Nach jahrelangem Druck der AfD – Hisbollah endlich verboten

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer wurde endlich gegen die ursprünglich libanesische Terror-Organisation Hisbollah aktiv. Es gab Razzien in mehreren Moscheen, welche in Verdacht stehen, die Organisation durch Spendensammlungen, Logistik und Anwerben von radikalislamischen Sympathisanten unterstützt zu haben. Dazu zählen die Moscheen „El Irschad“ in Berlin, „Al Mustafa“ in Bremen, das „Imam-Mahdi-Zentrum“ in Münster und die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ in Dortmund.

Es wurden nach Medienberichten keine Haftbefehle vollstreckt. Die schiitische Hisbollah zeichnet sich für mehrere Anschläge weltweit verantwortlich und wird vor allem aus dem Iran finanziert und gesteuert.

Die AfD forderte seit Jahren ein Vorgehen gegen die Hisbollah. Anträge im Deutschen Bundestag dazu, wurden immer wieder abgelehnt. Ein weiteres Indiz dafür, dass die AfD wirkt, denn mit der Zeit schwenkten auch Teile der Altparteien um und sprachen sich nach und nach ebenso für ein Verbot der Organisation aus.

Schon am 28. November 2019 sagte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in einer Pressemitteilung der Fraktion:

„Deutschland darf nicht länger ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen sein. Keine andere Partei hat sich so intensiv wie wir im Bundestag für ein totales Verbot der libanesischen Terror-Miliz Hisbollah eingesetzt. Viel zu lange hat die GroKo das unsägliche Treiben der antisemitischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland geduldet. Unter fadenscheinigen Argumenten haben Merkel und Maas den sogenannten politischen Arm der Terrororganisation bei uns Geld für die Terror-Finanzierung sammeln lassen und Werbung für den Terror gegen Israel zugelassen. Zuletzt am 15. November wollte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU/CSU und die anderen Fraktionen im Innenausschuss des Bundestages damals von der Tagesordnung gestrichen. Aber wir haben immer gesagt: Wir werden die Altparteien vor uns hertreiben. Und das haben wir erfolgreich getan“

TM