Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion

Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimagesetz beschlossen und umfassende Nachsch├Ąrfungen zum bisherigen Gesetz vorgenommen. Vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bisherige Bestimmung teilweise gekippt. Die Richter in Karlsruhe verpflichteten die Bundesregierung, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele f├╝r Treibhausgasemissionen f├╝r die Zeit nach 2030 n├Ąher zu bestimmen. Hinzu hatte die Europ├Ąische Union mit einer Anhebung des Klimaziels von 40 auf 55 Prozent f├╝r weiteren Handlungsdruck gesorgt.

Trotz medialem Applaus und der Zustimmung zahlreicher Parteien st├Â├čt das neue Gesetz auch auf Ablehnung. Die AfD-Fraktion im Bundestag weist auf die Mehrkosten f├╝r die B├╝rger des Landes hin und spricht von einem ÔÇ×Sargnagel f├╝r Wohlstand und WirtschaftskraftÔÇť.

Ehrgeizige Ziele

Unter anderem sieht das neue Gesetz vor, den Treibhausgas-Aussto├č um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies sind 10 Prozent mehr als bisher vorgegeben. Dar├╝ber hinaus soll Deutschland schon 2045, also 5 Jahre fr├╝her als bisher angedacht, klimaneutral sein. Das wird voraussichtlich zur Folge haben, dass Kohlemeiler schon zu einem weit fr├╝heren Zeitpunkt abgeschaltet werden m├╝ssen als 2038.

Umsetzungspaket: Steigende Kosten f├╝r Vermieter und Mieter?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) k├╝ndigte laut Medienberichten ein Sofortprogramm mit Ma├čnahmen an, um die Umsetzung der versch├Ąrften Klimaziele anzugehen. Unter anderem soll es eine Sanierungswelle f├╝r Geb├Ąude sowie klimafreundlichere Standards f├╝r Neubauten geben. Ebenso vorgesehen ist eine ├änderung bei der Kfz-Steuer, die am COÔéé-Aussto├č ausgerichtet werden soll.

Ein besonders wichtiger Punkt f├╝r Vermieter und Mieter ist zudem, dass sich beide Parteien die Kosten f├╝r den seit 1. Januar geltenden COÔéé-Preis teilen sollen. Kritiker bef├╝rchten k├╝nftige Mieterh├Âhungen, da die Vermieter die steigenden Kosten wieder auf die Mieter abw├Ąlzen k├Ânnten.

AfD: Neues Gesetz als ÔÇ×Sargnagel f├╝r Wohlstand und WirtschaftskraftÔÇť

Scharfe Kritik zum versch├Ąrften Klimaschutzgesetz kommt aus den Reihen der gr├Â├čten Oppositionsfraktion im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland erkl├Ąrten in einer Pressemitteilung, dass das ÔÇ×Klimaschutzgesetz der Koalition [ÔÇŽ] ein weiterer Sargnagel f├╝r Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem LandÔÇť sei. Das ÔÇ×vermeintliche Patentrezept ÔÇ×COÔéé-BepreisungÔÇť bedeute ÔÇ×erdr├╝ckende Steuererh├ÂhungenÔÇť, die Planvorgaben zum Kohleausstieg und zur ÔÇ×COÔéé-Neutralit├ĄtÔÇť nannten die Fraktionschefs ÔÇ×weltfremdÔÇť. Die Versorgungssicherheit werde durch die Reduktionsziele gef├Ąhrdet und die Strompreise w├╝rden weiter in die H├Âhe getrieben, so Weidel und Gauland weiter. Zum Ende stellten die 42-J├Ąhrige und der 80-J├Ąhrige den Einfluss des Gesetzes auf das Weltklima infrage:

ÔÇ×Schlie├člich hat allein China h├Âhere Emissionen in CO2-├äquivalenten als alle anderen Industriel├Ąnder zusammen, und in Peking denkt niemand daran, der deutschen Regierung auf ihrem selbstzerst├Ârerischen Sonderweg zu folgen.ÔÇť

Die B├╝rger w├╝rden f├╝r die Anbiederung radikaler Ideologen in die Verarmung getrieben.

TM

Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion Zuletzt aktualisiert: 12.05.2021 von Team M├╝nzenmaier

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