Mit grüner Unterstützung: Linksextreme No-Go-Area mitten in Berlin

Mit grüner Unterstützung: Linksextreme No-Go-Area mitten in Berlin

„Der Berliner Senat und die Polizeiführung haben aus der Rigaer Straße quasi eine Sonderrechtszone gemacht. Hier werden linke Straftäter privilegiert.“

Schon der Beginn der Reportage „Wir sind die Macht! – Autonome in der Rigaer Straße“, welche im Rundfunk Berlin-Brandenburg lief, verstört. Schwer gepanzerte Polizisten stehen vor einer massiven Stahltür, eine Frauenstimme ertönt: „Verpisst euch!“. Die Beamten werden mit drastischen Worten aufgefordert, ein von Linksextremen besetztes Haus zu verlassen. Dann ein lautes Getöse. Unter der Tür wird der Inhalt eines Feuerlöschers auf die Polizisten gesprüht, welche zurückweichen.

Laut der Sprecherin des Films ist dies Alltag in der Rigaer Straße und Liebigstraße, in denen Linksextreme eine Art No-Go-Area für Polizisten, Journalisten und Andersdenkende erschaffen haben. In besetzten Häusern harren sie aus, beschießen Nachbarn mit Metallkugeln und wenden regelmäßig Gewalt gegen alles an, was nicht in das Weltbild der Linksfaschisten passt. Unterstützung erhalten die Linksextremen dabei vom rot-rot-grünen Berliner Senat, welcher mit einer Sonderverordnung die Polizeiarbeit ausbremst. Eine besondere Stellung nimmt dabei die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ein. Eine Kurzrezension über unfassbare Zustände mitten im Herzen Berlins.

Linke bedrohen Nachbarn

Zum Anfang der Reportage klagen Nachbarn, welche sich selbst als linksgrün bezeichnen und in der Nähe der besetzten Häuser leben, ihr Leid und ihre Angst. Die verängstigten Mieter berichten von Spuckattacken und gewaltverherrlichenden Graffitis, in welchen sie als „Juppy-Schweine“ tituliert werden. In den schlimmsten Fällen wird in den gesprayten Sprüchen dazu aufgerufen, auf andere Anwohner zu schießen. In einem Rückblick in das Jahr 2015 wird deutlich, dass aus diesen Androhungen auch durchaus Taten folgen: Der Hausmeister eines Mehrfamilienhauses berichtet von 24 Stahlkugeln, welche gegen das Fenster seiner 13-jährigen Tochter geschossen wurden. Die gezeigten Einschusslöcher zeigen die Wucht und Gefahr des heimtückischen Angriffs. Ein internes Papier der Polizei belegt anschließend, dass einige Anwohner in unmittelbarer Nähe der besetzten Häuser unter Todesangst leiden. Und dies nicht irgendwo in einem Krisengebiet, sondern mitten in Berlin.

Eingeschüchterte Journalisten und Anschläge auf SPD-Büro

Ein Journalist des Tagesspiegels berichtet im Anschluss von einem Dreh in der linken Hochburg, welcher zu einem Erlebnis von Einschüchterung und Angst werden sollte. Mit unsicherer Stimme formuliert der Pressevertreter, dass die Bewohner die Presseausweise von seinem Kollegen und ihm abfotografiert, den Ausgang versperrt und mit Anspielungen auf den schönen „Keller“ im Haus eingeschüchtert hätten. Noch einmal, so formuliert es der Tagesspiegelmitarbeiter, würde er nicht in die besetzten Häuser gehen. Selbst die rot-grün unterlaufene Presse scheint den Linksextremisten in Kreuzberg-Friedrichshain nicht links genug.

Auch der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber berichtet von Attacken und Schmierereien auf sein Wahlkreisbüro sowie seine Privatadresse. Während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Schulterschluss mit der extremen Linken sucht, geraten eigene Parteigenossen in Gefahr.

Im Visier der Linksextremen: Gijora Padovicz

Das große Feindbild der linksextremen Hausbesetzer heißt Gijora Padovicz. Der Eigentümer des Hauses in der Liebigstraße möchte sein Eigentum schützen und wegen ausstehender Mietzahlungen den Auszug der Linksextremen erzwingen. Diese reagieren mit Mordaufrufen gegen Padovicz, dieser steht 24 Stunden unter Polizeischutz. Ebenso sein Anwalt Ferdinand Wrobel.

Der Hang zur Gewaltandrohung verwundert beim Blick in die Akten wenig: Mindestens jeder zweite Besetzer soll der Polizei bekannt sein, allein 346 Straftaten sind in den letzten eineinhalb Jahren begangen worden. Unter anderem wurde der Hausverwalter der Rigaer Straße von mehreren Personen brutal zusammengeschlagen.

Der Prozess um die Hausräumung wird derweil durch Störungen immer wieder gezielt verschleppt und verzögert. Darüber hinaus versuchen die linken Kräfte, den leitenden Richter des Prozesses einzuschüchtern. Im Internet fand sich ein gefälschter Nachruf mit einer detaillierten Todesbeschreibung des Mannes. Für den 09.10.2020 ist nun die Zwangsräumung gerichtlich angeordnet worden. Polizisten erwarten bürgerkriegsähnliche Zustände. Erschwert wird ihnen ihre Arbeit durch einen sog. „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte.“ Selbst wenn linke Straftäter auf frischer Tat ertappt werden, muss für eine Verfolgung in die linksbesetzten Häuser erst ein höherer Beamter benachrichtigt und um Erlaubnis gefragt werden. Dies alles geschieht unter der Aufsicht von SPD-Innensenator Andreas Geisel, welcher die linken Straftäter wohl eher schützen als anklagen möchte. Ein anonymer Polizist klingt frustriert: „Der Berliner Senat und die Polizeiführung haben aus der Rigaer Straße quasi eine Sonderrechtszone gemacht. Hier werden linke Straftäter privilegiert.“

Schutz durch Canan Bayram und den Senat

Laut RBB-Recherchen hat Padovicz dem linken Sozialstadtrat mehrere Gesprächsangebote vorgelegt, um über eine weitere Nutzung des Hauses in der Liebigstraße zu verhandeln. Knut Mildner-Spindler, der linke Bezirksbürgermeister, möchte den Hausbesetzern jedoch lieber weiter den roten Teppich ausrollen und lehnt jedes Gesprächsangebot ab. Unterstützung erhalten die Extremisten von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram. In einem Brief an den regierenden Oberbürgermeister Müller bezeichnete die Grüne das völlig heruntergekommene und mit Fallen versehene Haus als einzigartigen Schutzraum und solidarisches Zuhause für Frauen und Trans-Personen. In einem Interview spricht ein Polizeibeamter aus, dass Bayram bei Demonstrationen die Polizeiführung massiv beeinflussen und Druck auf die Beamten ausüben würde. Auch ihre Parteikollegen Monika Herrmann und Florian Schmidt sollen prominente Unterstützer der gewaltaffinen Hausbesetzer sein. Bayram selbst wollte sich in der Reportage nicht äußern.

Dank Grünen und Linken: No-Go-Area mitten in Berlin

Die für den ÖRR außergewöhnliche Reportage des RBB hat verdeutlicht, welches Gewaltpotenzial in der linksextremen Szene vorhanden ist und mit welch militanten Methoden die Linksradikalen agieren. Nachbarn werden beschossen, Journalisten eingeschüchtert, Hauseigentümer und Mitarbeiter verprügelt und Richtern offen mit dem Tod gedroht. Schutz und Protegé erhalten die Linksfaschisten aus den höchsten grünen und linken Regierungskreisen, auch die SPD scheint am Wohlsein der Aktivisten interessiert. Gerade Canan Bayram nimmt im gesamten Skandal um die Rigaer und Liebig Straße eine Sonderstellung ein. Linke Straftäter werden von der Grünen gezielt geschützt und verteidigt. Sogar Einfluss auf Beamte soll Bayram bei Demonstrationen genommen haben. Eine bittere Realität der Reportage ist, dass in Berlin nicht nur Clans ganze Straßenzüge beherrschen, sondern auch gewalttätige Linksextreme. Was rot-rot-grüne Regierungen so bewirken….

TM

Mit grüner Unterstützung: Linksextreme No-Go-Area mitten in Berlin Zuletzt aktualisiert: 10.10.2020 von Team Münzenmaier