Nationale Tourismusstrategie wie ein Kaiser ohne Kleider

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Zu den von der  Bundesregierung ver├Âffentlichten Eckpunkten zur angek├╝ndigten Nationalen Tourismusstrategie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian M├╝nzenmaier, mit:

“Das war noch nichts. Die Eckpunkte der Strategie bestehen aus einer Ansammlung lauter Selbstverst├Ąndlichkeiten bei den ├╝bergeordneten Zielen und verspricht im Anschluss daran eine Reihe von politischen Kursanpassungen in Bereichen, in denen sich die Bundesregierung bislang nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Beispielsweise erinnern sich sicher noch viele Reiseb├╝roinhaber mit Schrecken an die Umsetzung der europ├Ąischen Pauschalreiserichtlinie und den dadurch ausgel├Âsten B├╝rokratieschock im Reisevertrieb. Dazu wirkt es wenig glaubhaft, wenn die Bundesregierung jetzt als Erstes b├╝rokratiearme Rahmenbedingungen verspricht. Gleiches gilt auch, wenn nunmehr gefordert wird, rechtliche Rahmenbedingungen sollten ihre Auswirkungen auf die Marktstrukturen in Deutschland ber├╝cksichtigen. Es w├Ąre sch├Ân, wenn dies schon erkannt worden w├Ąre, bevor dieselbe Koalition den station├Ąren Reisevertrieb mit ihrer Zustimmung zur europarechtlichen Ausweitung der Veranstalterhaftung beinahe leichtfertig aus dem Markt gedr├Ąngt h├Ątte.

Besonders dreist ist, wenn die Bundesregierung nun einen fairen steuerlichen Regulierungsrahmen als Zielvorgabe festsetzt. Wenn die Bundesregierung ernst meint, was sie da schreibt, hat der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung f├╝r ├ťbernachtungsleistungen damit endlich die letzte Stunde geschlagen. Diese sogenannte Urlaubssteuer bedroht zahllose eigenkapitalschwache kleinere Reiseunternehmen, vernichtet deutsche Arbeitspl├Ątze und spielt allenfalls den Reisekonzernen in die H├Ąnde, die mit solchen Rahmenbedingungen ihre l├Ąstige Konkurrenz aus dem Mittelstand loswerden. Wir werden sehen, ob die Bundesregierung dem jetzt ein Ende macht.

Das alles w├Ąre eigentlich schon ├Ąrgerlich genug. Endg├╝ltig ern├╝chternd wirkt aber, dass die Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie sich im Hinblick auf konkrete Politikvorschl├Ąge v├Âllig ausschweigen. Nur die Ank├╝ndigung, einen Aktionsplan mit konkreten Ma├čnahmen aufstellen zu wollen, findet sich in dem Papier. In 14 Monaten konnte sich die Bundesregierung also nur auf Selbstverst├Ąndliches verst├Ąndigen. F├╝r konkrete Ma├čnahmenkonzepte hat die Zeit offenbar nicht gereicht. Die Nationale Tourismusstrategie ist leider bisher nur wie ein Kaiser ohne Kleider.”

Nationale Tourismusstrategie wie ein Kaiser ohne Kleider Zuletzt aktualisiert: 06.05.2019 von Team M├╝nzenmaier

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