Pers├Ânliche Stellungnahme zur Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz

Kommentare: 78 Kommentare

Liebe Freunde,

 

da mir viele von Euch geschrieben oder mich telefonisch um meine Meinung zur aktuellen Entscheidung des Bundesvorstandes gefragt haben, m├Âchte ich diese hier sachlich und ausf├╝hrlich darlegen.

Vorweg: wenn ein Bundesvorstand derartige Entscheidungen trifft, darf es niemals um das Ansehen der Person gehen. Regeln sind f├╝r alle da.

Also vollkommen unabh├Ąngig wie man zur Person Andreas Kalbitz steht, muss eine Annullierung der Mitgliedschaft in unserer Partei dann erfolgen, wenn ein Mitglied der AfD die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation verschwiegen hat.

Deshalb muss ein Bundesvorstand sorgf├Ąltig juristisch pr├╝fen, ob ein derartiger Sachverhalt vorliegt. Ein Urteilen rein auf der Basis der eigenen ÔÇ×├ťberzeugungÔÇť, ob jemand irgendwo Mitglied war, w├╝rde einer willk├╝rlichen Praxis T├╝r und Tor ├Âffnen, die letztendlich die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit ad absurdum f├╝hrt, die Beweislast umkehrt und Rausw├╝rfe zu einem Instrument des innerparteilichen Machtkampfs macht.

Das kann nicht im Sinne unserer Partei und auch nicht im Sinne unseres Landes sein.

Also betrachte ich den vorliegenden Fall aus einer rein faktenbasierten Herangehensweise ohne Ansehen oder Bewertung der Person Andreas Kalbitz: ganz genau so, wie es auch die Aufgabe eines Bundesvorstandes in derartigen F├Ąllen ist.

Zum Sachverhalt: der Beschluss des Bundesvorstandes die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu annullieren, beruht auf zwei Aussagen. Zum einen sei Andreas Kalbitz Mitglied der Republikaner gewesen und habe dies im Aufnahmeantrag verschwiegen. Zum anderen sei Andreas Kalbitz Mitglied der HDJ gewesen und habe auch dies im Aufnahmeantrag verschwiegen.

Die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz bei den Republikanern wurde von Kalbitz nie bestritten, ist parteiintern bekannt, wurde auf mehreren Bundesparteitagen bei Kandidaturen abgefragt und ├Âffentlich bekannt gegeben. Unser Ehrenvorsitzender Dr. Alexander Gauland hat dem Bundesvorstand in der vergangenen Sitzung noch einmal deutlich mitgeteilt, dass diese Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in Brandenburg von Anfang an bekannt war und nie geleugnet wurde. Von einem ÔÇ×VerschweigenÔÇť k├Ânne keine Rede sein.

Interessant w├Ąre jetzt nat├╝rlich der Mitgliedsantrag von Andreas Kalbitz, denn so k├Ânnte man recht einfach herausfinden, ob die Mitgliedschaft bei den Republikanern in diesem Antrag steht. Wie viele andere Mitgliedsantr├Ąge aus dem Jahr 2013 liegt dieser Antrag aber nicht mehr vor.

Dem Bundesvorstand haben zwei Zeugen mitgeteilt, dass sie sich an ein damaliges Gespr├Ąch im Jahr 2013 erinnern k├Ânnen und Kalbitz die eigene Mitgliedschaft damals verschwiegen habe. Demgegen├╝ber stehen die Aussagen von Dr. Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und einigen anderen Parteifreunden, die best├Ątigen, Andreas Kalbitz habe die Mitgliedschaft damals angegeben.

Eine eindeutige Kl├Ąrung der Frage nach sieben Jahren erscheint schwierig bis unm├Âglich.

Aber aus juristischer Sicht w├Ąre das Verschweigen der Mitgliedschaft bei den Republikanern unserer Satzung nach ohnehin KEIN Grund f├╝r eine Annullierung, da sich unsere Satzung explizit auf ÔÇ×extremistische OrganisationenÔÇť bezieht. Die Republikaner haben ihren Prozess gegen den Verfassungsschutz hinsichtlich der eigenen Beobachtung gewonnen, als ÔÇ×extremistische OrganisationÔÇť waren sie nie eingestuft.

Eine Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz aufgrund seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern w├Ąre somit rechtswidrig. Und zwar unabh├Ąngig davon, ob er seine Mitgliedschaft verschwiegen habe, was aufgrund der Faktenlage zumindest bezweifelt werden kann.

 

Kommen wir zum gravierenden Vorwurf: Andreas Kalbitz sei Mitglied der ÔÇ×HDJÔÇť gewesen, einer extremistischen und mittlerweile verbotenen Organisation, und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen.

Andreas Kalbitz bestreitet eine Mitgliedschaft in der HDJ. Der Verfassungsschutz schreibt in einem Gutachten, dass ein Mitgliedsdokument der ÔÇ×Familie Andreas KalbitzÔÇť vorl├Ąge und Kalbitz somit Mitglied der HDJ war. Es steht Aussage gegen Aussage, Kalbitz gegen den Verfassungsschutz. Auch ob es sich explizit um ein Mitgliedsdokument oder einen Eintrag in einer Interessentenliste handelt, ist nicht abschlie├čend gekl├Ąrt.

Der Bundesvorstand hat deshalb bereits vor einiger Zeit Andreas Kalbitz dazu aufgefordert, den Verfassungsschutz zu verklagen und die Herausgabe des Dokuments zu verlangen.

Kalbitz hat diese Klage eingereicht, der Bundesvorstand hat jedoch am vergangenen Freitag mit knapper Mehrheit die Annullierung beschlossen, ohne das Ergebnis dieser Klage abzuwarten.

Mir pers├Ânlich stellt sich die Frage: Warum hat man die Ergebnisse der zuvor ausdr├╝cklich geforderten Klage nicht mehr abgewartet?

Nach Nachfrage bei mehreren Bundesvorstandsmitgliedern, ob weitere Beweise der Mitgliedschaft vorliegen, erhielt ich die klare Auskunft: ÔÇ×Nein, weitere Beweise liegen nicht vor.ÔÇť

Prof. J├Ârg Meuthen verk├╝ndete ├Âffentlich, dass die Mehrheit des Bundesvorstandes ÔÇ×├╝berzeugtÔÇť sei, dass Kalbitz Mitglied der HDJ war. Diese Aussage erf├╝llt mich mit Sorge, denn die Annullierung einer Mitgliedschaft sollte, vollkommen unabh├Ąngig von der betroffenen Person, nicht auf ÔÇ×├ťberzeugungenÔÇť, sondern auf Beweisen basieren. Wer die B├╝chse der Pandora ├Âffnet und anhand von ÔÇ×├ťberzeugungÔÇť nur annimmt, dass ein Parteimitglied in der Vergangenheit einer extremistischen Organisation angeh├Ârte und ohne klaren Beweis von dessen Zugeh├Ârigkeit die Mitgliedschaft annulliert, sorgt daf├╝r, dass die Annullierung von Mitgliedschaften in Zukunft ein starkes Instrument des parteiinternen Machtkampfs werden k├Ânnte.

 

Summa summarum l├Ąsst sich festhalten: ich habe starke Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit des getroffenen Beschlusses und bin sehr gespannt auf die ausf├╝hrliche Begr├╝ndung des Bundesvorstandes, die den Mitgliedern bisher nicht vorliegt.

Ich teile die gro├če Sorge von Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel, dem Parteienrechtler Prof. Morlok und vielen anderen, die den Beschluss aus rechtlicher Sicht f├╝r ├Ąu├čerst fragw├╝rdig halten.

Der mittlerweile bereits begonnene innerparteiliche Kampf wird uns allen schaden. Wir erleben zurzeit eine der gr├Â├čten Krisen der j├╝ngsten Geschichte und ein massives Versagen unserer Bundesregierung. Die Menschen dieses Landes str├Âmen zu tausenden auf die Stra├če und kritisieren die Regierung. Jetzt ist die Stunde der Opposition!

Leider besch├Ąftigt sich die gr├Â├čte und einzige Opposition in diesem Lande momentan wieder einmal mit sich selbst…

 

Herzlich gr├╝├čt

 

Ihr

Sebastian M├╝nzenmaier

Pers├Ânliche Stellungnahme zur Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz Zuletzt aktualisiert: 18.05.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Werner 21 / 05 / 2020

    Man sagt Kalbitz und meint H├Âcke. Prof. Meuthen hat die “Patenschaft” f├╝r den LV RLP. Und genau von dort kamen und kommen nun schon seit rund 3 Jahren die h├Ąrtesten Angriffe gegen H├Âcke. Der “Fall Kalbitz” ist m.M. nach nur ein weiterer Versuch. Und was hei├čt Spaltung??? Ich m├Âchte n├Ąmlich endlich mal wissen, woran ich bei der AfD ├╝berhaupt bin! Ist sie eher marktliberal (Meuthen) oder ergreift sie eher Partei f├╝r die kleinen Leute (H├Âcke)? Man kann doch nicht gleichzeitig auf mehreren Hochzeiten tanzen! Es sind nachweisbar ├╝berwiegend die kleinen Leute gewesen, die, zum gro├čen ├ärger der SPD, der AfD ihre W├Ąhlerstimme anvertraut haben. Kam was zur├╝ck? Wenn viele dieser kleinen Leute nun reum├╝tig zur SPD zur├╝ckkehren w├╝rden, w├╝rde mich das nicht wundern…

  • Heidi Walter 20 / 05 / 2020

    Das schreibt LTO zum Ausschluss von Andreas Kalbitz: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kalbitz-afd-brandenburg-parteiausschluss-mitgliedschaft-schiedsgericht-anfechtung/
    und das sagt Meuthen im Cicero: Zitat: “Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland hat ja die jetzige Entscheidung der Brandenburger Landtagsfraktion begr├╝├čt. Warum steht Herr Gauland auf Seiten von Herrn Kalbitz?
    Kalbitz ist eine Art politischer Ziehsohn von Herrn Gauland, beide sind ja aus Brandenburg. Gauland hat seine Hand immer sch├╝tzend ├╝ber ihn und den Fl├╝gel gehalten. Das tut er hier auch.” Zitat Ende Sieht so ein Nestbeschmutzer aus? Nicht nur das Herr Kalbitz gehen muss, auch Prof. Gauland muss noch ├Âffentlich besch├Ądigt werden Pfui. https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-parteiausschluss-andreas-kalbitz-alexander-gauland-irrtum-joerg-meuthen/plus

  • Hertha Jene 20 / 05 / 2020

    “Traurig, traurig!”, kann auch ich nur sagen, und meine damit alle, die in dem “Bericht zur Lage”, den Sebastian gegeben hat, bereits eine umf├Ąngliche Darlegung der Dinge sehen. In Wahrheit l├Ąsst Sebastian als Sprecher alles offen, was wir wissen m├╝ssten, um uns eine eigene Meinung bilden zu k├Ânnen. Dazu m├╝sste Herrn Prof. Meuthen unbedingt die M├Âglichkeit der Stellungnahme gegeben werden, ehe auch nur einer der Leser des Berichts sich wagen darf, die Entscheidung des Bundesvorstands zu verdammen, noch Herrn Meuthen ehrverletzend anzugreifen. H i e r liegt doch die Nestbeschmutzung! Ich verstehe, dass es nicht leicht ist, mit dem Stigma der Rechtslastigkeit , das uns von au├čen aufgedr├╝ckt wird, umzugehen und dabei noch gute Politik zu machen. Ich sch├Ątze Herrn Dr. H├Âcke als hervorragenden Historiker und klaren Kopf, der leider in den Ruf geraten ist, nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten, was der Partei gro├čen Schaden zugef├╝gt hat. Ich sch├Ątze indessen eben so hoch Herrn Dr. Meuthens Arbeit , den Stempel der Kompetenz und der Glaubhaftigkeit, den er der Partei verliehen hat. Deshalb meine Bitte: Versuchen Sie fair zu sein und halten Sie sich zur├╝ck mit Vorverurteilungen, die nur dazu f├╝hren k├Ânnen, dass uns die besten Leute verloren gehen. Tragen Sie durch Zur├╝ckhaltung dazu bei, dass die Partei das Potential, das sie hat, auch weiter einbringen kann.

  • Rene 19 / 05 / 2020

    Mir ist es genauso egal, wo Kalbitz in seiner Vergangenheit war, solange er f├╝r das Grundsatzprogramm der AfD einsieht. Alles andere ist mir so wurscht, wie es der SPD mit Werner, den Gr├╝nen mit Fischer, der ganzen SED mit ihren LINKEN -Politikern oder der CDU mit ihrer rechtsbrecherischen FDJ-Sekret├Ąrin f├╝r AGITPROP ist. Der VS ist f├╝r mich keine rechtsstaatliche Institution sondern ein Feind der Demokratie.!

  • Gabriele Ziehm 19 / 05 / 2020

    Traurig, traurig! Jetzt, wo unsere W├Ąhler uns dringend brauchen und wir mal zeigen k├Ânnten, was die AfD zu bieten hat, versagen wir j├Ąmmerlich.
    Wir werden Deutschland nicht mehr retten k├Ânnen, weil wir uns zerlegen werden. Diese Selbstbeschmutzung geht mir zu weit! Bitte ein bi├čchen mehr Selbstbewu├čtsein. Ich und meine Klassenkameraden haben als katholisch erzogene Kinder in der rein-kath. Grundschule die Sch├╝ler der rein-evangelischen Grundschule, die hinter der Katholischen lag, regelm├Ą├čig mit Freude verhauen. Keiner wu├čte wieso, war halt so.Erst als wir weiterf├╝hrende Schulen besuchten und unser Verstand weiter gebildet wurde, fragte , zumindest ich mich, wie konnte ich so dumm sein. Bin ich jetzt ein schlechter Mensch, weil ich mal etwas falsches tat?

  • Melanie Gatzke 19 / 05 / 2020

    Auf Grund von Vermutungen kann man keine so schwerwiegende Entscheidung treffen. Wenn der Verfassungsschutz sowas behauptet, dann mu├č er ebenfalls Beweise vorlegen. Wenn sie sagen, er war bei der HDJ, aber keinen Beweis haben, dann ist es nicht glaubhaft. Damit ist es als Grund f├╝r einen Ausschluss nicht verwendbar.. Was steckt also da wirklich dahinter?

  • Heidi Walter 19 / 05 / 2020

    Empfehlung von Prof. Patzelt “Patzelt: “Wenn die @CDU endlich wieder Anstrengungen () unternehmen w├╝rde, jene zur├╝ckzugewinnen, die das Vertrauen in die Union verloren haben und deswegen in der @AfD eine Alternative suchen, dann k├Ânnte sie von den inneren K├Ąmpfen in der AfD erheblich profitieren.ÔÇť

  • Ewert 19 / 05 / 2020

    F├╝r mich stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob bzw. in welcher Form die Bef├╝rworter dieses offenbar sehr zweifelhaften Beschlusses zur Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz unter dem Druck des VS gehandelt haben. Offenbar soll die Herausgabe des Beweisdokumentes doch wohl zur Nebensache werden. Da frage ich mich: WARUM WOHL?

  • Heidi Walter 19 / 05 / 2020

    Herr Sch├Âtz, der BuVo is nicht heilig und sakrosankt und die Entscheidungen d├╝rfen von den Mitgliedern HINTERFRAGT werden. Zumal diese Entscheidung vom BuVo gef├Ąllt wurde und nicht vom Schiedsgericht. Es war ausgemacht, wie Herr M├╝nzenmaier berichtet, dass Herr Kalbitz den zur Debatte stehenden Antrag vom Verfassungsschutz einfordert. Weshalb Herr Meuthen den Eingang nicht abwarten konnte, kann wohl nur er erkl├Ąren. Allerdings hat das schon ein betr├Ąchtliches Geschm├Ąckle. Wir haben nicht vor, eine Partei zu w├Ąhlen, in der, nach Merkel-Art von oben herab bestimmt wird, was man zu glauben hat oder was nicht. Wenn Sie das gerne h├Ątten, rate ich Ihnen, als Hinterb├Ąnkler zur CDU oder dergleichen zu gehen, denn dann k├Ânnen Sie alles abnicken, was Mutti befohlen hat.

  • Steffen Dammann 19 / 05 / 2020

    So sieht es aus, sehr gut geschrieben, danke.

  • Hans-Peter Koehler 19 / 05 / 2020

    Da man sich an der Diskussion beteiligen darf, erlaube ich mir, einen zweiten Kommentar zu meinem gestrigen hinzuzuf├╝gen: Der Fall Meuthen kann nicht nur von der rein formaljuristischen Seite berachtet werden, d.h. ob die von Hr. Meuthen vorgebrachten Vorw├╝rfe, die im ├ťbrigen sehr vage sind, stimmen oder nicht.
    Es geht hier vor allem um den parteipolitischen Tatbestand, der hier ganz n├╝chtern zu sehen ist:. Hr. Meuthen benutzt als Hilfe f├╝r seinen Vorwurf gegen sein Vorstandsmitglied den Verfassungsschutz, d.h. das Organ, das nach der Entlassung seines ehemaligen Leiters, Hr. Maa├čen, ohne Zweifel zu einem Instrument der Regierung gegen mi├čliebige politische Gruppen, vor allem auch die AfD, benutzt wird, wobei der VS sich nachgewiesenerma├čen der Hilfe linksradikaler Netzwerke als Zutr├Ąger bedient.
    Das bedeutet, da├č der Vorsitzende einer Partei zur Unterst├╝tzung seines Vorwurfs gegen ein Vorstandsmitglied sich der allgemeinen bekannten Verd├Ąchtigungen des VS gegen seine eigene Partei bedient, d.h. diese Vorw├╝rfe des VS als Vorsitzender noch best├Ątigt, sch├Ądigender kann man sich nicht verhalten, au├čer man will tats├Ąchlich die Partei spalten, ohne R├╝cksicht auf die Verluste. Es w├Ąre auch h├Âchst naiv, anzunehmen, der VS oder die Presse w├╝rde zwischen guten und schlechten Parteimitgliedern in der AfD unterscheiden. Der Kampf der anderen Parteien gilt ganz klar der l├Ąstigen Oppositionspatei AfD, die man nur als folgsames Mitglied in ihrem Parteienkartell anerkannen w├╝rde, d.h. nur durch die Aufgabe des Auftrags, f├╝r den sie von ihren W├Ąhlern gew├Ąhlt wurde, also durch Verrat. Die verheerende Wirkung auf die hervorragend arbeitenden Abgeordneten der AfD im Bundestag m├Âchte ich gar nicht beschreiben. Angesichts der Coronakrise, die sich auf Grund der j├╝ngst bekannt gewordenen Tatbest├Ąnde zu einem handfesten Skandal ausw├Ąchst und die Stunde der Opposition w├Ąre, ist das Verhalten von Hr. Meuthen v├Âllig unverst├Ąndlich oder vielleicht gerade deswegen??

  • Michael Sedlak 19 / 05 / 2020

    Nun ist es vollbracht, die AfD kann sich meiner Meinung nach zuk├╝nftig von zweistelligen Wahlergebnissen verabschieden, wenn sie es ├╝berhaupt ├╝ber die 5 %-H├╝rde schaffen wird. Seit geraumer Zeit (gesch├Ątzte drei Monate) erhalte ich in meinen (Werbe-)Gespr├Ąchen zunehmend ablehnende Reaktionen auf die AfD als die Zeit davor. Das liegt zum Teil an f├╝r die B├╝rger wichtige Themen, die nicht oder nach au├čen hin nicht wahrnehmbar von der AfD besetzt sind. Aber die eigentlich desastr├Âse Au├čenwirkung entsteht durch die parteiinternen Machenschaften.

    Zuerst das absolut unverst├Ąndliche Verhalte von H├Âcke (und teilweise ihm nahestehende Personen), der mit zum Teil aberwitzigen ├äu├čerungen (zuletzt ging es um das “Ausschwitzen”) die gesamte Partei diskreditiert und den Gegnern, und seien sie noch so degeneriert, allerbeste Steilvorlagen f├╝r Verleumdungen liefert. Oder der Versuch, Ramelow per Handschlag zur (manipulierten!!!) Wahl zu gratulieren, das ist ja nur noch peinlich! Hier fehlt jegliches politisches, mediales und soziopsychologisches Fingerspitzengef├╝hl, oder handelt es sich um Dummheit oder um einen V-Mann, der die notwendigen Gr├╝nde f├╝r verfassungsdienstliche und in der Folge dann auch rechtliche Ma├čnahmen initiiert???

    Dann jetzt Meuthen (!!!), meines Erachtens meilenweit weg von dem, f├╝r was die AfD bisher stand. Fragw├╝rdige Beschl├╝sse ohne faktische Unterlegung, absolute F├╝hrungsschw├Ąche, kein Charisma, kein Gef├╝hl f├╝r Sachthemen, mit denen bei der Wahlbev├Âlkerung Kompetenz gezeigt und Zustimmung erzeugt wird (Renten, Wohnungssituation…). Er ist doch genau so weit weg von den Bed├╝rfnissen des “kleinen Mannes” wie die rechtsbr├╝chigen Politikdarsteller der Altparteien.
    Zu allem ├ťberflu├č dann das wiederholte Geschwafel ├╝ber eine “Spaltung” der Partei – und das von einem Vorstandsmitglied, das ist direkt parteisch├Ądigend!! Diese Parteif├╝hrung bringt die Partei echt voran – auf dem Weg zum Abgrund.
    Durch das von Herrn M├╝nzenmaier in dankenswerter Weise publizierte Verhalten des Vorstandes in der Sache des Parteiausschlusses dr├Ąngt sich mir bezogen auf Meuthen wieder die Frage des “V-Mannes” auf – bei der NPD gab es doch auch (ich glaube) neun V-M├Ąnner im Vorstand.

    Ich jedenfalls habe meine Werbegespr├Ąche f├╝r die AfD bis auf Weiteres eingestellt, ich will mich nicht blamieren. Bisher habe ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit Menschen auf die AfD angesprochen, durchaus mit gutem Erfolg. W├Ąhlen werde ich die AfD weiterhin, ob ich Mitglied angesichts der Entwicklungen der letzten Monate bleibe, wei├č ich noch nicht.

    Mit endt├Ąuschten Gr├╝├čen

  • H. Merdian 19 / 05 / 2020

    Also Herr Sch├Âtz, wenn sie sich schon an die etablierten Altparteien anschmusen wollen, dann bitte ich doch um gendergerechte Rechtschreibung ÔÇ× Gesell*innenÔÇť, das w├Ąre nett, Danke. Herr Meuthen sollte sich auf die Probleme in unserem Land konzentrieren und nicht zum wiederholten Mal versuchen die Partei zu spalten. Nur gemeinsam sind wir eine wirkliche Alternative f├╝r Deutschland.

  • Erika Franz 19 / 05 / 2020

    Danke f├╝r die klare Stellungnahme! Ich hoffe, da├č bei unserer Partei in k├╝rzester Zeit wieder Ruhe einkehrt. Solche Zerw├╝rfnisse schaden und die uns vernichten wollen, freuen sich. Denn das ist eindeutig ihr Ziel. Ich habe noch nie so viele falsche Berichterstattungen ├╝ber eine Partei erlebt, wie dies im Falle der AfD geschieht.

  • Maria Schindlbeck 19 / 05 / 2020

    Auch von mir vielen Dank f├╝r Ihre klaren Ausf├╝hrungen.
    Der Rauswurf von Herrn Kalbitz ist f├╝r mich nicht gerechtfertigt. Die Unvereinbarkeitsliste geh├Ârt abgeschafft, weil sich die AfD damit selbst ein Bein stellt. Die Vergangenheit ist f├╝r mich nicht wichtig, es z├Ąhlt die Gegenwart und die Zukunft. Herr Kalbitz hat sich, seit er bei der AfD ist, nichts zuschulden kommen lassen.
    Wir wissen, dass der Verfassungsschutz von Linksextremisten unterwandert ist, deshalb musste Herr Maa├čen seinen Hut nehmen. Gerade weil der Verfassungsschutz nicht mehr neutral und demokratisch ist, darf die AfD hier nicht immer wieder einknicken. Die Alternative muss geschlossen gegen das Unrecht klagen, anstatt gute Politiker raus zu werfen.

  • francomacorisano 18 / 05 / 2020

    Lieber Sebastian M├╝nzenmaier, ich unterst├╝tze Ihre wertvolle Arbeit und habe Vertrauen in Ihr differenziertes Urteil in dieser Sache. Es ist aber leider nicht von der Hand zu weisen, dass Andreas Kalbitz viele Jahre im rechtsextremistischen Umfeld unterwegs war und mit NPD-Funktion├Ąren f├╝r dubiose Aktivit├Ąten sogar nach Griechenland reiste.

    Ich engagiere mich f├╝r die AfD seit ihrer Gr├╝ndung. In den letzten Jahren treffe ich aber vermehrt auf Bedenken beim b├╝rgerlich-konservativen Leuten, die wegen H├Âcke, Kalbitz, Fl├╝gel & Co. Bauchschmerzen haben. Gerade bei Kalbitz geht es nicht um “Jugends├╝nden”, die im linksextremistischen Bereich bei Gr├╝nen und SED/PDS/Linke gerne verziehen werden. Zumindest in Westdeutschland schaden Leute wie Kalbitz der AfD. Ich bin gerne ein “Rechter”, aber mit der NPD und ihrem nationalistisch-sozialistischen Umfeld will ich nichts zu tun haben!

  • franz dietzen 18 / 05 / 2020

    Hallo Herr M├╝nzenmaier, Sie haben dass sehr sch├Ân auf den Punkt gebracht.
    Wenn morgen der Verfassungsschutz behauptet er h├Ątte ein Dokument auf dem steht dass Herr Meuthen Mitglied bei einer rechtsextremen Organisation war, wird dann Herr Meuthen seine Mitgliedschaft selbst annulieren, weil der Verfassungsschutz da ja unfehlbar und vertrauensw├╝rdig ist??????

  • Hartmut Rencker 18 / 05 / 2020

    Sehr ausgewogen analysiert. Ich selbst kann mit kein Urteil ├╝ber Kalbitz erlauben. Es gibt aber zu denken, dass er gerade im Osten gro├če Anerkennung findet. Seit geraumer Zeit l├Ąsst die etablierte Politik die AfD ├╝ber jedes St├Âckchen springen und zu oft ist die Landung schmerzhaft. Kalbitz ist kein Einzelfall. Gerne werden l├Ąngst ├╝berwundene “Jugends├╝nden” zur Erbs├╝nde auf Lebenszeit aufgeblasen. Dass ein Mensch auch vom Saulus zum Paulus werden kann, passt nicht in die politische Landschaft – oder man muss einer anderen Partei angeh├Âren, dann ist man nachsichtig.

  • Neff 18 / 05 / 2020

    Klare Worte! Danke daf├╝r

  • Willibald Reichert 18 / 05 / 2020

    Ich mich ist er ab sofort Provo Meuthen!

  • Karl-Eugen Kaiser 18 / 05 / 2020

    Lieber Herr M├╝nzenmaier,
    vielen Dank f├╝r Ihre Klarstellung. Bisher habe ich nirgends eine derart saubere Faktenanalyse wahrgenommen. Meine Hochachtung daf├╝r. Es stellt sich nun die Frage, warum der BuVo entschieden hat, wie er entschieden hat. Diese Frage stellt sich jedem Mitglied und sie muss, gerade auch nach Ihren Ausf├╝hrungen, beantwortet werden. Wir alle haben ein Recht darauf. Sie d├╝rfte entlarvend, vielleicht sogaz enth├╝llend sein.

  • Willibald Reichert 18 / 05 / 2020

    Ich unterschreibe alles, was Sie sagten. Meuthen hat in Baden-W├╝rttemberg ja auch nicht unbedingt gegl├Ąnzt und ist u.a. inzwischen in einen anderen Kreisverband gewechselt. Das ist f├╝r einen Mann mit einer so hohen Funktion f├╝r mich alles andere als vorbildlich. Sein Auftreten in letzter Zeit kann ich nur so zusammenfassen:H├Ątte er doch geschwiegen!
    Herr M├╝nzenmaier dagegen, dem ich eher reserviert gegen├╝berstand, hat mich mit diesem eindeutigen Statement angenehm ├╝berrascht. Sein Klartext imponiert mir. So w├╝nsche ich mir Politik!

  • Wolz Ivo 18 / 05 / 2020

    Sehr geehrter Herr M├╝nzenmaier,
    Ihre Meinung teile ich vollkommen. Es gibt Parteifreunde, die offenbar ein seltsames Verst├Ąndnis von Satzung, Gesetz und Recht haben. Welche Logik steckt dahinter, wenn die AfD gegen den Vernichtungsfeldzug des Verfassungsschutzes klagt, gleichzeitig aber indirekt zu erkennen gibt, dass er doch recht haben k├Ânnte. Wo bittesch├Ân wird bei Personen und Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen das Grundgesetz versto├čen? Ist es nicht die Kanzlerin, die Artikel 56 missachtet? Aber einigen scheinen S├Ąuberungsaktionen wichtiger zu sein als die politischen Gegner, sie fabulieren ├╝ber Parteispaltungen und sonstigen Unsinn, und wundern sich dann, wenn ihre Parteikarriere endet wie bei Prof. Lucke und Frau Petry.

    Im ├ťbrigen hat gerade das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu den EZB-Anleihek├Ąufen der AfD eine Steilvorlage geliefert. Daraus wurde von unseren EU-Abgeordneten bisher zu wenig gemacht, w├Ąhrend die ausgezeichnete Arbeit der Bundestagsfraktion wegen einiger Irrl├Ąufer nicht voll zum Tragen kommt. Das wird sich hoffentlich bald ├Ąndern. Die n├Ąchsten Wahlen kommen bestimmt, da geht es um W├Ąhlerstimmen, um Politikf├Ąhigkeit und nicht um Intrigen.

    Mit freundlichen Gr├╝├čen
    Ihr Ivo Wolz

  • Christoph Mack 18 / 05 / 2020

    Sehr geehrter Herr M├╝nzenmaier
    Ich bin sehr frustriert ├╝ber die derzeitige Lage der Partei . Viele Mitb├╝rger konnten in der Corona Krise keinen gro├čen Unterschied zur Reg feststellen ,( Einschr├Ąnkung der Grundrechte ) . Ich frage mich ,1. Gibt es in anderen Parteien auch eine Unvereinbarkeit Liste
    2. Ist diese Liste konkret genug , soll hei├čen , soweit mir bekannt ,gibt es nur bei Mord und Totschlag keine Verj├Ąhrung . Ist es wirklich n├Âtig ,das langj├Ąhrige ,verdiente Mitglieder die ihre Treue zur Partei ├╝ber 7 Jahre bewiesen haben , gro├če Wahlerfolge eingefahren , gro├čen R├╝ckhalt in ihrer Landespartei und beim W├Ąhler haben , auszuschlie├čen .
    Ich finde NEIN . Dieser Parteiausschluss hat der AFD schwer geschadet , denn er gibt den Gegnern recht ,die behaupten die AFD sei eine Rechtsextreme Partei .
    Grade in dem Moment ,in dem dieser Kampfbegriff an Schlagkraft massiv verliert ,dar es f├╝r alles und jeden benutzt wird , die AFD in der jetzige ÔÇ× KrisenzeitÔÇť als Opposition Punkten m├╝├čte . Ist es nicht besser sich gegen den VS zu wehren .
    Mit freundlichen Gr├╝├čen. Ch. Mack

  • Wolf Hempel 18 / 05 / 2020

    Danke Herr M├╝nzenmeyer f├╝r die sehr gute Analyse, die ich komplett unterschreibe.
    Herr Meuthen spaltet mit dieser Aktion die AfD, wie er es vorher schon einige Male versucht hat.
    Dem Verfassungsschutz zu gefallen, ist nicht die Aufgabe der AfD.
    Nach siebenj├Ąhriger erfolgreicher Mitgliedschaft ihm die Mitgliedschaft entziehen zu wollen, wegen einen dubiosen Organisation, ist in meinen Augen l├Ącherlich.
    Diese gesamte Unvertr├Ąglichkeitsliste geh├Ârt abgeschafft, denn selbst wenn Leute fr├╝her mal etwas Extremes unterst├╝tzt oder sich daf├╝r interessiert haben, sollte man diese danach beurteilen, wof├╝r sie heute stehen und da kann ich bei Herrn Kalbitz absolut nichts Negatives erkennen.
    Er ist ein Patriot, von dem sich manche andere, wie Meuthen, eine Scheibe abschneiden k├Ânnen.
    W├╝rden bei den Linken und Gr├╝nen solche unsinnigen Anspr├╝che an die Mitgliedschaft gestellt, dann w├Ąren diese Parteien bald ohne Mitglieder.
    Danke f├╝r Ihre Stellungnahme und Ihre hervorragenden Reden im Bundestag.
    Meuthen sollte zur├╝cktreten und einem W├╝rdigeren das Feld ├╝berlassen.

  • Petra Stefen 18 / 05 / 2020

    Vielen Dank f├╝r die klaren Worte. Ich wollte am Freitag austreten. Bin aber wegen der tollen Leute im KV geblieben.
    Ich werde immer hinter Andreas Kalbitz stehen. Aber jetzt habe ich
    au├čer meinem Bauchgef├╝hl das A.K. einfach top ist, auch einige Informationen, die mich best├Ątigen!!!
    und hoffentlich auch bald.

  • Dr. Reinhard Ballhorn 18 / 05 / 2020

    Sehr geehrter Herr M├╝nzenmeier,
    vielen Dank f├╝r Ihre Information zum Fall Kalbitz. Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Um den Inhalt Ihrer Ausf├╝hrungen besser bewerten zu k├Ânnen, w├╝rden mich insbesondere zwei Punkte interessieren:
    1. Wann hat der Bundesvorstand Herrn Kalbitz aufgefordert, gegen den Verfassungsschutz zu klagen und
    2. Wann hat Herr Kalbitz die Klage eingereicht?

    Bei so einem schweren Vorwurf des Verfassungsschutzes w├╝rde ich erwarten, da├č Herr Kalbitz umgehend rechtliche Schritte dagegen einleitet hat, um nicht den leisesten Verdacht aufkommen zu lassen.

    F├╝r eine kurze Information zu meinen beiden Fragen w├Ąre ich Ihnen sehr dankbar.

    F├╝r mich ist es unfassbar, da├č wir mal wieder anstatt konkrete und konstruktive Oppositionspolitik im Sinne unserer B├╝rger zu machen wieder das Bild eines zerstrittenen Haufens abgeben. Ich bin fassungslos und sehr betroffen.

    Mit freundlichen Gr├╝├čen
    Dr. Reinhard Ballhorn
    (ehrenamtlicher Stadtrat)

  • MATTHIAS WALTHER 18 / 05 / 2020

    dieses Statement, teile ich zu 100% !
    Was hat sich den Herr Meuthen dabei gedacht !? Das ist Selbstzerst├Ârung in “Reinform” & in keinster Weise zielf├╝hrend!
    Wieder wird ├╝ber ein “St├Âckchen” gesprungen welches das Merkel – Regime aufgestellt hat!
    Getreu dem “Motto” Teile & Herrsche wie einst in der DDR.
    Hat Herr Meuthen vlt. einen Auftrag !?
    Man man man, das alles habe ich nicht f├╝r m├Âglich gehalten!?
    Es muss unbedingt eine rechtlich Pr├╝fung & deren Ergebnis abgewartet werden bevor man derartige Entscheidungen trifft!

  • Hans-Peter Koehler 18 / 05 / 2020

    Vielen Dank f├╝r die klare und sachliche Stellungnahme, die ich voll unterst├╝tzen kann. Ich mu├č mich bei diesem Beschlu├č an den von Prof. Meuthen fr├╝her ge├Ąu├čerten Plan erinnern, die Partei in eine Ost- und eine Westpartei zu spalten, um den Fl├╝gel loszuwerden. Das w├Ąre klar der Untergang der Partei gewesen. Die gleiche Absicht durch die Hintert├╝r scheint mir dieses Mal wieder der Vater des Gedankens von Hr. Meuthen zu sein, denn diese Ma├čnahme zielt nat├╝rlich indirekt auf Hr. H├Âcke.
    Man mu├č Hr. Meuthen fragen, welche Absichten er im Schilde f├╝hrt. Ich kann ihm langsam nicht mehr trauen, au├čer er treibt das Spiel der Neoliberalen, Atlantiker und Gegner von Trump. Damit w├Ąre er ein Verb├╝ndeter von Merkel, das w├╝rde ja auch zum Bestreben passen, jetzt koalitionsf├Ąhig zu werden. Dann ist die AfD als Oppositionspartei verloren, bzw. ein Sammelbecken von Oppositionellen, die man dann bequem beherrschen kann.

  • Sonja Schaak 18 / 05 / 2020

    Sehr gute Analyse! Meuthen und seine Mitspalter waren zu keinem Zeitpunkt an einer wirklichen Aufkl├Ąrung interessiert, was beweist, dass der Ausschluss KalbitzÔÇś rein politisch motiviert ist und als Fortsetzung zu Meuthens Spaltungsforderung anzusehen ist.

  • Meyer 18 / 05 / 2020

    Nach 7 Jahren ???? Ist jemand mi├čliebig und man sucht ein “Impeachment”?? Irgendwie kommt mir das doch bekannt vor. Aus dem Grund hatte wir gefordert das die PAV die wichtig ist, von den Mitgliedern abgestimmt werden sollte. Wenn sogar nach b├╝rgerlichem Recht nur “H├Ârensagen” und kein Dokument vorliegt ist dieses Ansinnen niederzuschlagen. Wenn sich nicht gravierend etwas ├Ąndert kann die AfD bald der FDP betreffs Gr├Â├če die Hand reichen. Immer mehr Mitglieder spielen mit dem Gedanken des Austritts. Pa├čt auf das die Partei nicht bald nur noch aus den Mitgliedern der Vorst├Ąnde besteht!!!

  • Christa Wallau 18 / 05 / 2020

    Diese Auffassung teile ich .
    Herr Gauland, der weitaus erfahrenste Politiker unter denen, die im Vorstand sitzen,
    beurteilt die Sachlage aus juristischer u n d politischer Perspektive richtig.
    Ich verstehe Meuthen und seine Gefolgsleute nicht.
    Warum eine Entscheidung erzwingen, die juristisch noch gar nicht spruchreif ist?

    Meuthens Vorpreschen n├╝tzt der AfD nichts; denn sie wird ungebremst weiter verunglimpft werden,
    aber es s c h a d e t der Partei massiv, indem es gro├če Unruhen hervorruft.

    Man mu├č sich das mal klarmachen:
    An demselben Tag , als Kalbitz wegen einer eventuellen fr├╝heren
    Zugeh├Ârigkeit zu einer als vom VS beobachteten rechtsextremen Gemeinschaft von den eigenen Leuten aus der
    Partei geworfen wird, schafft es eine A l t k o m m u n i s t i n (seit 1979 in der SED u .nahtlos bei PDS und
    Linken verblieben) mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gew├Ąhlt zu werden!
    Glaubt Meuthen ernsthaft, da├č die Leute, die so etwas zulassen, durch vorauseilenden Gehorsam
    von ihrer Linkslastigkeit bekehrt w├╝rden???

  • Ralf Bannier 18 / 05 / 2020

    Ja, mein lieber Sebastian, das sehe ich genau so wie Du, auch ich war Mitglied der Republikaner, bin mir aber auch 100%tig sicher, da├č ich dies im Mitgliedsantrag angab. Allerdings ist mir schleierhaft wie ein Mitgliedsantrag nicht mehr auffindbar sein soll, das erzeugt doch ein erhebliches Ma├č an Misstrauen.
    Nun bef├╝rchte ich eine Spaltung der AfD, gerade jetzt, in einem Zeitpunkt indem doch tats├Ąchlich die Opposition massiv zum tragen k├Ąme.

  • Siegfried Tutas 18 / 05 / 2020

    Ich sehe das so, nur auf Vermutungen sollten Beschl├╝sse dieser Gr├Â├čenordnung niemals gefasst werden. Ich bin entt├Ąuscht von Herrn Meuthen, der offensichtlich einen Kuschel-Kurs zu den Altparteien sucht. Auf Vermutungen basiert momentan auch die C Krise und wir alle wissen in welche Richtung das geht. Ich bin seit Beginn der AFD ein Anh├Ąnger dieser Partei. Was ich aber beobachte stimmt mich wenig optimistisch. Die AFD zerlegt sich schleichend selbst und zwar ohne Not anstatt sich gerade jetzt auf die notwendige politische Arbeit zu konzentrieren. Wenn die AFD jetzt nichts unternimmt, wird sie in der Zukunft keine wesentliche Rolle mehr spielen. Ich finde das traurig.

  • Ullrich 18 / 05 / 2020

    Diesem Text kann man nur zustimmen.

  • Karl Scheidt 18 / 05 / 2020

    Die ├ťberzeugung eines Bundesvorstandes und eines Volkswirtes ist keine juristisch ausreichende Begr├╝ndung. Die ├ťberzeugung dass “Volkswirte eine Hirnzelle mehr als H├╝hner haben weil sie sich nicht auf die Strasse zum Gesch├Ąft setzen…” berechtigt Niemanden dazu Prof. Meuthen als “schmarotzenden Volldepp” zu bezeichnen!!!

    Beweise sind nicht durch ├ťberzeugungen belegt! Falls es keine beweisbaren Tatsachen gibt ist die AfD eine SED 2.0! In dubio pro reo, hei├čt dieses Prinzip der Rechtsprechung!

  • Klaus Elmar M├╝ller 18 / 05 / 2020

    Als katholischer Sprecher der “Christen in der AfD S├╝dwest” sage ich meinen herzlichen Dank f├╝r diese klare, lautere, ├╝berzeugende Darlegung von Herrn Sebastian M├╝nzenmaier MdB. Und ich f├╝ge hinzu: Prof. Meuthen versagt in der Corona-Krise v├Âllig, biedert sich den Altparteien an und ├╝berl├Ąsst anderen die Verteidigung unseres Grundgesetzes gegen staatliche G├Ąngelung und diktatorische Ma├čnahmen – ich denke zum Beispiel an die grausame Isolierung harmlos infizierter Altenheimbewohner.

  • Merdian 18 / 05 / 2020

    Hallo Herr M├╝nzenmaier, ich finde das ganze auch ├Ąu├čerst fragw├╝rdig und w├╝rde eher Herrn Meuten im Auge behalten, der spaltet n├Ąmlich mit seinen j├╝ngsten Aktionen die Partei.

  • Willi 18 / 05 / 2020

    Man sollte Entscheidungen immer auf Tasachen beruhen lassen und nicht auf vermeindlichen Vermutungen, dass ist n├Ąmlich dumm

  • Dr. Harald Bechberger 18 / 05 / 2020

    Vielen Dank f├╝r die saubere Sachinformation. F├╝r mich bleibt die Frage: Ist es vorstellbar, da├č der VS ein derart bedeutsames Dokument nicht ÔÇ×benutztÔÇť, es nicht notfalls an die Presse durchsticht?

  • Rene 18 / 05 / 2020

    Sehr geehrter Herr M├╝nzenmeier,
    als Jurist halte ich die Vorgehensweise nicht nur f├╝r bedenklich sondern f├╝r einen weiteren Putschversuch unter Inkaufnahme der Zerst├Ârung der Partei.

    F├╝r mich stellen sich allerdings nun andere Fragen:
    1. Woher kam die Auskunft mit der angeblichen Mitgliedsnummer und dem Hinweis “Familie Kalbitz”? Ich vermute mal von unserem Parteienschutz.
    2. Wer hat die Republikaner ins Spiel gebracht? Die Republikaner waren eine demokratische Partei, die -gerichtlich festgestellt- zu Unrecht vom Parteienschutz diffamiert und beobachtet wurde. Dies wurde allerdings erst “festgestellt” als die Partei schon zerst├Ârt war. Auch dieser Hinweis d├╝rfte vom Parteienschutz gekommen sein.
    Parallelen zum derzeitigen Umgang mit der AfD dr├Ąngen sich auf!
    3. Wer war der “Bote”, der die “Informationen” an den Bundesvorstand leitete?
    4. M├╝ssen die Mitglieder der AfdD nun bef├╝rchten, dass Leute, wie Dr. Meuthen, die Mitgliederlisten an den Parteienschutz zum Abgleich geben?

    Zu Herrn Meuthen und seinen Putschversuchen:
    1. Nicht autorisierte Rundmail an alle Mitglieder, mit dem unversch├Ąmten Inhalt, dass “wir” (die AfD) uns Fragen sollten, warum die anderen Parteien uns eine N├Ąhe zu den Hanauer Morden zutrauen. Und dies obwohl Herr Dr. Gauland schon vorher in einer Pressekonferenz mitteilte, dass es sich -richtigerweise- um die Tat eines geistig verwirrten handelte (s.a. BKA-Leak). Schon damals wollte ich die Partei verlassen.
    2. Der ├Âffentliche Aufruf zur Spaltung der Partei. F├╝r mich ein deutlicher Grund zum Ausschluss dieses Mannes.
    3. Das Auftreten bei Interviews von Herrn Meuthen ist m.E. medial fast durchweg negativ bis katastrophal zu bewerten. Zufall?

    Haben die anderen Parteien auch solche “Unvereinbarkeitslisten”? Die von der LINKEN oder den GR├ťNEN w├╝rde ich mal gerne sehen.

    Wieso wurde ├╝brigens -nach all den hier genannten Kapriolen- noch kein Verfahren gegen Dr. Meuthen eingeleitet? Der Mann treibt die Partei derzeit vor sich her.

    ├ťbrigens: Ich geh├Âre keiner Richtung an und orientiere mich rein an dem Grundsatzprogramm der Partei! Nichts anderes sollte als Grundlage einer Bewertung der Mitglieder dienen!

    Der einzige Grund warum ich noch in dieser Partei bin, ist die Hoffnung, dass die derzeit laufende Abstimmung pro Mitgliederparteitag ausf├Ąllt und man damit eine M├Âglichkeit hat, dem Spuk basisdemokratisch ein Ende zu bereiten. Die einzige echte grundgesetztreue Oppostionspartei steht an einem Wendepunkt.

    Mit freundlichen Gr├╝├čen

  • Horst Heberle 18 / 05 / 2020

    der letzte Absatz und vor allen der letzte Satz ist das alles entscheidende in dieser ganzen Sache.

    Es geht im Moment um unser Land. Alles andere muss zuerst einmal zweitrangig sein.

  • Harald Reich 18 / 05 / 2020

    Also wenn Sie in eine Firma eintreten und dort gute bis sehr gute Arbeit leisten, und das ├╝ber Jahre hinweg, dann wird sich dort in der freien Wirtschaft niemand einen Sch*** um ihre Vergangenheit k├╝mmern, welche diese auch gewesen sein mag. Zumal sich an der Vergangenheit sowieso NIEMALS etwas ├Ąndern l├Ą├čt, wie sehr man auch darauf herumreitet. Also sollte man das tunlichst unterlassen.
    ├ťbrigens: Wie lautet die allgemeinverbindliche Definition des Kampf- und Diffamierungsbegrifffes “Neonazi”?

  • Werner Kettering 18 / 05 / 2020

    Was Dr. Meuten und seine Gefolgschaft hier treiben grenzt an Harakiri und ist eine innere Zersetzung der Partei.
    Das darf nicht hingenommen werden. Ich hoffe auf Bj├Ârn H├Âcke, er hat ebenfalls eine klares Signal gesetzt. Eine Spaltung der Partei l├Ą├čt er nicht zu und genau dahin steuert der Amoklauf unseres Bundesvorstandes.
    Frisst die Revolution ihre Kinder? Dar├╝ber sollte jeder Patriot nachdenken und handeln
    Werner Kettering

  • Ebert Ebert 18 / 05 / 2020

    Korrekt analysiert, genau meine Meinung

  • Oliver sch├Âtz 18 / 05 / 2020

    Unglaublich, wie Sie hier einen Beschluss des BUVO in Frage stellen. Kalbitz ist ein Mann mit klarer Neonazi Vergangenheit. Glauben Sie und ihre Gesellen im Ernst, das mit solchen Leuten (H├Âcke, pohl und brandner etc.) Sie jemals auch nur ANSATZWEISE so etwas wie politische Macht erringen k├Ânnen? Denken Sie bitte mal dar├╝ber nach! Danke.
    Gruss oliver sch├Âtz

  • Werner Schweitzer 18 / 05 / 2020

    Danke so ├Ąhnlich sehe ich es auch, dieser Beschluss sch├Ądigt unsere Partei, ich dachte beim Erhalt der Meldung an Parteiaustritt, ich werde noch abwarten. Eine Partei die vor dem von Merkel gesteuerten Verfassungsschutz einknickt kann ich nicht unterst├╝tzen.

  • Klaus Keilhauer 18 / 05 / 2020

    Nach meiner Ansicht muss die Ehrenvorstandschaft von Dr. Meuthen einer Pr├╝fung unterzogen und falls sein Verhalten als parteisch├Ądigend einzuordnen ist, muss diese auch anerkannt werden. Ohne Geschlossenheit hat diese Partei keine gro├če Zukunft!

  • Michael Fuhr 18 / 05 / 2020

    Vielen Dank f├╝r die klare Stellungnahme!

  • Beate H├Ąrig-Dickersbach 18 / 05 / 2020

    vielen Dank f├╝r deinen sachlichen Kommentar. Auch ich sehe mit gro├čer Sorge, dass Meuthen mit allen Mitteln eine Spaltung betreibt.Ich kann die Kausa kalbitz nicht beurteilen, die Art und weise wie wir mit eigenen Leuten umgehen, finde ich befremdlich.Wir gehen n├Ąchstes Jahr in den Wahlkampf f├╝r Euch- f├╝r einen Herrn Meuthen gehe ich nicht mehr in den Wahlkampf.

  • Lamberti Trier 18 / 05 / 2020

    das war ein Eigentor

  • Harald Reich 18 / 05 / 2020

    Also wenn sich AfD-Vorstandsmitglieder tats├Ąchlich auf den VS berufen haben sollten, was an Absurdit├Ąt nicht zu ├╝berbieten w├Ąre, dann w├Ąre das der ultimative Beweis f├╝r einen innerparteilichen Machtkampf, und dann w├Ąre Herr Kalbitz nur ein billiger Vorwand f├╝r eine weitere parteinterne Rank├╝ne.
    Wie sch├Ân w├Ąre es demgegen├╝ber, wenn sich ein AfD-Mitglied hier etwa wie folgt ├Ąu├čern w├╝rde:
    “Ich teile die Meinung des Herrn Kalbitz nicht in allen Punkten, und das w├Ąre bei ca. 20 000 AfD-Mitfgliedern weder m├Âglich noch notwendig. Aber wir kamen damals zusammen, um eine neue Partei – die AfD – zu gr├╝nden in dem Bestreben unserem deutschen Volk und unserem Deutschland zu dienen, und dieses gemeinsame Streben macht uns zu einer gro├čen Familie, die unter allen Umst├Ąnden zusammenh├Ąlt.”
    Und die Fehler, an denen damals die REPUBLIKANER zugrundegingen, unter allen Umst├Ąnden zu vermeiden.

  • Raimund Gro├č 18 / 05 / 2020

    In meinen Augen trifft dieser ┬ž 2 vom April 2013 und ver├Ąndert von 2018 auf Andreas Kalbitz gar nicht zu. Kalbitz ist ja bereits im M├Ąrz 2013 in die AfD eingetreten und damals gab es diesen ┬ž gar nicht. Die Sache sollte der Landesvorstand Brandenburg kl├Ąren und das z├╝gig. Wenn durch einen Spalter und Hetzer wie Meuthen progressive Mitglieder aus der Partei gedr├Ąngt werden nur um dem VS zu gefallen ist dies parteisch├Ądigend und hier sollte man die Mitgliedschaft gerade von Meuthen und von Storch mal genauer ├╝berpr├╝fen. In meinen Augen stellt sich die Causa Kalbitz oder in Zukunft H├Âcke als S├Ąuberungsaktion von systemangepassten und eingeschleusten Parteimitgliedern dar. Wenn die Mitglieder der AfD jetzt hier nicht schleunigst gegensteuern ist die Partei im Nirwana verschwunden.

  • Heinrich Gruber 97980 Markelsheim 18 / 05 / 2020

    So gehts nicht! Die Partei muss zusammenhalten!
    Was f├╝r Probleme hatHerr Meithen ? Zur Corona Krise hab ich nichts von ihm geh├Ârt. Es geht um Deutschland , nicht um pers├Ânliche Feindschaften. Ein Ministerpr├Ąsident von BW ein Gr├╝ner war mal in einer kommunistischen Organisation – kein Hinderungsgrund f├╝r die Gr├╝nen. Was soll das alles – jetzt leben wir und m├╝ssen gemeinsam gegen die Merkel-Diktatur
    K├Ąmpfen.
    Mit freundlichen Gr├╝├čen
    Heinrich Gruber

  • Liane 18 / 05 / 2020

    Gut erkl├Ąrt Herr M├╝nzenmeier. Es stellt sich die Frage, wo ist der Mitgliedsantrag, von wem wurde er gepr├╝ft?.
    Wieso verschwinden Antr├Ąge?
    Vielleicht kann sich der Pr├╝fer daran erinnern?
    Wenn kein Antrag vorhanden ist, ist keine Mitgliedschaft nachweislich , oder?

    Schade f├╝r die AfD, so etwas darf nicht passieren.

  • Iris Nieland 18 / 05 / 2020

    Wir brauchen alle einen festen Willen unsere Ziele f├╝r und in Deutschland nicht zu verlieren. Die Wogen gehen hoch, auch in meinem KV, den ich 2013 mitgegr├╝ndet habe, aber unser Bem├╝hen – auf jeder Ebene in der Partei – mu├č dahin gehen auch unsere Konfliktf├Ąhigkeit zu st├Ąrken. Dazu z├Ąhlt f├╝r mich notwendige Konflikte zu l├Âsen und nicht notwendige Konflikte zu vermeiden.
    Vielen Dank Sebastian f├╝r die informativen Worte.

  • J.S. 18 / 05 / 2020

    Lustig, lustig der Verfassungsschutz freut sich bestimmt ├╝ber jeden der aus der Partei ausgeschlossen. Insbesondere dann, wenn die Person sogar noch eine gute Stellung hatte. Meine Frage, seit wann war
    die HDJ (├╝brigens total unbekannt fr├╝her) verboten? Wenn er n├Ąmlich zu der Zeit als diese Jugendcamp
    noch erlaubt war, dann w├Ąre der ganze Zirkus jetzt, ├╝berfl├╝ssig. Beendet endlich diese st├Ąndigen Streitereien
    2021 ist die Bundestagswahl!!!

  • Gerhard Franke 18 / 05 / 2020

    Diese “Selbstzerfleischung ist einfach ein unw├╝rdiges Trauerspiel ! Hat man vergessen, wo der Gegner steht und muss man auf diese Art und Weise noch ein instrumentalisierten Verfassungsschutz best├Ątigen ? Man hat den
    Eindruck hier sind “U-Boote” unterwegs mit dem Ziel die AfD zu versenken !

  • Harald Reich 18 / 05 / 2020

    Bitte beweisen Sie durch klar nachvollziehbare Zahlen, wodurch sich Ihre Behauptung “dem Ansehen unserer Partei extrem geschadet”, beweisen l├Ą├čt.
    Die bisher gr├Â├čten Erfolge der AfD fanden in Mitteldeutschland statt!

  • Harald Reich 18 / 05 / 2020

    Es erschlie├čt sich mir nicht, inwiefern der Bund heimattreuer Jugend (BHJ) irgendeine Gefahr f├╝r die BRD darstellen soll. BHJ, das klingt nach Wandern, Volksliedersingen, Zelten und Klampfe – also nicht irgendwie gef├Ąhrlich. Da├č der VS jemanden beobachtet. das wissen wir alle, das besagt ├╝berhaupt nichts.
    Auch ich hatte mich mal vor f├╝nfzig Jahren in meiner Studentenzeit mit einem BHJ-Mitglied unterhalten und ihm sogar die Hand gegeben. Bin ich jetzt dadurch untauglich f├╝r alle BRD-Parteien inklusive der AfD?
    Ob ich das angeben w├╝rde oder nicht, das l├Ąge doch in meiner pers├Ânlichen Entscheidungsfreiheit und w├╝rde, so oder so, meiner gegenw├Ąrtigen Parteiarbeit in keiner Weise schaden, und nur darum darf es gehen.
    Im ├╝brigen: Man l├Ą├čt sich auch nicht von seiner Ehefrau scheiden, nur weil diese VOR der Ehe etwas mit einem anderen Mann hatte und weil diese das um des inneren Ehefriedens verschwiegen hat.
    Nicht ohne Grund hei├čt es DIE Partei und nicht DER Paretei.

  • Christian Haas 18 / 05 / 2020

    Damit erreichen die Altparteien unterst├╝tzt vom Verfassungsschutz genau das erkl├Ąrte Ziel …

  • Roland Dias 18 / 05 / 2020

    Mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz geben sich die (noch) Herrschenden nicht zufrieden. Die Sache ist noch nicht mal abschlie├čend gekl├Ąrt, da verlangen die linken Parteien – und dazu z├Ąhle ich auch die Union – sowie deren Schutzorganisation Stasi – offziell “Verfassungsschutz” – auch den Kopf von H├Âcke.
    Wenn die AfD ├╝ber jedes St├Âckchen springt, das ihr von den Altparteien hingehalten wird, und sich ausgerechnet von den Mitgliedern trennt, welche die besten Landtagswahlergebnisse erzielt haben und auch k├╝nftig erzielen k├Ânnen, dann ist es nicht mehr weit bis zu einer Spaltung der Partei auf gro├čer Linie.
    Sollte es wirklich so weit kommen, bef├╝rchte ich, da├č wir dann zwei patriotische Parteien haben werden, welche zuzmindest auf Bundesebene beide mit der 5%-H├╝rde zu k├Ąmpfen haben. Im Westen wird die AfD dann bald den Republikanern folgen und in der Bedeutungslosigkeit versinken; Hamburg hat schon gezeigt, in welche Richtung die Reise geht.
    Und eine Partei, die im Osten zwar auf Landes- und Kommunalebene punktet, wird in der Bundespolitik auch nicht viel ausrichten k├Ânnen.
    Bitte zeigt Geschlossenheit und bietet dem Altparteienkartell die Stirn. Die Gr├╝nen hatten in den 80ern auch viel Streit zwischen Fundis und Realos und d├╝rfen heute nicht nur in Teilen Deutschlands (mit-)regieren, sondern bestimmen auch weitgehend die Richtung der gesamten Politik und anderer Parteien – siehe Linksruck der CDU.
    Die AfD hat aber keine 30-40 Jahre Zeit, sich regierungsf├Ąhig zu machen; das mu├č im Interesse unseres Landes und unseres Volkes erheblich schneller gehen.
    Und konzentriert Euch bei den n├Ąchsten Wahlk├Ąmpfen bitte auf die Nichtw├Ąhler und die Union, da sind die meisten Stimmen zu holen. Bei den W├Ąhlern von Sozis und Gr├╝nen ist ohnehin Hopfen und Malz verloren.
    Daher gilt es, das Versagen von Merkel rigoros anzuprangern, damit auch der letzte CDU-W├Ąhler endlich begreift, da├č er nur “verkohlt, ausgemerkelt und vergauckt” wird.
    Die BT-Rede von Sebastian M├╝nzenmaier letzte Woche war ├╝brigens mal wieder absolute Spitzenklasse. Ihn w├╝rde ich – und sicher viele andere auch – in einer AfD-Regierung gerne als Minister sehen.

  • Dieter Bischofberger 18 / 05 / 2020

    Guten Tag Herr M├╝nzenmaier, vielen Dank f├╝r Ihre unvoreingenommene Stellungnahme zum Fall Kalbitz, der ich mich voll und ganz anschlie├če.
    Doch noch mehr Dank geb├╝hrt Ihnen f├╝r Ihre beispiellose N├Ąhe und Verbundenheit mit den Mitgliedern, Sie haben sich zu einem Politiker entwickelt wie er sein sollte, leider gibt es auch in der AfD viel zu wenige von Ihrer Sorte.

  • Marlies 18 / 05 / 2020

    Ich teile die Stellungnahme von Sebastian uneingeschr├Ąnkt. Ich wei├č nicht, was Herrn Meuthen zu dieser voreiligen Stellungnahme veranlasst hat, in meinen Augen spielt er den Spaltpilz. Angst oder Profilneurose?

  • Jo Weber 18 / 05 / 2020

    HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) gegr├╝ndet in 1990ÔÇŽ Da gab es bei den Heiligen Altparteien ehemalige NSDAP Mitglieder als FUNKTIONIERE der Kartellparteien, seit 1945 bis zu Ende der neunziger Jahren: CDU ├╝ber 70 / CSU ├╝ber 25 / FDP ├╝ber 40 / SPD ├╝ber 25 / Gr├╝ne ├╝ber 4 / DDR weit ├╝ber 100ÔÇŽ. Nur AfD ist eine Nazifreie ParteiÔÇŽ
    Nur einige: Die ehemalige NSDAP Funktion├Ąre der Altparteien: Also nur einige von denen: Karl Ahrens / SPD / MdB 1969 bis 1990 /// Alfred Dregger / 1982ÔÇô1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion /// Horst Ehmke / SPD Parteivorstand 1973ÔÇô1991, Bundesminister der Justiz, Bundesminister f├╝r besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister f├╝r Forschung und Technologie, Bundesminister f├╝r das Post- und Fernmeldewesen /// Hans-Dietrich Genscher / FDP / 1965ÔÇô1998 MdB, Bundesau├čenminister (1974ÔÇô1992) /// Richard St├╝cklen / CSU / 1949ÔÇô1990 MdB; Bundestagspr├Ąsident (1979ÔÇô1983) Bundesminister f├╝r das Post- und Fernmeldewesen (1957ÔÇô1969) 1949ÔÇô1990 MdB /// Friedrich Zimmermann / CSU / 1957ÔÇô1990 MdB Bundesinnenminister 1982ÔÇô1989 / Bundesverkehrsminister 1989ÔÇô1991 /// DDR// Curt-Heinz Merkel / SED / Handels- und Versorgungsminister bis 1963; 1969 bis 1986 Direktor der HO-Bezirksdirektion Berlin /// Fritz M├╝ller / SED / Abteilungsleiter Kaderfragen im ZK der SED 1960ÔÇô1990 /// Horst Stechbarth / 1976ÔÇô1989 ZK der SED, 1972 bis 1989 Stellvertretender Minister f├╝r Nationale Verteidigung und Chef der Landstreitkr├Ąfte der NVA. Auch Kurt-Georg Kiesinger / CDU / 1958ÔÇô1966 Ministerpr├Ąsident von Baden-W├╝rttemberg, 1966ÔÇô1969 deutscher Bundeskanzler

  • IngoRa├čmann 18 / 05 / 2020

    DieFrage ist,wie man zu einer beschlu├čf├ĄhigenMeing gelangte.Worauf basiert sie,aufTatsachen u.unwiederlegbarenFakten od.Spekulation u.Inspiration?Letzters w├Ąre w├Ąre nicht bedenklich nur allein,sondern falsch,gef├Ąhrlich u.gemein,juristisch,moralisch etc. WennFakten zurSache vorl├Ągen w├╝rde man diese doch wohl ver├Âffentlicht haben.Oder?

  • Christian Kiefer 18 / 05 / 2020

    Habt ihr noch alle Latten am Zaun?
    Der Mitgliedsantrag l├Ąsst sich nicht finden? Also wird hier auf Zuruf entschieden.

    Die AfD ist doch ein Teil der sogenannten Altparteien. Ich will das eben nicht.

  • Hardy Neu 18 / 05 / 2020

    Ich hoffe , dass Dir Eure Schwierigkeiten in den Griff
    bekommt . Viele Menschen hier im Land haben an Euch und die Partei geglaubt und auf Euch als einzige wirkliche Opposition in Deutschland gesetzt . Viel Gl├╝ck bei der Aufarbeitung !

  • Alfred Bamberger 17 / 05 / 2020

    Und was ist wenn er keine Dokumente hat? Was soll er vorlegen? Negativbeweise funktionieren nicht! Wenn sich ein AfD Bundesvorstand auf den Verfassungsschutz beruft, dann k├Ânnen Sie auch jeden Linken fragen ob er glaubt die AfD sehr rechtsextremistisch.

  • Alfred Bamberger 17 / 05 / 2020

    Sehr geehrter Herr M├╝nzenmaier, Sie haben die Sachlage sehr gut analysiert und zusammengefasst! Wie Sie richtig bemerkt haben, befinden wir uns in der gr├Â├čten Krise der Nachkriegszeit und besch├Ąftigen uns mit dem Rauswurf eines Landesvorsitzenden. Damit keimt bei mir der Verdacht auf, dass Teile des Bundesvorstandes die Stunde der Opposition absichtlich verstreichen lassen, um die AfD zu schw├Ąchen. Die treibende Kraft ist, muss ich Ihnen nicht sagen, denn auch Sie wissen es!

  • Buchholz 17 / 05 / 2020

    Diese Angelegenheit harrt schon lange der Aufkl├Ąrung und hat dem Ansehen unserer Partei inzwischen extrem geschadet. Derjenige, der dies sehr schnell h├Ątte aufkl├Ąren k├Ânnen, verweigert sich. Damit kommt bei mir der Gedanke auf: sind die Vorw├╝rfe etwa berechtigt, hat der Herr Kalbitz doch keine saubere Weste und mauert deshalb? Bestimmt ist er im Besitz all der Dokumente, die ihn entlasten k├Ânnten. Warum legt er sie nicht vor? Zeugen aus dieser Zeit werden sich doch gerne erinnern. Wenn hier keine Klarheit entsteht, spaltet sich die Partei. Ein zweites Petry Desaster wird sie nicht ├╝berleben. Die Nachfolger bringen sich bereits in Stellung.

  • Dieter Hammen 17 / 05 / 2020

    Sehr gut geschrieben. Man sollte wirklich erst mal die tats├Ąschliche Wahrheit abwarten und dann entscheiden. Ich bin irgendwo der Meinung das Innerparteiliche Probleme zur Zeit nichts in der ├ľffentlichkeit verloren haben. Viele stehen hinter der AfD werden aber immer wieder durch solche Informationen in den Medien abgeschreckt. Grade im Westen der BRD verstehen immer noch zu viele nicht das der Westen ganz andere Probleme wie der Osten hat. Ich stehe jedenfalls voll hinter der AfD.

  • Marie 17 / 05 / 2020

    Unabh├Ąngig davon, wie man zu Andreas Kalbitz steht. Die Entscheidung des Bundesvorstands bricht einen Streit vom Zaun der unn├Âtig ist und zur absoluten Unzeit kommt. Danke an Sebastian M├╝nzenmaier f├╝r die klare Stellungnahme!!!

  • Michael Goetz 17 / 05 / 2020

    Diese Stellungnahme w├╝rde ich so jederzeit unterschreiben!

  • Robert Brunner 17 / 05 / 2020

    Vielen Dank f├╝r Ihre Worte. Das bringt es auf den Punkt.

  • Dieter 17 / 05 / 2020

    Ich sehe das genau so wie Sebastian, bin gespannt was da noch raus kommt, schade wir brauchen den Zusammenhalt und keine Spaltungen in dieser schweren korrupten Zeit!

  • Heidi Walter 17 / 05 / 2020

    Ich bin entsetzt ├╝ber die Selbstzerfleischung der einzigen noch w├Ąhlbaren Partei Deutschlands. Meuthen und seine Unterst├╝tzer m├╝ssten bei einem Mitgliederparteitag Rede und Antwort stehen. Warum immer nur Delegierte auf den Bundesparteitagen, warum nicht die Mitglieder? Was ist mit der vielgepriesenen Basisdemokratie, die ihr euch im Anfang auf die Fahnen geschrieben habt? Wenn Meuthen und Gefolge vorhaben die AfD zur 2. CDU zu machen, werdet ihr viele Mitglieder verlieren. Die fragen sich jetzt bereits, was man noch alles servieren muss, damit ihr endlich in die Puschen kommt. Wir brauchen keine Bundes- und Landesvorst├Ąnde die die ├ämter nur zum Selbstzweck bekleiden. Das machen die Etablierten schon ganz gut. Weist die St├Ârenfriede endlich in ihre Schranken und fangt an, den Menschen zu zeigen, dass ihr es k├Ânnt.

  • Frank G├Âritz 17 / 05 / 2020

    Das ist mal eine klare Aussage
    Dankesch├Ân daf├╝r
    Ich wollte meinen Antrag schon zur├╝ckziehen.

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