Category: Linksextremismus

Die Schlagzeilen um die DDR-Befürworterin, Antifa-Unterstützerin und nun Verfassungsrichterin Barbara Borchardt reißen nicht ab. Nachdem die AfD-Fraktion beantragt hatte, dass das Parlament beim Landesverfassungsgericht die Entlassung der Richterin verlangen solle, kam es am Freitag zu einer namentlichen Abstimmung der Fraktionen. Diese Abstimmung hat leider einmal mehr verdeutlicht, wie links die parlamentarische Demokratie in Deutschland geworden ist. Dabei erschütterten am Freitag neue Vorwürfe gegen Borchardt, welche Mitglied der als linksextrem geltenden „Kapitalistischen Linken“ ist, die Medienlandschaft. Diese soll nach Focus-Informationen einem DDR-Regimegegner ein Haus „abgepresst“ haben.

CDU geschlossen gegen Abwa

Bei der beschriebenen Abstimmung am Freitag kam es zu einem Ergebnis, welches die bürgerlichen Kräfte im Land erschüttert. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Stimmen der CDU, SPD und der Linkspartei gegen die Abwahl von Borchardt als Landesverfassungsrichterin gestimmt. Damit kann die linksradikale Borchardt weiter unbescholten über Recht und Unrecht entscheiden. Ein pikantes Detail: Alle (!) CDU-Abgeordneten  waren gegen den Antrag und wollen Borchardt weiter auf dem höchsten Richterstuhl Mecklenburg-Vorpommerns sehen. Eine Schande für die Christdemokraten! Die Kritik von Seiten der AfD ließ jedoch nicht lange auf sich warten.

„Letzten Rest Rückgrat an der Garderobe abgegeben“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, wurde in seiner Kritik an die mittlerweile rot-grünen Christdemokraten deutlich: „Wer diese Verfassungsfeindin zur Richterin am Landesverfassungsgericht macht, verhöhnt alle Menschen, die unter dem DDR-Unrecht gelitten haben oder sogar zu Tode gekommen sind“.

Darüber hinaus stellte Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, fest, dass die CDU für bürgerliche Kräfte nicht mehr wählbar sei: „Wer erst den Mauerbau scharf kritisiert und kurz danach eine Richterin deckt, die die Maueropfer verhöhnt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Weiter führte Holm aus, dass die CDU „den letzten Rest Rückgrat an der Garderobe abgegeben und sich freiwillig zum rot-roten Anhängsel degradiert“ hat.

Immer neue Vorwürfe

Dazu haben am späten Freitag-Abend neue Vorwürfe über Borchardt gezeigt, dass die DDR-Liebhaberin und Antifa-Unterstützerin sehr offen für mehr als merkwürdige Geschäftspraktiken ist und es wohl selbst nicht so genau mit geltendem Recht nimmt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus soll Borchardt ihre Stellung als Bürgermeisterin in der DDR ausgenutzt haben, um einem Paar, welches regimekritisch eingestellt war, das Haus abzupressen. Demnach verleibte sich Borchardt das Haus eines Ehepaares in Mecklenburg ein, welches 1981 die DDR in Richtung Westen verließ. In normaler Praktik fielen Häuser dieser Art jedoch an die zuständige Gemeinde. Borchardt habe diesen Wohnbau aber einfach übernommen, berichtet das Ehepaar dem Magazin. Hinzu soll Borchardt 1989 das Haus dann zu barem Geld gemacht haben: Die Gemeinde kaufte Borchardt, welche zu diesem Zeitpunkt immer noch Bürgermeisterin des Ortes war, das Haus für 18.000 Mark ab. Mehr als merkwürdige Geschäftspraktiken zum Ende der DDR.

Bankrotterklärung der CDU

Wer einer linkradikalen DDR-Befürworterin zuerst auf einen mächtigen Richterstuhl verhilft und sie dann noch in ihrem Machterhalt bestärkt, hat jegliche bürgerliche Grundlage verloren. Die CDU erweist sich in Mecklenburg-Vorpommern als Steigbügelhalter für eine Frau, welche ein Unrechtssystem zu ihren Gunsten nutzte und nun öffentlich ihre kruden linken Gedanken verbreitet. Wer offen mit der Antifa marschiert und schon Gedanken des Systemumsturzes formuliert hat, sollte niemals einen Funken Verantwortung in der Bundesrepublik übertragen bekommen und schon gar nicht Verfassungsrichterin sein. Leider ist das, mit tatkräftiger Unterstützung der CDU, gestern schlussendlich möglich gemacht worden.

Ist das noch die Partei eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard? Wohl kaum.

TM

Zahlreiche linksextremistische Straftaten haben die Polizei in Deutschland die letzten Wochen beschäftigt. Die blanke Zerstörungswut des linksradikalen Antifa-Mobs in Berlin-Neukölln am letzten Wochenende, Brandstiftungen am 1. Mai in ganz Deutschland und der alles überstrahlende Mordversuch an einem konservativen Bürger in Stuttgart Mitte Mai sind nur drei von zahlreichen Beispielen, bei welchen die immer größer werdende Gewaltbereitschaft der linken Szene offenkundig wurde. Am heutigen Mittwoch hat die Polizei nun zurückgeschlagen. Grünen und Linken-Politikern gefällt das aber gar nicht.

Chaotenstadtteil Connewitz im Visier der Ermittler

Über mehrere Stunden liefen im bekannten alternativen Chaotenstadtteil Connewitz in Leipzig Razzien gegen linksextreme Kräfte. In besagtem Stadtteil in Leipzig war es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Polizeieinsätzen wegen Brandstiftungen und massiven Ausschreitungen von Seiten der Linken gekommen. Insgesamt durchsuchte die „SOKO Linx“, welche sich in Zukunft vermehrt mit dem gewalttätigen Linksextremismus beschäftigen soll, neun Wohnungen. Den mietenden Personen werden mehrere, politisch motivierte Straftaten zur Last gelegt. Hierbei soll es sich um die strafrechtlich relevanten Handlungen des schweren Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und Sachbeschädigung handeln. In einer am Mittag veröffentlichten Pressemitteilung gab die Polizei bekannt, mehrere pyrotechnische Gegenstände, Drogen, Waffen und Datenträger  in den Wohnungen sichergestellt zu haben. Darüber hinaus sind die Beschuldigten erkennungsdienstlich behandelt worden.

Grünen-Politiker verliert völlig die Fassung

Vielen Politikern aus dem rot-grünen Spektrum gefällt dieser Schlag gegen den linken Extremismus überhaupt nicht. Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Sachsen, echauffierte sich über das Auftreten der Beamten mit Schutzkleidung und Waffen zur Selbstverteidigung: „Connewitz ist ein Wohn-, und kein Kriegsgebiet!” Einen ähnlich martialischen Auftritt habe sie noch nie erlebt, formulierte die Abgeordnete weiter.

Und auch aus der Öko- und gleichzeitig Antifa-Partei der Grünen drang herbe Kritik am Polizeieinsatz in Leipzig an die Öffentlichkeit. Auf seiner offiziellen Twitter-Seite verlor der  Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek über den Tag hinweg völlig die Fassung und offenbarte seine tief linken Gedankenspiele in Bezug auf die Polizei. Seine Schimpftirade begann damit, die Erklärung des Landeskriminalamtes zu den Durchsuchungen anzuzweifeln. Danach stellte Kasek  öffentlich Familienangehörige von Landespolizisten bloß und versuchte krampfhaft, Teilen der Polizei eine rechte Gesinnung zu unterstellten. Der Tweet hierzu im Original: „Übrigens beim LKA #Sachsen, dass heute in #Connewitz eingeritten ist arbeiteten auch der Ehemann von Katrin Oertel, Gründungsmitglied PEGIDA und der sächsische Hutbürger. Noch Fragen? Ich schon“. Zum Ende zog er die Ermittlungsergebnisse der Polizei ins Lächerliche und bestritt die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes.

Endlich wird dem Linksextremismus Einhalt geboten

Wenigstens in Sachsen scheinen die Behörden verstanden zu haben, dass eine nicht unerhebliche Gefahr von Linksextremisten ausgeht. Die sichergestellten Gegenstände und Daten werden hoffentlich helfen, die linksradikalen Strukturen vor Ort offenzulegen und angemessene Strafen auszusprechen. Die Reaktion aus der Politik sprechen hingegen eine eindeutige Sprache: Die Antifa und der linke Mob genießen rot-grünen Welpenschutz und sollen nach Willen dieser Kräfte am besten ungestört agieren können. Dieses Verhalten ist demokratischen Parteien unangemessen.

TM

In den USA finden derzeit immer noch schlimme Ausschreitungen statt. Dort hat es die linksextreme Schlägertruppe Antifa mehr und mehr geschafft, die anfangs oft friedlich ablaufenden Demonstrationen gegen Polizeigewalt zu unterwandern und in regelrechte Gewaltorgien ausarten zu lassen. Seitdem entwickeln sich in den Vereinigten Staaten mehr und mehr bürgerkriegsähnliche Zustände: Eingeworfene Scheiben von Geschäften, Plünderungen und Gewalt gegen alles, was nicht dem linken Spektrum zuzuordnen ist. US-Präsident Donald Trump möchte die linksextreme Gruppe nun offiziell als Terrororganisation einstufen lassen. Die SPD-Führung in Deutschland dagegen bekannte sich in dieser Woche offen zur Antifa und deren Gewaltfantasien. Die fatalen Folgen dieser Solidarisierung sind nun am gestrigen Freitag in Berlin offensichtlich geworden.

Linke Randale in Berlin-Neukölln

Am gestrigen Freitag ist nun offensichtlich geworden, dass auch deutsche Linksradikale drauf und dran sind, den Antifa-Terror deutlicher auf die Straße zu tragen. Zum Ende der Woche zogen etwa 50 vermummte Linksextreme durch den Stadtteil Berlin-Neukölln, zündeten Pyrotechnik und Autos an, warfen Schaufensterscheiben von Supermärkten und Optikergeschäften ein und beschmierten weitere Geschäfte und Hauswände mit roter Farbe. Auf dem linksextremen Internetportal Indymedia findet sich seit wenigen Stunden ein Bekennerschreiben, welches tiefe Einblicke in die Gewaltlust der Antifa gewährt und gleichzeitig offenlegt, wie sehr die Linksterroristen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland verabscheuen. Unter anderem heißt es darin: „Wir haben Hass auf das System”. Hinzu existieren zahlreiche Videos und Handyaufzeichnungen der linken Gewaltorgie, mit welchen sich die Chaoten brüsten und im Internet verbreiten. Darüber hinaus kündigt die Antifa eine weitere Gewaltorgie für den heutigen Samstag an: „Widerstand an jedem Ort! Später von anderen mehr.” In ganz Deutschland sind heute Demonstrationen geplant, bei denen es wohl zu weiteren linken Gewalteskapaden kommen wird.

Kapitulation des Staates vor Linksextremismus

Am gestrigen Freitag kam es durch die Polizei zu gerade mal zwanzig Personenüberprüfungen und keiner einzigen Festnahme. Der linke Gewaltmob, welcher in Saskia Esken eine bereitwillige Vollstreckerin im Bundestag gefunden hat, scheint dem deutschen Staat auf der Nase herumzutanzen, ohne dass sich entschieden dagegengestellt wird. Die Bundesregierung sollte Donald Trumps Vorbild schnell folgen und die gewaltverherrlichende Antifa endlich auch als Terrororganisation einstufen und verbieten. Übrigens meldete sich auch genannte SPD-Vorsitzende am Vormittag bei Twitter zu Wort und verurteilte vorsichtig die Gewalt der Linksextremen in Berlin, welchen sie sich selbst vor wenigen Tagen noch zugehörig gezählt hatte. Mehr Scheinheiligkeit geht nicht mehr.

TM

Barbara Borchardt ist ehemalige SED-Funktionärin, relativiert die Mauertoten, ist Mitglied in der wohl als linksextremistisch einzustufenden „Antikapitalistischen Linken“ und marschiert Seite an Seite mit der verfassungsfeindlichen Schlägertruppe der Antifa. Trotz allem wurde sie, allen voran mit Stimmen der CDU und SPD, am 15. Mai im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zur Landesverfassungsrichterin gewählt. Gerade die CDU hatte bei der Wahl leider gezeigt, wie sehr sie nun auch im linken Klüngel gefangen ist. Nach dem Knien vor dem Thüringer Bodo Ramelow nun die nächste Peinlichkeit der Christdemokraten am linken Rand. Die „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft“ bezeichnete die Wahl Borchardts kurz darauf als eine “Schande”. Die Altparteien wollten diese „Schande“, welche bundesweit Kritik und Unverständnis hervorgerufen hatte, jedoch akzeptieren und wohl unter den medial überdimensionierten Corona-Teppich kehren. Aber nicht mit der AfD.

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion um Nikolaus Kramer

Die AfD- Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, welche im Mai als einzige Fraktion im Landtag geschlossen gegen die Wahl Borchardts stimmte, wird kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um Borchardt so schnell es geht von ihrem Richterstuhl zu entfernen. Das erklärte der MV-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer Mitte der Woche. Kramer legte ausführlich seine Gedanken zur Thematik dar:

„Dass eine Person, die in einer extremistischen Organisation Mitglied ist, bei einer solchen Wahl vor drei Wochen die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen hat, hat dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt. Es ist davon auszugehen, dass mit der Dauer ihrer Zugehörigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nimmt.“

Hinzu betonte Kramer, dass es nicht zugelassen werden kann, dass demokratische Institutionen in Deutschland so in Verruf geraten. Der 43-jährige Oppositionsführer betonte, dass es „keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden“ geben könne. Kramer zeigte sich darüber hinaus enttäuscht, dass es überhaupt so weit kommen musste: „Eigentlich hätte das für jede Fraktion, die sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, eine Selbstverständlichkeit sein sollen.”

AfD positioniert sich klar – und die anderen?

Die AfD zeigt mit ihrem Antrag klar, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen will und Verfassungsfeinde in Führungspositionen des Staates niemals akzeptieren wird. Ohne den Einsatz der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern würde Borchardt, gefördert durch den Altparteienklüngel, seelenruhig auf ihrer fürstlich bezahlten neuen Verfassungsrichterposition sitzen und mit ihrem linksextremen Gedankengut über Recht und Unrecht urteilen. Es wird sich beim Abwahlantrag zeigen, wie die anderen Parteien im Landtag zu dieser Verfassungsfeindin stehen. Es ist dem Land Mecklenburg-Vorpommern nur zu wünschen, dass die Altparteien über ihren Schatten springen und den Antrag der AfD-Fraktion unterstützen. Falls sie das nicht tun, entscheidet bald eine Bewunderin der DDR über das Recht in der Bundesrepublik. Eine komplette Bankrotterklärung für das deutsche Richterwesen.

TM

Der linke Mordversuch in Stuttgart, die Wahl Barbara Borchardts zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern und die Antifa- Twitter-Eskapaden von Saskia Esken: Es scheint, als sei der Linksextremismus in Deutschland auf einem unablässigen Vormarsch und im politischen Mainstream angekommen. So verwundert es nicht, dass sich gewalttätige linksextreme Kräfte, welche in der Vergangenheit hauptsächlich aus dem Untergrund agierten, aus der Deckung trauen und immer offener gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag hetzen. Dabei werden in der Zwischenzeit Methoden angewendet, welche stark an die Machenschaften der Staatssicherheit in der DDR erinnern. Ein Rückschritt in eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte knapp dreißig Jahre nach dem Mauerfall.

Linke Hetzseite mit Stasi-Methoden

Seit wenigen Tagen ist auf der linken Szeneseite Indymedia, auf welcher auch schon eine genaue Anleitung für den Gebrauch von Waffen gegen Andersdenkende erschien, ein Link zu einem Online-Portal zu finden, welches den widerwärtigen Namen „Verpetz die AfD“ trägt. Wortwörtlich wird auf der linken Internetpräsenz dazu aufgerufen, bürgerliche Kräfte über ein verschlüsseltes E-Mail-Programm gezielt zu denunzieren:

„Du hast AfDler zufällig in einem Restaurant oder einer Kneipe erkannt? Du arbeitest in einer Event-Location oder einem Restaurant und hast Wind davon bekommen, dass dein Chef Räume an die AfD vermietet? Dann verpetz die AfD!“

So sollen demokratisch angemeldete AfD-Veranstaltungen gezielt gestört oder bestenfalls komplett verhindert werden. Die Vorgehensweise der linkradikalen Kräfte ist dabei aus der Vergangenheit bekannt: Wirte und Betreiber von Gasstätten und Veranstaltungsräumen werden massiv bedroht, teilweise tätlich angegriffen und teure Sachbeschädigungen an den Räumlichkeiten vorgenommen. Die Initiatoren feiern diese Gewaltandrohungen sogar offen und brüsten sich auf der linken Hetzseite damit, mit diesen gewalttätigen Methoden schon viele Veranstaltungen der Alternative für Deutschland verhindert zu haben. Die Demokratie steht vor dem linken Abgrund.

Die AfD wehrt sich

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion Ronald Gläser stellte umgehend klar, dass sich die AfD von diesen demokratiefeindlichen Methoden nicht einschüchtern lasse. Er prangerte jedoch an, dass linke Demokratiefeinde personenbezogene Daten sammeln würden um anschließend schwere Straftaten durchzuführen. Zum Ende seiner Ausführungen forderte Glaser die Polizei und Datenschutzbeauftrage auf, die Seite und das zugehörige Online-Portal genauer zu beobachten. Ein Statement von Seiten der Behörden erfolgte bisher jedoch nicht.

Die Gefahr für Deutschland steht links!

Die immer weiter nach links verschiebende politische Landschaft in Deutschland hat es ermöglicht, dass die beschriebenen linksradikalen Gewalttäter schalten und walten können, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Bestätigt wird der Gewaltmob durch Politiker in hohen Ämtern, welche den Schulterschluss mit den Linksradikalen suchen, um politische Gegner aus dem Feld zu schlagen. Das berühmteste Beispiel ist die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, welche bei Twitter offen mit linksradikalen Kräften sympathisierte und so offenbarte, sich schon weit außerhalb des demokratischen Konsens zu bewegen. Während sich der Verfassungsschutz nur noch auf die bürgerlich-konservativen Kräfte stürzt, formiert sich auf der linken Seite ein demokratiefeindlicher Mob, welcher Gewalt und Einschüchterung als legitimes Mittel der Politik definiert.

Herr Haldenwang, machen sie die Augen auf: Die Gefahr für die Demokratie steht links!

TM

Blutüberströmt lag Andreas Z. auf dem kalten Stuttgarter Boden. Von allen Seiten wurde auf ihn eingetreten, sein Gesicht mit Schlagringen traktiert. Auf einmal zückt ein Täter eine Pistole und hält sie Z. an den Kopf. Er drückt ab. Z. liegt seit diesem Tag im Koma.

Eine unfassbare Tat, welche das bürgerliche Milieu aufgeschreckt hat. Passiert ist sie vor nicht einmal zwei Wochen am Rande der Grundrechte-Demonstration auf dem Gelände des Cannstatter Wasen in Stuttgart. Die Täter, ein Mob aus circa 50 Linksextremisten aus dem Spektrum der deutschlandweit vernetzten Antifa-Bewegung, fliehen vom Tatort. Sie haben einen Mann in Lebensgefahr gebracht und zwei weitere Männer schwer verletzt. Die linke Gewalt in Deutschland eskaliert zunehmend und fordert wohl bald Menschenleben, wenn den linksradikalen Schlägern kein Einhalt geboten wird.

Trumps hartes Durchgreifen

Auch in den USA macht die Antifa-Bewegung den staatlichen Behörden schwer zu schaffen. Die linksextreme und gewaltbereite Gruppe nutzt derzeit die zahlreichen Proteste gegen Polizeigewalt, welche seit dem sinnlosen Tod des dunkelhäutigen George Floyd in allen Teilen der Vereinigten Staaten stattfinden, um Geschäfte zu plündern, Menschen anzugreifen und schwere Zerstörungen an öffentlichen Plätzen vorzunehmen. Ganz offensichtlich geht es den Antifa-Mitgliedern nicht um friedlichen Protest, sondern bloße Zerstörungswut gegen alles, was nicht linksextrem ist. Der US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und will die Antifa als Terrororganisation einstufen lassen. Ein längst überfälliger Schritt, welcher auch in Deutschland im Zuge der immer weiter eskalierenden Gewalt von links erfolgen müsste!

Eskens Bekenntnis zu linksextremen Schlägern

In diesen Tagen der linken Gewalteskalation ist es nun die in ihrer Rolle als SPD-Vorsitzende komplett überforderte Saskia Esken, welche wiedermal einen mehr als fragwürdigen Tweet absetzt, welcher in den Ohren der zahlreichen Gewaltopfer der linksextremen Organisation wie blanker Hohn klingen mag. Wortwörtlich schrieb die Studienabbrecherin Esken: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Der komplett nach links gerückte Parteivorstand sprang der Schwäbin digital bei und twitterte: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“ Ein Schulterschluss der ehemals stolzen Sozialdemokratischen Partei mit einem linken Gewaltmob. Helmut Schmidt dreht sich wohl mehrmals im Grabe herum.

Zahlreiche Kritik – lächerliche Rechtfertigung

Die Kritik an Esken ließ jedoch auch im echten Leben nicht lange auf sich warten. Zu lesen waren Äußerungen von einer „untragbaren Parteivorsitzenden“ bis hin zu „Lächerlichkeit“, „Unfassbarkeit“ und „Dummheit“. Hinzu wurde in einem der vielen Twitter-Posts ironischer Weise an die SPD-Vorsitzende herangetragen, was sie wohl vor wenigen Jahren zur RAF gesagt hätte. Die Frage beantwortet sich im Lichte der derzeitigen Äußerungen der komplett nach links gerückten SPD-Führung von selbst. Gewalt wird scheinbar als legitimes Mittel gegen politische Gegner akzeptiert und sogar befürwortet.

Natürlich ließ sich die vorlaute und meist zu schnell tippende Esken diesen Vorwurf nicht gefallen und schob am Nachmittag eine Nachricht nach: „Antifa ist keine Organisation. Antifaschismus ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“ Eine mehr als lächerliche Rechtfertigung, da beispielsweise der Duden an dieser Stelle klar differenziert: Die „Antifa“ ist hier eine aus dem Jargon stammende Bezeichnung, das Wort „Antifaschismus“ nicht. Um Missverständnissen vorzubeugen, hätte Esken den Tweet anders formulieren müssen. Hat sie aber nicht.

Gezielte Provokation und Wahlkampfmanöver

Dass sich die SPD mit ihrem neuen Führungspersonal um Walter-Borjans, Esken und Mützenich immer weiter in Richtung des linken Randes bewegt, wurde schon vor Wochen bei der Wahl zur neuen Wehrbeauftragten offensichtlich. Konservative Kräfte in der Partei werden zunehmend abgesagt, komplett linke Kräfte in Führungspositionen installiert. Flankiert werden die drei Genannten durch den sozialdemokratischen Posterboy Kevin Kühnert, welcher zwar noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, dafür aber ein umso lockereres Mundwerk besitzt. Der Tweet von Esken deutet eindeutig auf das große Ziel des sozialdemokratischen Führungsduos hin: Zur Bundestagswahl eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit zu schaffen und die bürgerlichen Kräfte in die Opposition zu verbannen. Wer für solch ein durchschaubares Manöver jedoch eine Organisation heranzieht, welche Menschenleben bedroht, Gewalttaten vollzieht und Zerstörung und Unruhe in die Städte bringt, hat in einer Regierung nichts verloren.

SPD, schäm dich!

TM

Die von der CDU mitgetragene Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern hat Entsetzen in ganz Deutschland ausgelöst. Die 64-jährige, welche nun über Recht und Unrecht an einem der höchsten Gerichte in Deutschland zu entscheiden hat, ist schon in der Vergangenheit mit linksextremistischem Gedankengut und Verherrlichung der DDR aufgefallen. So relativierte das Mitglied der Linkspartei die Mauertoten mit kruden linksideologischen Gedanken: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten.“, hinzu seien auch Grenzsoldaten auf der anderen Seite erschossen worden. Des Weiteren weigert sich Borchardt, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen und ist Mitbegründerin der extremistischen „antikapitalistischen Linken“, welche offen einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Bundesrepublik und einen Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen befürworten. Borchardt gab übrigens nach ihrer Richterwahl an, weiterhin Mitglied der Gruppierung bleiben zu wollen. Dass so eine Person nicht auf einen Richterstuhl gehört, sondern eher unter Beobachtung des leider stark nach links driftenden Verfassungsschutzes, sollte offensichtlich geworden sein.

Fehlt nur noch die Vermummung: Antifa-Barbara im linken Gewaltmob

Am heutigen Freitag ist nun ein Foto veröffentlicht worden, welches den eindeutigen Beweis liefert, dass Borchardt ganz klar in der linksextremistischen Szene zu verorten ist. Bei einer Demonstration im Jahr 2016 in Parchim lief die Antifa-Richterin Seite an Seite mit gewaltbereiten Linksradikalen, welche zahlreiche Antifa-Flaggen hissten und dutzende Sprüche mit Gewaltaufforderungen zeigten. Dabei beschimpfte und attackierte der linke Mob einen Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung und forderte unverblümt auf, die „Nazis“ plattzumachen. In der ersten Reihe dieser linken Gewaltbewegung mit dabei: Barbara Borchardt. Im Anschluss hagelte es sogar eine Strafanzeige für die DDR-Apologetin wegen der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Unter mehr als fragwürdigen Umständen stellte die zuständige Schweriner Justiz das Verfahren damals ein. Eine mehr als diskussionswürdige Entscheidung.

Die linksradikale Gewaltbefürworterin Borchardt gehört sofort entlassen!

Zahlreiche Verfehlungen, linksradikale Gedanken, ein Aufruf zur blinden Gewalt: Barbara Borchardt ist eine untragbare Person auf dem obersten Richterstuhl Mecklenburg-Vorpommerns. Dass die CDU die Wahl der Antifa-nahen Linken mitunterstützt hat, zeigt, nach der erzwungenen Wahl Bodo Ramelows, wie weit sich die Christdemokraten von der bürgerlichen Mitte entfernt haben und immer weiter nach links abdriften. Die traurige Nachricht an diesem Freitag lautet: Der Linksextremismus ist in den obersten deutschen Behördenkreisen angekommen. Borchardt, welche einer linksradikalen Gruppe angehört und Gewaltfantasien gegen Andersdenkende unterstützt, gehört sofort entlassen!

TM

Als SPD-Mitglied brauchte man in den vergangenen Jahren wahrlich starke Nerven, waren doch Pleiten, Pech und Pannen ständiger Begleiter der ehemaligen Arbeiterpartei. In Rheinland-Pfalz zeigte nun der Juso- und SPD-Funktionär Steffen Thieme, dass die Nerven scheinbar blank liegen. Bei Twitter konnte Thieme mit seinen linken Vernichtungsfantasien nicht mehr hinter dem Berg halten. An AfD-Mitglieder gerichtet schrieb er grammatikalisch wie inhaltlich anstößig:

„Eigentlich müsste man euch Nazis genauso vernichten, wie man es im zweiten Weltkrieg getan wurde.“ (Fehler im Original)

Steffen Thieme wurde 2018 in den Vorstand der Jusos Koblenz und 2019 in den des Ortsverbandes der SPD Lützel gewählt. Als die Äußerung in den Social-Media-Kanälen verbreitet wurde, sah sich Thieme schnell genötigt, seinen Twitter-Account zu löschen und sein Instagram-Profil auf „privat“ zu stellen.

Steffen Thieme ist nur ein weiteres Beispiel, welche linksextremen Gewaltvorstellungen auch in der SPD zum Vorschein treten. Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD Rheinland-Pfalz auf solche Äußerungen hin, Konsequenzen beschließt. Auch der Verfassungsschutz verfolgt lieber eine bürgerliche Partei, als sich endlich dem Linksextremismus in diesem Lande zu widmen. Politisch andersdenkende mit Krieg zu überziehen und ihre Vernichtung zu wünschen ist mehr als geschmacklos und mit Demokratie völlig unvereinbar, Herr Thieme.

TM