Merkel bei Anne Will: Drohungen und Allmachtsfantasien

Merkel bei Anne Will: Drohungen und Allmachtsfantasien

ÔÇ×Diese Woche haben Sie etwas Bemerkenswertes gemacht, f├╝r das Sie zu Recht gro├čen, gro├čen Respekt erfahren haben.ÔÇť

Schon die einleitenden Worte von Moderatoren Anne Will deuteten an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem ARD-Interviewformat keine gef├Ąhrlichen Nachfragen einer kritischen Journalistin zu erwarten hat. Durch die ganze Sendung zog mindestens ein Hauch Haus- und Hofjournalismus, teilweise glichen die seichten Nachfragen eher der Audienz bei ihrer Excellenz als einer kritischen R├╝ckschau der v├Âllig verfehlten Corona-Politik der letzten Wochen.

Schon zu Beginn schloss Will aus, eine kritische Gegenhaltung zur Corona-Politik der Kanzlerin einnehmen zu wollen: ÔÇ×Ich habe ├╝brigens nachgedacht, wie ich das Interview anlege. Ich h├Ątte ja jetzt auch die ganze Zeit die Gegenposition beziehen k├Ânnen, sagen k├Ânnen, es m├╝ssen Lockerungen her, die Menschen machen das nicht mit und so. Ist aber ja gar nicht so. Und ohnehin m├Âchte ich gerne verbleiben in dem Grundsatz, den Sie eben auch noch einmal mit dem sehr guten Zitat ÔÇÜEs ist ernst, bitte nehmen Sie es ernstÔÇś gesagt haben.ÔÇť

So sa├č nicht Merkel auf der redaktionellen Anklagebank und musste sich f├╝r die Pannen und Missverst├Ąndnisse im Corona-Irrenhaus Deutschland rechtfertigen, sondern die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder, die nicht einmal zugeschaltet waren. Eine schallende Ohrfeige erhielt dabei der neue Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet.

Neben der Watschn f├╝r den NRW-Ministerpr├Ąsidenten deutete Merkel einen h├Ąrteren Coronakurs mit weitreichenderen Restriktionen f├╝r die n├Ąchsten Wochen an. Es scheint, als wolle die Kanzlerin das Corona-Ruder bald allein in der Hand halten wollen.

Angela Merkel bei Anne Will: Bitterb├Âse Abrechnung mit den Ministerpr├Ąsidenten

Interessant wird das Gespr├Ąch zwischen Merkel-Fan Will und der Kanzlerin selbst, als diese beinahe unbemerkt in den Angriffsmodus auf die 16 L├Ąnderchefs umschaltet. Die verungl├╝ckten Oster-Beschl├╝sse und die Bund-L├Ąnder-Beratungen seien ÔÇ×eine Z├ĄsurÔÇť, eine Fortsetzung dieser Art der Politik solle es nicht mehr geben.

Zwar gebe es einen ÔÇ×InstrumentenkastenÔÇť, es fehle jedoch das passende Instrument zur Bek├Ąmpfung des Corona-Virus, so die Kanzlerin. Anschlie├čend folgt eine Abrechnung der Politik der Ministerpr├Ąsidenten von Berlin bis ins Saarland. Mit belehrendem Unterton stellt Merkel infrage, ÔÇ×ob Testen und Bummeln wie jetzt in BerlinÔÇť die L├Âsung gegen das Infektionsgeschehen sei. F├╝r die ├ľffnungsstrategie im Saarland sei keine Grundlage gegeben, der Zeitpunkt der v├Âllig falsche. Und die Kanzlerambitionen von Armin Laschet d├╝rften sp├Ątestens seit gestern Abend Geschichte sein. Die Ank├╝ndigung des CDU-Bundesvorsitzenden, die Corona-ÔÇ×NotbremseÔÇť vorerst nicht umzusetzen, erf├╝lle die 66-J├Ąhrige ÔÇ×nicht mit FreudeÔÇť. Es gebe zu viel ÔÇ×ErmessungsspielraumÔÇť in der Umsetzung der Beschl├╝sse in Nordrhein-Westfalen. Auch die anschlie├čende Abschw├Ąchung, dass Laschet nicht der einzige Ministerpr├Ąsident sei, der gegen die geltenden Beschl├╝sse versto├če, rettet die Situation f├╝r den M├Âchtegern-Kanzler nicht.

Alles in einer Hand? Merkels Machtfantasien

Eine neu angesetzte Ministerpr├Ąsidentenkonferenz, wie vom SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gefordert, lehnt Merkel bisher ab. Vielmehr schiebt sie den schwarzen Peter den Bundesl├Ąndern zu, in denen es z├╝gige Handlungen brauche: ÔÇťWissen Sie, was ich manchmal f├╝r ein Gef├╝hl habe, dass sich eine Rollenverteilung herausgebildet hat: ÔÇśWir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist und deshalb k├Ânnen wir ein kleines bisschen lockerer sein’ÔÇŁ, klagt die Kanzlerin an. An einer ganzen Liste an Ma├čnahmen und Freiheitsentzug arbeitet sich Merkel anschlie├čend ab, ÔÇ×um das exponentielle Wachstum zu stoppenÔÇť:

Umsetzung der beschlossenen Notbremse ab einer 100er-Inzidenz, die R├╝cknahme aller Lockerungsma├čnahmen, Ausgangsbeschr├Ąnkungen, verpflichtende Tests in Schulen und bei Arbeitnehmern. Die umstrittenen Ausgangsbeschr├Ąnkungen kommentiert Merkel:

ÔÇ×Ausgangsbeschr├Ąnkungen k├Ânnen ein ganz wirksames Mittel sein, gerade jetzt in den Abendstunden, wo eben vielleicht doch in den Parks relativ viel stattfindet.ÔÇť

Zum Ende folgt eine offene Drohung, den L├Ąndern Entscheidungshoheit entziehen zu wollen und die gesamte Macht in der Corona-Politik auf den Bund zu verschieben. Eine erneute ├änderung des Infektionsschutzgesetzes k├Ânne daf├╝r sorgen, dass die entsprechenden Regeln auf Bundesebene umgesetzt werden. Merkel denke zwar noch dar├╝ber nach, doch sei dieser Schritt ins Auge zu fassen, falls die derzeit geltenden Ma├čnahmen nicht ÔÇ×mit gro├čer ErnsthaftigkeitÔÇť und in ÔÇ×ein paar TagenÔÇť umgesetzt werden: ÔÇ×Aber es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun.ÔÇť

Ist die Ministerpr├Ąsidentenkonferenz bald Geschichte? Entscheidet bald der Bund bzw. Merkel allein ├╝ber die deutsche Corona-Politik?

Nichts scheint mehr unm├Âglich.

Dass Moderatorin Anne Will diese Allmachtsfantasien beinahe unkommentiert stehen l├Ąsst, ist zudem ein Tiefschlag f├╝r den deutschen Journalismus.

TM

Merkel bei Anne Will: Drohungen und Allmachtsfantasien Zuletzt aktualisiert: 29.03.2021 von Team M├╝nzenmaier

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