Nach Razzia in Connewitz – Linke Randale und politische Rückendeckung

Nachdem es mehrere Hausdurchsuchungen im linksextremen Problemherd Leipzig-Connewitz gegeben hatte, zögerten radikal Linke Gruppen nicht lange mit der Reaktion. Noch am Abend desselben Tages gab es eine Demonstration, die sich gegen den Polizeieinsatz richtete. Dabei kam es erneut zu Ausschreitungen.

Schon kurz nach den Razzien, gab es auch wütende und empörte Reaktionen von Politikern der Linken und Grünen.

Steine auf Polizisten in Connewitz

Wenn es in Leipzig zu derartigen Demonstrationen kommt, bleibt die linke Gewalt meist nicht aus. Auch bei dieser unangemeldeten Versammlung flogen immer wieder Pflastersteine in Richtung der Polizei ebenso kam um Seiten der „Demonstranten“ Pyrotechnik zum Einsatz. Ca. 500 schwarz gekleidete und vermummte Linksextremisten zogen durch Leipzig, errichteten teilweise Barrikaden und schrecken auch nicht davor zurück, brennende Bengalofackeln auf Polizisten zu werfen. Von den der AfD auferlegten Regelungen bei Demonstrationen für Grund- und Freiheitsrechte, wie Mindestabstand oder Höchstteilnehmerzahl, kann natürlich keine Rede sein.

Die Polizei hielt sich passiv zurück und setzte auf eine Deeskalationsstrategie. Lediglich gegen zehn Personen wurden Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch eingeleitet.

Rückendeckung aus dem Parlament

Die Linksextreme Szene wird leider immer wieder in den öffentlich-rechtlichen Medien und von Politikern, insbesondere der SPD, Grünen und Linkspartei, in Schutz genommen. Doch bei Verharmlosung und Solidarisierung bleibt es nicht. Auch jetzt erhalten die Linksradikalen parlamentarische Unterstützung. Die Linkspartei-Abgeordnete des sächsischen Landtages, Juliane Nagel, wurde sofort tätig und rühmte sich auf Twitter damit, sofort eine „erste Anfrage zu den Hausdurchsuchungen“ im Landtag gestellt zu haben.
Die Abgeordnete Jule Nagel ist schon bei den massiven Silvesterausschreitungen gerne als parlamentarischer Anwalt der linksextremen Szene in Connewitz aufgetreten.

Weitere Racheakte zu erwarten?

Die linksradikale Szene sieht den Einsatz der Polizei in einer ihrer Hochburgen als direkte „Kampfansage“ und kündigt Gegenmaßnahmen an. Im Selbstverständnis dieser Leute gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland in Connewitz nicht, sondern nur ihre eigenen. Auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ wird festgestellt, dass „damit die Zeit des Ausschlafens für radikale Linke abgelaufen“ sei.

Weiter heißt es dort:

„Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.

Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Die Einschläge kommen auch in Leipzig wieder näher – schlagen wir zurück! Getroffen hat es einige heute, gemeint waren wir alle!“

Ãœber die ersten Ausschreitungen in Leipig zeigt man sich erfreut:

„Bleibt solidarisch und lasst uns der Repression gemeinsam begegnen.

Wir freuen uns in Leipzig über solidarische Aktionen gegen Staat und Kapital.

Wir hoffen, dass die kaputten Autos der Cops heute und die Steine auf die Bullen den Betroffenen der Repression etwas Freude schenken konnten.“

Auch auf Twitter gab es Solidaritätsbekundungen mit unverhohlenen Drohungen wie „Feuer und Flamme der Repression“:

Einer der Posts stammt von einer Gruppe, die sich „Antifa Dresden“ nennt. Wir erinnern uns, die „Antifa“, die es laut den scheinheiligen Bekundungen in den öffentlich-rechtlichen Medien und von diversen Politikern gar nicht gibt, sondern lediglich als Abkürzung für „Antifaschismus“ steht. Dass es sich bei der „Antifa“ um ein linksextremes Label handelt unter deren Banner verschiedene Zellen, mal mehr oder weniger gewalttätig, massive Straftaten planen und begehen,  verhindert nicht, dass deren Treiben immer wieder verharmlost oder sogar verherrlicht wird.

Der Staat ist gefordert, gegen Extremisten jeglicher Couleur konsequent vorzugehen, gerade wenn im Netz solche unverhohlenen Gewaltankündigungen geäußert werden. Gerade SPD, Grüne und Linkspartei sind gefordert, sich vom linken Extremismus klar abzugrenzen und deren antidemokratisches Treiben nicht noch weiter zu unterstützen. Die Polizei verdient unsere Unterstützung und nicht gewalttätige Chaoten die mit Steinen und Bengalos nach Menschen werfen.

TM

Artikel bei Indymedia mit Ankündigung weiterer linker Gewalt: