Mit gr├╝ner Unterst├╝tzung: Linksextreme No-Go-Area mitten in Berlin

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ÔÇ×Der Berliner Senat und die Polizeif├╝hrung haben aus der Rigaer Stra├če quasi eine Sonderrechtszone gemacht. Hier werden linke Straft├Ąter privilegiert.ÔÇť

Schon der Beginn der Reportage ÔÇ×Wir sind die Macht! – Autonome in der Rigaer Stra├čeÔÇť, welche im Rundfunk Berlin-Brandenburg lief, verst├Ârt. Schwer gepanzerte Polizisten stehen vor einer massiven Stahlt├╝r, eine Frauenstimme ert├Ânt: ÔÇ×Verpisst euch!ÔÇť. Die Beamten werden mit drastischen Worten aufgefordert, ein von Linksextremen besetztes Haus zu verlassen. Dann ein lautes Get├Âse. Unter der T├╝r wird der Inhalt eines Feuerl├Âschers auf die Polizisten gespr├╝ht, welche zur├╝ckweichen.

Laut der Sprecherin des Films ist dies Alltag in der Rigaer Stra├če und Liebigstra├če, in denen Linksextreme eine Art No-Go-Area f├╝r Polizisten, Journalisten und Andersdenkende erschaffen haben. In besetzten H├Ąusern harren sie aus, beschie├čen Nachbarn mit Metallkugeln und wenden regelm├Ą├čig Gewalt gegen alles an, was nicht in das Weltbild der Linksfaschisten passt. Unterst├╝tzung erhalten die Linksextremen dabei vom rot-rot-gr├╝nen Berliner Senat, welcher mit einer Sonderverordnung die Polizeiarbeit ausbremst. Eine besondere Stellung nimmt dabei die gr├╝ne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ein. Eine Kurzrezension ├╝ber unfassbare Zust├Ąnde mitten im Herzen Berlins.

Linke bedrohen Nachbarn

Zum Anfang der Reportage klagen Nachbarn, welche sich selbst als linksgr├╝n bezeichnen und in der N├Ąhe der besetzten H├Ąuser leben, ihr Leid und ihre Angst. Die ver├Ąngstigten Mieter berichten von Spuckattacken und gewaltverherrlichenden Graffitis, in welchen sie als ÔÇ×Juppy-SchweineÔÇť tituliert werden. In den schlimmsten F├Ąllen wird in den gesprayten Spr├╝chen dazu aufgerufen, auf andere Anwohner zu schie├čen. In einem R├╝ckblick in das Jahr 2015 wird deutlich, dass aus diesen Androhungen auch durchaus Taten folgen: Der Hausmeister eines Mehrfamilienhauses berichtet von 24 Stahlkugeln, welche gegen das Fenster seiner 13-j├Ąhrigen Tochter geschossen wurden. Die gezeigten Einschussl├Âcher zeigen die Wucht und Gefahr des heimt├╝ckischen Angriffs. Ein internes Papier der Polizei belegt anschlie├čend, dass einige Anwohner in unmittelbarer N├Ąhe der besetzten H├Ąuser unter Todesangst leiden. Und dies nicht irgendwo in einem Krisengebiet, sondern mitten in Berlin.

Eingesch├╝chterte Journalisten und Anschl├Ąge auf SPD-B├╝ro

Ein Journalist des Tagesspiegels berichtet im Anschluss von einem Dreh in der linken Hochburg, welcher zu einem Erlebnis von Einsch├╝chterung und Angst werden sollte. Mit unsicherer Stimme formuliert der Pressevertreter, dass die Bewohner die Presseausweise von seinem Kollegen und ihm abfotografiert, den Ausgang versperrt und mit Anspielungen auf den sch├Ânen ÔÇ×KellerÔÇť im Haus eingesch├╝chtert h├Ątten. Noch einmal, so formuliert es der Tagesspiegelmitarbeiter, w├╝rde er nicht in die besetzten H├Ąuser gehen. Selbst die rot-gr├╝n unterlaufene Presse scheint den Linksextremisten in Kreuzberg-Friedrichshain nicht links genug.

Auch der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber berichtet von Attacken und Schmierereien auf sein Wahlkreisb├╝ro sowie seine Privatadresse. W├Ąhrend die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Schulterschluss mit der extremen Linken sucht, geraten eigene Parteigenossen in Gefahr.

Im Visier der Linksextremen: Gijora Padovicz

Das gro├če Feindbild der linksextremen Hausbesetzer hei├čt Gijora Padovicz. Der Eigent├╝mer des Hauses in der Liebigstra├če m├Âchte sein Eigentum sch├╝tzen und wegen ausstehender Mietzahlungen den Auszug der Linksextremen erzwingen. Diese reagieren mit Mordaufrufen gegen Padovicz, dieser steht 24 Stunden unter Polizeischutz. Ebenso sein Anwalt Ferdinand Wrobel.

Der Hang zur Gewaltandrohung verwundert beim Blick in die Akten wenig: Mindestens jeder zweite Besetzer soll der Polizei bekannt sein, allein 346 Straftaten sind in den letzten eineinhalb Jahren begangen worden. Unter anderem wurde der Hausverwalter der Rigaer Stra├če von mehreren Personen brutal zusammengeschlagen.

Der Prozess um die Hausr├Ąumung wird derweil durch St├Ârungen immer wieder gezielt verschleppt und verz├Âgert. Dar├╝ber hinaus versuchen die linken Kr├Ąfte, den leitenden Richter des Prozesses einzusch├╝chtern. Im Internet fand sich ein gef├Ąlschter Nachruf mit einer detaillierten Todesbeschreibung des Mannes. F├╝r den 09.10.2020 ist nun die Zwangsr├Ąumung gerichtlich angeordnet worden. Polizisten erwarten b├╝rgerkriegs├Ąhnliche Zust├Ąnde. Erschwert wird ihnen ihre Arbeit durch einen sog. ÔÇ×Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte.ÔÇť Selbst wenn linke Straft├Ąter auf frischer Tat ertappt werden, muss f├╝r eine Verfolgung in die linksbesetzten H├Ąuser erst ein h├Âherer Beamter benachrichtigt und um Erlaubnis gefragt werden. Dies alles geschieht unter der Aufsicht von SPD-Innensenator Andreas Geisel, welcher die linken Straft├Ąter wohl eher sch├╝tzen als anklagen m├Âchte. Ein anonymer Polizist klingt frustriert: ÔÇ×Der Berliner Senat und die Polizeif├╝hrung haben aus der Rigaer Stra├če quasi eine Sonderrechtszone gemacht. Hier werden linke Straft├Ąter privilegiert.ÔÇť

Schutz durch Canan Bayram und den Senat

Laut RBB-Recherchen hat Padovicz dem linken Sozialstadtrat mehrere Gespr├Ąchsangebote vorgelegt, um ├╝ber eine weitere Nutzung des Hauses in der Liebigstra├če zu verhandeln. Knut Mildner-Spindler, der linke Bezirksb├╝rgermeister, m├Âchte den Hausbesetzern jedoch lieber weiter den roten Teppich ausrollen und lehnt jedes Gespr├Ąchsangebot ab. Unterst├╝tzung erhalten die Extremisten von der Gr├╝nen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram. In einem Brief an den regierenden Oberb├╝rgermeister M├╝ller bezeichnete die Gr├╝ne das v├Âllig heruntergekommene und mit Fallen versehene Haus als einzigartigen Schutzraum und solidarisches Zuhause f├╝r Frauen und Trans-Personen. In einem Interview spricht ein Polizeibeamter aus, dass Bayram bei Demonstrationen die Polizeif├╝hrung massiv beeinflussen und Druck auf die Beamten aus├╝ben w├╝rde. Auch ihre Parteikollegen Monika Herrmann und Florian Schmidt sollen prominente Unterst├╝tzer der gewaltaffinen Hausbesetzer sein. Bayram selbst wollte sich in der Reportage nicht ├Ąu├čern.

Dank Gr├╝nen und Linken: No-Go-Area mitten in Berlin

Die f├╝r den ├ľRR au├čergew├Âhnliche Reportage des RBB hat verdeutlicht, welches Gewaltpotenzial in der linksextremen Szene vorhanden ist und mit welch militanten Methoden die Linksradikalen agieren. Nachbarn werden beschossen, Journalisten eingesch├╝chtert, Hauseigent├╝mer und Mitarbeiter verpr├╝gelt und Richtern offen mit dem Tod gedroht. Schutz und Proteg├ę erhalten die Linksfaschisten aus den h├Âchsten gr├╝nen und linken Regierungskreisen, auch die SPD scheint am Wohlsein der Aktivisten interessiert. Gerade Canan Bayram nimmt im gesamten Skandal um die Rigaer und Liebig Stra├če eine Sonderstellung ein. Linke Straft├Ąter werden von der Gr├╝nen gezielt gesch├╝tzt und verteidigt. Sogar Einfluss auf Beamte soll Bayram bei Demonstrationen genommen haben. Eine bittere Realit├Ąt der Reportage ist, dass in Berlin nicht nur Clans ganze Stra├čenz├╝ge beherrschen, sondern auch gewaltt├Ątige Linksextreme. Was rot-rot-gr├╝ne Regierungen so bewirkenÔÇŽ.

TM

Mit gr├╝ner Unterst├╝tzung: Linksextreme No-Go-Area mitten in Berlin Zuletzt aktualisiert: 10.10.2020 von Team M├╝nzenmaier
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