Nationale Tourismusstrategie wie ein Kaiser ohne Kleider

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Zu den von der  Bundesregierung ver√∂ffentlichten Eckpunkten zur angek√ľndigten Nationalen Tourismusstrategie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian M√ľnzenmaier, mit:

“Das war noch nichts. Die Eckpunkte der Strategie bestehen aus einer Ansammlung lauter Selbstverst√§ndlichkeiten bei den √ľbergeordneten Zielen und verspricht im Anschluss daran eine Reihe von politischen Kursanpassungen in Bereichen, in denen sich die Bundesregierung bislang nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Beispielsweise erinnern sich sicher noch viele Reiseb√ľroinhaber mit Schrecken an die Umsetzung der europ√§ischen Pauschalreiserichtlinie und den dadurch ausgel√∂sten B√ľrokratieschock im Reisevertrieb. Dazu wirkt es wenig glaubhaft, wenn die Bundesregierung jetzt als Erstes b√ľrokratiearme Rahmenbedingungen verspricht. Gleiches gilt auch, wenn nunmehr gefordert wird, rechtliche Rahmenbedingungen sollten ihre Auswirkungen auf die Marktstrukturen in Deutschland ber√ľcksichtigen. Es w√§re sch√∂n, wenn dies schon erkannt worden w√§re, bevor dieselbe Koalition den station√§ren Reisevertrieb mit ihrer Zustimmung zur europarechtlichen Ausweitung der Veranstalterhaftung beinahe leichtfertig aus dem Markt gedr√§ngt h√§tte.

Besonders dreist ist, wenn die Bundesregierung nun einen fairen steuerlichen Regulierungsrahmen als Zielvorgabe festsetzt. Wenn die Bundesregierung ernst meint, was sie da schreibt, hat der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung f√ľr √úbernachtungsleistungen damit endlich die letzte Stunde geschlagen. Diese sogenannte Urlaubssteuer bedroht zahllose eigenkapitalschwache kleinere Reiseunternehmen, vernichtet deutsche Arbeitspl√§tze und spielt allenfalls den Reisekonzernen in die H√§nde, die mit solchen Rahmenbedingungen ihre l√§stige Konkurrenz aus dem Mittelstand loswerden. Wir werden sehen, ob die Bundesregierung dem jetzt ein Ende macht.

Das alles w√§re eigentlich schon √§rgerlich genug. Endg√ľltig ern√ľchternd wirkt aber, dass die Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie sich im Hinblick auf konkrete Politikvorschl√§ge v√∂llig ausschweigen. Nur die Ank√ľndigung, einen Aktionsplan mit konkreten Ma√ünahmen aufstellen zu wollen, findet sich in dem Papier. In 14 Monaten konnte sich die Bundesregierung also nur auf Selbstverst√§ndliches verst√§ndigen. F√ľr konkrete Ma√ünahmenkonzepte hat die Zeit offenbar nicht gereicht. Die Nationale Tourismusstrategie ist leider bisher nur wie ein Kaiser ohne Kleider.”

Nationale Tourismusstrategie wie ein Kaiser ohne Kleider Zuletzt aktualisiert: 06.05.2019 von Team M√ľnzenmaier

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