Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion

Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimagesetz beschlossen und umfassende Nachschärfungen zum bisherigen Gesetz vorgenommen. Vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bisherige Bestimmung teilweise gekippt. Die Richter in Karlsruhe verpflichteten die Bundesregierung, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu bestimmen. Hinzu hatte die Europäische Union mit einer Anhebung des Klimaziels von 40 auf 55 Prozent für weiteren Handlungsdruck gesorgt.

Trotz medialem Applaus und der Zustimmung zahlreicher Parteien stößt das neue Gesetz auch auf Ablehnung. Die AfD-Fraktion im Bundestag weist auf die Mehrkosten für die Bürger des Landes hin und spricht von einem „Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft“.

Ehrgeizige Ziele

Unter anderem sieht das neue Gesetz vor, den Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies sind 10 Prozent mehr als bisher vorgegeben. Darüber hinaus soll Deutschland schon 2045, also 5 Jahre früher als bisher angedacht, klimaneutral sein. Das wird voraussichtlich zur Folge haben, dass Kohlemeiler schon zu einem weit früheren Zeitpunkt abgeschaltet werden müssen als 2038.

Umsetzungspaket: Steigende Kosten für Vermieter und Mieter?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte laut Medienberichten ein Sofortprogramm mit Maßnahmen an, um die Umsetzung der verschärften Klimaziele anzugehen. Unter anderem soll es eine Sanierungswelle für Gebäude sowie klimafreundlichere Standards für Neubauten geben. Ebenso vorgesehen ist eine Änderung bei der Kfz-Steuer, die am CO₂-Ausstoß ausgerichtet werden soll.

Ein besonders wichtiger Punkt für Vermieter und Mieter ist zudem, dass sich beide Parteien die Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis teilen sollen. Kritiker befürchten künftige Mieterhöhungen, da die Vermieter die steigenden Kosten wieder auf die Mieter abwälzen könnten.

AfD: Neues Gesetz als „Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft“

Scharfe Kritik zum verschärften Klimaschutzgesetz kommt aus den Reihen der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland erklärten in einer Pressemitteilung, dass das „Klimaschutzgesetz der Koalition […] ein weiterer Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem Land“ sei. Das „vermeintliche Patentrezept „CO₂-Bepreisung“ bedeute „erdrückende Steuererhöhungen“, die Planvorgaben zum Kohleausstieg und zur „CO₂-Neutralität“ nannten die Fraktionschefs „weltfremd“. Die Versorgungssicherheit werde durch die Reduktionsziele gefährdet und die Strompreise würden weiter in die Höhe getrieben, so Weidel und Gauland weiter. Zum Ende stellten die 42-Jährige und der 80-Jährige den Einfluss des Gesetzes auf das Weltklima infrage:

„Schließlich hat allein China höhere Emissionen in CO2-Äquivalenten als alle anderen Industrieländer zusammen, und in Peking denkt niemand daran, der deutschen Regierung auf ihrem selbstzerstörerischen Sonderweg zu folgen.“

Die Bürger würden für die Anbiederung radikaler Ideologen in die Verarmung getrieben.

TM

Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion Zuletzt aktualisiert: 12.05.2021 von Team Münzenmaier