Nicht immer nur die Gro├čkonzerne! AfD-Antrag f├╝r den Mittelstand

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Die Corona-Pandemie und der ├╝berm├Ą├čig lange Lockdown durch die Bundesregierung haben die Wirtschaftslage im Land dramatisch ver├Ąndert. Hunderttausende Firmen bangen um ihre Existenz, zahlreiche Unternehmen stehen vor den Scherben ihrer jahrelang aufgebauten Existenz. Laut Ifo-Institut gaben im letzten Monat ├╝ber ein Drittel der Unternehmen an, h├Âchstens noch bis zum Sp├Ątsommer ├╝berleben zu k├Ânnen, falls die Einschr├Ąnkungen nicht baldm├Âglich gelockert w├╝rden. Auch das gro├č angek├╝ndigte Konjunkturpaket der Bundesregierung hilft vielen Unternehmen kaum weiter. Allen voran der deutsche Mittelstand erh├Ąlt viel zu wenig Unterst├╝tzung durch die Gro├če Koalition, w├Ąhrend Gro├čkonzerne ├╝berm├Ą├čig gro├če finanzielle Leistungen erhalten, welche sie teilweise gar nicht n├Âtig haben. Die AfD- Bundestagsfraktion hat nun den Antrag ÔÇ×Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbst├Ąndige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig B├╝rokratie abbauen” eingebracht, um genannten Berufsgruppen endlich den staatlichen R├╝ckhalt zu geben, welchen sie verdienen.

St├Ąrkung f├╝r Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbstst├Ąndige

Die Einschr├Ąnkungen in Folge der Covid-19-Krise stellen gerade f├╝r die oben genannten Berufsgruppen eine unzumutbare Herausforderung dar und werden zwangsl├Ąufig zu zahlreichen Insolvenzen f├╝hren. Trotz den Hilferufen im Netz, den zahlreichen Demonstrationen in Berlin und den ver├Âffentlichten, ┬árasanten Umsatzeinbr├╝chen ignoriert die Bundesregierung ein wichtiges R├╝ckgrat der deutschen Wirtschaft. Der vorgelegte Antrag der AfD setzt genau an dieser Stelle an zielt allen voran auf die Steuerpolitik, da sie ein gro├čes Potenzial der Stabilisierung des wirtschaftlichen Fortgangs und St├Ąrkung der Kaufkraft darstellt.

Der Antrag der AfD sieht konkret vor, dass die finanziellen Sofortzusch├╝sse an gesch├Ądigte Unternehmer nicht l├Ąnger als Betriebseinnahmen gewertet, sondern steuerbefreit zur Verf├╝gung gestellt werden. ┬áDar├╝ber hinaus fordert die Fraktion, das Kurzarbeitergeld 2020 nicht dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz zu unterwerfen, um Nachzahlungsforderungen von den Arbeitern abzuwenden. Gleichzeitig k├Ânnte so zu einem B├╝rokratieabbau beigetragen werden, da eine Pflicht zur Abgabe zus├Ątzlicher Einkommensteuererkl├Ąrungen f├╝r das Krisenjahr 2020 entfallen k├Ânnte. Des Weiteren fordert die AfD, den Katalog des ┬ž 32 b Einkommensteuergesetz dahingehend zu pr├╝fen, ob Leistungen unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung in diesem Kalenderjahr ausgenommen werden k├Ânnen.

Die bisher gesetzten steuergesetzlichen Ma├čnahmen der Bundesregierung greifen in jedem Fall viel zu kurz, um eine Wende f├╝r den deutschen Mittelstand herbeizuf├╝hren. Gerade diese B├╝rger mit ihren Unternehmen sind es jedoch, welche zum jahrelangen Wohlstand in der Bundesrepublik beigetragen haben.

Schnellstm├Âglich verdiente Hilfen bereitstellen!

Dass der deutsche Mittelstand f├╝r finanzielle Hilfen betteln muss, w├Ąhrend Gro├čkonzerne teilweise viel zu viel Geld zur Verf├╝gung gestellt bekommen, ist eine Unzumutbarkeit. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion m├Âchte daf├╝r sorgen, dass endlich auch kleinere und medial wenig pr├Ąsente Unternehmen Hilfen erhalten, welche deren wirtschaftliches ├ťberleben sichern. Jeder deutsche Kleinbetrieb hat ebenfalls das Recht auf Unterst├╝tzung verdient! Es darf gespannt darauf gewartet werden, ob dass die Altparteien genauso sehen oder sich hinter ihren Lobbyverb├Ąnden verstecken.

TM

Nicht immer nur die Gro├čkonzerne! AfD-Antrag f├╝r den Mittelstand Zuletzt aktualisiert: 29.06.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Siegfried Tutas
3 Monate zuvor

Ja da liefert die AFD der sog. Regierung mal wieder eine Steilvorlage. Die werden sich diesen AFD Gedanken zu eigen machen und damit protzen welch gro├če Wohlt├Ąter sie doch sind, wenn sie Kleingeld an den Mittelstand aussch├╝tten. Das dies eine Idee der AFD war wird, wie schon so oft, total untergehen. Daf├╝r wird unsere wunderbare Geb├╝hren finanzierte linientreue Presse schon sorgen. Nachher werden diese Lach-Platten wiedergew├Ąhlt weil sie so grossartiges geleistet haben. Damit das nicht geschieht ist hervorragende ├ľffentlichkeitsarbeit der AFD gefragt.

Heidi Walter
2 Monate zuvor

Man kann das doch wirklich nicht von dieser Re”GIER”ung verlangen, den Mittelst├Ąndler und Soloselbst├Ąndige k├Ânnen schlie├člich an die kein Schmiergeld zahlen und werden auch nicht in Gesetzesvorhaben einbezogen. Diese Politdarsteller werden sich doch nicht die sie erwartenden hochdotierten Jobs und den warmen Geldregen abstellen, um dem Mittelstand zu helfen. Die gehen nach dem Motto: selber essen macht fett.