Laut Angaben einer deutschen Tageszeitung sind seit Sommer 2021 bereits über 10.500 Migranten über Weißrussland weitergereist und an der deutschen Grenze angekommen. Entspannung ist laut Bundespolizei nicht in Sicht. Derweil fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) Polen, Lettland und Litauen auf, die Zurückweisungen an der weißrussischen Grenze zu beenden – und Frontex brüstet sich mit der Rettung von 840.000 Migranten.
Seit Sommer 10.500 Asylsuchende über Weißrussland in Deutschland eingetroffen
Seit Sommer 2021 hat die Bundespolizei bereits über 10.500 Migranten an der Grenze festgestellt, die über Weißrussland weiter nach Deutschland gereist sind. Allein 2500 seien im November gekommen, so eine deutsche Tageszeitung. Polen, Lettland und Litauen versuchen bislang, die illegale Einreise über die Waldgebiete mit großem Personalaufwand zu verhindern, was nicht immer gelingt. Daher kommen immer wieder Migrantenströme an den Grenzen der Bundesrepublik an. Entspannung ist laut Aussagen der Beamten vor Ort nicht zu erwarten, da die Kontrolle der Schengen-Grenze zwischen Deutschland und Polen schwer kontrollierbar sei.
Keine Unterstützung haben die Oststaaten dabei aus Brüssel zu erwarten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte in der vergangenen Woche von Polen, Lettland und Litauen, die Zurückweisungen an der weißrussischen Grenze zu beenden. Damit geht von der Leyen voll auf Linie der neuen Ampelregierung.
Ampel will „illegale Zurückweisungen beenden“
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP kündigte in ihrem Koalitionsvertrag unlängst an, sich gegen harte Grenzschutzmaßnahmen der EU einsetzten zu wollen und zusätzlich eine „europäisch getragenen Seenotrettung im Mittelmeer” mit staatlichen Schiffen anzustreben. Man wolle „das Leid an den Außengrenzen beenden“, heißt es im Koalitionspapier. Das Ziel sei es, dass jeder Asylantrag inhaltlich geprüft werde. Damit stellt sich die baldige Bundesregierung klar gegen europäische Partner wie Polen oder Griechenland, die durch Zurückweisungen unerlaubte Einreisen verhindern. Nach den Vorstellungen der Ampelpartner müsse erst einmal jedem Migranten Einlass nach Europa gewährt und die Anträge einzeln geprüft werden.
EU: Frontex brachte seit 2015 mehr als 840.000 Migranten nach Europa
Die Europäische Union hat sich derweil in Anbetracht der Ereignisse an der Grenze zu Polen dem Vorwurf erwehrt, sich gegen Asylsuchende abzuschotten. Seit dem Krisenjahr 2015 hätten EU-Frontex-Operationen für die Rettung von 840.000 Menschen gesorgt, so ein Sprecher der Europäischen Union auf Medien-Anfrage. Eine Rückführung in deren Heimatländer erfolgte jedoch nicht. Stattdessen wurden die Migranten an europäische Küsten gebracht. Allein im Jahr 2021 wurden 35.000 Menschen durch Frontex gerettet und in Europa abgesetzt. Ein Großteil der Rettungsaktionen fand dabei im zentralen Mittelmeer und der Atlantikroute statt, darüber hinaus auf der Route des Westmittelmeers nach Spanien und der Ostroute nach Griechenland. Neben den Tätigkeiten der EU sind auch weiterhin private Vereine auf den bekannten Migrationsrouten unterwegs. Zu nennen sind hier bekannte Seenotretter wie Mission Lifeline oder Seawatch. Auch diese bringen die Migranten nicht in ihre Heimatländer, sondern nach Europa.
TM
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