Opposition unerw├╝nscht: Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

Opposition unerw├╝nscht: Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

Am heutigen Mittwochmorgen haben mehrere Pressestimmen unabh├Ąngig voneinander berichtet, dass das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz (BfV) die Alternative f├╝r Deutschland zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erkl├Ąrt hat. Damit darf die Beh├Ârde die gr├Â├čte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mit nachrichtendienstlichen Mitteln ├╝berwachen. Angedeutet hatte sich der Entschluss schon zu Beginn des Jahres, als in Zeitungen bekannt wurde, dass die Beh├Ârde entsprechende Schritte vorbereitet. Da die AfD Eilantr├Ąge vor dem Verwaltungsgericht K├Âln gegen die Einstufung einreichte, sah die Beh├Ârde zun├Ąchst davon ab. ├ľffentlich darf die Einstufung aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens nicht bekannt gegeben werden.

Konkret bedeutet die Einstufung, dass das BfV Telefonate der Partei abh├Âren und interne E-Mails mitlesen darf. Dar├╝ber hinaus d├╝rfen seit Ende Februar menschliche Quellen (sog. V-Leute) innerhalb der Partei angeworben und Parteimitglieder observiert werden.

Ausgenommen von den genannten Ma├čnahmen sind Abgeordnete im Bundestag, den Landtagen, dem Europaparlament und Kandidaten f├╝r die anstehenden sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl.

Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz: Fragw├╝rdiges Vorspiel

Im Vorfeld der Entscheidung war es zu einigen Unregelm├Ą├čigkeiten innerhalb der verschiedenen Apparate der Beh├Ârde gekommen. So war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium unter Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach Bekanntwerden der Beobachtungsabsicht das Gutachten zur Einstufung der AfD nochmals auf Rechtssicherheit pr├╝fte. In Berlin sorgte ein sp├Ąter als ÔÇ×ZwischenberichtÔÇť abgetanes Gutachten des dort ans├Ąssigen Verfassungsschutzes f├╝r Aufsehen, dass ÔÇ×keine zureichenden tats├Ąchlichen Anhaltspunkte f├╝r verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD BerlinÔÇť feststellte. Eine Erhebung zum Verdachtsfall sei nicht zu rechtfertigen. Der Leiter des Referats Rechtsextremismus des Berliner Verfassungsschutzes wurde nach Bekanntwerden des Papiers freigestellt.

Die AfD sieht in der Einstufung ihre Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Im bevorstehenden Superwahljahr k├Ânnte die Beobachtung Einfluss auf die Wahlergebnisse nehmen. Die Klagen gegen die Einstufung laufen weiter.

TM

Opposition unerw├╝nscht: Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit Zuletzt aktualisiert: 03.03.2021 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Opposition unerw├╝nscht: Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

  • xstern

    By xstern

    Verfassungsschutz HAHAHA – die sollen mal Ihren Namen ├Ąndern in Regierungsschutz oder gleich STASI2 – dann w├╝rde Ottonormalw├Ąhler auch gleich sehen was deren Gesch├Ątz soll. Man muss immer das Gegenteil dessen machen, was die Einheitparteien und Ihre Schergen so los lassen – in diesem Fall jetzt erst recht AFD w├Ąhlen (trotz Meuten, vielleicht hat er es ja jetzt kappiert).

  • Peter Wohl

    By Peter Wohl

    So eine Schweinerei. Die AfD ist eine demokratisch gew├Ąhlte Partei. Nur weil sie den anderen Parteien ein Dorn im Auge ist. Armes Deutschland, arme Demokratie. Dadurch wagsen hoffentlich die AfD-W├Ąhler noch an. Dieser Irsinn im Land. Wir sind bald in einer Diktatur wenn das so weiter geht!! Leute werdet wach!!@@

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