linksunten.indymedia bleibt verboten!

Heute wurde das Verbot der linkskriminellen Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ am Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und damit steht fest:

Linksunten bleibt verboten!

Das Gericht begründete dies damit, dass es bie “linksunten” um einen Verein gehandelt habe, die Kläger aber als Einzelpersonen geklagt haben. Die Anwälte der Kläger kündigten an, Verfassungsbeschwerden einzulegen. Ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht kann bis zu zwei Jahre dauern Für den Abend sind noch Proteste von linksextremen Unterstützern angekündigt.

Auf “linksunten” wurden immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gegenüber Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und verschiedenen Personen, welche die Schreiber als „rechts“ einstuften, publiziert. Nicht selten wurden auch Namen und Privatanschrift mit Aufrufen zur Gewalt veröffentlich, welche dann auch des Öfteren Anschläge zur Folge hatten.

Der Staat war viel zu lange auf dem linken Auge blind und hat das Problem des gewaltbereiten Linksextremismus verharmlost und sogar als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet. Welche kriminellen Strukturen hinter dem linken Gewaltportal standen, ließ sich nicht zuletzt bei der Eskalation während der Solidarisierungsdemo für “linksunten” vor kurzem in Leipzig beobachten.

Zudem wurde das Gewaltpotential der Szene zuletzt in einem Bekennerschreiben auf der großen Plattform „Indymedia“ allzu deutlich. Dort bekannten sich sogenannte „Autonome Gruppen“ zu einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Steintorviertel von Bremen.

Dort heißt es:

„Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!” war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende.Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?“

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten Demonstranten für das Aufheben des Verbotes ein bezeichnendes Transparent dabei:

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss kokettiert nur allzu gerne mit dem gewalttätigen Linksextremismus und freute sich auf Twitter auch darüber, dass die Seite mittlerweile beim „Übervater“ Indymedia als Archiv veröffentlicht wurde:

Auch in den Redaktionsstuben der großen Zeitungen und natürlich der Öffentlich-Rechtlichen Medien waren in den vergangenen Tagen immer wieder Sympathiebekundungen zu lesen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat sogar an einem Protestmarsch gegen das Verbot teilgenommen. Wir von der AfD sagen klar, dass Gewalt- und Morddrohungen nicht zur Pressefreiheit gehören und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und diesen linksextremen Gewaltsumpf trockenzulegen!

TM