M├╝nzenmaier: Keine B├╝rgerabzocke ├╝ber Tabaksteuer!

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Berlin, den 16.02.2021. Das Bundesfinanzministerium unter Minister Olaf Scholz (SPD) treibt eine Erh├Âhung der Tabaksteuer voran, die erstmals auch f├╝r nikotinhaltige E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten soll. Schon am Montag soll der Entwurf des ÔÇ×TabaksteuermodernisierungsgesetzesÔÇť in die Ressortabstimmung gehen. Das Gesetz k├Ânnte daf├╝r sorgen, dass Tabakersatzprodukte bald teurer sind als herk├Âmmliche Zigaretten.

Dazu erkl├Ąrt Sebastian M├╝nzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:

ÔÇ×Das neue ÔÇ×TabaksteuermodernisierungsgesetzÔÇť ist abzulehnen! Die Preisaufschl├Ąge um bis zu 160 Prozent f├╝r E-Liquid-Produkte des derzeitigen Preisniveaus sind unangemessen und unverh├Ąltnism├Ą├čig. Das Gesetz und die folgenden Preisaufschl├Ąge verleiten die B├╝rger dazu, zu sch├Ądlicheren, herk├Âmmlichen Zigaretten zu greifen und keine Tabakersatzprodukte zu kaufen. Damit werden die gesundheitspolitischen Ziele in G├Ąnze verfehlt und die pers├Ânliche Freiheit der B├╝rger weiter beschnitten.ÔÇť


Hintergrund zur neuen Steuer f├╝r E-Zigaretten und Tabakerhitzer:

Mit dem euphemistischen ÔÇ×TabaksteuermodernisierungsgesetzÔÇť werden sich die Preise f├╝r E-Zigaretten-Liquids und Tabak-Erhitzer Sticks massiv erh├Âhen. Diese d├╝rften letztlich deutlich teuer werden als gew├Âhnliche Zigaretten, welche erwiesenerma├čen mehr Schadstoffe enthalten als Tabak-Alternativen.

Eine gew├Âhnliche Flasche E-Zigaretten-Liquid steigt im Preis von 5,- ÔéČ auf 9,- ÔéČ. Eine zweite Stufe des Gesetzes erh├Âht den Preis sogar auf 13,- ÔéČ. Ebenso wird der Preis f├╝r Tabakerhitzer-Sticks deutlich steigen, die beim Marktf├╝hrer derzeit noch 6,- ÔéČ kosten.

Die Bundesregierung verfolgt auch hier wieder die Politik der absoluten Bevormundung. Tabak-Alternativen sollen zum Luxusgut werden, damit der Konsum m├Âglichst eingeschr├Ąnkt wird. Der Staat schr├Âpft seine B├╝rger und verkauft das auch noch als erzieherische Ma├čnahme. Leider eine Einstellung, welche seit der Corona-Krise deutlich zugenommen hat.

Mehr zu den Hintergr├╝nden finden Sie unter folgendem Artikel:

https://www.sebastian-muenzenmaier.de/kostenexplosion-scholz-will-enorme-steuern-fuer-tabak-alternativen

 

M├╝nzenmaier: Keine B├╝rgerabzocke ├╝ber Tabaksteuer! Zuletzt aktualisiert: 16.02.2021 von Team M├╝nzenmaier
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