Paul & M├╝nzenmaier: NetzDG abschaffen!

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Am Dienstag findet im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes statt. In Rheinland-Pfalz hatte die AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mehrfach ┬á– sowohl im Plenum als auch im Medienausschuss – ┬áheftig kritisiert.

Sebastian M├╝nzenmaier, Sprecher der AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland im Bundestag: “Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungs├Ąu├čerung dar. Es ist einer freien und demokratischen Gesellschaft unw├╝rdig und muss deshalb unbedingt aufgehoben werden. Ich bin sehr gespannt auf das Verhalten der FDP, immerhin hatte Christian Lindner das NetzDG vor der Bundestagswahl noch als ,verfassungswidrig’ bezeichnet. Nun kann er im Bundestag seine Glaubw├╝rdigkeit unter Beweis stellen.”

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Ich stimme Rechtsanwalt Joachim Steinh├Âfel zu, der das NetzDG f├╝r ,staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien’ h├Ąlt. Ein solches Gesetz passt zu totalit├Ąren Staaten wie Nordkorea oder China, aber nicht zu einem freiheitlichen Land. Deshalb muss es schnellstens zur├╝ckgenommen werden. Sollte der Bundestag den Gesetzentwurf der AfD ablehnen, werden wir die rheinland-pf├Ąlzische Landesregierung erneut auffordern, eine Normenkontrollklage gegen das NetzDG einzureichen.”

Paul & M├╝nzenmaier: NetzDG abschaffen! Zuletzt aktualisiert: 13.12.2017 von Team M├╝nzenmaier
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