SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Rahmen eines Wahlkampfauftrittes in Potsdam erklärt, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den USA um eine Möglichkeit der sicheren Ausreise auch für die Zukunft bemühe. Laut Medienberichten sagte der 63-Jährige wörtlich:
„Unsere Bemühungen richten sich jetzt nicht nur darauf, dass wir diejenigen am Flughafen nach Deutschland kriegen, die jetzt Schutz brauchen“. Zudem wolle die Bundesregierung zusammen mit den Amerikanern erreichen, „dass eine Situation entsteht, wo die künftige Regierung zulässt, dass solche Ausreisen aus Afghanistan auch vielleicht über den zivilen Teil des Flughafens – das wäre das Schönste – zukünftig möglich sind.“
Scholz rechtfertigt fehlende Visa-Überprüfungen
Zudem rechtfertigte Scholz die Entscheidung der Regierung, keine Visaüberprüfung in Afghanistan durchzuführen. Auf eine Wortmeldung aus dem Publikum hin erläuterte der Sozialdemokrat, dass die Lage vor Ort schwierig sei. „Deshalb hat jetzt die Regierung entschieden, dass wir keine Visen brauchen für die Leute, die da ausfliegen“. Dies würde erst in Deutschland passieren, „wenn die hier angekommen sind.“
Auf Rücktrittsforderung an seinen Parteikollegen Heiko Maas (SPD), Innenminister Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollte Scholz nicht konkret eingehen. Es brauche nun eine Konzentration auf die Dinge, die anstehen würden. Eine Organisation professioneller Schutzmöglichkeiten fordere „jede Stunde, jede Minute.“
TM
Von Heidi Walter
Das scheint aber denen noch nicht zu langen. Der Chef der Arbeitsagentur fordert 400 000 jährlich. Wann endlich verschwinden diese Nieten, ohne Gehalt und Pension, aus ihren Ämtern?
Von Karsten Müller
Naja, das war und ist ja schon vorraus zu sehen gewesen, selbst Laschet warnt vor einer Rot-Grün-Roten Regierung im Herbst.
Naja man sollte vor allen Altparteien warnen.