Für die wartenden Journalisten vor dem Kanzleramt zog sich der Feierabend bis spät in die Nacht. Erst nach knapp neun Stunden Beratung traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor die Pressevertreter und verkündeten die Entscheidungen der virtuell abgehaltenen Ministerpräsidentenkonferenz. Wie bei den letzten Corona-Gipfeln waren schon während den Beratungen Informationen an die Presse durchgesteckt worden. Mehrere Pressestimmen berichteten, dass sich allen voran Markus Söder und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ordentlich in die Haare bekamen. Beim Streit um die Finanzierung eines Härtefallfonds griff der Bayer den Sozialdemokraten direkt an. Scholz sei „nicht der König von Deutschland“ und solle „gar nicht so schlumpfig herumgrinsen.“ Nach den Verhandlungen ruderte Söder zurück und betone, den Finanzminister „grundsätzlich“ zu schätzen.
Die Ergebnisse des Gipfels lesen sich im Vergleich zum Söder-Scholz-Streit recht dürftig. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten präsentierten eine komplizierte, fünf-stufige Matrix mit ersten Lockerungsschritten, wobei der Lockdown grundsätzlich bis 28. März verlängert wird. Insgesamt wirken die Öffnungsschritte in Anbetracht der hervorragenden Hygienekonzepte verschiedener Branchen mutlos. Einige Felder, beispielsweise die Gastronomie, kommen viel zu kurz.
Die Maßnahmen in der Übersicht:
- Die bisher bestehenden Maßnahmen des Lockdowns bleiben überwiegend bis 28. März bestehen
- Erste Öffnungsschritte sind ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 möglich, jedoch nur mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen.
- In einem ersten Öffnungsschritt dürften ab 1.3 Schulen, Kitas und Friseure wieder öffnen.
- Ab 8.3 kommen Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte, Fahr- und Flugschulen und körperliche Dienstleistungen hinzu. Darüber hinaus wird es ab diesem Tag wieder erlaubt sein, Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren zu bestreiten.
Die Öffnungsschritte drei, vier und fünf sind jeweils in Inzidenzfelder von „unter 50“ und „50-100“ unterteilt. An den Inzidenzwerten hängen dann die theoretischen Öffnungen des Einzelhandels, Museen und dem Ausüben von Sportaktivitäten. Frühestens am 22.März wird die Außengastronomie wieder öffnen dürfen, Freizeitveranstaltungen mit maximal 50 Teilnehmern sind bei einer Inzidenz unter 50 ab 5. April erlaubt.
Die Öffnungsschritte im kulturellen und sozialen Bereich werden teilweise mit dem Nachweis eines tagesaktuellen Schnelltests verbunden. Jeder Bürger soll dafür ab 8. März einen kostenlosen Test pro Woche erhalten. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigten flächendeckenden Schnelltests werden wohl erst Anfang April kommen. Der Bund hat die Bestellung der Tests vergeigt. Ein weiteres unrühmliches Kapitel des Pannenministers.
Am 22. März wird die nächste Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden. Hoffentlich mit mehr Mut und weniger undurchschaubarer Matrix.
TM
Von Hartmut Rencker
Sehr unqualifiziert. So etwas sollte nicht freigeschaltet werden.
Von Hartmut Rencker
Dass die Maulkörbe wirksam sind, beweist die Tatsache, dass es in diesem Winter kaum Erkältungskrankheiten gibt und Grippe schon gar nicht. Für die asiatischen Massengesellschaften ist dieser Dienst an den Mitmenschen schon immer selbstverständlich.
Etwas anderes sind die dilettantischen Blockademaßnahmen. Wo soll in einer Ferienwohnung oder gar in einem Ferienhäuschen ein Risiko liegen? Und warum ist man bei den Friseuren so eilig? Geht es da um die Bedienung der Eitelkeiten der Entscheidungsträger und -innen? Warum bleiben geräumige Baumärkte, in denen man sich nicht drängt, in einem Land dicht, wärrend im Nachbarland geöffnet wird?
Eine Machtdemonstration hat sich RLP mit der Polizeirazzia gegen sonntägliche Ausflügler geleistet, während identisches Verhalten in Hessen nicht nur geduldet wurde sondern ausdrücklich erlaubt war.
Von xstern
AHA – wisst Ihr was, Ihr könnt mich mal – ich werde mich an nichts mehr halten. Hat dieses gemeingefährliche Gesindel sich jemals für uns und unsere Gesundheit interessiert – NEIN. Also was steckt dahinter – nix mehr AHA, sondern das Gegenteil und die endlich vom Hof jagen, bevor die uns noch umbringen können.