Am heutigen Mittwochmorgen haben mehrere Pressestimmen unabhängig voneinander berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat. Damit darf die Behörde die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Angedeutet hatte sich der Entschluss schon zu Beginn des Jahres, als in Zeitungen bekannt wurde, dass die Behörde entsprechende Schritte vorbereitet. Da die AfD Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung einreichte, sah die Behörde zunächst davon ab. Öffentlich darf die Einstufung aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens nicht bekannt gegeben werden.
Konkret bedeutet die Einstufung, dass das BfV Telefonate der Partei abhören und interne E-Mails mitlesen darf. Darüber hinaus dürfen seit Ende Februar menschliche Quellen (sog. V-Leute) innerhalb der Partei angeworben und Parteimitglieder observiert werden.
Ausgenommen von den genannten Maßnahmen sind Abgeordnete im Bundestag, den Landtagen, dem Europaparlament und Kandidaten für die anstehenden sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl.
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz: Fragwürdiges Vorspiel
Im Vorfeld der Entscheidung war es zu einigen Unregelmäßigkeiten innerhalb der verschiedenen Apparate der Behörde gekommen. So war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium unter Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach Bekanntwerden der Beobachtungsabsicht das Gutachten zur Einstufung der AfD nochmals auf Rechtssicherheit prüfte. In Berlin sorgte ein später als „Zwischenbericht“ abgetanes Gutachten des dort ansässigen Verfassungsschutzes für Aufsehen, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin“ feststellte. Eine Erhebung zum Verdachtsfall sei nicht zu rechtfertigen. Der Leiter des Referats Rechtsextremismus des Berliner Verfassungsschutzes wurde nach Bekanntwerden des Papiers freigestellt.
Die AfD sieht in der Einstufung ihre Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Im bevorstehenden Superwahljahr könnte die Beobachtung Einfluss auf die Wahlergebnisse nehmen. Die Klagen gegen die Einstufung laufen weiter.
TM
Von xstern
Verfassungsschutz HAHAHA – die sollen mal Ihren Namen ändern in Regierungsschutz oder gleich STASI2 – dann würde Ottonormalwähler auch gleich sehen was deren Geschätz soll. Man muss immer das Gegenteil dessen machen, was die Einheitparteien und Ihre Schergen so los lassen – in diesem Fall jetzt erst recht AFD wählen (trotz Meuten, vielleicht hat er es ja jetzt kappiert).
Von Peter Wohl
So eine Schweinerei. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Nur weil sie den anderen Parteien ein Dorn im Auge ist. Armes Deutschland, arme Demokratie. Dadurch wagsen hoffentlich die AfD-Wähler noch an. Dieser Irsinn im Land. Wir sind bald in einer Diktatur wenn das so weiter geht!! Leute werdet wach!!@@