Angriff auf ZDF-Mitarbeiter der Heute-Show aus dem linken Spektrum

Angriff auf ZDF-Mitarbeiter der Heute-Show aus dem linken Spektrum

Neben den leider üblichen, linken Ausschreitungen zum 1. Mai, erregte ein erschreckender Vorfall besonders große Aufmerksamkeit. Ein Kamerateam der ZDF-Sendung „Heute-Show“ wurde am Rande von Demonstrationen in einer Drehpause von einer bis zu 20-köpfigen, vermummten Gruppe angegriffen worden. Dabei sind fünf ZDF-Mitarbeiter verletzt worden, davon vier so schwer, dass eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich war. Dabei sollen die Angreifer laut Aussagen eines Mitarbeiters der beteiligten Produktionsfirma auch Totschläger benutzt haben.

Kursierten noch am Tag des Angriffs auf Social-Media-Kanälen viele Posts in denen versucht wurde, die Angreifer als „Rechte“ oder „Nazis“ einzustufen, melden nun unterschiedliche Medienkanäle, darunter auch die dpa, dass die Täter dem linken Spektrum zuzuordnen seien.

Ein solcher Angriff legt einmal mehr offen, welch enormes Gewaltpotenzial der linksextremen Szene innewohnt. Die Öffentlich-Rechtlichen, darunter vor allem das ZDF, sollten aufhören, in ihrer Berichterstattung immer wieder verharmlosend von „Aktivisten“ oder allenfalls „Chaoten“ zu sprechen, wenn über linksradikale Gewaltexzesse berichtet wird.

TM

1. Mai: Grüne Jugend und die Antifa

1. Mai: Grüne Jugend und die Antifa

Dass die Grünen, vorsichtig ausgedrückt, schon lange eine problematische Nähe zum Linksextremismus aufweisen, wird immer wieder deutlich. Deren Jugendorganisation, die Grüne Jugend, solidarisiert sich wiederholt besonders offen mit gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen.

Wirft man zum 1. Mai einen Blick auf Twitter, dann kann man dieses offene Bekenntnis zum Linksextremismus besonders deutlich sehen. Zunächst sorgt ein Tweet der Jungen Liberalen (Julis) für Schnappatmung bei den radikalen Junggrünen. Zu einem Bild eines Brandanschlages, augenscheinlich verübt durch Linksextremisten, versehen mit der ironischen Aufforderung an die Antifa, doch zum 1. Mai lieber Homeoffice zu machen, fällt der Grünen Jugend nur ein zynischer Whataboutism-Kommentar mit dem Bekenntnis #WirsindAntifa ein.

Grüne Jugend Twitter Antifa Timon Dzienus, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend geht das scheinbar noch nicht weit genug. Er twittert noch #DankeAntifa dazu und meint, „Auf der nächsten Demo stellen wir uns dem braunen Pack wieder entgegen! Alerta! #Antifa“.

Timon Dzienus Antifa An dieser Stelle darf man ergänzen, dass die Antifa neben Demonstrationen von tatsächlichen Rechtsextremisten auch jegliche Veranstaltungen und Kundgebungen von konservativen Andersdenkenden als „Naziaufmarsch“ klassifiziert und mit „braunem Pack“ eigentlich alle meint, die keine dezidiert linke Meinung vertreten.

Die Antifa ist eine linksextremistische, kriminelle Vereinigung, welche vor allem mit der Anwendung von Gewalt, Bedrohungen und Anschlägen von sich reden macht. Die AfD ist nach ihren Wahlerfolgen eines der liebsten Anschlagsziele der Antifa. Ins Visier kann jedoch Jeder geraten, wie beispielsweise sogar die FDP nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten (Die Wahl, welche „rückgängig gemacht“ wurde).

Die Grünen und deren Jugendorganisation legen mit ihrem Bekenntnis zum gewaltbereiten Linksextremismus ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offen. Deutschland würde die Grüne Jugend ohnehin gerne abschaffen und die Bundespartei scheint nichts dagegen einzuwenden haben, wenn sie diese weiter gewähren lässt.

Grüne Jugend - Deutschland abschaffen

TM

1. Mai: Linksextreme Krawalle im Schatten von Corona?

1. Mai: Linksextreme Krawalle im Schatten von Corona?

Nein, den „Kampftag“ ihrer „Klasse“ wollen sie sich nicht nehmen lassen, so verkünden es Linksextremisten auf der Plattform indymedia. Gemeint ist der 1. Mai und trotz der Einschränkungen wegen der Corona-Krise sollen wie jedes Jahr Krawalldemos organisiert werden. Im linken Duktus klingt das dann so: „Die Vielfältigkeit der Zusammenhänge, die derzeit Protest organisieren (wollen) – ob illegal oder legal ist scheißegal – müssen wir als Chance begreifen.“

In verschiedenen Aufrufen machen radikale Linke keinen Hehl aus ihrer Intention. In einem Artikel mit der Aufforderung, in Hamburg auf die Straße zu gehen, heißt es: „Greifen wir die herrschende Klasse dafür an, die vielen Infizierten und Toten auf ihren Gewissen zu haben! Die Rebellion ist gerechtfertigt!“

Allgemein wirkt die linksextreme Szene etwas gespalten. Während in so manchem kruden Demoaufruf das Corona-Virus zumindest im Ansatz Beachtung findet, ergießen sich die Hardliner in Gewalt- und Umsturzfantasien.

Der Nutzer „Rigaer94“ (Hinweis auf das berüchtigte, besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain) veröffentlicht ebenfalls einen Artikel mit dem Titel „Der 1. Mai im Ausnahmezustand – Vehikel zur Zerstörung der demokratischen Fassade“. In Teilen freut man sich dort zunächst über die Bedrohung durch das Corona-Virus: „Endlich ist der ganze Party- und Tourirotz verschwunden, Grünflächen werden zunehmend von Menschen genutzt, die sich nicht um das Verbot sozialer Kontakte kümmern“, heißt es in dem Pamphlet.

Der 1. Mai soll dann auch Bilder erzeugen, wie „Menschenansammlungen zerschlagen und für Friedhofsruhe gesorgt wird“. Das soll dann „als Beweis an die Unterschichten, dass Widerstand möglich ist“, gesendet werden.

Wie immer findet sich auch gleich eine Rechtfertigung für das eigene Handeln: „Wer Millionen erpresster Steuereinnahmen in Flughafenbaustellen und barocken Stadtschlössern versenkt, soll ein bisschen Chaos in Berlin erwarten dürfen.“

Konkret wird vorgeschlagen, dass sich die Linksextremisten am 1. Mai in Berlin an öffentlichen Orten versammeln und einen Bereich temporär besetzen. „Sollte das vom Virus der Autorität verhindert werden, kann der Mai leicht zu einem Monat der dezentralen Aktionen werden.“, schließt der offene Aufruf zu Straftaten.

Gerade in Berlin und Hamburg haben die Altparteien jahrelang gewalttätige Demonstrationen von Linksextremisten gewähren lassen und dies immer wieder als linke Folklore verharmlost. Linke, Grüne und auch Sozialdemokraten generieren sich nicht selten als parlamentarischer Arm des linken Straßenterrors. Die Altparteien sind gefordert, diesen offenen Aufrufen zu Straftaten, nicht länger tatenlos zuzusehen und endlich konsequent gegen linken Extremismus vorzugehen.

TM

Linke Gewalt gegen links – Esken verdreht Tatsachen

Linke Gewalt gegen links – Esken verdreht Tatsachen

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh wurde am 16. April ein Anschlag verübt. Dabei wurden die Scheiben eingeworfen. Helge Lindh bezeichnete dies als „Schande für die Demokratie“. Sicherlich die richtige Wortwahl für einen politischen Anschlag. Solche Anschläge werden tagtäglich vor allem auf Büros und Einrichtungen der AfD verübt. Mit dem Unterschied, dass dabei niemand von den Altparteien von einer „Schande für die Demokratie“ spricht und auch kein Außenminister wie bei Helge Lindh Solidaritätsbekundungen via Twitter sendet.

Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist schnell klar, aus welchen Kreisen der oder die Täter stammen müssen. Sie schreibt auf Twitter „… wir lassen es nicht zu, dass unsere Abgeordneten und andere aktive Kämpfer für die Menschlichkeit durch Rechte Gewalt eingeschüchtert werden.“

Der Fall ist für Esken offensichtlich. Helge Lindh ist im Bundestag einer der lautesten und unsachlichsten Polterer gegen die AfD, was ihn offensichtlich in den Stand des „Kämpfers für die Menschlichkeit“ erhebt. Folgerichtig kann es sich bei dem Anschlag auch nur um „Rechte Gewalt“ handeln.

Saskia Esken bezeichnet linke Gewalt als Nun aber ist ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia aufgetaucht. Dort bekennen sich Linksextremisten zu dem Angriff auf das Büro von Helge Lindh.

Dort heißt es u.a.:

„Einige werden fragen: Ja, aber warum die SPD? Warum denn gerade der nette Herr Lindh, wo doch der so antifaschistisch und antirassistisch ist? Ganz einfach! Wer von einem harten Kampf gegen Seehofer für 50(!) Geflüchtete ausspricht, während Tausende weiter darben, sollte sich nicht brüsten, sonder wenigstens aus Scham sein viel zu großes Maul halten. Die SPD ist genauso verantwortlich für das Verbrechen, was an den Menschen auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze begangen wird, wie die CDU.
Der nette Herr Lindh hat sich übrigens letztes Jahr für das „Hau ab“-Gesetz von Seehofer eingesetzt! Lindh ist eine Schande für jede antirassistische und antifaschistische Bewegung!“

Die gewaltbereite, linksextreme Szene scheint es also nicht mit Dank zu goutieren, dass sie aus SPD-Kreisen immer wieder hofiert wird. Ein entschiedenes Vorgehen, auch gegen Extremisten linker Couleur, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten sein. Das passiert aber nicht, solange Politiker wie Frau Esken auf dem linken Auge blind sind, selbst linksextremistische Gewalt als „rechts“ titulieren und damit die Gefahr des Linksextremismus marginalisieren.

TM

Bekennerschreiben des Anschlags auf Helge Lindh auf Indymedia:

Anschlag auf Helge Lindh - Bekennerschreiben

Trotz Corona: Linksextreme attackieren die Gesellschaft

Trotz Corona: Linksextreme attackieren die Gesellschaft

Die linksextreme Szene tanzt dem Staat auch außerhalb von Krisenzeiten immer wieder auf der Nase herum. Dies wird leider regelmäßig von Teilen der Altparteien verharmlost, nicht selten sogar verherrlicht.  Während die Corona-Krise Deutschland weiter in Atem hält, agitieren linksextreme Gruppen in Deutschland ungehindert weiter und rufen sogar dazu auf, gerade jetzt den Staat zu sabotieren, „wo es weh tut“ und im Zuge der Krise Plünderungen zu organisieren.

Wer sich in diesen Zeiten auf „Indymedia“ umsieht, der wird Zeuge des geballten Hasses radikaler Linker, der dort derzeit in vielen Artikeln Ausdruck findet. Dort heißt es in einem Beitrag mit dem Titel „Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!“:

„Organisiert euch, lebt Solidarität und bekämpft das System! Der Kapitalismus und der markthörige Parlamentarismus sind mitschuldig an den verheerenden Auswirkungen der Pandemie und langfristig verschärfen sie die Folgen. Es bringt nichts, sich dem Ausnahmezustand billigend zu unterwerfen.“

Und in einem anderen Artikel mit dem Titel „Das Virus macht krank. Der kapitalistische Staat tötet“ wird nicht nur dazu aufgerufen, dem Staat nicht zu vertrauen, sondern auch:

„Wenn Du arbeitest streike oder melde Dich krank, wenn Du kannst. Überlege Dir mit Anderen welche staatlichen Aufgaben Ihr besser selbst übernehmen solltet und tut es. Gibt es in Deinem Umfeld zum Beispiel Angebote und Infrastruktur für Menschen die alleine sind? Auf den Straßen und Plätzen ist viel Platz für politische Aktion. Reagiere auf staatliche Einschränkungen. Sei kreativ gegen ein System, das Menschen krank macht. Bleibe nicht allein.“

Linksextreme lassen Taten folgen

Bei Aufrufen im Internet belassen es die Linkskriminellen keineswegs. Vor kurzem wurde in Berlin ein Firmenauto eines Technologieunternehmens abgebrannt. Auf der linksextremen Internetplattform „Indymedia“ erschien ein Bekennerschreiben. In Berlin-Friedrichshain formierte sich trotz Ausgangsbeschränkungen ein Demonstrationszug mit 60 Linksextremisten und wendeten sich mit einem Banner („Unsere Solidarität gegen ihre Isolation“) gegen die Corona-Maßnahmen. Ebenfalls in Berlin wurde ein Lokal, was von AfD-Mitgliedern besucht wurde, angegriffen und die Scheiben mit einem Hammer eingeschlagen. Auch dazu gab es ein Bekennerschreiben bei Indymedia.

Die Bedrohung durch Linksextremismus bleibt hoch

Diese jüngsten Eskalationen linker Gewalt zeigen, dass auch und vielleicht sogar ausdrücklich während der Corona-Krise mit der Zunahme linksextremer Anschläge zu rechnen ist. Erst kürzlich veröffentlichten Linksradikale die Privatadressen führender Hamburger AfD-Politiker mit dem Hinweis diese sollen „sich nicht allzu wohl fühlen“ und man möge Ihnen doch „Probleme“ machen. Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Horst Seehofer sind gefordert, bei Linksextremen endlich konsequent einzuschreiten. Solange die Behörden auf dem linken Auge blind sind, wächst die Gefahr durch linken Terror jeden Tag weiter.

TM

Extremisten und die Corona-Quarantäne

Extremisten und die Corona-Quarantäne

Wie die Polizei im thüringischen Suhl bekannt gab, wurde eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge unter Quarantäne gestellt, da ein Corona-Fall aufgetreten ist.

Während sich aber die Masse der Bevölkerung bemüht das Ansteckungsrisiko zu minimieren und das öffentliche Leben weitestgehend zum Erliegen kommt, wollten diese angeblichen „Schutzsuchenden“ die ihnen auferlegten Einschränkungen nicht akzeptieren. Als ihnen von der herbeigerufenen Polizei untersagt wurde, die Erstaufnahmeeinrichtung zu verlassen, begannen Tumulte. Die Polizei musste Einsatzkräfte aus ganz Thüringen zur Verstärkung rufen, um der Lage Herr zu werden.

Zwischenzeitlich entrollten Randalierer unter den 530 Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung eine IS-Fahne und benutzten Kinder als Schutzschilde zum Durchbruch des Tores der Einrichtung. Nur unter großen Anstrengungen konnte die Polizei dies verhindern. Verhaftet wurde niemand, von weitergehenden Ermittlungen gegen die Extremisten ist nichts bekannt.

Zur gleichen Zeit tauchen auf der linksradikalen Netz-Plattform „Indymedia“ bereits die ersten Aufrufe von linksextremistischen Gruppen auf, die Anordnungen der Regierungen, das Infektionsrisiko, so wie die Quarantänebestimmungen zu ignorieren und sich stattdessen zum Plündern zu organisieren. Wörtlich heißt es in dem Aufruf: „organisiert Flashmobs, Aufstände, Plünderungen“. Darüber hinaus wünscht sich der Verfasser von seinen Lesern „sabotiert, wo es weh tut“. Auch hier sind bezüglich weitergehender Ermittlungen gegen den Autor des Aufrufes, oder die veröffentlichende Plattform nichts bekannt.

Während auf deutschem Boden von der Regierung eingeladene Islamisten unter IS-Fahnen Kinder als Schutzschilde benutzen und Teile der Thüringer Polizei lahmlegen, nutzen Linksextremisten die Lage um von kommunistisch-anarchistischen Revolutionen zu fantasieren. Nichts davon wurde bisher strafrechtlich verfolgt, dafür aber der Flügel der größten bürgerlichen Oppositionspartei, der AfD, unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt. Das spricht jeder Rechtstaatlichkeit blanken Hohn.

TM

Die Linke will Reiche erschießen! +VIDEO

Die Linke will Reiche erschießen! +VIDEO

Bei einem Strategiegespräch hing die Linkspartei kommunistisch revolutionären Gewaltphantasien nach. Eine nicht näher bekannte Frau forderte nach einer Revolution Erschießungen von Reichen, bevor Linksparteichef Riexinger die postrevolutionären “Reichen” zu Zwangsarbeit begnadigt und sie “zu nützlicher Arbeit einsetzen will”. Vor dem Hintergrund des sowjetischen Gulag-Systems unter Lenin und Stalin mit Millionen von  toten Zwangsarbeitern ist diese Aussage an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Das soll also diese “bürgerliche” Linke sein, mit der Teile der CDU koalieren wollen…?

Dieser Mann muss sofort zurücktreten. Für Demokraten bleibt klar: eine Kooperation mit diesen Linksextremisten darf es niemals geben!

Arroganter Ramelow Auftritt bei Maischberger

Arroganter Ramelow Auftritt bei Maischberger

Diesen TV-Auftritt von Bodo Ramelow dürften wohl nur eingefleischte Linke und vielleicht die Kanzlerin gut gefunden haben. Der abgewählte Thüringer Ministerpräsident war bei der Sendung von Sandra Maischberger geladen. Wer frühere Interviews und Fernsehauftritte von Ramelow verfolgt hat, der weiß, dass der Lieblingslinke des Öffentlich-Rechtlichen bei kritischen Fragen schnell an die Decke geht und vielleicht auch etwas zu sehr von sich überzeugt ist.

Bei Maischberger sollte es diesmal nicht anders werden.

Auf die erste Frage, was Ramelow in dem Moment der Abwahl durch den Kopf gegangen ist, meint er, er habe an die Opfer von Buchenwald gedacht, wiederholt die Mär vom „gerichtlich festgestellten Faschisten“ Björn Höcke. Ein unsäglicher Vergleich und eine Instrumentalisierung der Opfer des NS-Regimes.

Schon in den ersten Sekunden wird klar, dass Ramelow ein schlechter Verlierer ist und meint, es habe sehr wohl Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben. „Der Einzige, der überrascht war, war ich“ – so Ramelow. Seine Abwahl durch die AfD-Abgeordneten war dann auch keine demokratische Handlung, sondern nur eine „Verächtlichmachung“ der staatlichen Organe.

Ramelow wirft mit NS-Vergleichen um sich

Sandra Maischberger konfrontiert Ramelow mit einem Tweet von ihm. In diesem stellte der ehemalige Ministerpräsident ein Bild der Gratulation von Björn Höcke an Thomas Kemmerich neben den Handschlag von Hindenburg und Hitler. Untermalt wird das mit einem Zitat von Adolf Hitler.

Ramelow unterbricht Maischberger schon während der Frage und meint, er habe nur zwei Tabubrüche miteinander verglichen und nicht von Machtergreifung gesprochen. Nun darf die Moderatorin auch endlich ihre Frage stellen, nämlich, ob Ramelow in Björn Höcke wirklich einen Wiedergänger von Adolf Hitler sieht.

„Es gibt keine Wiedergänger von Niemanden“, aber Höcke habe in Äußerungen und seinem Buch klargemacht, er wolle „diesen demokratischen Rechtsstaat von innen aushöhlen“. Außerdem stört er sich an „der besonderen Art, wie das Deutsche, wieder in den Vordergrund gestellt wird“. Maischberger hakt nach, ob er den Vergleich denn wirklich für legitim hält, schließlich habe er den Tweet inzwischen gelöscht. Daraufhin meint er, die „Identitäre Bewegung“ habe ihn zum „Feind Nummer eins“ gemacht und seine Familie und er stehe unter Polizeischutz.

Belegen muss er das freilich nicht. Die Tatsache, dass FDP-Gebäude in der von den Linken aufgepeitschten Aufregung angegriffen wurden und Thomas Kemmerichs Kinder unter Polizeischutz zur Schule gehen mussten, weil es massive Bedrohungen aus dem linksextremen Milieu gegeben hat, ist hingegen sehr wohl belegt und wird von Ramelow getrost unter den Tisch fallen gelassen.

Ständige Unterbrechungen eines zornigen Ramelow

Generell tritt Ramelow in Gutsherrenart auf und unterbricht ständig die Moderatorin, redet sich in Rage. Maischberger lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen. So manche Frage passt dem ehemaligen Ministerpräsidenten sichtlich überhaupt nicht und er antwortet patzig. Immer wieder sagt er, seine Abwahl sei „90 Jahre danach“ ein Tabubruch gewesen.

Auf die Frage, ob es nicht vielleicht auch einen Kandidaten von SPD und Grüne hätte geben können, wirft Ramelow ein, dass sei kurios. „Darf ich Sie darauf hinweisen, dass der Wahlsieger von Thüringen vor Ihnen sitzt“ – so weist er unverschämt die Moderatorin zurecht. Die Linke habe in Thüringen einen Erfolg, wovon andere träumen würden, also warum solle er der CDU helfen mit „ihrem Antikommunismus klarzukommen“ und einen anderen Kandidaten vorstellen. Für Ramelow kann es einfach unmöglich einen anderen Ministerpräsidenten als ihn selbst geben. Bei Nachfragen reagiert er weiter dünnhäutig und patzt Maischberger immer wieder an. Er sieht einfach nicht ein, dass er sich rechtfertigen muss, sich zur Wahl gestellt zu haben und besagten Mittwoch müssten andere erklären.

Kritische Fragen für Ramelow nur „Klamauk“

Die DDR will er keinen „Unrechtsstaat“ nennen und über dieses Stöckchen nicht springen. Dass Frau Maischberger ihn einen „sozialistischen Ministerpräsidenten“ nennt, „erstaunt“ ihn. „Wir können den Kalten Krieg auch weiterführen oder uns um Thüringen kümmern“ äußert er verständnislos, dass es Abgeordnete gibt, die ihn aus inhaltlichen Gründen nicht wählen wollen. „Sie sind nicht die CDU, Sie sind nicht die FDP“ giftet Ramelow in Richtung Maischberger.

Auf die Frage, ob noch andere Möglichkeiten wie einen anderen Kandidaten oder eine Expertenregierung geben würde, ist er fassungslos. „Wollen Sie damit sagen, dass ich kein Experte war?“ und „Die Wählerinnen und Wähler haben das anders gesehen“. Hakt Maischberger zwischendurch ein, wiederholt er, „Frau Maischberger, Sie sind nicht die CDU“ und er sei nicht hierhergekommen, „um billigen Klamauk zu machen“.

Fazit

Der Auftritt von Ramelow zeigt sich schon seit Beginn des Gespräches sichtlich angefasst. Scheinbar sitzt der Schock immer noch tief. Sandra Maischberger hakt immer wieder kritisch nach und bringt den ehemaligen Ministerpräsidenten damit schnell aus der Fassung.

Immer wieder unterbricht Ramelow die Moderatorin und offenbart eine Ãœberheblichkeit und Reizbarkeit, die einem Landesvater sicherlich nicht gut zu Gesicht stehen.

Es bleibt abzuwarten, ob ein solcher Auftritt Ramelow nutzen wird. Beim eigenen linksradikalen Klientel wird so etwas sicherlich gut ankommen. Für CDU-Linke wie Merkel oder Daniel Günther dürfte es aber schwieriger werden, eine Wahl eines solchen Ministerpräsidenten zu rechtfertigen.

TM

linksunten.indymedia bleibt verboten!

linksunten.indymedia bleibt verboten!

Heute wurde das Verbot der linkskriminellen Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ am Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und damit steht fest:

Linksunten bleibt verboten!

Das Gericht begründete dies damit, dass es bie “linksunten” um einen Verein gehandelt habe, die Kläger aber als Einzelpersonen geklagt haben. Die Anwälte der Kläger kündigten an, Verfassungsbeschwerden einzulegen. Ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht kann bis zu zwei Jahre dauern Für den Abend sind noch Proteste von linksextremen Unterstützern angekündigt.

Auf “linksunten” wurden immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gegenüber Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und verschiedenen Personen, welche die Schreiber als „rechts“ einstuften, publiziert. Nicht selten wurden auch Namen und Privatanschrift mit Aufrufen zur Gewalt veröffentlich, welche dann auch des Öfteren Anschläge zur Folge hatten.

Der Staat war viel zu lange auf dem linken Auge blind und hat das Problem des gewaltbereiten Linksextremismus verharmlost und sogar als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet. Welche kriminellen Strukturen hinter dem linken Gewaltportal standen, ließ sich nicht zuletzt bei der Eskalation während der Solidarisierungsdemo für “linksunten” vor kurzem in Leipzig beobachten.

Zudem wurde das Gewaltpotential der Szene zuletzt in einem Bekennerschreiben auf der großen Plattform „Indymedia“ allzu deutlich. Dort bekannten sich sogenannte „Autonome Gruppen“ zu einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Steintorviertel von Bremen.

Dort heißt es:

„Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!” war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende.Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?“

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten Demonstranten für das Aufheben des Verbotes ein bezeichnendes Transparent dabei:

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss kokettiert nur allzu gerne mit dem gewalttätigen Linksextremismus und freute sich auf Twitter auch darüber, dass die Seite mittlerweile beim „Übervater“ Indymedia als Archiv veröffentlicht wurde:

Auch in den Redaktionsstuben der großen Zeitungen und natürlich der Öffentlich-Rechtlichen Medien waren in den vergangenen Tagen immer wieder Sympathiebekundungen zu lesen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat sogar an einem Protestmarsch gegen das Verbot teilgenommen. Wir von der AfD sagen klar, dass Gewalt- und Morddrohungen nicht zur Pressefreiheit gehören und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und diesen linksextremen Gewaltsumpf trockenzulegen!

TM

 

„linksunten.Indymedia“ Verbot wird verhandelt  – Seiteninhalte wieder online

„linksunten.Indymedia“ Verbot wird verhandelt – Seiteninhalte wieder online

 

An diesem Mittwoch prüft das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.Indymedia. Diese wurde nach den G-20 Krawallen von dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Vereinsgesetz verboten Fünf Betreiber haben Klage eingereicht. Auf der Internetplattform waren in regelmäßigen Abständen, Aufrufe zur Gewalt, Bekennerschreiben, Verherrlichung von schweren Straftaten und sogenannte „Outings“ zu finden.

Unterstützung bekommen die Linksextremen auch von Sympathisanten aus den öffentlich-rechtlichen Medien, Gewerkschaften und Parteien unter Berufung auf die Pressefreiheit. Darauf berief sich auch die jüngste linksextreme Gewaltdemo in Leipzig auf der, paradoxerweise, auch Journalisten bedroht wurden.

Mittlerweile ist die ehemalige linksunten-Seite als Archiv vollständig auf der großen Plattform Indymedia veröffentlicht worden. Will der Staat sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen, sollt dieser auch gegen diese linkskriminelle Seite vorgehen, denn Gewaltaufrufe sind keine Pressefreiheit! Über den Ausgang des Verfahrens werden wir berichten.

TM