Nach Pleiten, jetzt B├╝rgerabzocke ÔÇô mit Scheuer wirdÔÇÖs teuer

Nach Pleiten, jetzt B├╝rgerabzocke ÔÇô mit Scheuer wirdÔÇÖs teuer

Der 18. Juni 2019 wird wohl als einer der teuersten Tage der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen. Ein Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs kippte die im Wahlkampf 2013 von der CSU gro├č angek├╝ndigte PKW-Maut, welche im Ergebnis schlicht europarechtswidrig war. Dies war das Ende des Prestigeprojekts eines selbstverliebten Karrieristen, welcher vorschnell Vertr├Ąge unterschrieb, v├Âllig unverh├Ąltnism├Ą├čige Geldsummen an Berater und Anw├Ąlte ├╝berwies und nun den Steuerzahler ausbaden l├Ąsst, was er durch mangelnde Kenntnis, Pr├╝fung und Vorbereitung selbst vermasselt hat: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Das Versagen dieses Mannes, welcher ohne Not langfristige Vertr├Ąge mit privaten Firmen unterzeichnete, ohne das Gerichtsurteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs abzuwarten, wird den deutschen B├╝rger wohl knapp 560 Millionen Euro kosten. Dies sind die Schadensersatzforderungen der gek├╝ndigten Mautbetreiber Kapsch und CTS Eventim. Und trotz dieser unfassbaren Summe ist der Bayer, welcher in vorheriger Position als CSU-Generalsekret├Ąr t├Ątig war, weiterhin im Amt und darf Ideen einbringen, welche haupts├Ąchlich darauf zielen, den B├╝rgern des Landes mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und in ihrer Freiheit zu beschr├Ąnken. Mit Scheuer wirdÔÇÖs eben teuer.

Allzu offensichtliche Vertuschung ohne Konsequenzen

Dass Scheuer keinerlei Konsequenzen f├╝rchten musste und weiterhin das hochdotierte Amt eines Bundesministers bekleidet, ist ein Schlag ins Gesicht f├╝r alle hart arbeitenden B├╝rger, welche bei der kleinsten Verfehlung am Arbeitsplatz mit einer Beendigung ihres Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses rechnen m├╝ssen. Allein die Monate nach dem Scheitern der PKW-Maut lesen sich wie der Inhalt einer schlechten Netflixserie ├╝ber Betrug und Vertuschung im politischen Alltag. So wurden Ende des letzten Jahres Vorw├╝rfe gegen Scheuer laut, die Arbeit des extra eingerichteten Untersuchungsausschusses gezielt zu behindern.

Akteneinsichten wurden verhindert, Handydaten gezielt gel├Âscht. Die Krone der Peinlichkeit bot sich dann den Fernsehzuschauern der Sendung Markus Lanz, als Scheuer im ZDF verk├╝ndete, dass er eine andere Rechtsauffassung als der Europ├Ąische Gerichtshof habe. Hinzu stellte Scheuer selbstzufrieden fest, dass er im gesamten Maut-Prozess keine Fehler gemacht habe. Eine neue Aktualit├Ąt bekam das langsam aus den Medien verschwindende Mautfiasko dann Ende letzter Woche, als Presseberichte zeigten, dass zwei internationale Gro├čkanzleien wohl ├╝ber 13 Millionen Euro f├╝r ihre Arbeit an Scheuers Gro├čprojekt verdient haben sollen. So rigoros Scheuer also mit seinem neuen Bu├čgeldkatalog den B├╝rgern das Geld nimmt, so gro├čz├╝gig schmei├čt er es seinen Beraterfirmen in den Rachen.

Das ├╝ber allem stehende Mautdebakel ist jedoch nur die ├╝berschattende Spitze einer Politikerkarriere, welche viel Show und Hochglanzfotos,┬á aber umso weniger Substanzielles zu bieten hat. Der schon weiter oben im Text erw├Ąhnte neue Bu├čgeldkatalog f├╝r den Stra├čenverkehr ist das neueste Projekt Scheuers, welches im Schatten der Corona-Epidemie in Kraft trat.

Neuer Bu├čgeldkatalog schr├Âpft die B├╝rger

Kurz zusammengefasst sind die neu festgesetzten Bu├čgelder unverh├Ąltnism├Ą├čig hoch und als eine Gefahr f├╝r alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu benennen, welche auf das Auto als Mobilit├Ątsmittel angewiesen sind. So f├╝hrt eine inner├Ârtliche ├ťberschreitung des Tempolimits von 21 bis 25 km/h nun nicht nur zu einem Bu├čgeld von 80 Euro und einem Punkt in Flensburg, sondern auch zu einem einmonatigen Fahrverbot, welches im schlimmsten Fall f├╝r Pendler oder Au├čendienstmitarbeiter existenzbedrohenden sein kann. Und auch bei kleineren Verst├Â├čen werden die B├╝rger kr├Ąftig zur Kasse gebeten: Wer innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell f├Ąhrt, muss nun 70 Euro an den Staat bezahlen. Au├čerorts werden 60 Euro f├Ąllig. Auch die Strafen f├╝r die unerlaubte Nutzung von Geh-, Radwegen und Seitenstreifen werden von 25 auf bis zu 100 Euro vervierfacht! Hinzu wird die enorm schlechte Parksituationen, allen voran in den deutschen Gro├čst├Ądten, ausgenutzt, um ordentlich Kasse zu machen. So steigt die Strafe f├╝r das Parken an einer un├╝bersichtlichen Stelle um mehr als das Doppelte von 15 auf 35 Euro, an einer Feuerwehrzufahrt werden nun 55 statt 35 Euro f├Ąllig.

Die weit strengeren Festsetzungen sollen also frisches Geld in die von Corona und m├Âglichen EU-Ausgaben belastete Staatskasse sp├╝len. Scheuer selbst stellt dies nat├╝rlich ganz anders dar. ┬áDieser feierte die neue Stra├čenverkehrsordnung fast ├╝berschw├Ąnglich: ÔÇ×Ich freue mich – damit machen wir unsere Mobilit├Ąt sicherer, klimafreundlicher und gerechter!ÔÇť Dass sich der Verkehrsminister freut, ist selbstverst├Ąndlich. Mehr Geld in der Staatskasse hei├čt mehr Geld f├╝r Berater. Eine ganz einfache Rechnung.

Schrottmasken aus China

Und auch in der Corona-Pandemie ├╝berzeugt Scheuer mal wieder auf seine ganz eigene Art. Anfang April hatte der Verkehrsminister vollmundig angek├╝ndigt, Millionen von Atemmasken nach Deutschland zu schaffen. Doch auch dieses Vorhaben ging schief. Knapp 11,2 Millionen Masken, welche aus China bestellt wurden, erwiesen sich als kompletter Schrott. Fast schon ironisch anmutet daher die Verk├╝ndung des Passauers diese Woche, dass die Maskenpflicht im ├Âffentlichen Verkehr weiter ausgeweitet werden soll. Jene Ausweitung von Masken also, die Scheuer selbst nicht nach Deutschland bringen konnte. Nicht nur im Nahverkehr, auch in Taxis, Fernbussen und der Bahn sollen die Masken nun, nach dem Willen Scheuers, verpflichtend getragen werden. Wer schon einmal mehrere Stunden in einem unklimatisierten Fernbus oder MaICE gesessen hat, dem wird bewusst, wie problematisch dieser Vorsto├č Scheuers werden kann. Dieser neuerliche Vorsto├č zeigt dar├╝ber hinaus, dass Scheuer nicht nur finanzielle Mehrbelastungen durch den Staat begr├╝├čt, sondern sich auch nicht zweimal bitten l├Ąsst, weitere Freiheitseinschr├Ąnkungen f├╝r die sowieso schon in ihren Grundrechten sehr eingeschr├Ąnkten B├╝rger vorzunehmen. Damit f├Ąhrt er voll auf Linie mit seinen bekannten Ministerkollegen aus der CDU/CSU.

Scheuer ist einem Ministeramt nicht gewachsen!

Maut-Debakel, Berater-Aff├Ąren, ein unverh├Ąltnism├Ą├čiger Bu├čgeldkatalog, Schrottmasken aus China: Selten war ein Ministeramt so von Pleiten, Pech und Pannen begleitet, wie bei Andreas Scheuer. Sp├Ątestens nach dem Mautfiasko h├Ątte Scheuer seinen R├╝cktritt erkl├Ąren m├╝ssen. Aus Respekt vor den B├╝rgern dieses Landes, die teuer f├╝r seine immer wieder gemachten Fehler bezahlen m├╝ssen. Aber auch seine Partei und die Bundesregierung blieben unt├Ątig, was wieder einmal unterstreicht, mit was f├╝r einer Vetternwirtschaft die Altparteien ihre Posten besetzen. So darf Scheuer weiter schalten und walten, Schrott einkaufen und die B├╝rger abschr├Âpfen. Alles in allem fehlt Andreas Scheuer jede Eignung, politische Verantwortung zu tragen.

TM

Nach Pleiten, jetzt B├╝rgerabzocke ÔÇô mit Scheuer wirdÔÇÖs teuer Zuletzt aktualisiert: 11.05.2020 von Team M├╝nzenmaier

3 Replies to “Nach Pleiten, jetzt B├╝rgerabzocke ÔÇô mit Scheuer wirdÔÇÖs teuer

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Inkompetenz als Voraussetzung f├╝r eine steile Karriere und dicke Geh├Ąlter. Der B├╝rger und Steuerzahler ist Nebensache so lange der Euro rollt.

  • dr stefan beller

    By dr stefan beller

    jeder Sachbearbeiter in der freien Wirtschaft h├Ątte f├╝r jeden dieser Fehler eine Abmahnung bekommen.
    hr scheuer bekommt nur dicke Di├Ąten…

  • Max Axel Jurke

    By Max Axel Jurke

    Schei├če bauen wie am Flie├čband. Der Zitteraal hat’s vorgemacht. Die Systemmedien biegen alles zurecht, wie man an den Wahlumfragen ersehen kann. Aus negativ wird auf wundersame Weise positiv. Inkompetent, macht nichts. Kann nix, macht ├╝berhaupt garnix.
    Da greift man sich einfach die Milli├Ânchen, die man selbst nicht verdient hat, und wirft diese gro├čz├╝gig dubiosen Beratern vor die F├╝├če. Wenn’s dann trotzdem schief l├Ąuft darf der doofe Michel wieder zahlen, was an seiner Treue zur “Mutter” nichts ├Ąndert. Gute Nacht DL.

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