Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion

Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimagesetz beschlossen und umfassende NachschĂ€rfungen zum bisherigen Gesetz vorgenommen. Vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bisherige Bestimmung teilweise gekippt. Die Richter in Karlsruhe verpflichteten die Bundesregierung, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele fĂŒr Treibhausgasemissionen fĂŒr die Zeit nach 2030 nĂ€her zu bestimmen. Hinzu hatte die EuropĂ€ische Union mit einer Anhebung des Klimaziels von 40 auf 55 Prozent fĂŒr weiteren Handlungsdruck gesorgt.

Trotz medialem Applaus und der Zustimmung zahlreicher Parteien stĂ¶ĂŸt das neue Gesetz auch auf Ablehnung. Die AfD-Fraktion im Bundestag weist auf die Mehrkosten fĂŒr die BĂŒrger des Landes hin und spricht von einem „Sargnagel fĂŒr Wohlstand und Wirtschaftskraft“.

Ehrgeizige Ziele

Unter anderem sieht das neue Gesetz vor, den Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies sind 10 Prozent mehr als bisher vorgegeben. DarĂŒber hinaus soll Deutschland schon 2045, also 5 Jahre frĂŒher als bisher angedacht, klimaneutral sein. Das wird voraussichtlich zur Folge haben, dass Kohlemeiler schon zu einem weit frĂŒheren Zeitpunkt abgeschaltet werden mĂŒssen als 2038.

Umsetzungspaket: Steigende Kosten fĂŒr Vermieter und Mieter?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kĂŒndigte laut Medienberichten ein Sofortprogramm mit Maßnahmen an, um die Umsetzung der verschĂ€rften Klimaziele anzugehen. Unter anderem soll es eine Sanierungswelle fĂŒr GebĂ€ude sowie klimafreundlichere Standards fĂŒr Neubauten geben. Ebenso vorgesehen ist eine Änderung bei der Kfz-Steuer, die am CO₂-Ausstoß ausgerichtet werden soll.

Ein besonders wichtiger Punkt fĂŒr Vermieter und Mieter ist zudem, dass sich beide Parteien die Kosten fĂŒr den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis teilen sollen. Kritiker befĂŒrchten kĂŒnftige Mieterhöhungen, da die Vermieter die steigenden Kosten wieder auf die Mieter abwĂ€lzen könnten.

AfD: Neues Gesetz als „Sargnagel fĂŒr Wohlstand und Wirtschaftskraft“

Scharfe Kritik zum verschĂ€rften Klimaschutzgesetz kommt aus den Reihen der grĂ¶ĂŸten Oppositionsfraktion im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland erklĂ€rten in einer Pressemitteilung, dass das „Klimaschutzgesetz der Koalition [
] ein weiterer Sargnagel fĂŒr Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem Land“ sei. Das „vermeintliche Patentrezept „CO₂-Bepreisung“ bedeute „erdrĂŒckende Steuererhöhungen“, die Planvorgaben zum Kohleausstieg und zur „CO₂-NeutralitĂ€t“ nannten die Fraktionschefs „weltfremd“. Die Versorgungssicherheit werde durch die Reduktionsziele gefĂ€hrdet und die Strompreise wĂŒrden weiter in die Höhe getrieben, so Weidel und Gauland weiter. Zum Ende stellten die 42-JĂ€hrige und der 80-JĂ€hrige den Einfluss des Gesetzes auf das Weltklima infrage:

„Schließlich hat allein China höhere Emissionen in CO2-Äquivalenten als alle anderen IndustrielĂ€nder zusammen, und in Peking denkt niemand daran, der deutschen Regierung auf ihrem selbstzerstörerischen Sonderweg zu folgen.“

Die BĂŒrger wĂŒrden fĂŒr die Anbiederung radikaler Ideologen in die Verarmung getrieben.

TM

Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion Zuletzt aktualisiert: 12.05.2021 von Team MĂŒnzenmaier