Mitarbeiter zum Lügen verdonnert – Wann muss Scheuer endlich gehen?

Die Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer werden immer erdrückender und bedenklicher. Nachdem schon einige Ungereimtheiten wegen der gescheiterten PKW-Maut ans Licht kamen, wartet der „Report Mainz“ nun mit neuen, harten Vorwürfen gegen den CSU-Mann auf. Das Polit-Magazin wertete zahlreiche Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium aus und kam zum Ergebnis, dass der Bundestag und der Bundesrechnungshof im Maut-Verfahren gezielt von Scheuer getäuscht wurden. Der genannte Bundesrechnungshof wird dabei in seinen Vorwürfen sehr konkret:

Das Bundesverkehrsministerium soll gegen Haushaltsrecht verstoßen und Kosten für die Maut-Erhebung zum Staatsunternehmen „Toll Collect GmbH“ verschoben haben, welches für den Aufbau eines Systems zur Einnahme der LKW-Maut beauftragt war. Dies wurde dem Bundestag jedoch erst später mitgeteilt wurde. Der Bundesrechnungshof spricht in diesem Zusammenhang übrigens von „Arbeitsverweigerung“ von Seiten des Ministeriums, da zahlreiche wichtige Mautunterlagen mehrmals fehlten. Der „Toll Collect-Deal“ soll so schon weit vor dem Abschluss des Mautvertrags festgestanden haben, was das Bundesverkehrsministerium bis heute bestreitet. Die vorliegenden Dokumente weisen jedoch stark auf eine andere Sachlage hin. Übrigens hat das Bundesverkehrsministerium alle Papiere, welche auf eine frühe Einbindung von „Toll Collect“ hindeuten, als „Verschlusssache“ eingestuft. Nur ein Skandal von vielen im Maut-Desaster.

Des Weiteren liegen dem Magazin vertrauliche E-Mails aus dem Bundesverkehrsministerium vor, welche zeigen, dass den Mitarbeitern wohl nahe gelegt wurde, es gegenüber Pressevertretern nicht ganz so genau mit der Wahrheit zu nehmen. So ist aus dem E-Mail-Verkehr zweier Mitarbeiterinnen folgender Abschnitt zu lesen: „(…) es ist nicht schön, wenn wir als Fachebene für die allgemein politischen Auseinandersetzungen benutzt werden und Aussagen tätigen sollen, die definitiv nicht stimmen.“

Zum Ende der E-Mail wird von der ranghohen Mitarbeiterin die Empfehlung ausgesprochen, sich als Mitarbeiter des Verkehrsministeriums in bestem Falle aus dem Thema rauszuhalten. Ein gewisser Druck, welcher wahrscheinlich aus den höchsten Kreisen des Ministeriums kommt, ist nicht übersehbar. So werden die Mitarbeiter zum Lügen angehalten, um eine lückenlose Aufklärung des Maut-Debakels zu verhindern. Fragwürdige Methoden mitten in der größten Fraktion im Deutschen Bundestag.

Abschließend darf eine letzte Frage erlaubt sein: Wann muss Scheuer endlich gehen?

TM