Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar 2020 hat ein politisches Beben in der Bundesrepublik ausgelöst, das bis heute nicht abgeklungen ist. Der liberale Spitzenkandidat Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD, CDU und FDP gewählt und löste den amtierenden Amtsinhaber Bodo Ramelow ab, welcher wutschnaubend und unter Tränen den Plenarsaal verließ. Nachdem Angela Merkel aus dem fernen Südafrika intervenierte und der Druck aus den Reihen der linksgerichteten Medien übermächtig wurde, trat Kemmerich am 8. Februar zurück. Vier Wochen später wurde der eigentliche Wahlverlierer Ramelow ins Amt gehievt und Neuwahlen vereinbart.
Diese werden voraussichtlich am 25. April 2021 stattfinden und über die Zukunft des Freistaats entscheiden. Nachdem die CDU beim letzten Wahlgang fast 12 Prozent ihrer Wählerstimmen verlor, schickt sie im nächsten Jahr einen neuen Spitzenkandidaten ins Rennen. Der Jenaer Mario Voigt soll den Christdemokraten zu alten Erfolgen verhelfen und die Wahlschlappe des vergangenen Urnengangs vergessen machen.
Offensichtlich setzt der 43-Jährige in seinem langsam anlaufenden Wahlkampf auf Diffamierungen und unverschämte Unterstellungen gegenüber der zweitgrößten politischen Kraft im Bundesland. In einem Interview mit dem Spiegel behauptete der CDU-Spitzenkandidat Ungeheuerliches.
Zu Beginn lässt sich Voigt über die Corona-Politik der Landesregierung in Thüringen aus. Bodo Ramelows Regierungsarbeit bezeichnet der Christdemokrat als „Zickzackkurs“ und lobt die Bundeskanzlerin in den höchsten Tönen. Mehr Merkel und weniger Ramelow hätten dem Freistaat gutgetan, so Voigt. Anschließend beklagt der Spitzenkandidat eine geringe Beteiligung des Parlaments in Corona-Fragen und betont, dass seine Partei auf strengere Regeln gedrängt habe.
Anschließend leitet das Gespräch auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei über. Voigt beschreibt, dass ein sachlicher Austausch über wesentliche Themen stattgefunden habe und bezeichnet Linkspartei und CDU als „verlässliche Gesprächspartner“. Eine Nachfrage zum Unvereinbarkeitsbeschluss wiegelt Voigt ab. Die CDU habe „das Land und die Bürger in einer schwierigen Zeit über die Parteipolitik gestellt“.
Eine billige Ausrede für das Einknicken vor dem linken Ministerpräsidenten.
Zum Ende des Gesprächs holt Voigt zu einem unverschämten Schlag gegen die Thüringer AfD aus. Eine Vereinbarung wie mit der Linken sei mit der AfD nicht möglich. Nach einem Lob für Reiner Haseloff, welcher auf Druck der Alternative in Sachsen-Anhalt einem erhöhten Rundfunkbeitrag nicht zustimmte, beleidigt er die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag als faschistisch. Im nachfolgenden Wortbeitrag behauptet der 43-Jährige, die AfD habe das Virus ständig geleugnet und so dafür gesorgt, „dass Bürger unvorsichtig wurden.“ Jedoch steigert Voigt seine unverschämten Vorwürfe noch: „Die AfD hat mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen“, so der Spitzenkandidat der Thüringer CDU. Der Spiegel stellt diese unfassbare Unterstellung nicht infrage und leitet zur nächsten Frage über ein Ost-West-Verständnis in der Politik über.
Mario Voigt hat mit seiner unfassbaren Entgleisung gezeigt, dass den frustrierten Christdemokraten im Landtag jedes Mittel Recht zu sein scheint, um von eigenen Fehlern abzulenken. Der AfD zu unterstellen, für Corona-Tote mitverantwortlich zu sein, ist billigster Populismus und eine beispiellose Stimmungsmache gegen die größte Oppositionspartei im Land. Die AfD drängt schon lange dazu, die Risikogruppen endlich besser zu schützen und eine langfristige Strategie gegen das Corona-Virus vorzulegen. Diesen Umstand ignoriert Voigt in seinen Worten komplett. Dass die Landes-CDU im Freistaat dagegen offen mit der Linkspartei paktiert, rundet das Bild der Christdemokraten in Thüringen ab.
TM
Guten Morgen! Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang…
Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate…