„linksunten.Indymedia“ Verbot wird verhandelt – Seiteninhalte wieder online

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An diesem Mittwoch prĂŒft das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.Indymedia. Diese wurde nach den G-20 Krawallen von dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre nach dem Vereinsgesetz verboten FĂŒnf Betreiber haben Klage eingereicht. Auf der Internetplattform waren in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden, Aufrufe zur Gewalt, Bekennerschreiben, Verherrlichung von schweren Straftaten und sogenannte „Outings“ zu finden.

UnterstĂŒtzung bekommen die Linksextremen auch von Sympathisanten aus den öffentlich-rechtlichen Medien, Gewerkschaften und Parteien unter Berufung auf die Pressefreiheit. Darauf berief sich auch die jĂŒngste linksextreme Gewaltdemo in Leipzig auf der, paradoxerweise, auch Journalisten bedroht wurden.

Mittlerweile ist die ehemalige linksunten-Seite als Archiv vollstĂ€ndig auf der großen Plattform Indymedia veröffentlicht worden. Will der Staat sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen, sollt dieser auch gegen diese linkskriminelle Seite vorgehen, denn Gewaltaufrufe sind keine Pressefreiheit! Über den Ausgang des Verfahrens werden wir berichten.

TM

 

„linksunten.Indymedia“ Verbot wird verhandelt – Seiteninhalte wieder online Zuletzt aktualisiert: 29.01.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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