Nach Anfrage der AfD: Linke Bausenatorin tritt wegen Steuerverfehlung zur├╝ck!

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Die Linkspartei gibt sich gerne als Vertretung des kleinen Mannes. Benachteiligte und Geringverdiener werden mit Versprechungen von steigenden Sozialleistungen gelockt, gro├če Firmen mit Enteignungsfantasien unter Druck gesetzt. Dabei scheinen Verm├Âgende und Besserverdiener eine gute Angriffsfl├Ąche f├╝r die Linksau├čen-Partei zu bilden. In einer ma├člosen Abscheulichkeit wurde in einer Strategiekonferenz dar├╝ber sinniert, das reichste Prozent der Bundesrepublik zu erschie├čen oder zumindest in Arbeitslager zu stecken. Umsturz- und Gewaltfantasien am ganz linken Rand.

Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sehen die roten Genossen jedoch ├Âfter mal nicht so genau hin. Im neuesten, ├Âffentlich gewordenen Fall hat Katrin Lompscher, die Linke Bausenatorin von Berlin, offenbar einen hohen vierstelligen an der Steuer vorbei in die eigene Tasche gesteckt, anstelle ihn wie vorgeschrieben an die zust├Ąndige Landeskasse zur├╝ckzuzahlen. Lompscher geh├Ârte dem Berliner Senat schon seit 2016 an und gilt als eine Mitbegr├╝nderin des Berliner Mietendeckels. Jedoch gab es schon lange Kritik an ihrer Arbeit. Viel zu wenige Wohnungen waren in den letzten Jahren gebaut worden. Die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker, welche eine Liste mit Bez├╝gen und Abgaben erfragte, brachte schlie├člich den Steuer-Skandal ins Rollen, welcher am Ende das politische Aus f├╝r Lompscher bedeutet.

Lompschers Steuerfehltritt

Nach ├╝bereinstimmenden Medienberichten hat Lompscher Einkommen, welches sie aus T├Ątigkeiten in mehreren Aufsichtsr├Ąten kassierte, nicht steuerlich geltend gemacht. Insgesamt soll es sich um einen Fehlbetrag von 7000 Euro handeln, welchen die linke Bausenatorin der Bundeshauptstadt am Fiskus vorbeif├╝hrte und nicht regelgerecht zur├╝ckzahlte. Das Mitglied der Linkspartei soll Verantwortung in der Tempelhofer und Tegel Projekt GmbH sowie der Investitionsbank gehabt haben, welche landeseigene Unternehmen sind.

R├╝cktritt nach Skandal ÔÇô Lob von der Partei

Anfang der Woche erkl├Ąrte Lompscher ihren R├╝cktritt als Bausenatorin der Stadt Berlin. Ausschlaggebend seien ihre fehlerhaften Abrechnungen ihrer Bez├╝ge aus den genannten Aufsichtsratst├Ątigkeiten. Diese mit dem Amt verbundene T├Ątigkeiten legte sie folgerichtig ebenso nieder. Im Nachgang bezeichnete sie ihren Steuer-Fehltritt als schweren pers├Ânlichen Fehler. Die Linke in Berlin ver├Âffentlichte eine Erkl├Ąrung, in welcher Lompscher nachdr├╝cklich f├╝r ihre Verdienste gelobt wurde. Herausgehoben wurden allen voran ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum. Die R├╝cktrittsentscheidung sei mit gr├Â├čtem Respekt zur Kenntnis genommen worden.

Linke Doppelmoral am Anschlag

W├Ąhrend die Linkspartei in der Vergangenheit gerne durch Hetze gegen Besserverdiener auffiel, schaut sie bei ihrem eigenen Personal gerne ├╝ber wirtschaftliche Fehler hinweg. Dass Lompscher pers├Ânliche Konsequenzen aus ihrem Steuerfehltritt zieht, ist die einzig richtige und vertretbare Entscheidung. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnungsmarkt Berlins mit einer geeigneten Neu-Besetzung endlich erholen kann. Da die Stelle jedoch wieder von der Linkspartei besetzt wird, scheint dies ein hoffnungsloser Wunsch zu sein.

TM

Nach Anfrage der AfD: Linke Bausenatorin tritt wegen Steuerverfehlung zur├╝ck! Zuletzt aktualisiert: 06.08.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Heidi Walter
1 Monat zuvor

Es wird ein frommer Wunsch der Bev├Âlkerung bleiben, dass die zum Wohle des Volkes agieren. Sie agieren zum eigenen Wohl, dem ihrer Familien und Freunde. Leider gibt es einen hart gesottenen Teil der Bev├Âlkerung, der ihnen immer noch alles glaubt und ihnen bei den Wahlen den roten Teppich ausrollt, damit sie weiter machen k├Ânnen wie bisher. Es ist zum Verzweifeln.