Noch mehr Lockdown: VerschÀrfte Haftbedingungen im Corona-Knast

Noch mehr Lockdown: VerschÀrfte Haftbedingungen im Corona-Knast

Viel mehr Lockdown geht nicht.

Am Dienstag, den 19. Januar 2021, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die 16 MinisterprĂ€sidenten virtuell zusammengefunden und neue Maßnahmen zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie besprochen. Teilweise wurde wĂ€hrend der mehrstĂŒndigen Konferenz emotional diskutiert: „Ich lasse mir nicht anhĂ€ngen, dass ich Kinder quĂ€le oder Arbeitnehmerrechte missachte“, so die Kanzlerin laut Medienberichten zu Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD).

Das verabschiedete Papier, das die Christdemokratin zusammen mit Berlins regierendem BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) den Pressevertretern im Kanzleramt vorstellte, hat es in sich: Die weitreichendsten Grund- und FreiheitseinschrĂ€nkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden von der Runde noch einmal um ein Vielfaches gesteigert.

Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass das Treffen einen weiteren traurigen Höhepunkt der Restriktionen fĂŒr die ohnehin gebeutelte Bevölkerung bereithalten wĂŒrde. Ein umstrittenes Strategiepapier, dass von besonders kanzlertreuen Wissenschaftlern verfasst und am gestrigen Abend in verschiedenen Medienberichten aufgegriffen wurde, enthielt höchst befremdliche Behauptungen: Es sei nicht erwiesen, dass Schulschließungen „belastender fĂŒr Kinder und Familien sind als ihre Offenhaltung“. DarĂŒber hinaus sei der „ausschließliche Schutz vulnerabler Gruppen“ weder umsetzbar noch vertretbar, so weiter im Papier.

Die Reaktion bekannter Virologen folgte prompt. Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit aus Hamburg stellte klar, dass der verstĂ€rkte Risikogruppenschutz allgemeine Maßnahmen nicht ausschließe. Jedoch sei die grĂ¶ĂŸte Kraftanstrengung fĂŒr den Schutz von Pflegeheimbewohnern und zu Hause versorgten Menschen aus Risikogruppen zu bringen. Auch der Corona-Expertenrat der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fĂ€llte ein hartes Urteil zur Lockdown-Strategie:

„Die allgemeine prĂ€ventive Strategie des Lockdowns hat den vulnerablen Gruppen – Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie grundsĂ€tzlich im höheren Alter – nicht ausreichend geholfen”, so die Gruppe.

Großer Streit bei Lockdown-Gipfel

Trotz dieser wissenschaftlichen Hinweise ließ sich gerade die Kanzlerin nicht von ihrem blinden Aktionismus abbringen. Der Gipfel dauerte lĂ€nger als gewöhnlich. Gegen Abend kam es noch zu einer Unterbrechung des Treffens. Die Frage der Öffnung von Schulen und Kitas war dann am Ende ein grĂ¶ĂŸerer Streitpunkt. Angela Merkel, die mit Widerspruch generell nicht viel anfangen kann, soll Medienberichten zufolge darĂŒber sehr wĂŒtend gewesen zu sein.

Um ca. 21:30 Uhr dann die Meldung, dass der Gipfel beendet ist und sich die Kanzlerin am Ende mit ihrem Willen nach Schließungen von Schulen und Kitas durchgesetzt hat.

Angela Merkel begann dann die anschließende Pressekonferenz mit einem Selbstlob, dass die Infektionszahlen durch die Maßnahmen der Bundesregierung sinken wĂŒrden. Als Rechtfertigung fĂŒr die erneuten VerschĂ€rfungen nennt die Kanzlerin die vermeintlichen Mutationen von Covid-19 und spricht von „Vorsorge“.

Die Maßnahmen zwischen Lockdown-VerlĂ€ngerung und medizinischen Masken

Der schon seit 13. Dezember geltende Lockdown wird vorerst bis einschließlich 14. Februar verlĂ€ngert. Damit bleiben alle bisher betroffenen Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe geschlossen.

Private ZusammenkĂŒnfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person außerhalb des Hausstands beschrĂ€nkt.

Neu hinzu kommt eine verbindliche Pflicht zum Tragen von medizinischen OP-Masken oder FFP2-Masken im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie in GeschÀften.

Ab einer Inzidenz von 50 pro 100.000 Menschen innerhalb einer Woche werden Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen. Dies soll gleichzeitig dazu beitragen, den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten. Ist PrĂ€senz dringend erforderlich, muss mindestens 10 Quadratmeter Platz pro Mitarbeiter, Masken-Pflicht und Solo-Mittagspausen gewĂ€hrleistet werden. FĂŒr grĂ¶ĂŸere Betriebe in sogenannten Corona-Hotspots gibt es noch eine Schnelltest-Pflicht, einmal pro Woche. Das Arbeitsministerium wird fĂŒr diese Verpflichtungen eine Verordnung erlassen.

Schulen und KindertagesstĂ€tten waren der grĂ¶ĂŸte Streitpunkt und bleiben letztlich ebenfalls geschlossen.

„Besondere Schutzmaßnahmen“ sollen fĂŒr Alten- und Pflegeheime getroffen werden. Auch hier gilt ab sofort eine FFP2-Maskenpflicht fĂŒr das Personal. DarĂŒber hinaus sollen Mitarbeiter und Besuche konsequent getestet werden.

Gottesdienste sind weiterhin unter Einhaltung von MindestabstÀnden, dem Tragen einer Maske und Gesangsverbot erlaubt.

Keine parlamentarische Beteiligung – neue harte Regeln

Erneut haben Angela Merkel und die MinisterprĂ€sidenten eine Schippe draufgelegt und ĂŒberziehen die BĂŒrger des Landes mit neuen Restriktionen. Diese verordneten Maßnahmen unterstreichen einzig und allein die Hilflosigkeit sowie den politischen Aktionismus der Kanzlerin und der LĂ€nderchefs. Die wissenschaftliche Evidenz der Wirksamkeit ist zweifelhaft. DarĂŒber hinaus wurden die Verordnungen wiederholt ohne eine Beteiligung der Parlamente verabschiedet. Dieses Vorgehen am Hohen Haus vorbei ist eine Verhöhnung fĂŒr nahezu alle gewĂ€hlten Volksvertreter, die in die Entscheidungsfindung zu keinem Zeitpunkt eingebunden waren.

WÀhrend die AfD ein stringentes Konzept vorgelegt hat und den Weg in die Freiheit bei gleichzeitigem Schutz der vulnerablen Gruppen anstrebt, reagieren Merkel und Co. mit verschÀrften Haftbedingungen im Corona-Knast Deutschland.

Es bleibt zu hoffen, dass die MinisterprÀsidentenrunde in der Zukunft keinen Weg findet, noch mehr Lockdown zu verhÀngen. Undenkbar scheint in der Bundesrepublik mittlerweile nichts mehr.

TM

Noch mehr Lockdown: VerschĂ€rfte Haftbedingungen im Corona-Knast Zuletzt aktualisiert: 19.01.2021 von Team MĂŒnzenmaier

3 Replies to “Noch mehr Lockdown: VerschĂ€rfte Haftbedingungen im Corona-Knast

  • Edwin

    Von Edwin

    “Masken im ÖPNV – oder – der Irrsinn nimmt seinen Lauf”.
    StellÂŽdir vor, du sitzt im Intercity von Frankfurt nach Berlin und trĂ€gst eine FFP2 Maske. Laut Empfehlung sollte man diese nur ca. 70 Min. tragen um keinen Gesundheitsschaden davon zu tragen. Wie funktioniert das in der Praxis ? Macht der Zug alle 70 Min. eine Zwangspause, damit der Reisende mal ordentlich Durchatmen kann, oder wie stellen sich Politiker, die fĂŒr solch einen Irrsinn verantwortlich sind das vor ?
    Ist ja nur mal so ÂŽne Frage. Nun, ja – wenn ich Herrn Lauterbach so sehe …

  • Im_Urlaub

    Von Im_Urlaub

    Der Artikel wird eingeleitet mit: “Viel mehr Lockdown geht nicht.” Der Artikel endet mit: “Es bleibt zu hoffen, dass die MinisterprĂ€sidentenrunde in der Zukunft keinen Weg findet, noch mehr Lockdown zu verhĂ€ngen. Undenkbar scheint in der Bundesrepublik mittlerweile nichts mehr.” — Es bleibt also die Frage: Ja was denn nun? Geht nicht mehr? Oder doch? Und vor allem: Was hat sich so gravierend geĂ€ndert, dass hier eine solche Welle gemacht wird? Die FFP2-Masken sind dazu gekommen. Nun gut. Und das war es dann? Nur die FFP2-Masken? — Undenkbar scheint bei solchen kĂŒnstlichen Empörungen in der Tat nichts mehr. Hilfreicher wĂ€re es meiner Meinung nach den Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Und nicht mit Welle machen.

  • Lars

    Von Lars

    Wahnsinn. … ich hoffe dass all das dafĂŒr sorgen wird, dass die vernĂŒnftigen, ihr Vaterland noch liebenden Deutschen spĂ€testens im Herbst sich fĂŒr die einzige Alternative, zur Rettung unserer Freiheit und Demokratie entscheiden werden. …

Comments are closed.