PM der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Organspende

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Spangenberg/Schlund: Kein staatlicher Zwang zur Organspende ÔÇô Ablehnung der doppelten Widerspruchsl├Âsung ist zu begr├╝├čen

Berlin, 16. Januar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 16.01. wurde zu Gesetzentw├╝rfen zur Neuregelung der Organspende namentlich abgestimmt. Dabei votierten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die ÔÇ×doppelte Widerspruchsl├ÂsungÔÇť und f├╝r den konkurrierenden Entwurf zur ÔÇ×St├Ąrkung der Entscheidungsbereitschaft bei der OrganspendeÔÇť.┬áDie AfD-Fraktion pl├Ądierte f├╝r ihren Antrag ÔÇ×Mehr Vertrauen in die Organspende ÔÇô Vertrauensl├ÂsungÔÇť (BT-Drucksache 19/11124) und damit f├╝r die Freiheit der Entscheidung zur Organspende, insbesondere gegen den Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchsl├Âsung im Transplantationsgesetz.

Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

ÔÇ×Aus ethischen und rechtspolitischen Gr├╝nden ist die sogenannte ÔÇÜWiderspruchsl├ÂsungÔÇś der falsche Weg. Schweigen kann nach unserem Rechtsverst├Ąndnis ÔÇô bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines B├╝rgers wie bei der Organentnahme/-spende ÔÇô niemals ein ÔÇśJaÔÇś┬á bedeuten. Schweigen gilt in Deutschland als keine Willenserkl├Ąrung, hei├čt in unserem Rechtssystem grunds├Ątzlich Nein. Dass die von Spahn und Lauterbach favorisierte ÔÇÜdoppelte Widerspruchsl├ÂsungÔÇś heute klar abgelehnt wurde, ist daher zu begr├╝├čen.

Vertrauen ist das Wichtigste bei diesem hochsensiblen Thema. Grundlage f├╝r ein funktionierendes Organspende-System ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden Regelungen. Die AfD-Fraktion will eine L├Âsung, die auf Vertrauen und Aufkl├Ąrung aufbaut und nicht auf Zwang. Niemand ist an dem Leid der auf ein Organ Wartenden schuld, und es kann daraus auch keine Forderung an fremde Dritte abgeleitet werden, bei allem Verst├Ąndnis f├╝r das Leid. Die Patientenverf├╝gung muss immer Vorrang vor anderen Entscheidungen haben.

Leider wurde der Antrag der AfD-Fraktion nicht mehr zu Abstimmung gestellt, sodass wichtige Elemente des Antrags wie zum Beispiel dass die Organisationsstruktur nicht in privater Hand liegen darf, dass die Patientenverf├╝gung grunds├Ątzlich Vorrang hat und dass die Einwilligung zur Organspende erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlaubt ist nicht mit einflie├čen in ein neues Gesetz. Ebenfalls fehlt der wichtige Punkt der Aufkl├Ąrung der Spender ├╝ber die Grundz├╝ge des Transplantationsgesetzes.ÔÇť

Dr. Robby Schlund, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

ÔÇ×Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzelnen ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt. Es muss das F├╝r und Wider, im ganz pers├Ânlichen, famili├Ąren, gesellschaftlichen und religi├Âsen Kontext gesehen und abgewogen werden. Diese Entscheidung kann und darf von keinem Dritten abgenommen werden, ob nun als Lebendspende oder Organentnahme nach dem Hirntod. Deshalb ist die Widerspruchsl├Âsung absolut inakzeptabel und ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte unserer B├╝rger dieses Landes. Den Menschen hier w├Ąre die selbstverantwortliche Bestimmung ├╝ber ihr Leben und ihren K├Ârper nach dem Tod weggenommen und durch Fremdverantwortung des Staates ersetzt worden. Die Menschen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Organspende verloren. Dieses Vertrauen in die Institutionen der Organspende muss wiederhergestellt werden durch verbesserte, einheitliche Qualit├Ątsstandards an den Entnahmekrankenh├Ąusern und einheitliche QM-Systeme f├╝r Transplantationsbeauftragte. Eine erweiterte problemorientierte Entscheidungs- oder Zustimmungsl├Âsung, in unserem Antrag auch Vertrauensl├Âsung genannt, g├Ąbe den Menschen die Sicherheit, sich klar selbstverantwortlich, f├╝r eine Organspende zu entscheiden.ÔÇť

 

PM der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Organspende Zuletzt aktualisiert: 17.01.2020 von Team M├╝nzenmaier
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