linksunten.indymedia bleibt verboten!

Kommentare: Keine Kommentare
GeschÀtzte Lesezeit: 2 Minuten

Heute wurde das Verbot der linkskriminellen Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ am Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und damit steht fest:

Linksunten bleibt verboten!

Das Gericht begrĂŒndete dies damit, dass es bie “linksunten” um einen Verein gehandelt habe, die KlĂ€ger aber als Einzelpersonen geklagt haben. Die AnwĂ€lte der KlĂ€ger kĂŒndigten an, Verfassungsbeschwerden einzulegen. Ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht kann bis zu zwei Jahre dauern FĂŒr den Abend sind noch Proteste von linksextremen UnterstĂŒtzern angekĂŒndigt.

Auf “linksunten” wurden immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gegenĂŒber Polizisten, Richtern, StaatsanwĂ€lten und verschiedenen Personen, welche die Schreiber als „rechts“ einstuften, publiziert. Nicht selten wurden auch Namen und Privatanschrift mit Aufrufen zur Gewalt veröffentlich, welche dann auch des Öfteren AnschlĂ€ge zur Folge hatten.

Der Staat war viel zu lange auf dem linken Auge blind und hat das Problem des gewaltbereiten Linksextremismus verharmlost und sogar als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet. Welche kriminellen Strukturen hinter dem linken Gewaltportal standen, ließ sich nicht zuletzt bei der Eskalation wĂ€hrend der Solidarisierungsdemo fĂŒr “linksunten” vor kurzem in Leipzig beobachten.

Zudem wurde das Gewaltpotential der Szene zuletzt in einem Bekennerschreiben auf der großen Plattform „Indymedia“ allzu deutlich. Dort bekannten sich sogenannte „Autonome Gruppen“ zu einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Steintorviertel von Bremen.

Dort heißt es:

„Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist fĂŒr uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen GĂŒter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher VerĂ€nderungen wird der deutsche Staat immer seine hĂ€ssliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritĂ€ren Staat angreifen!” war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende.Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer reprĂ€sentiert den autoritĂ€ren Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionĂ€re Bewegung auf der Straße gegenĂŒber?“

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten Demonstranten fĂŒr das Aufheben des Verbotes ein bezeichnendes Transparent dabei:

Die ThĂŒringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss kokettiert nur allzu gerne mit dem gewalttĂ€tigen Linksextremismus und freute sich auf Twitter auch darĂŒber, dass die Seite mittlerweile beim „Übervater“ Indymedia als Archiv veröffentlicht wurde:

Auch in den Redaktionsstuben der großen Zeitungen und natĂŒrlich der Öffentlich-Rechtlichen Medien waren in den vergangenen Tagen immer wieder Sympathiebekundungen zu lesen. Die grĂŒne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat sogar an einem Protestmarsch gegen das Verbot teilgenommen. Wir von der AfD sagen klar, dass Gewalt- und Morddrohungen nicht zur Pressefreiheit gehören und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und diesen linksextremen Gewaltsumpf trockenzulegen!

TM

 

linksunten.indymedia bleibt verboten! Zuletzt aktualisiert: 29.01.2020 von Team MĂŒnzenmaier
Jetzt teilen!

Hinterlasse einen Kommentar

  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei