Mitarbeiter zum L├╝gen verdonnert ÔÇô Wann muss Scheuer endlich gehen?

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Die Vorw├╝rfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer werden immer erdr├╝ckender und bedenklicher. Nachdem schon einige Ungereimtheiten wegen der gescheiterten PKW-Maut ans Licht kamen, wartet der ÔÇ×Report MainzÔÇť nun mit neuen, harten Vorw├╝rfen gegen den CSU-Mann auf. Das Polit-Magazin wertete zahlreiche Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium aus und kam zum Ergebnis, dass der Bundestag und der Bundesrechnungshof im Maut-Verfahren gezielt von Scheuer get├Ąuscht wurden. Der genannte Bundesrechnungshof wird dabei in seinen Vorw├╝rfen sehr konkret:

Das Bundesverkehrsministerium soll gegen Haushaltsrecht versto├čen und Kosten f├╝r die Maut-Erhebung zum Staatsunternehmen ÔÇ×Toll Collect GmbHÔÇť verschoben haben, welches f├╝r den Aufbau eines Systems zur Einnahme der LKW-Maut beauftragt war. Dies wurde dem Bundestag jedoch erst sp├Ąter mitgeteilt wurde. Der Bundesrechnungshof spricht in diesem Zusammenhang ├╝brigens von ÔÇ×ArbeitsverweigerungÔÇť von Seiten des Ministeriums, da zahlreiche wichtige Mautunterlagen mehrmals fehlten. Der ÔÇ×Toll Collect-DealÔÇť soll so schon weit vor dem Abschluss des Mautvertrags festgestanden haben, was das Bundesverkehrsministerium bis heute bestreitet. Die vorliegenden Dokumente weisen jedoch stark auf eine andere Sachlage hin. ├ťbrigens hat das Bundesverkehrsministerium alle Papiere, welche auf eine fr├╝he Einbindung von ÔÇ×Toll CollectÔÇť hindeuten, als ÔÇ×VerschlusssacheÔÇť eingestuft. Nur ein Skandal von vielen im Maut-Desaster.

Des Weiteren liegen dem Magazin vertrauliche E-Mails aus dem Bundesverkehrsministerium vor, welche zeigen, dass den Mitarbeitern wohl nahe gelegt wurde, es gegen├╝ber Pressevertretern nicht ganz so genau mit der Wahrheit zu nehmen. So ist aus dem E-Mail-Verkehr zweier Mitarbeiterinnen folgender Abschnitt zu lesen: ÔÇ×(…) es ist nicht sch├Ân, wenn wir als Fachebene f├╝r die allgemein politischen Auseinandersetzungen benutzt werden und Aussagen t├Ątigen sollen, die definitiv nicht stimmen.ÔÇť

Zum Ende der E-Mail wird von der ranghohen Mitarbeiterin die Empfehlung ausgesprochen, sich als Mitarbeiter des Verkehrsministeriums in bestem Falle aus dem Thema rauszuhalten. Ein gewisser Druck, welcher wahrscheinlich aus den h├Âchsten Kreisen des Ministeriums kommt, ist nicht ├╝bersehbar. So werden die Mitarbeiter zum L├╝gen angehalten, um eine l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung des Maut-Debakels zu verhindern. Fragw├╝rdige Methoden mitten in der gr├Â├čten Fraktion im Deutschen Bundestag.

Abschlie├čend darf eine letzte Frage erlaubt sein: Wann muss Scheuer endlich gehen?

TM

Mitarbeiter zum L├╝gen verdonnert ÔÇô Wann muss Scheuer endlich gehen? Zuletzt aktualisiert: 27.05.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • HANS 27 / 05 / 2020

    Werden die Leute vor ihrer Aussage vereidigt?

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