Nach Pleiten, jetzt Bürgerabzocke – mit Scheuer wird’s teuer

Der 18. Juni 2019 wird wohl als einer der teuersten Tage der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs kippte die im Wahlkampf 2013 von der CSU groß angekündigte PKW-Maut, welche im Ergebnis schlicht europarechtswidrig war. Dies war das Ende des Prestigeprojekts eines selbstverliebten Karrieristen, welcher vorschnell Verträge unterschrieb, völlig unverhältnismäßige Geldsummen an Berater und Anwälte überwies und nun den Steuerzahler ausbaden lässt, was er durch mangelnde Kenntnis, Prüfung und Vorbereitung selbst vermasselt hat: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Das Versagen dieses Mannes, welcher ohne Not langfristige Verträge mit privaten Firmen unterzeichnete, ohne das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, wird den deutschen Bürger wohl knapp 560 Millionen Euro kosten. Dies sind die Schadensersatzforderungen der gekündigten Mautbetreiber Kapsch und CTS Eventim. Und trotz dieser unfassbaren Summe ist der Bayer, welcher in vorheriger Position als CSU-Generalsekretär tätig war, weiterhin im Amt und darf Ideen einbringen, welche hauptsächlich darauf zielen, den Bürgern des Landes mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und in ihrer Freiheit zu beschränken. Mit Scheuer wird’s eben teuer.

Allzu offensichtliche Vertuschung ohne Konsequenzen

Dass Scheuer keinerlei Konsequenzen fürchten musste und weiterhin das hochdotierte Amt eines Bundesministers bekleidet, ist ein Schlag ins Gesicht für alle hart arbeitenden Bürger, welche bei der kleinsten Verfehlung am Arbeitsplatz mit einer Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses rechnen müssen. Allein die Monate nach dem Scheitern der PKW-Maut lesen sich wie der Inhalt einer schlechten Netflixserie über Betrug und Vertuschung im politischen Alltag. So wurden Ende des letzten Jahres Vorwürfe gegen Scheuer laut, die Arbeit des extra eingerichteten Untersuchungsausschusses gezielt zu behindern.

Akteneinsichten wurden verhindert, Handydaten gezielt gelöscht. Die Krone der Peinlichkeit bot sich dann den Fernsehzuschauern der Sendung Markus Lanz, als Scheuer im ZDF verkündete, dass er eine andere Rechtsauffassung als der Europäische Gerichtshof habe. Hinzu stellte Scheuer selbstzufrieden fest, dass er im gesamten Maut-Prozess keine Fehler gemacht habe. Eine neue Aktualität bekam das langsam aus den Medien verschwindende Mautfiasko dann Ende letzter Woche, als Presseberichte zeigten, dass zwei internationale Großkanzleien wohl über 13 Millionen Euro für ihre Arbeit an Scheuers Großprojekt verdient haben sollen. So rigoros Scheuer also mit seinem neuen Bußgeldkatalog den Bürgern das Geld nimmt, so großzügig schmeißt er es seinen Beraterfirmen in den Rachen.

Das über allem stehende Mautdebakel ist jedoch nur die überschattende Spitze einer Politikerkarriere, welche viel Show und Hochglanzfotos,  aber umso weniger Substanzielles zu bieten hat. Der schon weiter oben im Text erwähnte neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr ist das neueste Projekt Scheuers, welches im Schatten der Corona-Epidemie in Kraft trat.

Neuer Bußgeldkatalog schröpft die Bürger

Kurz zusammengefasst sind die neu festgesetzten Bußgelder unverhältnismäßig hoch und als eine Gefahr für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu benennen, welche auf das Auto als Mobilitätsmittel angewiesen sind. So führt eine innerörtliche Überschreitung des Tempolimits von 21 bis 25 km/h nun nicht nur zu einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt in Flensburg, sondern auch zu einem einmonatigen Fahrverbot, welches im schlimmsten Fall für Pendler oder Außendienstmitarbeiter existenzbedrohenden sein kann. Und auch bei kleineren Verstößen werden die Bürger kräftig zur Kasse gebeten: Wer innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell fährt, muss nun 70 Euro an den Staat bezahlen. Außerorts werden 60 Euro fällig. Auch die Strafen für die unerlaubte Nutzung von Geh-, Radwegen und Seitenstreifen werden von 25 auf bis zu 100 Euro vervierfacht! Hinzu wird die enorm schlechte Parksituationen, allen voran in den deutschen Großstädten, ausgenutzt, um ordentlich Kasse zu machen. So steigt die Strafe für das Parken an einer unübersichtlichen Stelle um mehr als das Doppelte von 15 auf 35 Euro, an einer Feuerwehrzufahrt werden nun 55 statt 35 Euro fällig.

Die weit strengeren Festsetzungen sollen also frisches Geld in die von Corona und möglichen EU-Ausgaben belastete Staatskasse spülen. Scheuer selbst stellt dies natürlich ganz anders dar.  Dieser feierte die neue Straßenverkehrsordnung fast überschwänglich: „Ich freue mich – damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter!“ Dass sich der Verkehrsminister freut, ist selbstverständlich. Mehr Geld in der Staatskasse heißt mehr Geld für Berater. Eine ganz einfache Rechnung.

Schrottmasken aus China

Und auch in der Corona-Pandemie überzeugt Scheuer mal wieder auf seine ganz eigene Art. Anfang April hatte der Verkehrsminister vollmundig angekündigt, Millionen von Atemmasken nach Deutschland zu schaffen. Doch auch dieses Vorhaben ging schief. Knapp 11,2 Millionen Masken, welche aus China bestellt wurden, erwiesen sich als kompletter Schrott. Fast schon ironisch anmutet daher die Verkündung des Passauers diese Woche, dass die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr weiter ausgeweitet werden soll. Jene Ausweitung von Masken also, die Scheuer selbst nicht nach Deutschland bringen konnte. Nicht nur im Nahverkehr, auch in Taxis, Fernbussen und der Bahn sollen die Masken nun, nach dem Willen Scheuers, verpflichtend getragen werden. Wer schon einmal mehrere Stunden in einem unklimatisierten Fernbus oder MaICE gesessen hat, dem wird bewusst, wie problematisch dieser Vorstoß Scheuers werden kann. Dieser neuerliche Vorstoß zeigt darüber hinaus, dass Scheuer nicht nur finanzielle Mehrbelastungen durch den Staat begrüßt, sondern sich auch nicht zweimal bitten lässt, weitere Freiheitseinschränkungen für die sowieso schon in ihren Grundrechten sehr eingeschränkten Bürger vorzunehmen. Damit fährt er voll auf Linie mit seinen bekannten Ministerkollegen aus der CDU/CSU.

Scheuer ist einem Ministeramt nicht gewachsen!

Maut-Debakel, Berater-Affären, ein unverhältnismäßiger Bußgeldkatalog, Schrottmasken aus China: Selten war ein Ministeramt so von Pleiten, Pech und Pannen begleitet, wie bei Andreas Scheuer. Spätestens nach dem Mautfiasko hätte Scheuer seinen Rücktritt erklären müssen. Aus Respekt vor den Bürgern dieses Landes, die teuer für seine immer wieder gemachten Fehler bezahlen müssen. Aber auch seine Partei und die Bundesregierung blieben untätig, was wieder einmal unterstreicht, mit was für einer Vetternwirtschaft die Altparteien ihre Posten besetzen. So darf Scheuer weiter schalten und walten, Schrott einkaufen und die Bürger abschröpfen. Alles in allem fehlt Andreas Scheuer jede Eignung, politische Verantwortung zu tragen.

TM