Merkel bei Anne Will: Drohungen und Allmachtsfantasien

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„Diese Woche haben Sie etwas Bemerkenswertes gemacht, fĂŒr das Sie zu Recht großen, großen Respekt erfahren haben.“

Schon die einleitenden Worte von Moderatoren Anne Will deuteten an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem ARD-Interviewformat keine gefĂ€hrlichen Nachfragen einer kritischen Journalistin zu erwarten hat. Durch die ganze Sendung zog mindestens ein Hauch Haus- und Hofjournalismus, teilweise glichen die seichten Nachfragen eher der Audienz bei ihrer Excellenz als einer kritischen RĂŒckschau der völlig verfehlten Corona-Politik der letzten Wochen.

Schon zu Beginn schloss Will aus, eine kritische Gegenhaltung zur Corona-Politik der Kanzlerin einnehmen zu wollen: „Ich habe ĂŒbrigens nachgedacht, wie ich das Interview anlege. Ich hĂ€tte ja jetzt auch die ganze Zeit die Gegenposition beziehen können, sagen können, es mĂŒssen Lockerungen her, die Menschen machen das nicht mit und so. Ist aber ja gar nicht so. Und ohnehin möchte ich gerne verbleiben in dem Grundsatz, den Sie eben auch noch einmal mit dem sehr guten Zitat ‚Es ist ernst, bitte nehmen Sie es ernst‘ gesagt haben.“

So saß nicht Merkel auf der redaktionellen Anklagebank und musste sich fĂŒr die Pannen und MissverstĂ€ndnisse im Corona-Irrenhaus Deutschland rechtfertigen, sondern die MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder, die nicht einmal zugeschaltet waren. Eine schallende Ohrfeige erhielt dabei der neue Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet.

Neben der Watschn fĂŒr den NRW-MinisterprĂ€sidenten deutete Merkel einen hĂ€rteren Coronakurs mit weitreichenderen Restriktionen fĂŒr die nĂ€chsten Wochen an. Es scheint, als wolle die Kanzlerin das Corona-Ruder bald allein in der Hand halten wollen.

Angela Merkel bei Anne Will: Bitterböse Abrechnung mit den MinisterprÀsidenten

Interessant wird das GesprĂ€ch zwischen Merkel-Fan Will und der Kanzlerin selbst, als diese beinahe unbemerkt in den Angriffsmodus auf die 16 LĂ€nderchefs umschaltet. Die verunglĂŒckten Oster-BeschlĂŒsse und die Bund-LĂ€nder-Beratungen seien „eine ZĂ€sur“, eine Fortsetzung dieser Art der Politik solle es nicht mehr geben.

Zwar gebe es einen „Instrumentenkasten“, es fehle jedoch das passende Instrument zur BekĂ€mpfung des Corona-Virus, so die Kanzlerin. Anschließend folgt eine Abrechnung der Politik der MinisterprĂ€sidenten von Berlin bis ins Saarland. Mit belehrendem Unterton stellt Merkel infrage, „ob Testen und Bummeln wie jetzt in Berlin“ die Lösung gegen das Infektionsgeschehen sei. FĂŒr die Öffnungsstrategie im Saarland sei keine Grundlage gegeben, der Zeitpunkt der völlig falsche. Und die Kanzlerambitionen von Armin Laschet dĂŒrften spĂ€testens seit gestern Abend Geschichte sein. Die AnkĂŒndigung des CDU-Bundesvorsitzenden, die Corona-„Notbremse“ vorerst nicht umzusetzen, erfĂŒlle die 66-JĂ€hrige „nicht mit Freude“. Es gebe zu viel „Ermessungsspielraum“ in der Umsetzung der BeschlĂŒsse in Nordrhein-Westfalen. Auch die anschließende AbschwĂ€chung, dass Laschet nicht der einzige MinisterprĂ€sident sei, der gegen die geltenden BeschlĂŒsse verstoße, rettet die Situation fĂŒr den Möchtegern-Kanzler nicht.

Alles in einer Hand? Merkels Machtfantasien

Eine neu angesetzte MinisterprĂ€sidentenkonferenz, wie vom SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gefordert, lehnt Merkel bisher ab. Vielmehr schiebt sie den schwarzen Peter den BundeslĂ€ndern zu, in denen es zĂŒgige Handlungen brauche: “Wissen Sie, was ich manchmal fĂŒr ein GefĂŒhl habe, dass sich eine Rollenverteilung herausgebildet hat: ‘Wir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist und deshalb können wir ein kleines bisschen lockerer sein’”, klagt die Kanzlerin an. An einer ganzen Liste an Maßnahmen und Freiheitsentzug arbeitet sich Merkel anschließend ab, „um das exponentielle Wachstum zu stoppen“:

Umsetzung der beschlossenen Notbremse ab einer 100er-Inzidenz, die RĂŒcknahme aller Lockerungsmaßnahmen, AusgangsbeschrĂ€nkungen, verpflichtende Tests in Schulen und bei Arbeitnehmern. Die umstrittenen AusgangsbeschrĂ€nkungen kommentiert Merkel:

„AusgangsbeschrĂ€nkungen können ein ganz wirksames Mittel sein, gerade jetzt in den Abendstunden, wo eben vielleicht doch in den Parks relativ viel stattfindet.“

Zum Ende folgt eine offene Drohung, den LĂ€ndern Entscheidungshoheit entziehen zu wollen und die gesamte Macht in der Corona-Politik auf den Bund zu verschieben. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes könne dafĂŒr sorgen, dass die entsprechenden Regeln auf Bundesebene umgesetzt werden. Merkel denke zwar noch darĂŒber nach, doch sei dieser Schritt ins Auge zu fassen, falls die derzeit geltenden Maßnahmen nicht „mit großer Ernsthaftigkeit“ und in „ein paar Tagen“ umgesetzt werden: „Aber es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun.“

Ist die MinisterprĂ€sidentenkonferenz bald Geschichte? Entscheidet bald der Bund bzw. Merkel allein ĂŒber die deutsche Corona-Politik?

Nichts scheint mehr unmöglich.

Dass Moderatorin Anne Will diese Allmachtsfantasien beinahe unkommentiert stehen lĂ€sst, ist zudem ein Tiefschlag fĂŒr den deutschen Journalismus.

TM

Merkel bei Anne Will: Drohungen und Allmachtsfantasien Zuletzt aktualisiert: 29.03.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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