Münzenmaier / Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben!

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Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmeier:

„Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes trägt dazu bei, dass die deutsche Reisewirtschaft mittlerweile völlig am Boden liegt. Nach einer Umfrage des Deutschen Reiseverbandes stehen zwei Drittel aller Unternehmen der deutschen Reisewirtschaft unmittelbar vor der Insolvenz.

Mittlerweile werden in Deutschland Hotels und Restaurants unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen endlich wieder geöffnet. Angesichts des bevorstehenden Sommerurlaubes ist es daher jetzt Zeit, die weltweite Reisewarnung aufzuheben und im Einzelfall danach zu entscheiden, wie sich die Situation in den jeweiligen Reiseländern darstellt. Wenn ein Land die Einreise erlaubt, niedrige Infektionszahlen zu verzeichnen hat und ein gutes Konzept zur Prävention von Ansteckungen vorweisen kann, muss die Reisewarnung für dieses Land jetzt aufgehoben werden.“

Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, ergänzt:

„Viele Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus greifen massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein. Sie müssen erforderlich sein, sonst sind sie rechtswidrig und umgehend aufzuheben. Leider hat die Bundesregierung diesen Maßstab weitgehend – und so auch bei ihrer undifferenzierten Reisewarnung – aus den Augen verloren. Dies wird zu weiterem Unmut in der Bevölkerung führen.“


Diese Pressemitteilung ist zuerst erscheinen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.

Münzenmaier / Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben! Zuletzt aktualisiert: 14.05.2020 von Team Münzenmaier
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Ernst Viehweger
2 Monate zuvor

Matthias Schrappe – kein Unbekannter im Gesundheitswesen – stellt dazu in seiner These 23 lapidar fest
Die deutsche Verfassung kennt für den Fall einer Pandemie keinen
Ausnahmezustand, der eine Abweichung von Aufgabenzuordnungen und
Kompetenzen des föderalen Staatsaufbaus und der demokratischen
Gewaltenteilung erlauben würde.
Nachzulesen hier:
http://www.matthias.schrappe.com/einzel/thesenpapier_corona2.pdf
Schrappe ist Mediziner, kein Jurist der das Grundgesetz gelesen haben sollte.
Dort steht im Artikel 19 nämlich etwas, was jeder Politiker ignoriert und was wichtig ist.
Siehe auch https://polpro.de/mm20.php#gg45
Über diesen Fehler im IfSG (und im Gestrüpp das die Haushaltsabgabe angeblich rechtfertigt) muß geredet werden.

Ernst Viehweger
2 Monate zuvor

Für seine Gesundheit ist jeder selber verantwortlich. Nicht ein Nanni- oder Merkel-Staat.
Selbst Suizid ist straffrei. Das sollte auch für Grippe (neudeutscher PR-Sprech: Corona) gelten. Auch wenn die diesjährige Corona-Mutation ungefährlicher ist wie bei der Grippewelle 2017/2018. Damals gab es (lt. RKI) 25’100 Tote, bei Null politischer Aufmerksamkeit. Warum? Weil die Altparteien damals Klima-Glücksbrei kochten. Die Zutaten? Suppensteine und Schneebälle. Verkauf gegen CO2-Steuer.