Liebig34 – Augenzeugenbericht vom frühen Morgen der Räumung

Liebig34 – Augenzeugenbericht vom frühen Morgen der Räumung

Hunderte Polizei-Einsatzfahrzeuge, Rettungswagen fahren mit Blaulicht durch die Straßen, Sirenengeheul ist allgegenwärtig, Helikopter kreisen die ganze Nacht über dem links-grünen Szeneviertel der Bundeshauptstadt. Die Szenerie erinnert an einen Terroranschlag. Dabei handelt es sich eigentlich nur um einen alltäglichen Verwaltungsvorgang. Die Bewohner eines Hauses, dessen Mietvertrag vor Jahren endete und die sich seitdem widerrechtlich im Gebäude aufhalten sollen zwangsgeräumt werden. So weit, so normal. Doch es handelt sich um ein linksradikales Szeneobjekt der Liebigstraße 34 und so fehlt es nicht an allen entscheidenden Komponenten für ein explosives Gemisch: gewaltbereite Extremisten ohne jeden Respekt vor dem Rechtsstaat, professionelle Strukturen zur Mobilisierung und Kommunikation, sowie politischer Rückendeckung von hohen und höchsten Stellen.

Ausnahmezustand in Berlin Friedrichshain

Bereits für drei Uhr morgens hatten Extremisten zu Demonstrationen und Aktionen aufgerufen und so waren auch wir vor Ort, um uns ein eigenes Bild zu machen und Sie aus erster Hand zu informieren. Bereits aus der Ferne tönt einem Rockmusik entgegen, unterbrochen von der etwas weinerlichen Stimme einer jungen Frau über Lautsprecher, die sich große Mühe gibt, entschlossen und revolutionär zu wirken. Was ihr trotz der Lautsprecher an Stimmgewalt fehlt, versucht sie über Radikalität wettzumachen. Und so fehlt es weder an Flüchen und Drohungen gegenüber Polizei und Verwaltung noch an Plattitüden aus der marxistisch-leninistischen Mottenkiste. Bemerkenswert ist die Ehrlichkeit, mit der die junge „Dame“ die zahlreichen politisch motivierten Straftaten einräumt, welche sie bereits im Kampf um die Liebigstr. 34 begangen hätten. Diese reichen von Sachbeschädigung über Drohung und Nötigung bis zu Brandstiftungen, alles unter dem Jubel der ausgelassenen Zuhörerschaft. Die „Demonstranten“ wirken zunächst als halbwegs homogene Gruppe, schwarz gekleidet, unter 40, durch die Bank vermummt. Erst bei genauerer Betrachtung erkennt man Unterschiede. Einige tanzen ausgelassen und wirken wie im Rausch, ohne etwas unterstellen zu wollen, doch kann längst nicht jeder gerade stehen und den Blick fokussiert halten.

Andere stehen abwartend und ruhig mit verschränkten Armen und behandschuhten Händen am Rand. Die meisten mit Mütze und Schal unkenntlich gemacht, blicken unruhig umher, geradezu lauernd, als würden Sie sehnsüchtig warten. Man braucht die Szenerie nicht lange zu beobachten, um zu wissen, worauf gewartet wird. Weit hinter der Polizeiabsperrung im Rücken der Polizisten splittert hörbar Glas, ein Polizist dreht seinen Kopf und bereits einen Atemzug später knallt ein Farbbeutel gegen seinen Helm und besudelt ihn mit etwas, was nach gelber Farbe aussieht, hoffen wir, dass es auch nur Farbe war. Zwei der lauernden Krawallbrüder drehen sich um und schlendern ruhig und unaufgeregt von der Demo, der eine lobt den anderen noch leise, dass „die Bombe den Drecksbullen sauber am Helm getroffen, diese Hurensöhne.“ Mutig geworden durch den ersten Erfolg wirft eine Mitte zwanzigjährige Punkerin ihre leere Bierflasche auf die Polizeikette, sie wird jedoch dabei gesehen und es erfolgt ein schneller und sauberer Zugriff. Unter lautem Gezeter wird sie von sechs Polizisten abgeführt. Bisher ist der Einsatz der Polizei als durchaus freundlich und absolut angemessen zu bezeichnen. Keiner scheint sich über den heutigen Einsatz zu freuen, der durchaus ein beachtliches Verletzungsrisiko mit sich bringt.

Das hasserfüllte Gestammel aus den Lautsprechern endet und tatsächlich kommt einem die folgende Rockmusik als angenehme Alternative vor, doch da fliegen bereits erneut Flaschen und wieder erfolgt ein schneller Zugriff, diesmal verbunden mit ein paar halbherzigen Rangeleien mit umstehenden Unterstützern des Flaschenwerfers. Es wird deutlich, dass die abfälligen Tweets und Posts im Netz über die eskalierende Polizeigewalt und die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen nur als böswillige Verleumdungen linksextremistischer Gruppen und ihrer radikalen Parteigänger gewertet werden können. Berauschte Punker und gewaltbereite Antifas, die mit Flaschen werfen sind nun mal Straftäter und keine ungeschickten Jongleure.

Liebig34-Räumung – ein Krawalltag steht bevor

Schon jetzt wird deutlich, dass es ein heißer Tag werden wird in Berlin-Friedrichshain, trotz des nasskalten Wetters und dabei ist der Gerichtsvollzieher noch nicht eingetroffen. Heute wird der rot-rot-grüne Senat Berlins beweisen müssen, ob der Rechtsstaat in Berlin noch handlungsfähig ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Prognose, ob die Liebigstr. 34 heute Abend geräumt sein wird oder nicht reine Spekulation.

TM


Eine Chronologie der Ereignisse finden Sie hier >>

Indymedia vor Liebig34-Räumung – Zentrales Organ der Linksterroristen

Indymedia vor Liebig34-Räumung – Zentrales Organ der Linksterroristen

Immer wenn es um linke Gewalt geht, fällt unweigerlich der Name des zentralen Portals der Linksextremisten: indymedia.

Bei indymedia handelt es sich um ein Internetportal, in dem linksradikale Gruppen ungehindert strafbare und gewaltverherrlichende Botschaften veröffentlichen können. Dort rufen Linksextremisten ungeniert zu Gewalt gegen Andersdenkende auf und veröffentlichen auch die Adressen von Privatpersonen mit dem Aufruf, Anschläge auf diese zu verüben. Anleitungen zum Bau von Bomben und Molotow-Cocktails werden auf der Seite gleich mitgeliefert.

Bei Gewaltaufrufen bleibt es nicht. Die linksradikale Leserschaft schreitet schnell zur Tat, wenn eine Person, Unternehmen, Partei oder Behörden an den Pranger gestellt wird. Brandanschläge, Überfälle bis hin zu Mordversuchen sind die direkte Folge. Die Bekennerschreiben werden danach wiederum gleich bei indymedia veröffentlicht und die Taten gefeiert.

In diesen Tagen vor der Räumung des linksextremen Zentrums „Liebig34“ kommt es in gesteigertem Maße zur Publikation gewaltverherrlichender Texte. Wer immer noch meint, vom linken Rand ginge keine Gefahr aus, der kann sich anhand folgender Beispiele ein eigenes Bild der Gedankenwelt linker Extremisten machen:

“Feuer für das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg”

Indymedia: Feuer für das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

“Liebig34 Verteidigen – Bullenkaserne attackiert”

“Glasbruch bei der Neuköllner SPD. Liebig34 bleibt!”

“Privatauto eines Bullen beschädigt”

“Liebig34: Updates TagX – 9.10.20 – Updates DayX”

“Zwei Bagger auf Implenia-Baustelle abgefackelt – Liebig34 verteidigen!”

TM

Hofierte Staatsfeinde – Die politischen Strippenzieher von Liebig34

Hofierte Staatsfeinde – Die politischen Strippenzieher von Liebig34

Die angekündigte Räumung des von Linksextremisten besetzten Hauses in der Liebigstraße 34, die sogenannte „Liebig34“, löste in der Hauptstadt eine Reihe von linken Anschlägen aus.

Nachdem zu Beginn der Woche, in der die Räumung stattfinden soll der S-Bahn-Verkehr in Teilen Berlins durch einen gezielten Kabelbrand nahezu komplett lahmgelegt wurde, ist auch eine Polizeiwache im Stadtteil Lichtenberg angegriffen worden. Dabei sollen die Täter Steine und Farbbeutel geworfen, die Türen des Gebäudes mit Bügelschlössern verschlossen sowie Privat- und Dienst-PKWs wie auch Motorräder beschädigt haben. Etliche Scheiben der Polizeidirektion gingen zu Bruch, die Fahrzeuge sind zu einem großen Teil nicht mehr fahrtüchtig. Schon am Morgen vermuteten die Polizeisprecher einen kausalen Zusammenhang des Angriffs mit der Räumung des linkautonomen Zentrums in der Liebigstraße 34. Nur wenige Stunden später sollte auf dem Nachrichtenportal Twitter Bekenner- und Solidaritätstweets auftauchen, was den offensichtlichen Verdacht der Beamten bestätigt:

Unterstützung für Anschläge - Liebig34

Die linksradikalen Umtriebe unterstreichen das Selbstbewusstsein der autonomen Kräfte der Hauptstadt. Die Machtdemonstrationen der Liebig34-Extremisten sind dabei nur vor dem Hintergrund erklärbar, dass die linken Staatsfeinde wichtige politische Strippenzieher wissen, die ihnen rechtlich, politisch und finanziell den Rücken stärken. Wir berichteten bereits, mit welchen Mitteln die Linksextremisten in Berlin arbeiten, um ihre radikale Hegemonie in einzelnen Bezirken sicherzustellen und auch wie Ihnen das von der Politik ermöglicht wird. Doch welche politischen Akteure ziehen im Hintergrund die Strippen und sorgen für die Schonung linker Gewalttäter, Extremisten und Krimineller, die ganze Viertel terrorisieren?

Canan Bayram –Bundestagsabgeordnete der Grünen

Canan Bayram Twitter

Die wohl bekannteste Unterstützerin der linksradikalen Hausbesetzer heißt Canan Bayram. Die grüne Bundestagsabgeordnete gilt schon lange als verlängerter Arm der autonomen Hausbesetzer im hohen Haus in Berlin und denkt gar nicht daran, diese Sympathie zu verstecken. Auf ihrer Abgeordnetenseite postete die Politikerin ein auf dem Briefbogen des Deutschen Bundestags verfasstes Papier, auf welchem sie den Berliner Oberbürgermeister Michael Müller dazu auffordert, das Hausprojekt Liebig 34 zu erhalten. In ihrem Brandbrief vom 20.01.2020 begründet Bayram ihr Schreiben mit der Einzigartigkeit des Schutzraumes für Frauen, Lesben, inter, non-binary und trans Personen. Die von Vermieter Padovicz angedrohte Räumung sei auch in der Nachbarschaft der besetzten Häuser umstritten, der Verlust des Hauses nicht ersetzbar. Dabei ordnet die Grünenfunktionärin die Räumung des Hauses in ihrem linksradikalen Kontext ein.

Sozialistisch anmutend spricht Bayram von einer Verdrängung alternativer Projekte und Freiräumen in ganz Berlin. Immobilienkonzerne würden sich der herrschenden Subkultur bedienen und zu Marketingzwecken missbrauchen. Im letzten Absatz erklärt Bayram klar ihre Solidarität zu Liebig34 und fordert Sozialdemokrat Müller dazu auf, eine Lösung für den Erhalt des umstrittenen Gebäudes zu finden. Ebenfalls bietet sie ein Gespräch an, um die Räumung, welche in der Zwischenzeit sogar gerichtlich angeordnet wurde, zu verhindern. Auch auf Twitter teilte Bayram ihre Ansichten zu den Hausbesetzern fleißig und öffentlichkeitswirksam.

Canan Bayram - Unterstützung für Liebig34

Noch im Juli dieses Jahrs gratulierte sie dem Hausprojekt sogar zum 30. Geburtstag und versah den Post mit der vielsagenden Parole „#Liebig34 bleibt“. Ob Bayram auch an die Anwohner gedacht hat, welche massiv bedroht werden? Die Polizisten, welche regelmäßig körperlich attackiert werden? Oder den Hausbesitzer, welcher sein Eigentum verfallen sieht? Das verfassungsmäßige Recht auf Privatbesitz gilt in der kommunistischen Traumwelt von Frau Bayram ebenso wenig wie Rechtsstaat oder Sicherheit der Bürger, nämlich gar nicht.

Canan Bayram - Glückwunsch an Liebig34

Florian Schmidt: Grüner, Baustadtrat und offener Unterstützer linksextremer Strukturen

Florian Schmidt Twitter

Ein Name taucht in Verbindung mit den linken Hausbesetzern in der Liebigstraße immer wieder auf: Florian Schmidt. Der grüne Bezirks- und Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg wirkt auf den ersten Blick harmlos. Wirft man einen Blick auf seine Vita und seine Maßnahmen in Bezug auf die linken Hausbesetzer, zeigt sich schnell ein ganz anderes Bild des 45-jährigen Politikers. Selbst bezeichnet sich der Kommunalpolitiker als radikal und Aktivisten. Diese Selbsteinstellung beweist Schmidt allzu gerne auch in seiner Politik.

Dabei begannen seine fragwürdigen Praktiken mit einem kuriosen Vorschlag. Ende des Jahres 2018 und zum Anfang 2019 wollte der Hausbesitzer Gijora Padovicz eine Räumung seines Hauses beim Berliner Landgericht erzwingen. Der Grünen-Politiker setzte sich umgehend für die linken Hausbesetzer ein und versuchte mit zahlreichen erwirkten Fristverlängerungen über eine Wohnungsbaugesellschaft den Kauf des Hauses zu ermöglichen. Der Immobilienbesitzer sollte im Gegenzug ein Ausgleichsgrundstück erhalten. Flankiert wurde Schmidt dabei aus dem kompletten rot-rot-grünen Lager der Hauptstadt. Katalin Gennburg (Linkspartei) diskreditierte Padovicz öffentlich als Spekulanten, Iris Spanger (SPD) sprach sich gegen eine Räumung aus. Schmidts Parteigenossin Karin Schidberger hatte die Idee eines Ersatzgrundstücks.

Doch das sozialistisch anmutende Tauschgeschäft stieß auf wenig Gegenliebe. Schmidt war gescheitert. Nur mit einer beleidigten grünen Trotzhaltung ist zu erklären, dass er den linken Aktivisten fortan jegliche Freiheiten gewährte und zu unlauteren Mitteln griff, um dem verhassten Hausbesitzer sein Recht vorzuenthalten. Schmidt soll unter anderem über eine persönliche Weisung dafür gesorgt haben, dass kein “brandschutztechnisches Verfahren“ im Haus durchgeführt werden musste. Dies geschah, obwohl das zuständige Bauamt sowie die Polizei den Zustand des Gebäudes schon lange als desolat betrachteten. Eine klare Rechtsbeugung. Indirekt ermöglichte Schmidt den Hausbewohnern so, sich weiter hinter eingebauten Metalltüren zu verschanzen und ihren „Wohnraum“ weiter gegen einen drohenden polizeilichen Eingriff abzusichern. Laut verschiedenen Medienberichten sollen sich die Linken dort auf einen sogenannten „Angriff“ der Staatsmacht vorbereitet und Fallen und Löcher in das Haus eingebaut haben. Inzwischen prüft die Innenverwaltung den Fall. Ob das Verhalten Schmidts rechtens war, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Rückendeckung für Schmidt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann

Uneingeschränkte Rückendeckung erhielt der fragwürdige Baustadtrat Florian Schmidt von der grünen Bürgermeisterin des Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Diese stellte den Mitarbeitern der Bauaufsicht undatierte Fotos zur Verfügung, mit welchen bewiesen werden sollte, dass alle relevanten Mängel im Liebighaus abgestellt seien. Auch an den SPD-Innensenator Andreas Geisel verfasste sie ein Schreiben, in welchem entschieden betont wird, dass keine brandschutztechnischen Bedenken zum umstrittenen Haus in ihrem Stadtbezirk vorliegen. Dem umstrittenen Parteikollegen sprach sie erst vor wenigen Tagen das volle Vertrauen aus. Schmidt hätte im Wissen einer wirklichen Gefahrensituation des Hauses anders gehandelt.

Für Schmidt wird die Luft trotz aller Verschleierungsversuche seiner Parteigenossen zunehmend dünner. Der Landesrechnungshof hat dem Baustadtrat bereits rechtswidriges Vorgehen bescheinigt. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, beim Erwerb von sechs Wohnhäusern nicht geprüft zu haben, ob die kaufende Genossenschaft überhaupt die finanziellen Mittel besitzt, um die aufgerufene Summe zu stemmen. Dies ist gesetzlich jedoch verpflichtend. Ein hoher sechsstelliger Betrag muss durch offensichtliche Schlamperei und Vetternwirtschaft nun über öffentliche Mittel ausgeglichen werden.

Mit diesen Praktiken, durch welche Florian Schmidt schon vermehrt in die Schlagzeilen geriet, werden linksradikale Kräfte hofiert, welche sich in seinem Bezirk breitgemacht haben.

Ideologisierte Landes- und Kommunalpolitik für die linke No-go-Area

Fest an der Seite der grünen Aktivisten Bayram und Schmidt steht eine Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg, welche allen voran durch die Linkspartei und weitere grüne Politaktivisten gelenkt wird. Anfang des Sommers 2020 verfassten Teile der genannten Versammlung einen gemeinsamen Appell, welcher das Ziel hatte, den Hausbesetzern weiter ein stör- und rechtsstaatsfreies Wohnen zu ermöglichen. In der von Grünen und Linken verfassten Resolution DS/1699/V sprachen die linkspolitischen Kräfte von einem einzigartigen Schutzraum für „für Frauen*, Lesben, inter, non-binary und trans Personen“, einem wichtigen infrastrukturellen Ort für kulturellen und politischen Austausch. Als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“ sei es Teil „unserer Identität“. An den „derzeitigen Eigentümer der Immobilie“ wird appeliert, den „ausgelaufenen Pachtvertrag zu verlängern oder sich auf die Möglichkeit einzulassen, das Haus zu einem angemessenen Preis an die Bewohner*innen, eine gemeinwohlorientierte Stiftung oder Genossenschaft, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder an das Land Berlin selbst zu verkaufen“ . Unterzeichnet ist die Resolution durch Kerstin Wolter, Pascal Meister und Oliver Nöll, allesamt Linken-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg. Kommunistenträume scheinen im Berliner Hipster-Stadtteil weit verbreitet.

Auch von traumatisierten und verängstigten Nachbarn lassen sich die Lokalpolitiker nicht von ihrer linksextremen Unterstützer-Linie abbringen. Ende Juni wandten sich verzweifelte Anwohner rund um die Rigaer und Liebig Straße an die zuständigen rot-rot-grünen Bezirkspolitiker. Darin berichten sie von Übergriffen und Angst vor den immer gewalttätiger auftretenden Linksextremen. Das Antwortschreiben der Grünen-Funktionäre Annika Gerold, Julian Schwarze sowie den Linkspolitikern Katja Jösting und Oliver Nöll lässt tiefe Sympathien für die linken Hausbesetzer erahnen. Fast höhnisch heißt es in der verfassten Antwort, dass die Hausbesetzer ein „Teil unserer Identität“ seien. Die zunehmenden Gewaltakte würden nicht von den Hausbesetzern, sondern radikalen Unterstützern verübt. Als ob dies einen Unterschied machen würde. Eine Räumung des Gebäudes würde nur zu einer weiteren Eskalation beitragen. Dabei ignorieren die politischen Verantwortungsträger, dass es nur wenige Tage zuvor zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. Es ist nicht das erste Mal, dass rot-rot-grüne Politiker im Bereich des Linksextremismus Fakten verwischen und unter den Teppich kehren.

Linkspartei und Grüne für Liebig34

Auch der Landesverband der Linkspartei agiert mit offener Unterstützung und forderte unteroffensichtlichem Vorwand der angeblich nicht einzuhaltenden Hygieneregeln eine Aussetzung der Räumung. Zwischen den pandemischen Zeilen liest sich jedoch leicht der wahre Grund für die Erklärung. Ein wichtiger Teil der Stadt würde vermeintlich verloren gehen, falls die Räumung bewilligt würde. Die Proteste der „Aktivisten“ seien der Ausdruck einer Wut und Verzweiflung auf die Obrigkeiten, welche Immobilienspekulanten mehr Gehör schenken als denjenigen, welche sich für freie Kulturräume einsetzen. Lebendige Vielfalt in der Stadt brauche Räume. Das besetzte Haus in der Liebigstraße sei ein Ort dieser gelebten Vielfalt und kultureller Toleranz. Die vielen Gewaltakte der letzten Tage, sauber dokumentiert auf linken Szeneseiten wie indymedia, werden nur ganz am Rand erwähnt.

Neben der Linkspartei haben sich auch die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg zu Wort gemeldet und fordern ebenfalls eine Aussetzung des Räumungstermins. Ähnlich wie ihre linken Genossen schieben die Ökos die Corona-Pandemie als Grund vor und verschleiern so ihre Sympathie für die linksradikalen Hausbesetzer.

Grüne Xhain - Twitter

In einer Pressemitteilung bezeichneten die Kommunalpolitiker die Räumung als unverhältnismäßig und verweisen auf einen rechtlichen Schwebestatus des Verfahrens, der so aber gar nicht gegeben ist. Darüber hinaus bedeute eine Räumung von Liebig34 die Aufgabe eines Kulturprojekts. Die Grünen verwechseln wohl gerne linken Terror mit Kultur.

Mit freundlicher Unterstützung rot-rot-grüner Politiker

Wer eine Antwort darauf sucht, weshalb die radikalen Hausbesetzer so mächtig werden konnten, muss nur einen Blick in die Kommunalparlamente und den Bundestag werfen. Dank Kräften wie Bayram, Schmidt, Herrmann kann die Szene schalten und walten und hat eine linke NoGoArea geschaffen. Die Räumung von Liebig34 wird von massivem Linksterror begleitet. Altparteien und Medien sehen dabei keinen Handlungsbedarf und sorgen dafür, dass die Linkskriminellen weiter Angst und Schrecken verbreiten können.

TM

Liebig 34: Die Woche des linken Terrors hat begonnen

Liebig 34: Die Woche des linken Terrors hat begonnen

Am kommenden Freitag, den 09. Oktober 2020, soll im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain ein Haus geräumt werden. Ein Vorgang, welcher in Deutschland so täglich passiert. Bei dem besetzten Objekt „Liebig 34“, welches am Ende der Woche von linksradikalen Kräften befreit werden soll, sieht die ganze Sache jedoch etwas anders aus. Schon kürzlich berichteten wir auf unserer Seite von der linken No-Go-Area um die Rigaer und Liebigstraße, welches unter tatkräftiger Unterstützung linker und grüner Politiker im Herzen der Hauptstadt heranwächst. Polizeibeamte berichteten von einer Sonderrechtszone, in welcher linke Straftäter privilegiert und Polizisten zurückgepfiffen werden. Mit diesem politischen Rückenwind verbreiten die Linksextremisten Angst und Schrecken. Anwohner haben teilweise Furcht um die körperliche Unversehrtheit, Journalisten trauen sich nicht mehr allein in die besetzten Straßenzüge.

Am Freitag soll diesem Spuk nun entgegengewirkt werden. Der Eigentümer des besetzten Hauses in der Liebigstraße, Gijora Padovicz, wollte seit Monaten eine Zwangsräumung erzwingen, welche ihm schlussendlich gerichtlich zugesichert wurde. Die linksradikale Szene hat in verschiedenen Internetforen nun dazu aufgerufen, die Räumung unter allen Umständen zu verhindern. Aus verschiedenen Teilen Deutschlands sollen Mitglieder der Antifa und weitere Linkskräfte zusammengezogen werden, um sich den 2500 Polizisten entgegenzutreten und den autonomen Wohnraum zu sichern.

Brandanschlag auf Kabeltrasse

Durch einen Brand der S-Bahn-Kabeltrasse an der Berliner Station Frankfurter Allee, bei welchem mehrere wichtige Signal- und Kommunikationskabel zerstört wurden, ist es zu Zugausfällen auf mehreren Linien gekommen. Beinahe sechs Stunden kam der Verkehr in mehrere Fahrtrichtungen teilweise komplett zum Erliegen, Schienenersatzverkehre mussten eingerichtet werden. Teilweise sind die S-Bahnen noch immer nicht in Betrieb. Der Staatsschutz und die Polizei sicherten Spuren, wobei sich die Täter selbst zeitnah auf der linksextremistischen Szeneplattform „indymedia“ outeten.

Bekennerschreiben der Linksradikalen

Wenig überraschend bekannte sich das von der Räumung bedrohte Grüppchen Linksradikaler, welches sich unter dem Namen „Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle“ zusammengefunden hat, zu der Tat. Durch gestörte Arbeitsabläufe und eine kaputte Infrastruktur solle gezeigt werden, wie teuer die Zwangsräumung der „Liebig 34“ für die Stadt werden würde. Das Ziel sei es, Chaos in Berlin zu stiften.

Darüber hinaus scheint auch Einschüchterung der Verantwortlichen weiter auf der Agenda der Linkskriminellen zu stehen. Der Gebäudekomplex, in welchem der für die Räumung zuständige Gerichtsvollzieher seine Büros unterhält, wurde mit Parolen beschmiert und die zugehörigen Mülltonnen in Brand gesetzt. Des Weiteren wurde eine Todesnachricht des Padovicz-Anwalts Ferdinand Wrobel im Internet veröffentlicht. Der linke Hass in Berlin scheint keine Grenze mehr zu kennen.

Kriegserklärung an den Rechtsstaat

Der Stadt Berlin steht eine harte Woche bevor. Linksradikale Kräfte nehmen die Räumung eines besetzten Hauses zum Anlass, Zerstörung und Krawall in die Stadt zu tragen und die Gesundheit zahlreicher Menschen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Diese Reaktion der Linksradikalen hat sich der Senat durch Protegé- und Schutzhaltung dieser Kräfte über mehrere Jahre hinweg selbst zuzuschreiben. Jede Schmiererei, jede brennende Mülltonne, jede gefährliche Aktion in dieser Woche hätte durch eine linkskritische Politik und hartes Durchgreifen zum geeigneten Zeitpunkt verhindert werden können. Rot-rot-grün hat sich vollkommen verschätzt. Die Linksextremisten sind außer Kontrolle.

TM

Mit grüner Unterstützung: Linksextreme No-Go-Area mitten in Berlin

Mit grüner Unterstützung: Linksextreme No-Go-Area mitten in Berlin

„Der Berliner Senat und die Polizeiführung haben aus der Rigaer Straße quasi eine Sonderrechtszone gemacht. Hier werden linke Straftäter privilegiert.“

Schon der Beginn der Reportage „Wir sind die Macht! – Autonome in der Rigaer Straße“, welche im Rundfunk Berlin-Brandenburg lief, verstört. Schwer gepanzerte Polizisten stehen vor einer massiven Stahltür, eine Frauenstimme ertönt: „Verpisst euch!“. Die Beamten werden mit drastischen Worten aufgefordert, ein von Linksextremen besetztes Haus zu verlassen. Dann ein lautes Getöse. Unter der Tür wird der Inhalt eines Feuerlöschers auf die Polizisten gesprüht, welche zurückweichen.

Laut der Sprecherin des Films ist dies Alltag in der Rigaer Straße und Liebigstraße, in denen Linksextreme eine Art No-Go-Area für Polizisten, Journalisten und Andersdenkende erschaffen haben. In besetzten Häusern harren sie aus, beschießen Nachbarn mit Metallkugeln und wenden regelmäßig Gewalt gegen alles an, was nicht in das Weltbild der Linksfaschisten passt. Unterstützung erhalten die Linksextremen dabei vom rot-rot-grünen Berliner Senat, welcher mit einer Sonderverordnung die Polizeiarbeit ausbremst. Eine besondere Stellung nimmt dabei die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ein. Eine Kurzrezension über unfassbare Zustände mitten im Herzen Berlins.

Linke bedrohen Nachbarn

Zum Anfang der Reportage klagen Nachbarn, welche sich selbst als linksgrün bezeichnen und in der Nähe der besetzten Häuser leben, ihr Leid und ihre Angst. Die verängstigten Mieter berichten von Spuckattacken und gewaltverherrlichenden Graffitis, in welchen sie als „Juppy-Schweine“ tituliert werden. In den schlimmsten Fällen wird in den gesprayten Sprüchen dazu aufgerufen, auf andere Anwohner zu schießen. In einem Rückblick in das Jahr 2015 wird deutlich, dass aus diesen Androhungen auch durchaus Taten folgen: Der Hausmeister eines Mehrfamilienhauses berichtet von 24 Stahlkugeln, welche gegen das Fenster seiner 13-jährigen Tochter geschossen wurden. Die gezeigten Einschusslöcher zeigen die Wucht und Gefahr des heimtückischen Angriffs. Ein internes Papier der Polizei belegt anschließend, dass einige Anwohner in unmittelbarer Nähe der besetzten Häuser unter Todesangst leiden. Und dies nicht irgendwo in einem Krisengebiet, sondern mitten in Berlin.

Eingeschüchterte Journalisten und Anschläge auf SPD-Büro

Ein Journalist des Tagesspiegels berichtet im Anschluss von einem Dreh in der linken Hochburg, welcher zu einem Erlebnis von Einschüchterung und Angst werden sollte. Mit unsicherer Stimme formuliert der Pressevertreter, dass die Bewohner die Presseausweise von seinem Kollegen und ihm abfotografiert, den Ausgang versperrt und mit Anspielungen auf den schönen „Keller“ im Haus eingeschüchtert hätten. Noch einmal, so formuliert es der Tagesspiegelmitarbeiter, würde er nicht in die besetzten Häuser gehen. Selbst die rot-grün unterlaufene Presse scheint den Linksextremisten in Kreuzberg-Friedrichshain nicht links genug.

Auch der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber berichtet von Attacken und Schmierereien auf sein Wahlkreisbüro sowie seine Privatadresse. Während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Schulterschluss mit der extremen Linken sucht, geraten eigene Parteigenossen in Gefahr.

Im Visier der Linksextremen: Gijora Padovicz

Das große Feindbild der linksextremen Hausbesetzer heißt Gijora Padovicz. Der Eigentümer des Hauses in der Liebigstraße möchte sein Eigentum schützen und wegen ausstehender Mietzahlungen den Auszug der Linksextremen erzwingen. Diese reagieren mit Mordaufrufen gegen Padovicz, dieser steht 24 Stunden unter Polizeischutz. Ebenso sein Anwalt Ferdinand Wrobel.

Der Hang zur Gewaltandrohung verwundert beim Blick in die Akten wenig: Mindestens jeder zweite Besetzer soll der Polizei bekannt sein, allein 346 Straftaten sind in den letzten eineinhalb Jahren begangen worden. Unter anderem wurde der Hausverwalter der Rigaer Straße von mehreren Personen brutal zusammengeschlagen.

Der Prozess um die Hausräumung wird derweil durch Störungen immer wieder gezielt verschleppt und verzögert. Darüber hinaus versuchen die linken Kräfte, den leitenden Richter des Prozesses einzuschüchtern. Im Internet fand sich ein gefälschter Nachruf mit einer detaillierten Todesbeschreibung des Mannes. Für den 09.10.2020 ist nun die Zwangsräumung gerichtlich angeordnet worden. Polizisten erwarten bürgerkriegsähnliche Zustände. Erschwert wird ihnen ihre Arbeit durch einen sog. „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte.“ Selbst wenn linke Straftäter auf frischer Tat ertappt werden, muss für eine Verfolgung in die linksbesetzten Häuser erst ein höherer Beamter benachrichtigt und um Erlaubnis gefragt werden. Dies alles geschieht unter der Aufsicht von SPD-Innensenator Andreas Geisel, welcher die linken Straftäter wohl eher schützen als anklagen möchte. Ein anonymer Polizist klingt frustriert: „Der Berliner Senat und die Polizeiführung haben aus der Rigaer Straße quasi eine Sonderrechtszone gemacht. Hier werden linke Straftäter privilegiert.“

Schutz durch Canan Bayram und den Senat

Laut RBB-Recherchen hat Padovicz dem linken Sozialstadtrat mehrere Gesprächsangebote vorgelegt, um über eine weitere Nutzung des Hauses in der Liebigstraße zu verhandeln. Knut Mildner-Spindler, der linke Bezirksbürgermeister, möchte den Hausbesetzern jedoch lieber weiter den roten Teppich ausrollen und lehnt jedes Gesprächsangebot ab. Unterstützung erhalten die Extremisten von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram. In einem Brief an den regierenden Oberbürgermeister Müller bezeichnete die Grüne das völlig heruntergekommene und mit Fallen versehene Haus als einzigartigen Schutzraum und solidarisches Zuhause für Frauen und Trans-Personen. In einem Interview spricht ein Polizeibeamter aus, dass Bayram bei Demonstrationen die Polizeiführung massiv beeinflussen und Druck auf die Beamten ausüben würde. Auch ihre Parteikollegen Monika Herrmann und Florian Schmidt sollen prominente Unterstützer der gewaltaffinen Hausbesetzer sein. Bayram selbst wollte sich in der Reportage nicht äußern.

Dank Grünen und Linken: No-Go-Area mitten in Berlin

Die für den ÖRR außergewöhnliche Reportage des RBB hat verdeutlicht, welches Gewaltpotenzial in der linksextremen Szene vorhanden ist und mit welch militanten Methoden die Linksradikalen agieren. Nachbarn werden beschossen, Journalisten eingeschüchtert, Hauseigentümer und Mitarbeiter verprügelt und Richtern offen mit dem Tod gedroht. Schutz und Protegé erhalten die Linksfaschisten aus den höchsten grünen und linken Regierungskreisen, auch die SPD scheint am Wohlsein der Aktivisten interessiert. Gerade Canan Bayram nimmt im gesamten Skandal um die Rigaer und Liebig Straße eine Sonderstellung ein. Linke Straftäter werden von der Grünen gezielt geschützt und verteidigt. Sogar Einfluss auf Beamte soll Bayram bei Demonstrationen genommen haben. Eine bittere Realität der Reportage ist, dass in Berlin nicht nur Clans ganze Straßenzüge beherrschen, sondern auch gewalttätige Linksextreme. Was rot-rot-grüne Regierungen so bewirken….

TM

Auszeichnung für Hass? Igor Levit erhält Bundesverdienstkreuz

Auszeichnung für Hass? Igor Levit erhält Bundesverdienstkreuz

Der Tag der Deutschen Einheit soll ein besonderer Festtag für den Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier werden. Das deutsche Staatsoberhaupt möchte insgesamt 15 Frauen und Männer, unter anderem den Virologen Christian Drosten, den ehemaligen deutschen Nationalspieler Thomas Hitzlsperger sowie die Schauspielerin Sandra Hüller, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik auszeichnen. Nach Aussage des Bundespräsidialamtes habe jeder der Ausgezeichneten durch außerordentliche Leistungen dazu beigetragen, entweder die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, das Zusammenwachsen von Ost und West zu stärken oder den Abbau von Vorurteilen zu beschleunigen.

Unter den 15 Geehrten wird sich am 3. Oktober auch der Pianist und politische Aktivist Igor Levit befinden. Dieser fällt nicht nur durch sein Klavierspiel, sondern auch mit linken und gewaltverherrlichenden Parolen, welche er auf seinen Kanälen in den sozialen Netzwerken preisgibt, auf. Beliebtes Ziel der Hassposts sind Mitglieder und Anhänger der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, der AfD. In einem Tweet aus dem Jahr 2015 sprach Levit AfD-Mitgliedern sogar das Menschsein ab. Inwiefern Levit mit seiner persönlichen Hetzkampagne zu einem Zusammenwachsen der Gesellschaft oder dem Abbau von Vorurteilen beiträgt, bleibt schleierhaft. Vielmehr scheint der Musiker mit seinen Tweets in den grünideologischen Zeitgeist zu passen und sich auf diesem Weg den Orden Steinmeiers zu verdienen.

Levits Twitterausraster

Den schlimmsten Wutausbruch leistete sich der nach eigenen Aussagen „extralinke“ Levit im Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise die Bundesrepublik erreichte. Dort bezeichnete er die AfD als widerwärtig und deren Mitglieder als „Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben“. Auch später bekräftigte der Pianist diese Äußerung noch einmal im November 2019 in der gebührenfinanzierten Sendung von Maybrit Illner, welche die menschenverachtenden Thesen unkommentiert ließ. Ein Mann, welcher augenscheinlich das Grundgesetz und den darin festgeschriebenen Artikel 1 so missachtet, bekommt in wenigen Tagen eine Feieraudienz beim Feine-Sahne-Fischfilet-Promoter Frank Walter Steinmeier und die höchste zivile Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Igor Levit - Menschsein verwirkt Zur Menschenverachtung bei Patrioten stößt bei Levit, der als Profilbild bei Twitter die BLM-Faust benutzt, auch noch ein fragwürdigeres Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. In einem Tweet vom 21. September dieses Jahres deutete der Pianist an, das bestehende System radikal ändern zu wollen.

Igor Levit - systemfeindlich Nur eine Woche vorher bezeichnete er den US-Präsidenten Donald Trump als Rassisten und die Alternative für Deutschland als „Nazis“. Fast zeitgleich ließ Levit auf seinem Account verlauten, wie sehr er Claudia Roth bewundere und twitterte einen Zeitungsartikel, in welchem er Luisa Neubauer als Freundin bezeichnete.

Bundesverdienstkreuz für linksextremistische Haltung?

Bei einer genauen Betrachtung der politischen Äußerungen Levits ist eindeutig zu erkennen, dass der Pianist jegliche Position außerhalb eines linksextremen Mikrokosmos am liebsten aus Deutschland tilgen möchte. Politisch Andersdenkende werden pauschal als Nazis und Rassisten betitelt und in eine rechtsradikale Ecke gestellt. Auf Twitter geht der linksradikale Aktivist fast täglich gegen Andersdenkende vor und hetzt in einer unverschämten Art und Weise gegen die Alternative für Deutschland. Die Begründung des Bundespräsidialamtes, Levit unter anderem für sein Engagement gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und für die Demokratie auszuzeichnen, wirkt in Anbetracht der linken Hetze mehr als zynisch. Wer zehntausenden Menschen das “Menschsein” abspricht und damit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Schau stellt, dient sicherlich nicht als Integrationsfigur für die Gesellschaft.

TM

Debatte der Woche: Aktionsplan gegen Linksextremismus

Debatte der Woche: Aktionsplan gegen Linksextremismus

Erst vor Kurzem gab es wieder einen linken Gewaltausbruch in Leipzig. An drei Tagen in Folge demolierten Linksextremisten die Stadt, legten Feuer, errichteten Barrikaden und griffen Polizeibeamte an.

Linksextremismus ist immer noch ein Problem, dass von den etablierten Medien und Altparteien fatalerweise ständig verharmlost und in Teilen sogar noch gefördert wird. Die AfD fordert daher im Deutschen Bundestag, dass der linksextremistischen Gewalt im Lande endlich die Stirn geboten wird und die Innenminister der Länder endlich „ein dauerhaftes, konsequentes und vor allem bundeseinheitliches Vorgehen gegen die gewaltbereite linksextremistische Szene“ koordinieren mögen.

In einem zweiten Antrag fordert die AfD, dass die Bundespolizei endlich besser ausgestattet wird und wie in vielen anderen Ländern mit Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) ausgerüstet wird, damit diese sich der zunehmenden Gewalt auf den Straßen wirksam erwehren können.

Die Redner zur Debatte um den Aktionsplan gegen Linksextremismus

Martin Hess für die AfD

Der ehemalige Polizeibeamte Martin Hess stellt die Anträge vor. Zu Beginn macht er anhand etlicher Beispiele klar, dass Linksextremisten in Deutschland ungehindert Straßenterror verbreiten können. „Diese Entwicklung ist verheerend für unsere Demokratie“, – so Martin Hess. Er fordert die Altparteien deutlich auf, endlich entschlossen zu handeln. Hess zitiert etliche Beispiele, wo Politiker der Altparteien ihre Unterstützung für linksextremistische Strukturen kundgetan haben („Ich bin Antifa“ – Saskia Esken).

Als ehemaliger Polizeibeamter kann Martin Hess aus erster Hand berichten, dass Polizisten keinen warmen Applaus brauchen, sondern bessere Ausstattung. „Schluss mit dem Kuschelkurs gegen Linksextremisten“ – so unterstreicht Martin Hess die AfD-Forderung

Für die CDU / CSU – Christoph Bernstiel

Zähneknirschend gibt der CDU-Redner Bernstiel zu, dass die AfD wichtige Punkte anspricht, um dann ganz schnell abzubiegen und den Rechtsextremismus ins Spiel bringt. Darum drehen sich zwar unzählige andere Anträge im Bundestag, aber von Linksextremismus sprechen die Altparteien, auch die CDU eben ungern.

Nichtsdestotrotz muss Bernstiel zugeben, dass das gesellschaftliche Klima Linksextremismus eher begünstigt und nennt auch einzelne extremistische Verbindungen der Linkspartei. Ein eindeutiges Bekenntnis zum Kampf gegen Linksextremismus kann sich der CDU-Redner aber natürlich nicht abringen.

Linda Teuteberg (FDP) ohne klare Aussage

Linda Teuteberg schafft es nicht, direkt zum Thema Linksextremismus zu sprechen und wiederholt lieber ihre Phrase vom „360 Grad Blick auf jeden Extremismus“. Zwar schwurbelt Teuteberg, auch linksextremistische Gewalt sei nicht moralisch legitimiert (Sollte eigentlich selbstverständlich sein), verkündet ansonsten aber lieber nebulöse Politikerplattitüden von mehr Vertrauen in die Polizei etc. und liefert keine wirklich inhaltlichen Aussagen.

Uli Grötsch poltert wieder für die SPD

Uli Grötsch von der SPD zeigt sich in seiner Rede genervt von der Debatte. Grötsch verlässt wie immer schnell den Boden der Sachlichkeit, schaltet auf wüste Beschimpfungen um und meint, die AfD sei schäbig. Linksextremismus und Islamismus sind für Uli Grötsch in den Anträgen der AfD überrepräsentiert und betreibt dann, wie zu erwarten war, das übliche Ablenkungsmanöver. Indem er der Alternative für Deutschland Rechtsextremismus und angebliche Straftaten unterstellt. Sogar für Grötsch ein unterirdischer Redebeitrag, der schlussendlich erst durch Intervention des Sitzungsleiters beendet wird.

Dr. Andre Hahn sieht eher seine Linkspartei bedroht

André Hahn grenzt sich zu Beginn scheinheilig von Gewalt ab und vergisst dabei die Verzahnung seiner Partei mit der Antifa und vielen linksextremistischen Gruppierungen. Obwohl die meisten Gewalttaten gegen Vertreter der bürgerlichen Opposition AfD begangen werden, fantasiert Hahn davon, dass seine Partei von der AfD bedroht werde.

Auch der Linkspartei-Redner ist nicht in der Lage, sich zum Linksextremismus zu äußern, sondern spricht in seinem Redebeitrag fast ausschließlich von vermeintlichem Rechtsextremismus in der AfD.

Wirrer Beitrag von Dr. Irene Mihalic (Grüne)

Dr. Mihalic schafft es zunächst tatsächlich, zumindest verbal auf Distanz zu den linksextremistischen Gewalttätern von Leipzig-Connewitz zu gehen. Sie leitet dann direkt dazu über, der AfD das Befürworten von Gewalt zu unterstellen. Bei den Corona-Demos in Berlin will Mihalic Chaos, Gewalt und Angriffe auf das Parlament gesehen haben und verurteilt die Anwesenheit von AfD-Abgeordneten auf der Demonstration. Die ganzen Verdrehungen der Grünen-Rednerin aufzulisten, würde den Rahmen sprengen.

Martin Hess meldet sich dann aber zu einer Kurzintervention und stellt klar, dass Dr. Mihalic Zehntausende Demonstranten für Wenige, die mit Reichsfahnen auf die Reichstagstreppe laufen, in Mithaftung nimmt. Gleichzeitig legt er den Finger in die Wunde und macht deutlich, wie oft die Grünen mit der Antifa marschieren und sich eben nicht distanzieren.

Besonders wirr wird es in der Antwort von Irene Mihalic, die meint, der Antrag der AfD fordere Gewalt und Eskalation auf der Straße von Rechts. Wer also zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt aufruft, fordert automatisch rechte Gewalt, – so die Logik der Grünen.

Michael Brand CDU / CSU im Antifa-Tenor

CDU-Redner Brand meint, die Bundespolizei brauche keine AfD, weil sie sich auf die CDU / CSU Fraktion verlassen könne. Das möge er doch bitte mal die verletzten Polizisten von Leipzig fragen. Brand spricht davon, wie viele gewaltbereite Linksextremisten es laut Verfassungsschutzbericht in Deutschland gebe und wendet sich dann wie die anderen linken Parteien im Bundestag dem Rechtsextremismus zu. Im Antifa-Tenor wird die bürgerliche Opposition mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht und ein erneuter Beleg geliefert, dass die CDU sich schon in Teilen einem linksradikalen Duktus bedient.

Susanne Mittag (SPD) verliert kein Wort über Linksextremismus

Frau Mittag von der SPD widmet sich ausschließlich dem Antrag der AfD, die Polizei mit Tasern auszustatten. Sie stellt Fragen wie, ob dieses Mittel auch schonend genug ist und ob Deeskalation nicht besser wäre. Zum Linksextremismus verliert Susanne Mittag kein Wort.

Letzte Rede von Michael Kuffer (CDU / CSU)

Michael Kuffer hält den Antrag der AfD für überflüssig und versteigt sich allen Ernstes zur Behauptung, die AfD habe bei CDU / CSU abgeschrieben. Da fragt man sich doch unweigerlich, wer in diesem Land regiert und also in der Lage wäre, direkt gegen linksextremistische Gewalt tätig zu werden.

Fazit:

Wie so oft, wenn die AfD den Linksextremismus auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag setzt, entlarven sich die Altparteien selbst. Nahezu alle Redner betreiben sogenannten „Whataboutism“ und lenken die Debatte in Richtung Rechtsextremismus, welcher dann pauschal der AfD unterstellt wird.

Damit soll von der eigenen Akzeptanz linksextremistischer Gewalt abgelenkt werden. Deutschland hat ein Linksextremismus-Problem und die Alternative für Deutschland wird auf diesen Missstand so lange aufmerksam machen, bis diesen Politkriminellen endliche Einhalt geboten wird!

Die Radikalisierung der Linkspartei – Für einen dunkelroten Sozialismus

Die Radikalisierung der Linkspartei – Für einen dunkelroten Sozialismus

In der SED-Nachfolgerpartei Die Linke wird in den kommenden Monaten ein Machtwechsel vollzogen. Im Abstand weniger Tage verkündeten die bisherigen Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Rücktritt vom Parteivorsitz nach über acht Jahren. Beide Bundestagsabgeordneten gaben über schriftliche Erklärungen bekannt, sich beim bevorstehenden Parteitag Ende Oktober in Erfurt nicht wieder zur Wahl für die Spitzenposition der Partei zu stellen.

Nur wenige Tage nach dieser Nachricht kristallisiert sich schon ein Nachfolgerduo heraus, welches der Linkspartei in Zukunft vorstehen möchte. Janine Wissler, derzeit Vorsitzende der Landtagsfraktion in Hessen, und Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen, streben nach der Macht. Schon der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sang im Spiegel ein Loblied auf das Kandidatenduo, welches bei genauer Betrachtung ihres Auftretens und ihrer Aussagen klar einer linken Position zuzuordnen ist, die an sozialistische Unrechtsregime im Ausland erinnert. Dazu ist Wissler laut Medienberichten lange Jahre im linksextremen Netzwerk Marx21 aktiv gewesen und ließ erst am gestrigen Dienstag ihre Mitgliedschaft ruhen. Die Marschrichtung der Linkspartei dürfte mit der neuen Spitze klar sein: An den äußersten linken Rand. Auf dem offiziellen Twitterkanal verkündete die Partei am gestrigen Dienstag, dass sie für eine bessere Welt durch den Sozialismus eintrete. Die designierten Spitzenkandidaten gehen jedoch noch einen Schritt weiter.

Radikale Ziele

Allen voran Wissler macht aus ihrer Position des linken Randes, welche noch über den parteigeforderten Sozialismus hinausgeht, keinen Hehl. In einem Interview mit der Zeit wurde die Linken-Politikerin gefragt, ob sie das „Fernziel Kommunismus“ der Bewegung Marx21 auch persönlich teile. Daraufhin antwortete Wissler, mit ja, wobei sie ihre Zustimmung mit der Definition des Marxschen-Kommunismus verband. So stelle sie sich den zu erreichenden Kommunismus in einer demokratischen Gesellschaft ohne ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung vor. Zahleiche Beispiele in der Geschichte belegen, dass kommunistische Systeme immer zu unfassbarem Leid geführt haben. Die vermeintliche neue Linken-Chefin träumt trotzdem davon.

Auch Susanne Hennig-Wellsow steht ihrer Parteikollegin in ihren radikalen Zielen in wenig nach. In einem Interview mit dem Spiegel vor wenigen Tagen gab die thüringische Fraktionschefin an, dass die Nähe Wisslers zu Marx21 keine Rolle spiele. Es gäbe keinen Grund, an ihrer Parteikollegin zu zweifeln. Hennig-Wellsow führte weiter aus, dass sie in Thüringen selbst einmal als linksradikal gegolten habe. Für eine Regierungsbeteiligung brauche es realistische, aber auch weiterhin radikale linke Einstellungen. Das mögliche neue linke Führungsduo scheint mit politischer Radikalität keinerlei Berührungsängste zu haben.

Linke Kommunismus-Fantasien

Janine Wissler und Susanne Hennig Wellsow sind beide radikal links und stehen zu einer großen Wahrscheinlichkeit bald der SED-Nachfolgerpartei Die Linke vor. Während Wissler ihre gefährlichen Kommunismusfantasien offen zur Schau trägt und wohl zu viel in Karl-Marx-Büchern geschmökert hat, fordert Hennig Wellsow weiterhin linke Radikalität in der Politik. Marx und Honecker wären sicherlich stolz darauf, diese zwei Frauen an der Spitze der linken Partei in Deutschland zu sehen. Die sozialistischen und kommunistischen Ideen sind jedoch trotz bürgerlicher Fassade genauso gefährlich wie vorher.

TM

Linke Leipzig-Krawalle: Die Esken-Clique und ihr Schweigen

Linke Leipzig-Krawalle: Die Esken-Clique und ihr Schweigen

Friedrich Ebert, Willy Brandt, Helmut Schmidt.

Die Namen ehemaliger Führungskräfte der SPD versprühen den alten Glanz einer ehemaligen Volkspartei, welche sich für soziale Ideale einsetzte und Politik vorrangig für Bürger der Mitte machte. Von diesen großen Namen und sozialen Ideen ist in der heutigen Partei nichts mehr übrig. Vergleicht man die oben aufgeführten Persönlichkeiten mit der derzeitigen Führungsriege im Willy-Brandt-Haus, wird schnell deutlich, dass die heutige SPD von einer gelebten Sozialdemokratie weit entfernt ist.

Schon vor Monaten wurde ein extremer Linksruck in der ehemaligen Volkspartei spürbar, als das weitgehend unbekannte Kandidatenduo aus Norbert Walter Borjans und Saskia Esken unter großer Mithilfe des Parteilinksaußen und Dauerstudenten Kevin Kühnert ins Amt gehievt wurde. Gerade die Co-Vorsitzende zeigt auf ihrem Twitterkanal regelmäßig, in welche Richtung sich die Sozialdemokratie in den nächsten Jahren entwickeln soll: Stramm an den linken Rand der politischen Landschaft. Unter anderem unterstellte die grimmige Schwäbin der Polizei einen latenten Rassismus und suchte den Schulterschluss mit der linken Schlägertruppe der Antifa.

Dementsprechend verwundert es nicht, dass die SPD-Spitze jedes Mal auffällig ruhig in den sozialen Medien auftritt, wenn die linksextremistische Antifa bei ihren Demonstrationen und Kundgebungen wieder einmal Zerstörung sowie Gewalt gegen Polizisten in die Städte der Republik trägt. Ganz im Gegensatz dazu scheint eine geschlossene Empörung der sozialdemokratischen Führungskräfte sicher, wenn Demonstrationen oder Kundgebungen nicht in die linksrote Ideologie der neuen SPD passen. Ein Vergleich der öffentlichen Reaktionen bekannter Sozialdemokraten zu den zurückliegenden linksradikalen Ausschreitungen in Leipzig und den Corona-Demonstrationen in Berlin stellt klar heraus, dass die Sozialdemokratie in Deutschland schon lange mit zweierlei Maß misst und die Bürger der Mitte vollkommen aus den Augen verloren hat.

Leipzig vs. Berlin

Am vergangenen Wochenende haben in Leipzig linksradikale Kräfte drei Nächte hintereinander für ein großes Chaos gesorgt. Aufgrund der bevorstehenden Räumung eines Hauses wurden Polizisten von mehreren hundert Randalieren gezielt körperlich attackiert, Pyrotechnik gezündet, zahlreiche Gegenstände geworfen und große Sachschäden angerichtet. Eine Woche zuvor haben in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte durch die Bundesregierung protestiert. Obwohl die Proteste in der Bundeshauptstadt trotz einer großen Teilnehmerzahl überwiegend friedlich abliefen, überzog die rote Parteispitze die Berliner Demonstration mit Beleidigungen und Diffamierungen. Dabei stürzte sich das rote Empörungskommando auf den angeblichen „Sturm auf den Reichstag“ und blendete alle friedlichen Demonstranten einfach aus.

Sprache verschlagen? Die auffällig ruhige Sozen-Spitze

Der für unüberlegte Schnellschüsse bekannte Twitter-Account der SPD-Co-Chefin Esken blieb über die linksextremistische Antifa-Gewalt in Sachsen vollkommen stumm. Nicht ein Wort verlor die sonst so schreibfreudige Parteivorsitzende über die beinahe anarchistischen Zustände, bei welchen zahlreiche Beamte verletzt worden waren. Nur wenige Tage zuvor hatte sie die überwiegend friedlich ablaufenden Anti-Corona-Demonstranten pauschal als rechtsextrem und Holocaust-leugnend diffamiert sowie wiederholt als Feinde der Demokratie beschimpft. Den „Sturm auf den Reichstag“ von wenigen Chaoten stellte sie in den Mittelpunkt ihrer Schimpftirade und vergaß die zehntausenden friedlichen Teilnehmer.

Ihr gleich tat es der Generalsekretär der Partei, Lars Klingbeil. Insgesamt vier Mal meldete sich der Niedersachse am 29.8 zu den Berlinprotesten zu Wort. Dabei zeigte sich Klingbeil empört, dass die zehntausenden Demonstranten Reichskriegsflaggen in ihren Reihen akzeptieren und den deutschen Staat als Diktatur bezeichnen würden. In einem Interview mit dem NDR ließ Klingbeil noch öffentlichkeitswirksam verlauten, dass sich die Demonstranten in Berlin mit Nazis gemeintun würden. Über die Krawallnächte von Leipzig verlor auch der SPD-Generalsekretär kein Wort. Verwundern tut dies mit einem Blick auf die Vita des Niedersachsen jedoch nicht. In einem Fernsehbericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestand der Sozialdemokrat, seine ersten politischen Erfahrungen bei der Antifa gemacht zu haben. Daher passt der neu eingeschlagene Kurs perfekt in den Lebensweg eines Polit-Karrieristen, welcher seine wilde linke Jugend wieder neu zu entdecken scheint.

Auch der einstige SPD-Rebell Kevin Kühnert, welcher in Anbetracht eines Bundestagsmandats den Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf einmal richtig großartig findet, äußerte sich auf Twitter nur zu Berlin, jedoch nicht zu Leipzig. Mit einem vielsagenden Retweet eines alten Beitrags schrieb der Jung-Sozi die Berliner Demos in die Nähe faschistischer Gedanken und brachte sein Entsetzen in einem NTV Interview zum Ausdruck.

Auch weitere bekannte SPD-Mitglieder wie Ralf Stegner, welcher sich in einer wahren Twitterorgie über die Berliner Demo ausließ, empörten sich pauschal über alle Teilnehmer. Zu den Leipziger Gewalttaten stellte Stegner immerhin fest, dass Gewalt in jeder Form „verabscheuungswürdig“ sei. Von welcher Seite die schweren Straftaten in Leipzig genau kamen, ließ der Parteilinke natürlich unerwähnt. Auch auf dem Twitteraccount von Außenminister Heiko Maas findet sich kein Beitrag über die Leipziger Krawallnächte, ebenso wenig beim zweiten Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte keine klare Kante und ließ die Ereignisse in Sachsen völlig unkommentiert.

Das große Schweigen im Willy-Brandt-Haus. Nicht auszumalen ist, welche öffentlichkeitswirksamen Nachrichten es gegeben hätte, wenn rechte Demonstranten eine Innenstadt verwüstet hätten.

Die SPD-Doppelmoral

Die SPD ist auf dem linken Auge komplett erblindet. Für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl, welches allen voran von den Parteichefs Esken und Walter Borjans massiv forciert wird, verzichtet die ehemalige Volkspartei auf jegliche Kritik an linksextremen Aktivitäten der kriminell agierenden Antifa. Selbst das bürgerliche Feigenblatt Olaf Scholz kann schon lange nicht mehr verdenken, welch verfestigt linkes Gedankengut durch seine Partei zieht.  Wer diese SPD wählt, bekommt Antifa-Sympathisanten und linke Hetze, jedoch keine soziale Politik für die Mitte. Was für eine Entwicklung für die Partei eines Brandt, Ebert und Schmidt.

TM

Linke Gewalttage in Leipzig-Connewitz

Linke Gewalttage in Leipzig-Connewitz

Die linksextreme Szene hält Leipzig schon seit einigen Jahren in Atem. Zuletzt sorgten massive Krawalle zu Silvester für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Nun kam es erneut zu einem Wochenende der linken Gewalt. Am Donnerstagabend, den 3. August 2020, ist es bei einer Demonstration gegen die Räumung des Gebäudes Ludwigstraße 71 auf Höhe der berühmten Eisenbahnstraße zu massiven Ausschreitungen gekommen. Mehrere Hundert Linksrandalierer griffen die Polizei an, ließen ihren Zerstörungsfantasien freien Lauf und sorgten für schockierende Bilder auf den Leipziger Straßen.

Linke Gewaltorgie in Leipzig Connewitz

Nach den vorliegenden Berichten hatte sich kurz nach 21 Uhr ein gewaltbereiter Mob von circa 350 Personen auf der berühmten Hauptstraße versammelt, welcher sich langsam in Bewegung setzte. Aus dem linken Demonstrationszug sollen im Laufe des Abends Flaschen in Richtung der Polizei geworfen, Mülltonnen angezündet und Pyrotechnik abgebrannt worden sein. Dabei seien zahlreiche Einsatzfahrzeuge beschädigt worden und ein dementsprechender Sachschaden entstanden. Der eingesetzte Polizeihubschrauber sei mit Laserpointern massiv geblendet worden. Die Polizei Sachsen verkündete auf ihrem offiziellen Twitter-Kanal, dass unmittelbarer Zwang angewendet werden musste, um die fortwährenden Angriffe auf die Beamten einigermaßen in Schach zu halten.

Das Ziel der linken Gewaltapologeten soll hierbei ein von der Polizei abgesperrtes Haus an der Ludwigstraße 71 gewesen sein. Schon Tage zuvor hatten linke Aktivisten im Netz angedroht, nach der Räumung des zuvor besetzten Hauses massiven Schaden in der Leipziger Innenstadt anzurichten. Erst gegen Mitternacht soll durch die Polizei die Lage einigermaßen unter Kontrolle gebracht worden sein. Es gab 22 vorläufige Festnahmen, Ermittlungen wurden unter anderem wegen Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung eingeleitet.

Linksextreme Gewalt auch am darauffolgenden Freitag

Auch am Folgetag ließ sich die linke Lust auf Gewalt nicht stoppen. Schon wieder gab es eine sogenannte „Spontandemo“ in Leipzig Connewitz. Laut Medien- und Polizeiangaben versammelten sich 200 bis 300 Linksextreme und wieder gingen Mülltonnen in Flammen auf, Barrikaden wurden errichtet sowie Polizeibeamte und deren Fahrzeuge mit Steinen angegriffen. In dem erneuten Gewaltausbruch wurden acht Polizisten verletzt.

Rote Stadtspitze lässt Gewaltmob gewähren

Die Stadt Leipzig kann man mittlerweile klar als Hauptstadt des Linksradikalismus benennen. In absoluter Regelmäßigkeit zeigen die Linksextremisten in den Problemvierteln, dass sie eine Gewaltbereitschaft und Zerstörungswut mobilisieren können, welche endlich unterbunden werden muss. Leider lässt die rote Stadtspitze um den SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung die Gewalttäter weiter gewähren und gebietet ihnen keinen Einhalt. Nach Berlin zeigt sich auch in Leipzig das Versagen einer SPD-geführten Stadtregierung. Die Menschen sind durch diese rote Kuschelei mit den Linksaußen der Gesellschaft nicht mehr sicher.

Für den Samstag-Abend ist übrigens schon die nächste „Demonstration“ angemeldet.

TM

Nachtrag 06. September 2020:

Auch am dritten Tag in Folge probten die Linksextremen den Aufstand und griffen gleich zu Beginn ihrer Versammlung die Polizei an. Die mediale und politische Empörung bleibt, wie bei dieser Tätergruppe üblich, eher gering.