Noch mehr Lockdown: Versch├Ąrfte Haftbedingungen im Corona-Knast

Noch mehr Lockdown: Versch├Ąrfte Haftbedingungen im Corona-Knast

Viel mehr Lockdown geht nicht.

Am Dienstag, den 19. Januar 2021, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die 16 Ministerpr├Ąsidenten virtuell zusammengefunden und neue Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie besprochen. Teilweise wurde w├Ąhrend der mehrst├╝ndigen Konferenz emotional diskutiert: ÔÇ×Ich lasse mir nicht anh├Ąngen, dass ich Kinder qu├Ąle oder Arbeitnehmerrechte missachteÔÇť, so die Kanzlerin laut Medienberichten zu Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Das verabschiedete Papier, das die Christdemokratin zusammen mit Berlins regierendem B├╝rgermeister Michael M├╝ller (SPD) und Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) den Pressevertretern im Kanzleramt vorstellte, hat es in sich: Die weitreichendsten Grund- und Freiheitseinschr├Ąnkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden von der Runde noch einmal um ein Vielfaches gesteigert.

Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass das Treffen einen weiteren traurigen H├Âhepunkt der Restriktionen f├╝r die ohnehin gebeutelte Bev├Âlkerung bereithalten w├╝rde. Ein umstrittenes Strategiepapier, dass von besonders kanzlertreuen Wissenschaftlern verfasst und am gestrigen Abend in verschiedenen Medienberichten aufgegriffen wurde, enthielt h├Âchst befremdliche Behauptungen: Es sei nicht erwiesen, dass Schulschlie├čungen ÔÇ×belastender f├╝r Kinder und Familien sind als ihre OffenhaltungÔÇť. Dar├╝ber hinaus sei der ÔÇ×ausschlie├čliche Schutz vulnerabler GruppenÔÇť weder umsetzbar noch vertretbar, so weiter im Papier.

Die Reaktion bekannter Virologen folgte prompt. Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit aus Hamburg stellte klar, dass der verst├Ąrkte Risikogruppenschutz allgemeine Ma├čnahmen nicht ausschlie├če. Jedoch sei die gr├Â├čte Kraftanstrengung f├╝r den Schutz von Pflegeheimbewohnern und zu Hause versorgten Menschen aus Risikogruppen zu bringen. Auch der Corona-Expertenrat der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen f├Ąllte ein hartes Urteil zur Lockdown-Strategie:

ÔÇ×Die allgemeine pr├Ąventive Strategie des Lockdowns hat den vulnerablen Gruppen – Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie grunds├Ątzlich im h├Âheren Alter – nicht ausreichend geholfen”, so die Gruppe.

Gro├čer Streit bei Lockdown-Gipfel

Trotz dieser wissenschaftlichen Hinweise lie├č sich gerade die Kanzlerin nicht von ihrem blinden Aktionismus abbringen. Der Gipfel dauerte l├Ąnger als gew├Âhnlich. Gegen Abend kam es noch zu einer Unterbrechung des Treffens. Die Frage der ├ľffnung von Schulen und Kitas war dann am Ende ein gr├Â├čerer Streitpunkt. Angela Merkel, die mit Widerspruch generell nicht viel anfangen kann, soll Medienberichten zufolge dar├╝ber sehr w├╝tend gewesen zu sein.

Um ca. 21:30 Uhr dann die Meldung, dass der Gipfel beendet ist und sich die Kanzlerin am Ende mit ihrem Willen nach Schlie├čungen von Schulen und Kitas durchgesetzt hat.

Angela Merkel begann dann die anschlie├čende Pressekonferenz mit einem Selbstlob, dass die Infektionszahlen durch die Ma├čnahmen der Bundesregierung sinken w├╝rden. Als Rechtfertigung f├╝r die erneuten Versch├Ąrfungen nennt die Kanzlerin die vermeintlichen Mutationen von Covid-19 und spricht von ÔÇ×VorsorgeÔÇť.

Die Ma├čnahmen zwischen Lockdown-Verl├Ąngerung und medizinischen Masken

Der schon seit 13. Dezember geltende Lockdown wird vorerst bis einschlie├člich 14. Februar verl├Ąngert. Damit bleiben alle bisher betroffenen Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe geschlossen.

Private Zusammenk├╝nfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person au├čerhalb des Hausstands beschr├Ąnkt.

Neu hinzu kommt eine verbindliche Pflicht zum Tragen von medizinischen OP-Masken oder FFP2-Masken im ├Âffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie in Gesch├Ąften.

Ab einer Inzidenz von 50 pro 100.000 Menschen innerhalb einer Woche werden Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice zu erm├Âglichen. Dies soll gleichzeitig dazu beitragen, den ├Âffentlichen Nahverkehr zu entlasten. Ist Pr├Ąsenz dringend erforderlich, muss mindestens 10 Quadratmeter Platz pro Mitarbeiter, Masken-Pflicht und Solo-Mittagspausen gew├Ąhrleistet werden. F├╝r gr├Â├čere Betriebe in sogenannten Corona-Hotspots gibt es noch eine Schnelltest-Pflicht, einmal pro Woche. Das Arbeitsministerium wird f├╝r diese Verpflichtungen eine Verordnung erlassen.

Schulen und Kindertagesst├Ątten waren der gr├Â├čte Streitpunkt und bleiben letztlich ebenfalls geschlossen.

ÔÇ×Besondere Schutzma├čnahmenÔÇť sollen f├╝r Alten- und Pflegeheime getroffen werden. Auch hier gilt ab sofort eine FFP2-Maskenpflicht f├╝r das Personal. Dar├╝ber hinaus sollen Mitarbeiter und Besuche konsequent getestet werden.

Gottesdienste sind weiterhin unter Einhaltung von Mindestabst├Ąnden, dem Tragen einer Maske und Gesangsverbot erlaubt.

Keine parlamentarische Beteiligung ÔÇô neue harte Regeln

Erneut haben Angela Merkel und die Ministerpr├Ąsidenten eine Schippe draufgelegt und ├╝berziehen die B├╝rger des Landes mit neuen Restriktionen. Diese verordneten Ma├čnahmen unterstreichen einzig und allein die Hilflosigkeit sowie den politischen Aktionismus der Kanzlerin und der L├Ąnderchefs. Die wissenschaftliche Evidenz der Wirksamkeit ist zweifelhaft. Dar├╝ber hinaus wurden die Verordnungen wiederholt ohne eine Beteiligung der Parlamente verabschiedet. Dieses Vorgehen am Hohen Haus vorbei ist eine Verh├Âhnung f├╝r nahezu alle gew├Ąhlten Volksvertreter, die in die Entscheidungsfindung zu keinem Zeitpunkt eingebunden waren.

W├Ąhrend die AfD ein stringentes Konzept vorgelegt hat und den Weg in die Freiheit bei gleichzeitigem Schutz der vulnerablen Gruppen anstrebt, reagieren Merkel und Co. mit versch├Ąrften Haftbedingungen im Corona-Knast Deutschland.

Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerpr├Ąsidentenrunde in der Zukunft keinen Weg findet, noch mehr Lockdown zu verh├Ąngen. Undenkbar scheint in der Bundesrepublik mittlerweile nichts mehr.

TM

Noch mehr Lockdown: Versch├Ąrfte Haftbedingungen im Corona-Knast Zuletzt aktualisiert: 19.01.2021 von Team M├╝nzenmaier

3 Replies to “Noch mehr Lockdown: Versch├Ąrfte Haftbedingungen im Corona-Knast

  • Edwin

    By Edwin

    “Masken im ├ľPNV – oder – der Irrsinn nimmt seinen Lauf”.
    Stell┬┤dir vor, du sitzt im Intercity von Frankfurt nach Berlin und tr├Ągst eine FFP2 Maske. Laut Empfehlung sollte man diese nur ca. 70 Min. tragen um keinen Gesundheitsschaden davon zu tragen. Wie funktioniert das in der Praxis ? Macht der Zug alle 70 Min. eine Zwangspause, damit der Reisende mal ordentlich Durchatmen kann, oder wie stellen sich Politiker, die f├╝r solch einen Irrsinn verantwortlich sind das vor ?
    Ist ja nur mal so ┬┤ne Frage. Nun, ja – wenn ich Herrn Lauterbach so sehe …

  • Im_Urlaub

    By Im_Urlaub

    Der Artikel wird eingeleitet mit: “Viel mehr Lockdown geht nicht.” Der Artikel endet mit: “Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerpr├Ąsidentenrunde in der Zukunft keinen Weg findet, noch mehr Lockdown zu verh├Ąngen. Undenkbar scheint in der Bundesrepublik mittlerweile nichts mehr.” — Es bleibt also die Frage: Ja was denn nun? Geht nicht mehr? Oder doch? Und vor allem: Was hat sich so gravierend ge├Ąndert, dass hier eine solche Welle gemacht wird? Die FFP2-Masken sind dazu gekommen. Nun gut. Und das war es dann? Nur die FFP2-Masken? — Undenkbar scheint bei solchen k├╝nstlichen Emp├Ârungen in der Tat nichts mehr. Hilfreicher w├Ąre es meiner Meinung nach den Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Und nicht mit Welle machen.

  • Lars

    By Lars

    Wahnsinn. … ich hoffe dass all das daf├╝r sorgen wird, dass die vern├╝nftigen, ihr Vaterland noch liebenden Deutschen sp├Ątestens im Herbst sich f├╝r die einzige Alternative, zur Rettung unserer Freiheit und Demokratie entscheiden werden. …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert