Berlin, den 16.02.2021. Das Bundesfinanzministerium unter Minister Olaf Scholz (SPD) treibt eine Erhöhung der Tabaksteuer voran, die erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten soll. Schon am Montag soll der Entwurf des „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“ in die Ressortabstimmung gehen. Das Gesetz könnte dafür sorgen, dass Tabakersatzprodukte bald teurer sind als herkömmliche Zigaretten.
Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:
„Das neue „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ ist abzulehnen! Die Preisaufschläge um bis zu 160 Prozent für E-Liquid-Produkte des derzeitigen Preisniveaus sind unangemessen und unverhältnismäßig. Das Gesetz und die folgenden Preisaufschläge verleiten die Bürger dazu, zu schädlicheren, herkömmlichen Zigaretten zu greifen und keine Tabakersatzprodukte zu kaufen. Damit werden die gesundheitspolitischen Ziele in Gänze verfehlt und die persönliche Freiheit der Bürger weiter beschnitten.“
Hintergrund zur neuen Steuer für E-Zigaretten und Tabakerhitzer:
Mit dem euphemistischen „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ werden sich die Preise für E-Zigaretten-Liquids und Tabak-Erhitzer Sticks massiv erhöhen. Diese dürften letztlich deutlich teuer werden als gewöhnliche Zigaretten, welche erwiesenermaßen mehr Schadstoffe enthalten als Tabak-Alternativen.
Eine gewöhnliche Flasche E-Zigaretten-Liquid steigt im Preis von 5,- € auf 9,- €. Eine zweite Stufe des Gesetzes erhöht den Preis sogar auf 13,- €. Ebenso wird der Preis für Tabakerhitzer-Sticks deutlich steigen, die beim Marktführer derzeit noch 6,- € kosten.
Die Bundesregierung verfolgt auch hier wieder die Politik der absoluten Bevormundung. Tabak-Alternativen sollen zum Luxusgut werden, damit der Konsum möglichst eingeschränkt wird. Der Staat schröpft seine Bürger und verkauft das auch noch als erzieherische Maßnahme. Leider eine Einstellung, welche seit der Corona-Krise deutlich zugenommen hat.
Mehr zu den Hintergründen finden Sie unter folgendem Artikel:
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