Die Corona-Pandemie und der übermäßig lange Lockdown durch die Bundesregierung haben die Wirtschaftslage im Land dramatisch verändert. Hunderttausende Firmen bangen um ihre Existenz, zahlreiche Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer jahrelang aufgebauten Existenz. Laut Ifo-Institut gaben im letzten Monat über ein Drittel der Unternehmen an, höchstens noch bis zum Spätsommer überleben zu können, falls die Einschränkungen nicht baldmöglich gelockert würden. Auch das groß angekündigte Konjunkturpaket der Bundesregierung hilft vielen Unternehmen kaum weiter. Allen voran der deutsche Mittelstand erhält viel zu wenig Unterstützung durch die Große Koalition, während Großkonzerne übermäßig große finanzielle Leistungen erhalten, welche sie teilweise gar nicht nötig haben. Die AfD- Bundestagsfraktion hat nun den Antrag „Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen” eingebracht, um genannten Berufsgruppen endlich den staatlichen Rückhalt zu geben, welchen sie verdienen.
Stärkung für Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbstständige
Die Einschränkungen in Folge der Covid-19-Krise stellen gerade für die oben genannten Berufsgruppen eine unzumutbare Herausforderung dar und werden zwangsläufig zu zahlreichen Insolvenzen führen. Trotz den Hilferufen im Netz, den zahlreichen Demonstrationen in Berlin und den veröffentlichten,  rasanten Umsatzeinbrüchen ignoriert die Bundesregierung ein wichtiges Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der vorgelegte Antrag der AfD setzt genau an dieser Stelle an zielt allen voran auf die Steuerpolitik, da sie ein großes Potenzial der Stabilisierung des wirtschaftlichen Fortgangs und Stärkung der Kaufkraft darstellt.
Der Antrag der AfD sieht konkret vor, dass die finanziellen Sofortzuschüsse an geschädigte Unternehmer nicht länger als Betriebseinnahmen gewertet, sondern steuerbefreit zur Verfügung gestellt werden.  Darüber hinaus fordert die Fraktion, das Kurzarbeitergeld 2020 nicht dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz zu unterwerfen, um Nachzahlungsforderungen von den Arbeitern abzuwenden. Gleichzeitig könnte so zu einem Bürokratieabbau beigetragen werden, da eine Pflicht zur Abgabe zusätzlicher Einkommensteuererklärungen für das Krisenjahr 2020 entfallen könnte. Des Weiteren fordert die AfD, den Katalog des § 32 b Einkommensteuergesetz dahingehend zu prüfen, ob Leistungen unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung in diesem Kalenderjahr ausgenommen werden können.
Die bisher gesetzten steuergesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung greifen in jedem Fall viel zu kurz, um eine Wende für den deutschen Mittelstand herbeizuführen. Gerade diese Bürger mit ihren Unternehmen sind es jedoch, welche zum jahrelangen Wohlstand in der Bundesrepublik beigetragen haben.
Schnellstmöglich verdiente Hilfen bereitstellen!
Dass der deutsche Mittelstand für finanzielle Hilfen betteln muss, während Großkonzerne teilweise viel zu viel Geld zur Verfügung gestellt bekommen, ist eine Unzumutbarkeit. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion möchte dafür sorgen, dass endlich auch kleinere und medial wenig präsente Unternehmen Hilfen erhalten, welche deren wirtschaftliches Überleben sichern. Jeder deutsche Kleinbetrieb hat ebenfalls das Recht auf Unterstützung verdient! Es darf gespannt darauf gewartet werden, ob dass die Altparteien genauso sehen oder sich hinter ihren Lobbyverbänden verstecken.
TM
Von Heidi Walter
Man kann das doch wirklich nicht von dieser Re”GIER”ung verlangen, den Mittelständler und Soloselbständige können schließlich an die kein Schmiergeld zahlen und werden auch nicht in Gesetzesvorhaben einbezogen. Diese Politdarsteller werden sich doch nicht die sie erwartenden hochdotierten Jobs und den warmen Geldregen abstellen, um dem Mittelstand zu helfen. Die gehen nach dem Motto: selber essen macht fett.
Von Siegfried Tutas
Ja da liefert die AFD der sog. Regierung mal wieder eine Steilvorlage. Die werden sich diesen AFD Gedanken zu eigen machen und damit protzen welch große Wohltäter sie doch sind, wenn sie Kleingeld an den Mittelstand ausschütten. Das dies eine Idee der AFD war wird, wie schon so oft, total untergehen. Dafür wird unsere wunderbare Gebühren finanzierte linientreue Presse schon sorgen. Nachher werden diese Lach-Platten wiedergewählt weil sie so grossartiges geleistet haben. Damit das nicht geschieht ist hervorragende Öffentlichkeitsarbeit der AFD gefragt.