt teilen!

Hinterlasse einen Kommentar

  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei